Artikel zum Schlagwort Bundesgerichtshof

BGH-Urteilsbegründung im Konzessionsstreit MITGAS versus Leipziger Stadtwerke

Gasnetze: Mitwirkung von Stadträten mit Doppelmandat allein führt nicht zur Nichtigkeit einer kommunalen Konzessionsvergabe

Foto: Joe Miletzki

Für alle LeserDass es nicht leicht werden würde, die Strom- und Gasnetze in den 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen übernehmen zu können, das war den Leipziger Stadtwerken schon vor acht Jahren klar. Da hatte der Stadtrat deutlich gemacht, dass beide Netze von den Stadtwerken Leipzig bzw. ihrer Tochter Netz Leipzig übernommen werden sollten. 2015 gab der Stadtrat seine Zustimmung, dass die Gasnetze von der MITGAS übernommen werden können. Doch die MITGAS zog vor Gericht und löste damit einen fünfjährigen Marathon aus. Weiterlesen

Justiz

Sterbehilfe: Bundesgerichtshof spricht in Leipzig wegweisendes Urteil

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat am Mittwoch zwei Ärzte freigesprochen, die ihre Patienten beim Sterben begleitet hatten. Die Sterbewilligen hatten die tödlichen Medikamentendosen selbst eingenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Mediziner wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Sterbehelfer sprechen von einer „epochalen“ Entscheidung. In der Ärzteschaft regt sich Kritik. Weiterlesen

Anfragen in der Ratsversammlung am 13. Februar

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Amtsblatt, ein gefährlicher Drucker und Wohnungsnotfallhilfe + Video

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOberbürgermeister Burkhard Jung hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. Februar, darüber informiert, welche Auswirkungen ein BGH-Urteil aus Sicht der Verwaltung auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig hat. Außerdem beschäftigten sich die Anfragen der Fraktionen unter anderem mit einem möglicherweise gefährlichen Drucker, dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe und der Wohnungssuche von Menschen, die Geld vom Jobcenter erhalten. Weiterlesen

Pressefreiheit

Nach BGH-Urteil: Muss die Stadtverwaltung Leipzig das Amtsblatt neu konzipieren?

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserWie viel Presse darf eine Kommune verlegen? Gar keine, stellte am Donnerstag, 20. Dezember 2018, der Bundesgerichtshof klar. Geklagt hatte ein Zeitungsverlag gegen die Stadt Crailsheim, deren Amtsblatt bisher einem Anzeigenblatt ähnelte und kostenfrei an alle Haushalte verteilt wurde. Die Entscheidung der Karlsruher Richter könnte den Markt nachhaltig beeinflussen. Weiterlesen

Verbraucherschutz

Bundesgerichtshof: Fluggäste können bei Streik des Bodenpersonals Anspruch auf Entschädigung haben

Foto: Joe Miletzki

Für alle LeserFluggesellschaften müssen Passagiere bei Streik des Bodenpersonals am Startflughafen unter Umständen entschädigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Flug abgesagt wurde, weil nicht alle Fluggäste das Gate streikbedingt rechtzeitig erreicht haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiterlesen

Verbraucherschutz

Bundesgerichtshof: Übertragung von Schönheitsreparaturen kann trotz „Renovierungsvereinbarung“ unwirksam sein

Foto: Joe Miletzki

Für alle LeserDer Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern weiter gestärkt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden die Karlsruher Richter, dass eine Klausel in einem vorgefertigten Mietvertrag, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Weiterlesen

Bundesgerichtshof

Affäre um „Herrenlose Häuser“ in Leipzig: BGH hebt Freisprüche zum Teil auf

Foto: Lucas Böhme

Herrschte in Leipzig jahrelang ein Filz, der unklaren Eigentumsverhältnissen von Grundstücken und Immobilien aus DDR-Zeiten nicht ausreichend nachging, sie vorschnell verschacherte, ohne pflichtgemäß nach Besitzern und Erben zu fahnden? Ein Verdacht bestand, doch der Prozess gegen drei frühere Mitarbeiter des Leipziger Rechtsamts und eine mutmaßlich beteiligte Anwältin endete vor knapp zwei Jahren mit Freisprüchen des Landgerichts. Nun hob der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs diese in Teilen auf. Weiterlesen

Bundesgerichtshof

Fehlende Kita-Plätze: Stadtverwaltung kann für Verdienstausfälle haftbar gemacht werden

Foto: Joe Miletzki

Dieses Grundsatzurteil könnte Leipzig teuer zu stehen kommen. Der Bundesgerichtshof entschied am Donnerstag, dass Kommunen grundsätzlich für finanzielle Schäden aufkommen müssen, die Eltern entstünden, deren Kindern bei Vollendung des ersten Lebensjahres nicht rechtzeitig ein Kita-Platz zugeteilt werden könne. Grund ist das Kinderförderungsgesetz, das allen Kindern ein Recht auf einen Platz in einer Kindertagesstätte zubilligt, damit deren Eltern wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Weiterlesen

Justiz

Skandal um „Herrenlose Grundstücke“: Bundesgerichtshof verhandelt am 11. Juli über Revision der Staatsanwaltschaft

Foto: Martin Schöler

Der Prozess gegen drei ehemalige Mitarbeiter des Leipziger Rechtsamts und eine Rechtsanwältin geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat überraschend eine mündliche Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft anberaumt. Die Verhandlung findet am 19. Juli vor dem 5. Strafsenat in der Messestadt statt. Weiterlesen

Vorsitzende Richterin am Landgericht Zwickau Birgit Borris zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt

Der Richterwahlausschuss hat gestern in Berlin die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gewählt, unter ihnen die Vorsitzende Richterin am Landgericht Zwickau Birgit Borris. Die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes werden von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss berufen und vom Bundespräsidenten ernannt. Weiterlesen