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Samstag, 25. Januar 2025

Politik

Protestgeschehen, Anti-AfD-Ttransparent, Demonstranten.
·Politik·Leipzig

Angestrebte Prüfung eines AfD-Verbots: Vier Leipziger Bundestagsabgeordnete bekommen einen Brief

Es hat gedauert. Aber in der kommenden Woche soll der Bundestag nun doch erstmals über den Antrag einer fraktionsübergreifenden Gruppe aus 124 Abgeordneten beraten, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einzuleiten, eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Also ein sogenanntes Verbotsverfahren einzuleiten. Doch noch immer gibt es Bundestagsabgeordnete aus den demokratischen Parteien, die zögern und […]

Nina Treu (Die Linke). Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Nina Treu (Die Linke)

Auch in Leipzig ist der Bundestagswahlkampf im vollen Gange. Plakate zieren Laternenmasten, Wahlkampfstände der Parteien sind schon oft im Stadtbild zu finden, die Parteien und ihre Kandidierenden haben sich langsam warm gelaufen. Im „Interim“ trafen wir Nina Treu, die Direktkandidatin der Partei Die Linke für die Bundestagswahl am 23. Februar zum Gespräch. Hallo Frau Treu, […]

Jan Meyer (Volt).
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Jan Meyer (Volt)

Die kleinen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien haben die Unterstützungsunterschriften gesammelt und abgegeben. Ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise warten jetzt auf die Zulassung durch den Kreiswahlausschuss am 24. Januar. Die Zeit zum Sammeln der erforderlichen 2.000 Unterschriften für die Landesliste und 200 für die Direktkandidaten war kurz, aber sie haben es geschafft. Wir trafen […]

Mach dein Kreuz. Plakatmotiv: Raisan Hameed
·Politik·Engagement

Mach dein Kreuz: Künstler-Plakat-Aktion zur Bundestagswahl lädt zum Mitmachen ein

50 bildende Künstler/-innen und Designer/-innen haben Werke und Designs für die Plakatkampagne #machdeinkreuz gespendet, die auf der Website www.machdeinkreuz.de kostenfrei zum Download bereit stehen. Dort können sie von allen Menschen heruntergeladen, verteilt und geteilt werden: ob in den Sozialen Medien, an der eigenen Wohnungstür oder im Schaufenster der Tankstelle. Auch Museen, Theater, Konzertveranstalter und Vereine […]

Modell zum Denkmal in Nahaufnahme.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Hat die Deutsche Einheit wirklich nichts mit der Friedlichen Revolution zu tun? + Video

Der Prozess um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal dauert mittlerweile so lange, dass viele aktuelle Akteure gar nicht mehr wissen, wie alles angefangen hat und wie schon vor 15 Jahren diskutiert wurde. Die einen holen das „Schwerter zu Pflugscharen“-Denkmal wieder aus der Versenkung, die nächsten fordern einen neuen Bürgerentscheid. Und ein – mal wieder anonymer […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Entscheidung zum Kleinmessegelände noch einmal vertagt + Video

In der Dezember-Ratsversammlung waren die Kleinmesse und ihr Erhalt am Cottaweg schon Thema. Und schon da war eine Menge Druck auf dem Kessel. Denn auch die Schausteller brauchen Vorlauf, wenn sie eine Frühjahrskleinmesse organisieren. Und dazu müssen sie wissen, ob die Frühjahrskleinmesse 2025 überhaupt stattfinden kann. Der OBM verwies auf den Rahmenplan zum Sportforum, der […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: „Klimaskeptische“ Fraktionen versenken den CO2-Rechner Kultur + Video

2024 wurde der in Leipzig entwickelte CO₂-Rechner „E-Tool Kultur“ sogar mit dem „eku-Zukunftspreis 2024 für Energie, Klima, Umwelt“ ausgezeichnet. Das Kooperationsprojekt der Städte Leipzig und Dresden ist der einzige webbasierte Emissionsrechner in Deutschland, der speziell für die Kultur entwickelt wurde und allen Kultureinrichtungen und -veranstaltern im Bundesgebiet dauerhaft und kostenfrei unter www.e-tool.de zur Verfügung steht. […]

Das Goerdelerdenkmal am Martin-Luther-Ring.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Anonyme Petition zum Goerdeler-Denkmal wird einstimmig abgelehnt

Über die seltsame – und anonyme – Petition, das Gedenken an Carl Friedrich Goerdeler in Leipzig abzuschaffen, und die deutliche Stellungnahme des Kulturdezernats dazu haben wir an dieser Stelle schon im Dezember berichtet. Am 15. Januar kam die Petition samt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses in die Ratsversammlung. Und selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung als Sitzungsleiter schien […]

Fabian Schmidt (Partei der Humanisten).
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Fabian Schmidt (Partei der Humanisten)

Die Unterstützungsunterschriften sind gesammelt und zur Bestätigung abgegeben, die Zeit dafür war vor dieser Bundestagswahl sehr kurz. Kleinparteien mussten in Sachsen 2.000 bestätigte Unterschriften für eine Zulassung der Parteiliste und für Direktkandidaten noch einmal je 200 einreichen. Am 20. Januar endete die Frist zur Einreichung und an diesem Tag trafen wir den Direktkandidaten der Partei […]

Der Staudengarten im Claras-Zetkin-Park, Parkbank, Bepflanzung und Denkmalsfigur.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Carl Reinecke bekommt seinen Platz zurück

Im vergangenen Jahr hatte einer der bekanntesten Leipziger Kapellmeister seinen 200. Geburtstag: Carl Reinecke (1824–1910). Was Mike Demmig zum Anlass nahm, die Stadt mit einer Petition daran zu erinnern, dass eine wichtige Würdigung für Carl Reinecke aus dem Stadtplan verschwunden ist und eigentlich bei der Gelegenheit wieder aktiviert werden sollte: die Benennung des Bereichs des […]

Thomas Kachel, BSW.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie die BSW-Fraktion eine Fragestunde zum Angstmachen à la Putin nutzte + Video

Das hat es so im Leipziger Stadtrat noch nicht gegeben. Und Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte vollkommen recht, als er in der Ratsversammlung am 15. Januar erklärte: „Ihre Frage ist ängsteschürend und unangebracht.“ Gefragt hatte Thomas Kachel von der BSW-Fraktion. Schon die zugrundeliegende Anfrage war ein einziges Angstschüren vor einem Atomkrieg, mit dem Russlands Machthaber Wladimir […]

Bereich der Flutung von der Weißen Elster zur Nord-West-Aue, Aufnahme von oben.
·Politik·Region

LTV-Projekt bei Schkeuditz: Am 20. Januar ist Baubeginn der Maßnahmen zur Flutung der nordwestlichen Elster-Luppe-Aue

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) beginnt am Montag, dem 20. Januar, mit den ersten Maßnahmen zur vorgesehenen Flutung der nordwestlichen Elster-Luppe-Aue. Diese ersten Arbeiten sehen im Bereich des Modelwitzer Stegs in Schkeuditz die Errichtung eines Baubehelfs, bestehend aus zwei Rohrleitungen, zur Durchführung von Testflutungen vor, teilt die Landestalsperrenverwaltung mit. Bei diesen Testflutungen wird bei höherer Wasserführung […]

Andreas Geisler im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Ortschaftsrat Lindenthal setzt sich mit Wunsch nach neuer Sporthalle durch + Video

Da ging der Riss mitten durch die SPD-Fraktion, als am 15. Januar der Antrag aus dem Ortschaftsrat Lindenthal in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam, ab 2027 endlich die Planungen für eine neue Sporthalle in Lindenthal zu beginnen. Die alte Ein-Feld-Sporthalle genügt schon lange nicht mehr den Bedürfnissen der Alfred-Kästner-Grundschule, hat weder Sanitär- noch Umkleideräume. Und […]

Peter Jess.
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Peter Jess (FDP)

Der Bundestagswahlkampf 2025 ist in vollem Gange, die Leipzigerinnen und Leipziger sehen das an den Plakaten, die zunehmend das Stadtbild prägen. Eines der Gesichter auf diesen gehört Peter Jess, dem Direktkandidaten der FDP für den Wahlkreis Leipzig II. Wir trafen Peter Jess, inmitten von Wahlkampfmaterialien, zum Gespräch. Hallo Herr Jess. Stellen Sie sich bitte kurz […]

Anja Feichtinger, SPD.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wie ein AfD-Stadtrat mit einem Verkehrsspiegel-Antrag sein Süppchen kochen wollte + Video

Eigentlich bringt es nichts, über AfD-Anträge im Leipziger Stadtrat zu berichten. Nicht, weil sie in der Regel von der Mehrheit abgelehnt werden. Sondern weil sie exemplarisch zeigen, wie lokale Stadtratsarbeit gerade nicht funktioniert. So auch am 15. Januar zu erleben mit dem AfD-Antrag „Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung ‚Althener Straße/Kirchweg/Hirschfelder Straße‘“. Ein Antrag, über […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wohnraum für Geflüchtete wird nicht verkleinert + Video

Vor 13 Jahren hatte der Stadtrat beschlossen, Geflüchteten pro Person mindestens 7,5 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung zu stellen. Das wollte die CDU wieder rückgängig machen: sechs Quadratmeter seien ausreichend. Abgesehen von der AfD fand dieser Vorstoß im Stadtrat aber keine Unterstützung. Das sächsische Innenministerium empfiehlt in einer Verwaltungsvorschrift mindestens sechs Quadratmeter pro Person. Die 7,5 […]

FDP-Chef Christian Lindner am 16. Januar im Westbad in Leipzig, ins Mikrofon sprechend.
·Politik·Leipzig

Christian Lindner in Leipzig: FDP-Wahlkampfauftakt im Westbad – ohne Torte

Am Donnerstag, dem 16. Januar, hatte der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, seinen großen Auftritt vor Parteimitgliedern und Anhängern in Leipzig. Zumindest waren die meisten Anwesenden solche. Im Leipziger Westbad wollte er diese auf den Wahlkampf einstimmen. Ob es geklappt hat, werden wir sehen. Aufgrund des Ereignisses in Greifswald war eine Anmeldung für den Zutritt […]

Alexander Gunkel. Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Dr. Alexander Gunkel (FDP)

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl nimmt Fahrt auf und die FDP muss um das politische Überleben kämpfen, wenn man auf die Umfragen schaut. Zwischen Bergen von Wahlkampfmaterialien trafen wir Dr. Alexander Gunkel, den Direktkandidaten der FDP im Wahlkreis Leipzig I, der das optimistischer sieht. Hallo Herr Gunkel, sagen Sie uns bitte ein paar Worte zu Ihrer […]

Franziska Riekewald im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Großes Poltern zum Haushalt 2025/2026 mit großen Zahlen und vielen Mutmaßungen

Es ist alle zwei Jahre das große Schaulaufen, bei dem die finanzpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen oder die Fraktionsvorsitzenden selbst einmal ordentlich poltern, mahnen und mutmaßen dürfen. Und das haben sie in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Januar, in der Stunde zum Doppelhaushalt 2025/2026 auch alle eifrig getan. Jede Rednerin, jeder Redner hatte 10 Minuten […]

Holger Mann, SPD-Plakat.
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Holger Mann (SPD)

Am 23. Februar wird der Deutsche Bundestag gewählt, die Parteien haben ihr Direktkandidaten aufgestellt und sind beim Plakatieren und Flyern. Inmitten von Plakaten und anderen Wahlkampfmaterialien trafen wir Holger Mann, den Direktkandidaten der SPD im Wahlkreis Leipzig I, zum Gespräch. Lesen Sie hier seine Antworten auf zentrale Fragen. Guten Tag Herr Mann, ich freue mich, […]

Löwen-Denkmal.
·Politik·Brennpunkt

Erste Zusage der Stadt: Rückmarsdorf könnte einen Leipziger Löwen bekommen

An jeder Ausfallstraße der Stadt Leipzig stand einmal eine Löwenskulptur, die die Autofahrer darauf aufmerksam machte, dass sie jetzt ins Leipziger Stadtgebiet einfuhren. An der Delitzscher Straße ist so ein Prachtexemplar noch zu besichtigen. Andere Löwenskulpturen wurden abgebaut und eingelagert, so wie die Löwenskulptur an der Merseburger Straße in Höhe Hupfeldstraße. Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf hat […]

Das Elsterbecken am Palmengartenwehr. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Brennpunkt

LTV sichert Uferbefestigung am Elsterbecken: Elsterradweg zeitweilig gesperrt

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) begann am Mittwoch, dem 15. Januar, mit Bauarbeiten am Elsterbecken (Weiße Elster) in Leipzig. Unterhalb des Palmengartenwehres wird eine Schadstelle am Ufer instandgesetzt. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Mitte Februar 2025 dauern und kosten rund 60.000 Euro, finanziert aus Bundesmitteln. Geplant ist, die vorhandene, gepflasterte Uferböschung entlang des Böschungsfußes mit Wasserbausteinen […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Zum ersten Mal im neuen Jahr kommt am Mittwoch, dem 15. Januar, der Stadtrat zusammen. Thema wird unter anderem die Zukunft des Jahrtausendfeldes sein. Zudem stehen mehrere Anträge zur Asylpolitik auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Debatten und Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Anders als gewohnt […]

Dr. Fancesca Russo.
·Politik·Leipzig

Offener Brief des Migrantinnen- und Migrantenbeirats zur Bezahlkarte für Asylsuchende: Ein Gespräch mit Dr. Francesca Russo

Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber, ein Herzensprojekt konservativer und rechter Parteien, steht auch in Leipzig bevor. Dazu hat der Migrantinnen- und Migrantenbeirat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung und Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch geschrieben. Wir haben die Beirats-Vorsitzende des Migrantinnen- und Migrantenbeirats, Dr. Francesca Russo, dazu befragt. Guten Tag, Frau Dr. […]

Feuerwerk.
·Politik·Engagement

Böllerverbot und Höcke stoppen: Die erfolgreichsten Petitionen in Deutschland und Sachsen

Eine Petition hat ein historisches Ausmaß erreicht: Rund zwei Millionen Menschen forderten ein Böllerverbot für Privatpersonen. Damit wurde diese Initiative zur größten Online-Petition in der Geschichte Deutschlands. Die Petition, die ihren Ursprung in einer Initiative der Berliner Gewerkschaft der Polizei hatte, verzeichnete zunächst nur mäßigen Zuwachs. Bis Ende 2024 waren es lediglich 90.000 Unterzeichnende. Doch […]

Radler auf dem Lauerschen Weg.
·Politik·Brennpunkt

Fehlende Priorität: An eine Sanierung des Lauerschen Weges ist auf Jahre hinaus nicht zu denken

Der Lauersche Weg Richtung Cospudener See ist eine Zumutung – an etlichen Stellen völlig ausgefahren, in großen Abschnitten einfach keine attraktive Wegeverbindung in den Leipziger Süden. Schon mehrfach war er in letzter Zeit Thema im Stadtrat. Doch die Verwaltung vertröstet, was eine mögliche Instandsetzung betrifft. Nun wagte der Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd-West einen neuen Vorstoß mit […]

Radfahrer mit Kinderanhänger im Regen.
·Politik·Leipzig

Klammer Stadthaushalt: Für 2025/2026 fehlt das Geld für die Klimaanpassung

Im Februar 2024 beschloss die Ratsversammlung das Sofortmaßnahmenprogramm zur Klimaanpassung der Stadt Leipzig. 17 Maßnahme wurden daraus noch für 2024 beschlossen. Aber nun droht erst einmal zwei Jahre lang Stillstand in der Sache, weil für die nächsten schlicht das Geld fehlt. Jedenfalls fand die Linksfraktion in der Haushaltsaufstellung für 2025/2026 keine dafür vorgesehenen Gelder. Und […]

Verschlossenes Tor zum Uferstreifen am Limburger Steg.
·Politik·Brennpunkt

Möglicher Uferweg an der Weißen Elster: Das Tor am Limburger Steg bleibt vorerst zu

Im Grunde kommt Leipzig aus keiner wirklich üppigen Finanzsituation. Auch schon vor dem kommenden Sparhaushalt 2025/2026 steckten viele längst beschlossene Vorhaben in der Pipeline fest, häuften sich bergeweise wichtige Investitionsvorhaben in Infrastrukturen und fehlte oft genug Planungspersonal, um Projekte baureif zu bekommen. Das trifft auch auf das eher kleine Projekt eines neuen Uferweges an der […]

Bürgeramt, offizielles Hinweisschild.
·Politik·Leipzig

Leipziger Sparhaushalt 2025/2026: Im Bürgerservice wird es erst einmal nicht mehr Personal geben

Um für 2025 und 2026 genehmigungsfähige Haushalte zu bekommen, versucht Leipzigs Verwaltung auch bei den Personalstellen zu sparen. Ohne Entlassungen, wie Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning betont. Aber unbesetzte Stellen bleiben vorerst auch unbesetzt. Und das trifft auch den Bürgerservice der Stadt. Was die Grünen-Fraktion auf den Plan rief, die das so gar nicht verstand, nachdem der […]

Spitzahorn, Nahaufnahme.
·Politik·Brennpunkt

Es fehlt schlicht am Geld: Wiederherstellung des Gutsparks Zweinaundorf bleibt Zukunftsmusik

Nicht nur im Leipziger Auwald geht die Sorge um, dass die auentypische Vielfalt des Waldes verloren gehen könnte, wenn die Klimaveränderungen zuschlagen und dem Wald seine natürliche Wasserverbindung nicht zurückgegeben wird. Auch andere Wälder in Stadtgebiet verändern sich dramatisch. Und so überraschte es auch nicht, dass der Ortschaftsrat Mölkau für den nächsten Doppelhaushalt der Stadt […]

Die beiden Aufgänge zum Fockeberg.
·Politik·Brennpunkt

SPD-Haushaltsantrag zum Fockeberg: 2025 soll es erst einmal eine Bürgerbeteiligung geben

Der Fockeberg in der Leipziger Südvorstadt ist schon seit einiger Zeit ein Lieblingsthema der SPD-Fraktion im Stadtrat. Mehrfach machte sie mit Anträgen Druck, den imposanten Schuttberg auf den einstigen Bauernwiesen aufzuwerten. Und eigentlich sollte das aus Sicht der SPD-Fraktion schon längst passieren. Also stellte sie für den Doppelhaushalt 2025/2026 den Antrag, 2025 und 2026 Geld […]

Breiter Weg, Hauptverkehrsstraße, Hausfassade und Bäume.
·Politik·Brennpunkt

Karl-Heine-Straße: Das Abfräsen des alten Radweges hat keine Priorität

Ordnung muss sein, meinte der Stadtbezirksbeirat Leipzig Alt-West und beantragte für den nächsten Haushalt: „Im Haushaltsjahr 2025 werden finanzielle Mittel i.H. von 50.000 EUR bereitstellt, um den alten roten markierten Radweg auf den Fußweg der Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkellerstraße und König-Albert-Brücke zu entfernen.“ Klingt nicht nach viel. Und so billig bekommt man das auch nicht weg, […]

Die alte Feuerwache Ost am Polygraphplatz.
·Politik·Brennpunkt

Feuerwache Ost und Kino der Jugend: Streichanträge der CDU-Fraktion sorgen für Entsetzen

Nach und nach wird deutlich, dass die hemdsärmelig von der CDU-Fraktion eingebrachten Einspar-Vorschläge für den Doppelhaushalt 2025/2026 nicht das halten, was die konservative Fraktion sich versprochen hat. Viele Einspar-Vorschläge sind gar keine. Und manche dieser Anträge greifen Projekte an, die in den nächsten zwei Jahren angepackt werden müssen, sonst verfallen schlichtweg die Fördergelder – so […]

Wahlplakate aus dem vergangenen Jahr.
·Politik·Leipzig

Ein Kommentar zur Bundestagswahl: Der Kampf um die Stimmen der Kleinparteien

Es gibt in Deutschland eine Vielzahl von kleinen Parteien, im gesamten politischen Spektrum, die nicht im Bundestag und in Landtagen, aber oft in Stadt- und Gemeinderäten vertreten sind. Zur Bundestagswahl 2021 standen so in Leipzig 16 dieser Kleinparteien auf dem Stimmzettel. Von 46.298.387 gültigen Zweitstimmen entfielen 3.536.710 Stimmen auf diese Kleinparteien, die den Einzug in […]

Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig in der Eutritzscher Straße, Distanzaufnahme.
·Politik·Leipzig

Erste Vorlage zur Leipziger Wärmewende: Zwei Fraktionen zuversichtlich, zwei wollen alles bremsen

Am Mittwoch, dem 8. Januar, hat die Verwaltung erste Eckpunkte zur Kommunalen Wärmeplanung (KWP) präsentiert. Darin enthalten sind Maßnahmen für eine nachhaltige, zukunftssichere und bezahlbare Wärmeversorgung, welche zumindest die Wärmeversorgung in Leipzig bis 2045 klimaneutral machen sollen. Zwei Fraktionen begrüßen die jetzt konkreter werdenden Schritte. Während eine Stadtratsfraktion schon kraft höherer Weisheit die Streichung der […]

Zu sehen ist ein Rad- und Spazierweg am Fluss im Sonnenlicht, ein Radler ist unterwegs.
·Politik·Brennpunkt

Es braucht eine neue Planung: Elsterradweg wird jetzt wohl 2027/2028 gebaut

Da wunderte man sich in der SPD-Fraktion schon, warum im Doppelhaushalt 2025/2026 kein müder Euro für die Sanierung des Elsterradwegs vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher eingestellt wurde. Dabei wollte das Amt für Stadtgrün und Gewässer doch dieses Wegstück 2024 schon sanieren. Und 2020. Und 2017. Also stellte die SPD-Fraktion einen Haushaltsantrag, dem es […]

Caspar Schneiders, Partei der Humanisten.
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Caspar Schneiders (Partei der Humanisten)

Die kleinen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien haben, obwohl sie noch die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sammeln, ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise schon aufgestellt. Wir trafen uns am 9. Januar mit Caspar Schneiders von der Partei der Humanisten (PdH) in seiner Wohnung. Wie bei Kleinparteien üblich, liegen dort Wahlkampfplakate und Flyer, die bereits auf eigenes Risiko […]

Silvesterfeuerwerk neben Brunnen.
·Politik·Leipzig

Wie wollen wir Silvester in Leipzig feiern? Grüne beantragen neue Debatte im Stadtrat

Scheinbar gibt es für Kommunen nicht wirklich viele Spielräume, das zum Teil chaotische Geballere zu Silvester einzugrenzen. Es gilt das bundesweite Sprengstoffgesetz. Aber immer mehr Menschen wünschen sich, dass das Geböller eingehegt wird. Petitionen dazu bekommen Millionen Unterschriften. Und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen startet einen neuen Vorstoß im Stadtrat, über ein anderes Silvester in […]

Gestapelte Münzen in Nahaufnahme.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Finanzdezernat warnt: Im Doppelhaushalt 2025/2026 gibt es praktisch keine Verhandlungsspielräume

Die Leipziger Haushaltsverhandlungen sind in ihre heiße Phase getreten. Und erstmals in dieser Deutlichkeit weist das Finanzdezernat darauf hin, dass es für den Doppelhaushalt 2025/2026 diesmal praktisch keine Handlungsspielräume gibt und sämtliche Haushaltsanträge, die nicht durch Finanzierungsquellen gedeckt sind, abgelehnt werden müssen. Damit ist Leipzig nicht allein, stellt das Dezernat Finanzen fest: „Die kommunalen Haushalte […]

Blick in die City-Tunnel-Baustelle Markt 2012.
·Politik·Leipzig

Zweiter City-Tunnel: Für das Milliarden-Projekt fehlt noch jede belastbare Prüfung

In der aktuellen Haushaltsdiskussion präsentiert sich die CDU-Fraktion als Einspar-Weltmeister und hat eine regelrechte Streichliste im Umfang von 200 Millionen Euro vorgelegt. Aber gleichzeitig treibt die Fraktion ein Projekt voran, das richtig teuer werden würde und von dem völlig unklar ist, welche Effekte es überhaupt bringen wird: den sogenannten zweiten City-Tunnel. Den ersten bekam Leipzig […]

Josephine Jannak
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Josephine Jannack (Die PARTEI)

Die kleinen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien haben, obwohl sie noch die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sammeln, ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise schon aufgestellt. Wir trafen uns am Mittwoch, dem 8. Januar, mit der Künstlerin Josephine Jannack, die als Direktkandidatin für Die PARTEI im Wahlkreis Leipzig II antritt. Hallo und schön, dass es kurzfristig geklappt hat. […]

·Politik·Leipzig

Leipziger AfD möchte „Klimanotstand“ aufheben

Angesichts der Diskussionen über Wirtschaft, Migration und internationale Konflikte ist die Klimakrise in den vergangenen Jahren etwas in den Hintergrund gerückt. Die Leipziger AfD möchte diese Entwicklung und die neuen Machtverhältnisse im Stadtrat offenbar nutzen, um einen wegweisenden Beschluss wieder rückgängig zu machen: die Ausrufung des Klimanotstandes. Im Oktober 2019 hatte der Stadtrat den sogenannten […]

Modell zum fünften Erweiterungsbau.
·Politik·Brennpunkt

Deutsche Nationalbibliothek: Architekturbüro CODE UNIQUE erhält Zuschlag für den Erweiterungsbau

Der Wettbewerbssieger wird den Neubau für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig auch verwirklichen. Das Architekturbüro CODE UNIQUE Architekten GmbH hat im Januar 2025 den Zuschlag für die Realisierung des fünften Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig erhalten. Das Verhandlungsverfahren zur Vergabe der Gebäudeplanung des Bauprojektes fand im Herbst 2024 statt. Beteiligt waren Vertreter/-innen des Sächsischen […]

Paula Piechotta.
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen)

Seit Freitag, dem 27. Dezember 2024, ist es sicher: Da legte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ganz offiziell den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl fest. Die meisten der Parteien haben längst ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise gekürt. Am 7. Januar sprachen wir mit der Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und baten sie, sich den Wählerinnen und […]

Schneise für den geplanten Harthkanal.
·Politik·Region

Radweg zwischen Cospudener und Zwenkauer See: Grüne fordern Umsetzung bis 2026

Der Harthkanal zwischen dem Zwenkauer und dem Cospudener See hat sich längs in einen unbezahlbaren Traum verwandelt, den niemand in den nächsten Jahren wird finanzieren können. Dabei lassen sich Seenverbindungen viel einfacher und preiswerter herstellen – vor allem für Radfahrer und Fußgänger. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordert jetzt einen zügigen Planungsbeginn […]

Sven Morlok im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Freie Fraktion zur Bezahlkarte für Geflüchtete: Ein undurchdachtes Bürokratiemonster

Seit 2015 sind sie nicht nur das Lieblingsthema der Rechtsextremen und Populisten, sondern auch der konservativen Parteien, die glauben, mit einer verschärften Politik gegen Flüchtlinge und Migranten könnten sie bei Wählern punkten. Dabei sind sie es auch, die seitdem die Bedingungen für Geflüchtete immer weiter verschärfen. Dazu gehört auch die Einführung der Bezahlkarte, um die […]

Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.
·Politik·Sachsen

Nur 30 Prozent für die Kultur: Grüne kritisieren vorläufige Haushaltsführung der Staatsregierung

In dieser Art hat es das in Sachsen seit 1990 nicht gegeben: Durch die schwierige und späte Regierungsbildung verschiebt sich die Verabschiedung eines Haushalts für die Jahre 2025/2026 bis in den Juni. Was auch bedeutet, dass große Teile des Staatshaushaltes erst einmal auf Eis liegen und der Freistaat sich mit einer vorläufigen Haushaltsführung durchlaviert. Doch […]

Neue Brücke, wie sie in Zukunft aussehen soll (Visualisierung).
·Politik·Brennpunkt

2025, was kommt: Das Sellerhäuser Viadukt bekommt eine neue Brücke

Schon am 18. Dezember begannen die bauvorbereitenden Arbeiten am denkmalgeschützten Sellerhäuser Viadukt, um das hundertjährige Eisenbahnbauwerk nach und nach in den seit Jahren geplanten Parkbogen zu verwandeln. Dafür werden jetzt eine Treppen- und Rampenanlage sowie über die Eisenbahnstraße eine neue Brücke gebaut. Die eigentlichen Bauarbeiten starten im Februar. Die geschätzte Bauzeit beträgt 11 Monate und […]

Grafik zur Umfrage.
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2023: Wie die Inflation die niedrigen Einkommen auffrisst und Kinderwünsche vereitelt

Die Auswertung der Bürgerumfrage 2023 macht auch sichtbar, warum und wie gerade die Leipziger mit niedrigen Einkommen unter Inflation und Mietsteigerungen leiden. Sie hatten zwar – genauso wie die oberen Einkommen – seit 2013 Teil an den statistisch erfassten Einkommenszuwächsen. Doch wie das mit Prozenten so ist: Was bei oberen Einkommen tatsächlich zu mehr Geld […]

Unter der Brücke der B2 im agra-Park.
·Politik·Region

agra-Querung der B2: Sachsens Wirtschaftsministerium rechnet mit 140 Millionen Euro für eine Tunnellösung

Für Geld kann man sich nicht alles kaufen – schon gar nicht, wenn man es gar nicht hat. Und dabei glaubte Sachsens Staatsregierung, dass man mit ein bisschen finanzieller Beihilfe den Bund dazu bringen könnte, wichtige Infrastrukturprojekte endlich anzupacken, die im Bundesverkehrsministerium seit Jahren auf Eis liegen. Bei der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leipzig-Chemnitz hat das […]

Vicki Felthaus (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie. Screenshot: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Interview mit Vicki Felthaus: Schulen, Kitas und das liebe Geld + Video

Den Abschluss unserer Interview-Reihe mit einigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Stadt Leipzig bildet heute Vicki Felthaus. Die Grünen-Politikerin zeichnet für die Ressorts Jugend, Schule und Demokratie verantwortlich. Im Gespräch blickt sie unter anderem zurück auf neu gebaute Schulen, die Auswirkungen frei werdender Kita-Plätze und die Bedeutung der kostenintensiven Hilfen zur Erziehung. Thema Schule: Sieben Großprojekte […]

Polizeieinsatz, Blaulicht.
·Politik·Brennpunkt

2025, was kommt: Der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße wird eingerichtet

Bevor der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße nicht eingerichtet und besetzt ist, will Sachsens Innenminister die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße nicht aufheben. Aber 2025 könnte es klappen, dass das vorgesehene Ladengeschäft tatsächlich zum Polizeiposten ausgebaut wird. Gemietet hat der Freistaat das Ladenlokal an der Ecke Eisenbahnstraße/Hermann-Liebmann-Straße schon im Mai 2024. Die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wollte […]

Die größten Probleme der Leipziger im Zeitverlauf, grafische Darstellung.
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2023: Warum Wohnen und Einkommen immer mehr zum Problem der Leipziger werden

Noch vor Weihnachten konnte das Amt für Statistik und Wahlen die Auswertung der „Bürgerumfrage 2023“ vorlegen. Die eigentlich eine Bürgerumfrage 2023/2024 war, denn die Befragungsergebnisse wurden bis Anfang 2024 eingesammelt. Und deshalb sind die Ergebnisse auch jetzt noch aktuell, werden erst im Herbst durch die Ergebnisse der „Bürgerumfrage 2024“ aktualisiert. Und eine zentrale politische Frage […]

·Politik·Leipzig

Wohnraum durch Sanierungsförderung reaktivieren: Stadt Leipzig erweitert Förderungsmaßnahmen

Angesichts steigender Baukosten und des akuten Wohnraummangels hat die Stadt Leipzig ihr Förderprogramm zur Aktivierung leerstehender Wohnungen angepasst. Mit neuen Fördersätzen will Leipzig gezielt den sozialen Wohnungsmarkt entlasten und dafür sorgen, dass bislang leerstehender Wohnraum der Nutzung durch die Stadt in höherem Maße wieder zugeführt werden kann. Die Ausweitung der bereits im Jahr 2023 umgesetzten […]

Plastikbesteck auf brauner Fläche.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie kommt man zu weniger Müll bei Veranstaltungen der Stadt Leipzig?

Es gibt in der Ratsversammlung Abstimmungspunkte, die klingen bei ersten Lesen strohtrocken. So wie am 18. Dezember der Punkt „1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022“. Dabei steckte dahinter ein Thema, das eine Menge Bürger von Leipzig bewegt: Wie kann man bei Veranstaltungen der Stadt weniger Müll erzeugen? Insbesondere, indem dort grundsätzlich auf […]

Das Plangebiet am Technischen Zentrum Heiterblick. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Das Technische Zentrum Heiterblick kann für die LVB-Busflotte ausgebaut werden

Noch ist es Zukunftsmusik, wann die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) das Technische Zentrum Heiterblick in der nächsten Stufe ausbauen zu einem vollwertigen Bus- und Straßenbahnhof. Wobei der Ausbauschwerpunkt diesmal die Schaffung von Kapazitäten für die E-Bus-Flotte sein wird. Am 18. Dezember gab die Ratsversammlung grünes Licht für diese Erweiterungspläne und beschloss den „Bebauungsplan Nr. 192 ‚Technisches […]

Skadi Jennicke (Die Linke), Kulturbürgermeisterin der Stadt Leipzig. Screenshot: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Skadi Jennicke im Interview: Auch die Kultur schnallt den Gürtel enger + Video

Der nächste Leipziger Doppelhaushalt wird eine Zumutung. Auch für die Kultur. In unseren Jahresendgesprächen mit Leipziger Bürgermeister/-innen sprachen wir auch mit Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke), die der Leipziger Kulturszene in den nächsten beiden Jahren durchaus etwas zumuten muss. Denn auch die Kultur muss verzichten, wenn ein Doppelhaushalt derart knapp am Limit läuft. Noch bevor […]

Briefwahllokal, Hinweisschild.
·Politik·Engagement

Alle Wahlen wieder: Belästigung von Passantinnen und Passanten – ein Kommentar

Diesmal geht es nicht um Wahlkampfstände und Plakate, es geht um viel Schlimmeres. Vor jeder Wahl, also auch vor der anstehenden Bundestagswahl, ziehen Menschen von Kleinparteien, gezwungen von der Gesetzgebung, unter anderem durch Einkaufsstraßen, sprechen Passantinnen und Passanten an.Besonders für die Mitglieder einer dieser Kleinparteien, die sich dem Schutz der personenbezogenen Daten verschrieben hat (ich […]

Heiko Rosenthal (Die Linke), Bürgermeister für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport.
·Politik·Leipzig

Interview mit Heiko Rosenthal: Wie geht’s weiter mit der Rettung der Elsteraue? + Video

Zum Jahresende bat die LZ gemeinsam mit Sachsen Fernsehen auch Leipziger Bürgermeister noch einmal vor die Kamera, um über ein paar aktuell brennende Themen zu sprechen. Eins dieser Themen ist die Zukunft der Leipziger Gewässerlandschaft, über die wir mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal redeten. Denn die Aue leidet. Und wirklich klimaangepasst ist Leipzig auch in der […]

Auffahrt zu den Georg-Schwarz-Brücken von der Georg-Schwarz-Straße aus.
·Politik·Brennpunkt

2025, was kommt: Der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken startet

Nach Jahren der Planung und der Diskussionen ist es so weit: Um die unverzichtbare Stadtteilverbindung zwischen Böhlitz-Ehrenberg und Leutzsch auch in Zukunft zu sichern, will die Stadt ab 2025 die beiden maroden Georg-Schwarz-Brücken erneuern. Die aus den Jahren 1978 und 1964 stammenden Bauwerke über die Gleise der Deutschen Bahn sind inzwischen stark verschlissen, auf der […]

Leerer Wilhelm-Leuschner-Platz.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Linke scheitert mit dem Versuch, die Markthalle zu kippen

Es ist das ehrgeizigste Projekt, das sich Leipzig derzeit vorgenommen hat: der Bau eines Bildungscampus mit Volkshochschule, Musikschule, Wohnungen und einer Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz. Ein Projekt, dessen Bau wahrscheinlich im Jahr 2030 beginnt. Am 18. Dezember gab es dazu die wohl wichtigste Entscheidung für die Vorzugsvariante. Die einen Moment lang auf Messers Schneide stand, weil […]

Martina Münch im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt einen mobilen Drogenkonsumraum

Leipzig ist ein Drogenschwerpunkt in Sachsen. Was vor allem mit seiner Rolle als Großstadt und als gut erreichbarer Verkehrsknotenpunkt zu tun hat. Doch daraus erwachsen Probleme, welche die Stadtpolitik seit Jahren beschäftigen – Drogenkriminalität, Notfälle und Todesfälle, Unsicherheitsgefühle für die Nachbarschaft von Drogenschwerpunkten. Aber eins ist nach Jahren mit der Beschäftigung mit diesem Thema klar: […]

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