Ein paar Mal wurde in den vergangenen Jahren schon über die Gebühren in der Stadtbibliothek Leipzig durch den Stadtrat diskutiert. Zeitweilig stand ja sogar im Raum, sie ganz zu erlassen, um noch mehr Leipzigern den Zugang zu den auszuleihenden Medien zu ermöglichen. Aber dieser Wunsch ist vom Tisch, seit Leipzig in die seit 2024 herrschende […]
Eigentlich hatte Sachsens Staatsregierung vom Landesverfassungsgericht 2024 ein klares Stopp-Signal bekommen, dass der Entwurf zum neuen Polizeigesetz mit der Verfassung nicht vereinbar war. Am Dienstag, dem 24. Februar, genehmigte nun das sächsische Regierungskabinett den überarbeiteten Entwurf. Doch statt die kritisierten Zumutungen herauszunehmen, scheint der Entwurf noch mehr Kompetenzen ins Polizeirecht zu schieben, die von der […]
Bürgerentscheide sind eine Form der direkten Demokratie, die in Leipzig bislang selten zur Anwendung kam. Bekannt ist vor allem die Abstimmung zur Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge. Die AfD wollte solche Entscheidungen auch in den Ortschaften ermöglichen, scheiterte damit aber am 25. Februar in der Ratsversammlung. In der Sächsischen Gemeindeordnung gibt es die Möglichkeit für Städte, ihre […]
Am Mittwoch, dem 25. Februar, kommen die Stadträt*innen im Neuen Rathaus zur zweiten Ratsversammlung in diesem Jahr zusammen. Der sogenannte Fuxbau wird eines von vielen Themen sein. Darüber und über weitere Themen wird die LZ wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Bauspielplatz oder Parkplatz – mit dieser Frage wird sich […]
Die Gewerkschaft ver.di hat für das nächste Wochenende zu Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet aufgerufen. Leipzig ist mit dem Streik bei den Leipziger Verkehrsbetrieben am Freitag, dem 27.2., und Samstag, dem 28.2. ganztägig betroffen, wie ver.di mitteilte. Die Notwendigkeit des Streiks begründet ver.di mit den festgefahrenen Tarifverhandlungen und der fehlenden Bereitschaft der Arbeitgeber zu Zugeständnissen. Besonders […]
Beim Kreiselternrat Leipzig ist man entsetzt. Denn wenn die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag durchkommt, erreicht sie das, was sie vor einem Jahr in der Ratsversammlung am 19. März nicht erreicht hat: dass die dringend benötigte Ausweichschule in der Katzmannstraße nicht gebaut wird. Ohne diese Schule können mehrere wichtige Schulsanierungen nicht durchgeführt werden. Dabei ging es […]
Als es um die Bewerbung um die Olympischen Spiele von 2012 ging, war da schon so ein Hoffnungsschimmer am Horizont, das Olympische Komitee würde vielleicht zurückkehren zu Spielen, die verträglicher wären für die Umwelt, nicht so gigantomanisch, teuer und ruinös für die Austragungsorte. Da rechnete man zumindest in Deutschland mit guten Chancen für Leipzig. In […]
Es hat lange genug gedauert: Im Januar legte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau endlich das „Biotopverbundkonzept für die Stadt Leipzig“ vor, das am 25. Februar in der Ratsversammlung zur Beschlussfasung steht. Und die drei großen Leipziger Umweltverbände werben jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme dafür, dass das Konzept am kommenden Mittwoch auch Zustimmung findet. Leipzig ist […]
Im Dezember war der fehlende Nahversorger für Lützschena-Stahmeln Thema in der Ratsversammlung. Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke erklärte dort, warum es seit drei Jahren nicht gelungen ist, einen Investor für das zentral gelegene Grundstück direkt an der Halleschen Straße zu finden. Nebenan entwickelt sich um die einstige Sternburg-Brauerei gerade ein neues Wohnquartier. Es werden also noch mehr […]
Wie frisch aus dem Ei gepellt, präsentiert sich das von Grund auf sanierte Erich-Zeigner-Haus an der Zschocherschen Straße in Plagwitz. Nach den zwei Jahre andauernden Bauarbeiten, ist das geschichtsträchtige Gebäude in dieser Woche offiziell wiedereröffnet worden. Das dafür gewählte Datum des 17. Februar war dabei alles andere als Zufall: An diesem Tag wäre der Namensgeber […]
Gegenüber Investoren haben Initiativen und kleine Baugemeinschaften meist keine Chance: Ihnen fehlen die dicken Finanzpolster und meist auch die juristische Erfahrung. Eigentlich sollte es ihnen leichter gemacht werden, wenn sie in Leipzig Grundstücke und Häuser von der Stadt erwerben und nutzen möchten. Doch die Schwellen waren für viele Interessenten bislang dennoch zu hoch, stellt das […]
Es waren nie wirkliche Kredite und nie echtes Geld, die da an die ostdeutschen Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen geflossen waren. Eigentlich nur fiktive Buchwerte. Aber sie wurden den Genossenschaften und kommunalen Unternehmen einfach in die Bücher geschrieben, als sie nach 1990 wieder eigenständig wirtschaften konnten. Lasten, die so groß sind, dass sie bis heute nicht […]
Es ist nicht nur ihre Rhetorik, mit der die AfD Angst verbreitet: Etliche Mitglieder dieser Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, haben sich ganze Waffenarsenale zugelegt. Ein Zustand, den die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, sehr kritisch findet und deshalb die Zahlen zum Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern seit einiger Zeit bei der Sächsischen Staatsregierung abfragt. Nun […]
Man kann auch falsch auf Zahlen schauen. Etwa die der zunehmenden Waffenkäufe in Sachsen: Da wird gern so getan, als würden die Käufer sich aus Sorge um ihre Sicherheit eindecken, weil die Zeiten so gefährlich geworden sind. Es wird von Selbstverteidigung fabuliert. Aber andersherum wird wohl ein Schuh draus: Das Gefühl von Sicherheit ist trügerisch. […]
In den letzten Wochen rollte eine Streikwelle der Länderbeschäftigten durch Deutschland. Warnstreiks an Universitäten, Universitätskliniken, des Personals von Landesforstbetrieben und vieler anderer Landeseinrichtungen forderten mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen und in Ostdeutschland die überfällige Angleichung von Ost und West. Am Morgen des 14. Februar kam die Nachricht, dass sich die Tarifparteien geeinigt hätten. Tarifgemeinschaft deutscher Länder […]
Acht Jahre für einen Masterplan? Man darf durchaus staunen über die Dauer wichtiger Prozesse in der Leipziger Verwaltung, die auch deshalb so lange dauern, weil die Stadt auch schon vor der 2024 aufflammenden Finanzmisere in etlichen Ämtern nicht genug Personal hatte. Das verzögerte auch die schon 2018 vom Stadtrat beauftragte Beteiligung zum „Masterplan Grün“, der […]
Ehrenamtliche Arbeit kostet Zeit. Aber sie schafft auch Kontakte, bindet Menschen in lebendige Netzwerke ein, bringt ihnen persönliche Bestätigung und Anerkennung. Wenn auch oft nur durch Worte. Der Leipziger Verwaltung ist sehr wohl bewusst, dass die Stadt ohne das ehrenamtliche Engagement Tausender nicht mehr funktionieren würde. Sie schaffen an vielen Stellen den Kitt, der die […]
Die Alten machen es vor, sorgen dafür, dass rechtsextremes Verhalten in der Öffentlichkeit wieder üblich wird. Und die Jugendlichen und Kinder machen es nach. Halten es für normal und tragen das gewalttätige Gedankengut dann auch in Sachsens Schulen. Von einem alarmierenden Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen in Sachsen spricht die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, […]
Beteiligung klingt immer so schön. Und regelmäßig werden die Leipziger auch nach den Beteiligungsformaten der Stadt befragt. Doch das Ergebnis ist praktisch immer wieder dasselbe: Die allerwenigsten beteiligen sich wirklich, wenn die Bürger mal gefragt werden. Die Auswertung dieser Frage im Bericht zur „Bürgerumfrage 2024“ ist recht kurz. Und man merkt, dass sich die Verwaltung nicht […]
Unter der Überschrift ,,Agra-Park – Verspielen wir gerade eine baukulturelle Megachance? “ fand am 12. Februar in der Leipziger Stadtbibliothek eine öffentliche Veranstaltung des Netzwerk-Baukultur mit organisatorischer Unterstützung der Kulturstiftung Leipzig und hochkarätiger Besetzung des Podiums unter der Moderation von Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lüdke-Daldrup (Staatssekretär a.D.) statt. Weitere Teilnehmer waren: Dipl.-Ing. Dirk Seelemann, Landschaftsarchitekt vom […]
Leipzig hat zwar eine Lärmkartierung, die recht genau zeigt, wo es tatsächlich den meisten Lärm in der Stadt gibt. Und sie hat auch einen Lärmaktionsplan, mit dem der Lärm – der fast ausschließlich aus dem Verkehr stammt – gemindert werden soll. Aber viele der in der Bürgerumfrage 2024 Befragten sahen diese Effekte für sich nicht. […]
Während die Parteien in Leipzig noch über eventuelle Kandidierende für die Wahl zum Leipziger Oberbürgermeister beraten, Dirk Thärichen darüber nachdenkt zu kandidieren und andere eventuelle Kandidatinnen und Kandidaten vornehme Zurückhaltung üben, ist einer zum 13. Februar vorgeprescht. In seiner Presseinformation schrieb der parteilose Lars Kulesch: „Ich trete als parteiloser Kandidat an und möchte in den […]
So ist das wohl, wenn Auswahljurys kein Gefühl für wirklich starke Denkmalskunst haben. Sie enttäuschen selbst die Leipziger, die ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig selbst begrüßen. Denn tatsächlich gibt es noch immer eine Mehrheit in Leipzig für ein solches Denkmal. Das wurde in der „Bürgerumfrage 2024“ mit abgefragt. Immerhin wurde mittlerweile so etwas wie […]
Mühsam nährt sich das Kaninchen, so könnte man das Ergebnis des jüngsten DIW-Energiewende-Monitors beschreiben. Denn obwohl in der Bundesregierung alles getan wird, um die Energiewende wieder auszubremsen, hat der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zuletzt an Dynamik gewonnen. Er reicht aber weiterhin nicht aus, um die gesetzlich festgelegten Ausbauziele bis zum Jahr 2030 zu […]
Wir leben im Zeitalter der Drohnen. Nicht nur im Krieg werden sie inzwischen systematisch eingesetzt. Auch zur Spionage kommen sie zum Einsatz, überfliegen systematisch sensible Infrastrukturen, selbst Kasernen und Flugplätze. Die sächsischen Behörden haben 2025 insgesamt 21 sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge über Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) registriert. Das zeigt die neueste Landtagsanfrage des Linken-Innenpolitikers Rico Gebhardt […]
Sachsens Innenministerium verortet die AfD unverändert am äußersten rechten Rand: Das zeigt die neueste Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu diesem Thema (Drucksache 8/5219). Und nicht nur das. Auch wenn der Sächsische Verfassungsschutz die AfD-Mandatsträger nicht beobachtet, wenn sie in ihren Funktionen als Abgeordnete, Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratsmitglieder, Bürgermeister etc. […]
Wenn man den Mindestlohn erhöht, hat das auch Auswirkungen auf die Transferleistungen, welche die Kommune an Bedürftige zahlen muss, die ein zu geringes Einkommen haben. In der zehnten Ausgabe der Reihe „Analysen zur Stadtgesellschaft“ untersucht das Amt für Statistik und Wahlen Auswirkungen der aktuellen Mindestlohnerhöhung auf Leipziger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Transferhaushalte. Insgesamt stärkt […]
Am 11. Februar begann die Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer. Mit den Warnstreiks am 28. Januar, an der Universität Leipzig, dem bundesweiten Streiktag Bildung am 29. Januar und den Streiktagen am 9. und 10. Februar machten die Landesbeschäftigten und ver.di noch einmal auf ihre Forderungen aufmerksam, im Besonderen auf die Gründe dafür. […]
Offiziell heißt das Schmuckstück, das schon 2019 in Leipzig in Betrieb gehen sollte, Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ). Aber selbst der MDR übernahm die Formel vom gemeinsamen Abhörzentrum von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin, die der Landtagsabgeordnete der Linken Rico Gebhardt in seiner Anfrage an die Staatsregierung verwendet hatte. Denn es soll ja ein […]
Die aktuelle Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland ist von jeder Menge Märchen und Behauptungen umrankt. Immer wieder taucht das Argument von „zu viel Bürokratie“ auf: Die Baugenehmigungen müssten nur entschlackt werden, dann würden die Baufirmen auch sofort wie wild losbauen. Solch eine „Entbürokratisierung“ hat die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur […]
Die zweite Verhandlungsrunde der Gewerkschaft ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder ist beendet, es wurde von den Arbeitgebern kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, heißt es. Bereits am 28. Januar gab es einen Warnstreik der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, am 29. gab es den bundesweiten Streiktag Bildung. Am 2. Februar streikten die Nahverkehrsunternehmen, in Leipzig […]
Es wird eng in Leipzigs Gymnasien, auch im Immanuel-Kant-Gymnasium in der Leipziger Südvorstadt. Sodass das Gymnasium zum Schuljahresstart 2026 im Grunde mehr Schüler aufnehmen muss, als das Gymnasium eigentlich fasst. Weshalb das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie einen Vorschlag ausgearbeitet hat, dass das Kant-Gymnasium eine Außenstelle bekommt und einige der neuen Klassen im alten Gebäude […]
Zehn Jahre, elf Jahre: Die Ratsversammlung hätte tatsächlich schon ein Jubiläum feiern können, was die Befassung mit dem Gelände des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhofs betrifft. Aber es war nicht die Verwaltung, die den ewig langen Vertragsprozess zu verantworten hat, auch wenn das gerade in der Kritik von FDP-Stadtrat Sven Morlok und AfD-Stadtrat Udo Bütow am 28. […]
Eigentlich liegt er schon seit Herbst 2025 vor, der „Sozialreport 2025“. Doch zur endgültigen Kenntnisnahme kam er erst am 28. Januar in den Stadtrat. Und so richtig Lust auf eine große Debatte hatten die meisten Fraktionen nicht mehr. Denn eigentlich ist man sich mit Leipzigs Verwaltung relativ einig, was die sozialen Herausforderungen der Stadt betrifft. […]
Musik und Natur – auf dieser Verbindung fußt die neu gegründete Stiftung amarcord Music & Nature Foundation, die das Leipziger Vokalensemble amarcord Anfang des Jahres ins Leben gerufen hat. „Wir möchten uns als amarcord noch stärker dafür einsetzen, für die nächste Generation nicht nur weitere Fördermöglichkeiten zu schaffen, sondern auch einen bewohnbaren Planeten zu übergeben. […]
Ab dem Schuljahr 2026/2027 beginnt für die Kinder der Wilhelm-Busch-Schule ein neues Kapitel: Dann öffnet ihre Schule – die bis jetzt noch in der Heinrichstraße 43/45 in Reudnitz zu Hause ist – an einem neuen Standort in einem neu gebauten Schulgebäude, nämlich in der Reichpietschstraße 2, gar nicht so weit weg, direkt am Lene-Voigt-Park gelegen. […]
Kurz und schmerzlos ging es am 28. Januar in der Ratsversammlung über die Bühne: Da beschloss der Stadtrat einstimmig die Auflösung des Zweckverbandes „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ (ZEG). Dass das auf die Tagesordnung kommen musste, hatte der Stadtrat zwar schon 2021 beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Auflösung des Zweckverbands juristisch in die Wege zu leiten. […]
Steigende Mietkosten gibt es nicht nur in den privaten Wohnungsbeständen in Leipzig: Auch die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB nutzt zunehmend die Spielräume, die Mieten in ihren Wohnungsbeständen im gesetzlichen Rahmen zu erhöhen. 5.362 Mietanpassungen nahm sie allein im Jahr 2025 nach dem gültigen Mietspiegel der Stadt Leipzig vor. Für 2026 plant die städtische Wohnungsgesellschaft 10.900 Mieterhöhungen […]
Ende Januar sorgte ein regelrechtes Fassadengrün-Massaker in der Thomasiusstraße 6 für Aufregung. Zwischen Elstermühlgraben und den Gebäuden der Thomasiusstraße befindet sich hier ein kleiner Platz mit Stadtbäumen und Bänken. An Hitzetagen ein Ort, um Luft zu holen – vor allem für ältere Menschen. Grund dafür war der jahrzehntealte Efeu an der Hausfassade. Doch ohne Genehmigung […]
Die drohende Schiffbarkeit auf dem Cospudener See beschäftigt auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler. Denn sämtliche Bedenken der Stadt Leipzig zur unbeschränkten Freigabe des beliebten Badesees für Motorboote hat die Landesdirektion Sachsen mit ihrer anhgekündigten Allgemeinverfügung zum Cospudener See vom Tisch gewischt. Klageberechtigt sind die Anrainerkommunen Leipzig und Markkleeberg nicht. Das Klagerecht in Naturschutzfragen haben nur die […]
Seit die Klingerbrücke über das Elsterflutbett für den Verkehr drastisch beschränkt werden musste und die Zeppelinbrücke aufwendig für das nächste halbe Jahrhundert gesichert wird, geht auch in einigen Stadtratsfraktionen die Sorge um, dass Leipzig beim Sanieren und Ersetzen seiner alten Brücken ein Problem bekommen könnte. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden 2024 hat die Sinne […]
Nicht nur bei der Linken hat man die Vorstellung der Studie genau beobachtet, die am Freitag, 6. Februar, in Berlin vorgestellt wurde. Diese Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Fraktion Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass eine Vermögensteuer ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzbar wäre und den Bundesländern erhebliche zusätzliche Einnahmen verschaffen […]
Seit einem Jahr versucht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vergeblich, dem Koalitionspartner CDU/CSU klarzumachen, dass Deutschland die 1997 außer Kraft gesetzte Vermögenssteuer dringend wieder einführen muss, wenn es seine Finanzprobleme in den Griff bekommen will. Bund, Länder und Kommunen versinken immer tiefer in Schulden, weil der Beitrag der Reichen und Superreichen fehlt. Die Linkspartei hat jetzt […]
Die erste Mitgliederversammlung des Jahres des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen hat am 4. Februar im GRÜNEN Quartier den Leitantrag „Neustart für Leipzig“ zur Oberbürgermeister/-innenwahl 2027 beschlossen. Damit legen die Leipziger Grünen frühzeitig ihre politischen Leitlinien und den Rahmen für die Auswahl einer zu unterstützenden Kandidatur fest. Der Leitantrag versteht die OB-Wahl 2027 ausdrücklich […]
Die Zahl der frei verfügbaren Wohnungen im preiswerten Segment ist in Leipzig schon seit geraumer Zeit im Promillebereich. Wer dann eine Wohnung in diesem preiswerten Segment sucht, ist dann oft genug auf Angebote der Wohnungsgenossenschaften und der LWB angewiesen. Wo aber die Warteschlangen entsprechend lang sind. Und infrage kommen bei der Zuteilung dieser Wohnungen natürlich […]
Dass bundesweit die Sozialausgaben aus dem Ruder laufen, hat auch mit den Folgen falscher Wohnungspolitik zu tun. Gerade in den Großstädten und ihren Ballungsräumen steigen die Mieten immer weiter, wird Wohnraum nicht nur knapp, sondern auch für viele Gering- und Normalverdiener geradezu unbezahlbar. Ein Problem, das sich noch verschärft, wenn Menschen arbeitslos werden und sich […]
Nicht nur dem Cospudener See droht mit der Erklärung der Schiffbarkeit, dass er zum Tummelplatz der Motorbootbesitzer wird. Dasselbe Schicksal droht auch den anderen Tagebauseen im Leipziger Süden. Die Sächsische Landesdirektion plant, nachdem sie das Verfahren für den Cospudener See schon in Gang gesetzt hat, auch den Markkleeberger und den Störmthaler See für Motorboote freizugeben. […]
Seit Montag, dem 2. Februar, wird an einem wichtigen Schritt zur Sicherung der Agra-Brücke in Markkleeberg gearbeitet. Nachdem bereits rund 85 Prozent der erforderlichen Gründungsarbeiten abgeschlossen wurden, werden nun die zusätzlichen Schwerlaststützen unter dem östlichen Brückenteil aufgebaut, teilt das verantwortliche Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) mit. Die Montage der Hilfsstützen soll bis Anfang März […]
Da kämpft der Stadtrat nun jahrelang dafür, dass es in einem viel genutzten Park wie dem Lene-Voigt-Park in Reudnitz endlich Toiletten gibt. Und dann wird das Projekt 2025 einfach beendet und es wird nicht erklärt, ob das jetzt nur eine Eintagsfliege war, oder wie das Toilettenkonzept für den Lene-Voigt-Park künftig aussehen soll. Die SPD-Fraktion hat […]
Die Fragen wollte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat unbedingt beantwortet haben, denn seit Jahren wird nun über ein Böllerverbot in Leipzig debattiert. Jedes Jahr kommt es trotzdem zu Bränden und lauter Verletzungen, müssen die Einsatzkräfte der Stadt zur Rettung fahren, weil eine statistische Minderheit eher mehr als weniger Feuerwerk abbrennt. Und das […]
Braucht Leipzig einen weiteren Gedenktag für den Frieden? Wahrscheinlich schon. Einer wird in Leipzig ja seit 80 Jahren begangen: Der 1. September, der an den Überfall von Hitlerdeutschland auf Polen im Jahr 1939 erinnert, mit dem der Zweite Weltkrieg und damit das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte begann. Aber die Linksfraktion fand, Leipzig solle auch den […]
Seit 2023 wird die Karlbrücke über die Weiße Elster neu gebaut. Eigentlich sollte die Fertigstellung längst in Sicht sein, doch das verzögert sich jetzt noch einmal, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) mit. Statt Herbst 2025 wird es jetzt erst Juni 2026, bis die neue Brücke für den Verkehr freigegeben werden kann, neun Monate später […]
Es geht wohl nicht nur mir so: Man ist täglich gespannt, welche Forderungen nach sozialen Einschnitten aus den Reihen von CDU/CSU, diversen Arbeitgeberverbänden, Gesundheits- und anderen „Experten“ und von anderen mehr oder weniger prominenten Menschen kommen. Einige Tage später kommt meist das große Aufatmen, es wird so nicht umgesetzt. Schon in den letzten Jahren kam […]
Es gibt eine Menge Gründe, sich um unsere lebendige Welt Sorgen zu machen. Nicht nur der Klimawandel sorgt dafür, dass sensible Lebensräume verloren gehen. Gleichzeitig findet weltweit ein großes Artensterben statt. Auch in Mitteleuropa werden heimische Pflanzen verdrängt. Nicht nur, weil sich die klimatischen Bedingungen verändern, sondern auch, weil ihre Lebensräume in den Städten verloren […]
Es war vor einem Jahr ein Schaufensterantrag und blieb auch diesmal einer. Wirkliche Ideen, wie man in Leipzig etwas Vernünftiges beschließen könnte, hat die AfD auch 2026 nicht. Wie vor einem Jahr setzte die AfD-Fraktion ihren Antrag „Einführung der ‚Brötchentaste‘ in Leipzig“ auf die Tagesordnung. Und AfD-Stadtrat Marius Beyer hielt eine vorwurfsvolle Rede, weil sein […]
Zahlen bitte. So konnte man die Einwohneranfrage von Steffen Voigt verstehen, der nur zu gern gewusst hätte, ob sich die Zahl der Radfahrer konkret auf dem umgestalteten Dittrichring verändert hat. „Seit Einrichtung der beiden Fahrradspuren auf dem Dittrichring und Martin-Luther-Ring sind die Fahrspuren für den Kraftverkehr auf jeweils ein Stück je Fahrtrichtung Süden und Norden […]
Etliches läuft grundsätzlich falsch, weil deutsche Regierungsparteien fast nur noch die Agenda der Gutverdiener und Superreichen abarbeiten, jener einflussreichen Kaste, die den Bürgern über die Medien gern als „die Wirtschaft“ verkauft wird. Doch den Superreichen im Land geht es nicht darum, dass die reale Wirtschaft läuft, die Leute Arbeit haben und Bund, Länder und Kommunen […]
Da staunte man selbst beim Leipziger Ökolöwen, der mit seinem Widerspruch gegen die Schiffbarmachung des Cospudener Sees vorerst Erfolg hatte und dafür sorgte, dass die Landesdirektion Sachsen den See jetzt noch nicht für schiffbar erklären konnte. Das Staunen wird auch durch den starken Zuspruch aus der Bevölkerung bestärkt. Was etwas sichtbar macht, was in Sachsen […]
Wenn einer Fraktion so überhaupt nichts Gescheites zur Leipziger Politik einfällt, dann beantragt sie Blumenampeln für die City. So geschehen durch einen AfD-Antrag, der am 28. Januar in der Ratsversammlung auf der Tagesordnung stand. Blumig untermalt und geradezu zu einem Geschenk für die Stadt erklärt, weil die AfD der vollen Überzeugung war, die Blumenampeln würden […]
Am Ende fielen Worte wie „unredlich“, „falscher Zeitpunkt“, „falsche Wortwahl“ und so weiter. Das Thema: Naturberg Seehausen. Es wurde kräftig gestritten und argumentiert, als am 28. Januar im Stadtrat der BSW-Antrag „Naturberg Seehausen“ aufgerufen wurde, der schon im Titel etwas suggerierte, was mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Eine Deponie ist kein Naturberg, schon […]
ÖPNV ist etwas Schönes. Aber er rechnet sich am besten dort, wo viele Leute wohnen und das Netz dicht ist. Aber wie geht es Bewohnern der Leipziger Ortsteile, die gern Bus, Straßenbahn und Flexa nutzen wollen, aber dann vor der kniffligen Frage stehen, wo sie jetzt eigentlich ein Ticket dafür herbekommen sollen? Ein Problem, das […]
Gerade in den gemeinnützigen Vereinen der Stadt ist die Finanzlage immer auf Kante genäht. Man will ja keine Gewinne machen, sondern in der Stadt für das Gemeinwohl tätig sein. So wie der Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e.V. (SVHGL), der 2021 die Villa Davignon in der Friedrich-Ebert-Straße in Erbbaupacht von der LWB übernehmen konnte, um sie […]
Sie ist eine der letzten historischen Fabriken im Leipziger Westen, die noch nicht saniert und für neue Nutzungen umgebaut wurde: Gemeint ist die Maschinenfabrik Philipp Swiderski in der Zschocherschen Straße/Ecke Markranstädter Straße. Immer wieder gab es hier Fälle von Vandalismus. Aber die Eigentümergesellschaft konnte in den vergangenen 30 Jahren mit der alten Bausubstanz nicht so […]
Wer darf rein? Wer darf nicht rein? Sollen unliebsame Parteien ausgeschlossen werden? Oder Veranstaltungen in historischen Gebäuden der Stadt nicht stattfinden, wenn draußen mit zu viel Protest gerechnet werden muss und eine Beschädigung des Gebäudes zu befürchten ist? Sollen da nicht die Leiter der Einrichtungen, die das Gebäude verwalten, selbst entscheiden können, ob die Veranstaltung […]
Sind das nicht alles nur Klötze da in Grünau? Ist da irgendwo Kunst an den Häusern zu entdecken? Für Leipziger, die eher selten nach Grünau kommen, sieht das alles irgendwie gleich aus. Aber es soll sie geben, die Kunst am Bau in Grünau. Vor knapp 50 Jahren wurde in Grünau der Grundstein für die größte […]
Soll sich Leipzig nun mit Berlin um die Olympischen Sommerspiele 2040 bewerben oder nicht? Eigentlich scheint das schon klar zu sein. Eine gefühlte Mehrheit spricht sich dafür aus. Und tatsächlich ging es im ersten Antrag der SPD-Fraktion, der am Mittwoch, dem 28. Januar, in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam, auch nicht um Olympia. Doch den […]
Die Auswertung von Deutschlands größter wissenschaftlicher Mitmachaktion „Stunde der Wintervögel“ von NABU und LBV ist abgeschlossen. In Sachsen machten am zweiten Januarwochenende 6.674 Vogelfreunde bei der Zählaktion mit und meldeten insgesamt 149.423 Vögel in 4.399 Gärten. Damit blieb die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr in etwa konstant. Der Haussperling (Passer domesticus) behauptete sich knapp auf […]
Die Stadtverwaltung soll eine Neufassung ihrer Widmungssatzung erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 28. Januar, mehrheitlich beschlossen. Hintergrund sind offenbar Konflikte, die entstehen können, wenn Parteien solche Gebäude nutzen und es zu Protestveranstaltungen kommt. „Kulturstätten und Veranstaltungsorte vor Missbrauch schützen“ lautete der Titel des Antrags, den die Grünen in den Stadtrat eingebracht hatten. […]
Für den 28. Januar hatte die GEW Sachsen zum Streik an den sächsischen Hochschulen, also auch an der Uni Leipzig, aufgerufen. Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde in Tarifverhandlungen der Länder will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die ersten beiden Verhandlungsrunden führten zu keinem Ergebnis, die Arbeitgeber legten kein verhandlungsfähiges Angebot vor, heißt […]
So lange dauert es zuweilen vor sächsischen Gerichten, wenn es um Umweltschutzbelange geht: 2021 reichte der NABU Sachsen Klage ein gegen den einfach vom Landratsamt Meißen genehmigten Wegebau im Schutzgebiet Röderaue. Fünf Jahre später bekam der NABU Sachsen nun die gerichtliche Bestätigung: Der Wegebau hätte dort im FFH-Gebiet gar nicht stattfinden dürfen. Der NABU Sachsen […]
Spät im Januar trifft sich der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung steht am 28. Januar unter anderem die Zukunft des Bauspielplatzes „Fuxbau“ in Mockau. Darüber und über weitere Themen wird die LZ wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Weitere Themen sind unter anderem die […]
Was spiegeln eigentlich Umfragen? Die Frage stellt sich auch bei der neuesten Umfrage zur deutschen Wehrtüchtigkeit, die das ifo Institut für Forscher der Leipziger Universität durchgeführt hat. Immerhin ging es dabei auch um die Frage der Wehrpflicht, die wieder heiß diskutiert wird. Aber es geht auch um Ängste. Und so hat diese Umfrage ein gewaltiges […]
Es ist nicht nur der Leipziger Mietwohnungsmarkt, der derzeit aus dem Ruder gerät. Das Problem kennen alle deutschen Großstädte, wo die Vermieter ihre Marktmacht dazu nutzen, die Mieten drastisch zu erhöhen. Dabei ignorieren sie oft auch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die das Maß der Mieterhöhung begrenzen. Mietwucher ist zu einem echten Problem geworden. Was jetzt […]
Die Bürgermeisterwahl in Altenberg am Sonntag, dem 25. Januar, brachte ein eindeutiges Ergebnis: 61,8 Prozent für André Barth (AfD) im ersten Wahlgang, bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent – ein Wert, den viele größere Städte nicht erreichen. Die Konkurrenz bestand ausschließlich aus parteilosen oder lokal gebundenen Einzelbewerbern: Johanna Franz (21,3 %), Steffen Götze (7,6 %), […]
Es hat gedauert. Eigentlich ist seit fünf Jahren klar, dass der Zweckverband „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ nicht funktioniert, dass jede Kommune auf ihrer Seite des Kulkwitzer Sees eigentlich ihr eigenes Ding macht und Leipzig auch selbst das Dilemma mitverschuldet hat, dass die gemeinsame Kommunikation nicht funktioniert. Und trotzdem hat es gedauert, die Modalitäten zu klären, wie […]
Vielleicht braucht es im Leipziger Stadtrat eine neue Form des „Berichts des Oberbürgermeisters“. Denn seit Jahren beauftragt der Stadtrat Oberbürgermeister Burkhard Jung damit, im Bund oder bei der sächsischen Staatsregierung vorstellig zu werden, um Regelungen, die für Leipzig nachteilig sind, anzusprechen und auf Änderung zu drängen. Man erfährt nur nie, was bei diesen Gesprächen herausgekommen […]
Dass in Deutschland so oft und in immer wiederkehrenden Schleifen über Maßnahmen diskutiert wird, Klima und Umwelt zu entlasten, hat auch damit zu tun, dass sämtliche Verbesserungen in diesen Feldern von einer konservativen Politik ausgebremst, vertagt, verschoben werden. Die Themen bleiben also immerfort als Streitthemen präsent und die Bürger glauben, es ginge in Deutschland tatsächlich […]
Am Sonntag, dem 25. Januar, wählt Altenberg ein neues Stadtoberhaupt. Was andernorts ein kommunales Routineereignis wäre, wirkt hier wie ein politisches Experiment. Denn die 7.500-Einwohner-Stadt steht exemplarisch für ein Problem, das weit über das Osterzgebirge hinausreicht: Wenn Kommunen schrumpfen, zerfasert nicht nur die Bevölkerungsstruktur, sondern auch die politische Landschaft. Und klassische Parteien verlieren ihren Boden […]
Vielleicht hat es sich mit dem Rückzug Donald Trumps von seiner Grönland-Kampagne beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos in dieser Woche erledigt und sein Gelärme um die Übernahme Grönlands hat erst einmal ein Ende. Aber selbst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat war aufgeschreckt von den Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten, Grönland unbedingt den USA einverleiben zu wollen. Weshalb […]
Seit Jahren, eigentlich schon seit Jahrzehnten ist die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle ein Dauerthema in Deutschland. Wer immer mit seiner Region für ein solches Endlager in den Fokus kam, wehrte sich mit allen medialen und politischen Mitteln. Sodass der Bund 2017 mit einem Standortauswahlgesetz die Suche nach so einem irgendwie stabilen […]
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