Manche Dinge dauern etwas länger, andere viel länger. Umso mehr freut man sich, wenn es Erfolge gibt. Vielleicht erinnern Sie sich: „Seit Mitte der 1990er betreibt der Behindertenverband die Webseite ‚Stadtführer für ein barrierefreies Leipzig‘. Das Projekt wird von der Stadt gefördert und nach längeren Kämpfen gab es endlich auf der städtischen Webseite auch einen Link […]
Ist Gerhard Schröder, von den Medien gern als Altkanzler bezeichnet, überhaupt noch ein Politiker? Diese Frage sollte man sich vor der Diskussion um eine eventuelle Vermittlerrolle im Ukrainekrieg stellen. Ja, Gerhard Schröder war Bundeskanzler. Die Bezeichnung „Altkanzler“ ist aber kein Ehrentitel, sie ist überhaupt kein Titel, sondern eine sprachliche Konvention. Die Amtszeit Schröders endete Ende […]
Die Neonazipartei „Freie Sachsen“ hat mit ihrem Kandidaten Stefan Hartung bei der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema die meisten Stimmen geholt. 29 Prozent der Wähler*innen stimmten für den ehemaligen NPD-Politiker. Knapp 20 Prozent wählten die AfD. Bei anderen Wahlen am Sonntag waren die Rechtsradikalen nicht so erfolgreich. Hartung ist ein seit vielen Jahren in der Region […]
Als der Stadtrat dem Baubeschluss für die künftige Notschlafstelle für Obdachlose in Hauptbahnhofnähe – in der Kurt-Schumacher-Straße 41 – zustimmte, gingen auch die Planer der stadteigenen LESG noch davon aus, dass man das Gebäude für rund 5,5 Millionen Euro sanieren könnte. Doch als sie sich 2025 die Bausubstanz des ehemaligen Hostels genauer anschauten, wurde ihnen […]
In der Februar-Ratsversammlung war es schon Thema: Und die Fetzen flogen, als die Frage diskutiert wurde, ob Leipzig den Literaturhaus Leipzig e. V. in eine institutionelle Förderung übernehmen soll. Oder kann. Oder darf. Lauter schwierige Fragen in einer Zeit, in der Leipzigs Haushalt tief in den roten Zahlen steckt. Was ja kein Zufall ist, sondern […]
Drei Jahre Arbeit: für die Katz. Eine Stadtwerkstatt: für die Katz. Sechs Änderungsanträge: für die Katz. Am späten Abend am 29. April in der Ratsversammlung konnten lang ausdauernde Zuschauer etwas erleben, was passiert, wenn Dinge zu kompliziert werden, vereinfacht werden sollen und dann trotzdem wieder jeder seine Bedingungen stellt. Am Ende bleibt eine wichtige Frage […]
Bereits am heutigen 10. Mai erreicht Deutschland seinen Erdüberlastungstag: Nach nur gut vier Monaten haben die Deutschen alle erneuerbaren Ressourcen verbraucht, die eigentlich für das ganze Jahr reichen sollten. Würden alle Menschen so leben und wirtschaften wie in Deutschland, bräuchte es drei Erden, mahnt der BUND Sachsen. Auch in Sachsen werden die Folgen sichtbarer: Niedrigwasser […]
Alle diskutieren über die gegenwärtigen Probleme des Flughafens Leipzig/Halle, die Finanzlage und die hohe Lärmbelastung gerade durch den nächtlichen Frachtflugverkehr. Aber wie lange funktioniert dieses Modell Frachtflughafen eigentlich noch, wenn auch die Flughäfen und die Flugzeugflotten in wenigen Jahren klimaneutral sein müssen? Noch gibt es dafür weder die geeigneten Flugzeuge noch den klimaneutralen Treibstoff. Ein […]
Das ehemalige Zwangsarbeiterlager in der Kamenzer Straße 12 ist inzwischen ein offiziell anerkanntes Kulturdenkmal. Das bedeutet auch, dass gerade Veranstaltungen, die die Bausubstanz schädigen können, untersagt sind. Doch ganz offensichtlich hält sich der Eigentümer des Gebäudes nicht daran und bekam auch schon ein erstes Zwangsgeld auferlegt. Aber wie soll Leipzig jetzt mit der Immobilie umgehen? […]
Eine Stadt bröckelt von den Rändern her, den Orten, die für gewöhnlich nicht so im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Diese Orte sind die ersten, für die das Geld zur Sanierung fehlt, in den Zeiten, in denen eine Stadt wie Leipzig unter Kuratel gestellt wird, weil sie gerade in die Schulden hineinwirtschaftet. Das betrifft aktuell auch […]
Das Problem der aktuellen Bundesregierung ist, dass sie die wichtigen Pläne, die dieses Land ja hat, ausbremst, ignoriert oder einfach nicht durchfinanziert. Man tut einfach so, als sei es schlicht eine Ansichtssache, ob man nun neue Gaskraftwerke baut, die Erneuerbaren ausbremst oder für die Wärmewende in Deutschland kein Geld bereitstellt. 12 bis 20 Milliarden Euro […]
Oberbürgermeister Burkhard Jung hat recht: Es gibt richtig gute Graffiti, es gibt missglückte. Und es gibt Schmierereien. Gäbe es nur gute Graffiti, wäre auch der Ärger der Stadtgesellschaft nicht so groß. Aber Leipzig leidet – wie alle anderen Großstädte auch – unter einer Flut von Graffiti, die sich kaum noch eindämmen lässt. Der Zug ist […]
Da hatte auch die Linksfraktion am 29. April keine Fragen mehr, als in der Fragestunde auch die Linke-Anfrage „Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ – der große Finanzierungsschub für Leipzig?“ zum Aufruf kam. Ja, das ist das auf den ersten Blick so gigantische „Sondervermögen“, das der Bundestag noch eiligst im Februar 2025 beschlossen hat. Nur klingen 500 […]
Baubürgermeister Thomas Dienberg benutzte ganz vorsichtig das Wort „Unsachlichkeit“. Was wohl noch die vorsichtigste Umschreibung dessen war, was AfD-Stadtrat Roland Ulbrich da am 29. April in der Ratsversammlung in seiner Rede zur Dauerbaustelle Astoria zum Besten gegeben hatte. Zur Unsachlichkeit gehören auch die Bezeichnung Bauruine, genauso wie der AfD-Slang vom Schandmal. Aber alle Jahre wieder […]
Kurz und knapp: So kann es im Leipziger Stadtrat auch mal zugehen. So wie am 29. April, als ein Wunsch der Linksfraktion auf der Tagesordnung stand: „Der Oberbürgermeister prüft bis Ende 1. Quartal 2026 die Errichtung von Pollern als Ersatz für die Schranke vor dem Elsterflutbett am Lauerschen Weg.“ Manchmal stehen einfach Hindernisse im Weg, […]
Manche Straßen eignen sich einfach nicht zum Parken auf beiden Seiten, weil sie schlicht zu schmal dafür sind – so wie die Heinrichstraße in Reudnitz. Hier gab es jahrelang geradezu wilde Zustände, die die Straße teilweise unpassierbar gemacht haben, während die Fußwege teilweise völlig zugestellt waren mit Pkw. Weshalb die Stadt 2023 eine ziemlich eindeutige […]
Eigentlich war im Juni 2025 nach zähen Debatten alles geklärt: Leipzigs Stadtrat hatte den vom Regionalen Planungsverband vorgeschlagenen Gebieten für den Windkraftausbau im Leipziger Südwesten zugestimmt. Doch schon im April hatte Sachsens damals neue Infrastrukturministerin Regina Kraushaar das Fass erneut aufgemacht und wollte das Ausbauziel für Windkraft auf 2 Prozent der Landesfläche wieder zurückdrehen auf […]
73 Prozent der Frachtflugbewegungen am Flughafen Leipzig/Halle fanden 2025 in den Nachtstunden statt. Hinzu kommen 352 Leerflüge nachts: Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/6353) der Bündnisgrünen-Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert hervor. Der Staatsregierung lägen „keine entsprechenden Erkenntnisse“ für die Gründe der Leerflüge vor. Aber die Auskunft der Infrastrukturministerin Regina Kraushaar […]
Ein gewisser Unmut weht inzwischen durch die Leipziger Ortschaftsräte: Sie hatten es in der Vergangenheit ohnehin schon nicht leicht, ihre Interessen bis in den Stadtrat zu tragen. Das hat sich gerade in den letzten Jahren spürbar verbessert, auch weil etliche Ortschaftsräte gelernt haben, sehr geduldig und beharrlich für ihre Anliegen zu werben. Doch inzwischen prallen […]
Manchmal reichen ja auch schon kleine Verbesserungen, damit auch die Bewohner in den Ortschaften am Stadtrand das Gefühl bekommen, dass ihre Wünsche erhört werden. Zum Beispiel, wenn es um die Verlängerung einer Buslinie am Wochenende geht, wie die der Linie 62, die zwischen Lausen und Böhlitz-Ehrenberg über Burghausen und Rückmarsdorf fährt. Nur am Wochenende wird […]
Zum 1. Mai hat Oxfam eine neue Analyse veröffentlicht, die zeigt, wie sich die Einkommensschere seit der Corona-Pandemie weltweit immer weiter auseinanderentwickelt hat: Auf der einen Seite explodieren Spitzengehälter und sind seit 2019 um 54 Prozent gestiegen, auf der anderen Seite sind die Reallöhne von Beschäftigen um zwölf Prozent gesunken. Oxfam fordert eine Besteuerung Superreicher, […]
In der März-Ratsversammlung zerfetzte sich der Stadtrat noch über die neue Betriebssatzung für das Schauspiel Leipzig, die erstmals ermöglichen sollte, dass nicht nur ein einzelner Intendant das Haus leitet, sondern auch mal ein ganzes Intendanz-Team. Die Diskussion kam nicht aus dem Nichts, denn tatsächlich endet ja die Intendanz von Enrico Lübbe 2027. Die Stadt hat […]
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat in ihrer Sitzung am 29. April auch noch die Zukunft der Leitung einer weiteren Leipziger Kultureinrichtung besiegelt: In der Sitzung wurde Peter Heilker als Intendant der Oper Leipzig ab der Spielzeit 2028/29 bestätigt. Und zwar einstimmig. Mit dieser Entscheidung stellt die Stadt die künstlerischen Weichen für die Zukunft des […]
Wie viel Geld steht Leipzig eigentlich zu, damit die Stadt die von Bund und Land übertragenen Aufgaben – die in der Regel Pflichtaufgaben sind – auch erfüllen kann? Diese Frage treibt ja die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat seit August 2025 um, seit endgültig klar ist, dass es diese übertragenen Pflichtaufgaben sind, die Leipzig (und auch […]
Tauben in der Stadt waren schon mehrfach Thema im Leipziger Stadtrat. Oft unter dem Aspekt der Vergrämung, von ausgelegten Fallen und anderen Gnadenlosigkeiten, mit denen Hausbesitzer gegen Tauben vorgehen. Simse und Erker sind mit Stacheln bewehrt, um Tauben abzuschrecken. Aber wäre es da denn nicht klug, die Zahl der Tauben in Leipzig durch einen betreuten […]
Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Leipzig im April 2026 gestiegen, meldet die Arbeitsagentur Leipzig. Die Frühjahrsbelebung, die sonst jedes Jahr zu verzeichnen war, ist ausgeblieben. Daran sind nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten schuld. Es ist auch Ergebnis einer völlig ziellosen Bundespolitik, die – trotz „Sondervermögens“ – […]
Alle Lehren aus den Krisen des 20. Jahrhunderts haben eigentlich gezeigt, dass Staaten und Regierungen ein wichtiges Instrument in den Händen halten, um in Wirtschaftskrisen gegenzusteuern. Genau dann nämlich helfen wirklich finanziell gut ausgestattete Konjunkturprogramme, die Unternehmen staatliche Aufträge verschaffen und damit letztlich Arbeitsplätze und Einkommen mit sich bringen. Doch seit der Neoliberalismus die Köpfe […]
Eigentlich war zur Ratsversammlung am 29. April auch ein Beschluss zur neu gefassten Schülerbeförderungssatzung der Stadt geplant. Die Zeit war ohnehin schon knapp, denn am 1. August sollte sie in Kraft treten. Was für die Eltern der Kinder nun einmal bedeutet, dass sie ab dem 1. Mai einen Antrag stellen können. Doch das löste sich […]
2035 soll eigentlich Schluss sein: Es sollen im Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Südraum die Lichter ausgehen. Dann ist offiziell das Ende der Kohleverbrennung im Leipziger Süden erreicht. Aber bei der EPH, der das Kohlekraftwerk seit Beginn des Jahres komplett gehört, hat man schon Pläne für danach. Dann soll ein neues Gaskraftwerk am Standort Lippendorf den […]
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Oder die seltsame Vorstellung, die Finanzmisere des Freistaats Sachsen könnte sich in den nächsten beiden Jahren lösen und dann würden wieder Zeiten anfangen, in denen der Freistaat keine neuen Schulden aufnehmen muss. Obwohl nichts darauf hindeutet, dass es so kommt. Die Sächsische Staatsregierung hat sich am Mittwoch, 29. April, in ihrer […]
Es begann unter Helmut Kohl und hat sich unter allen Folgeregierungen fortgesetzt, dass das deutsche Steuersystem völlig aus dem Gleis geraten ist und ein ganzes Land seitdem unterfinanziert ist. Doch bis heute hält sich in Politik und Medien der irre Glaube, man könne die Konjunktur mit immer neuen Steuersenkungen anfachen und die Wirtschaft würde dann […]
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 29. April, mit der Situation rund um den Hauptbahnhof beschäftigt. Die CDU sieht Videoüberwachung und einen Zaun am Schwanenteich als mögliche Lösungen für Kriminalität. Weil die meisten anderen Fraktionen das skeptisch sehen, wurde nur eine entschärfte Formulierung beschlossen. Zwischen 2017 und 2021 hatte sich […]
Wenn sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 29. April, zu seiner nächsten Sitzung trifft, könnte die Aufregung überschaubar bleiben. Allzu viele kontroverse Megathemen stehen diesmal nicht auf der Tagesordnung. Unter anderem sollen das Konzeptverfahren neu ausgerichtet und die Schülerbeförderung neu geregelt werden. Die LZ wird wie gewohnt berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream […]
Das veränderte Klima sorgt auch dafür, dass vermehrt Schädlinge nach Mitteleuropa einwandern, die hier zuvor nicht zu Hause waren. Die entsprechenden Schäden sind selbst in unseren Parks zu sehen. Und manche dieser eingewanderten Insekten können auch für zufällige Passanten gesundheitliche Folgen haben. Weshalb das Amt für Umweltschutz jetzt einen neuen Weg geht, um die stark […]
Der Traum vom Tunnel ist wohl erst einmal ausgeträumt. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat am Dienstag, dem 28. April, den Vertreterinnen und Vertretern der Städte Leipzig und Markkleeberg sowie des Landkreises Leipzig über den aktuellen Planungsstand der Agra-Brücke berichtet. Dabei ging es vor allem um das geplante Abbruchkonzept für den westlichen Brückenteil. […]
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Leipzig-Halle-Dessau warnt: Die aktuelle politische Weichenstellung in Deutschland treibe einen Keil in die Gesellschaft. Während die arbeitende Bevölkerung zunehmend „geschröpft“ werde, wachse die Kluft zu den Spitzenverdienern unaufhörlich. In Leipzig prallen diese Welten direkt vor der Haustür aufeinander: 106 Einkommensmillionären stehen rund 297.300 Beschäftigte in Handwerk, Industrie und Dienstleistung gegenüber, so […]
Das persönliche monatliche Nettoeinkommen ist 2025 moderat gestiegen, vermeldete die Stadt mit der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse aus der Bürgerumfrage 2025 (circa plus 50 Euro), und liegt im Median bei rund 1.930 Euro. Männer verdienen im Mittel etwa 290 Euro mehr als Frauen. Das klingt erst einmal nach einer ordentlichen Entwicklung. Aber der Blick ins […]
Der Osten wurde nach 1990 zum Experimentierfeld – auch für eine Entfesselung des Arbeitsmarktes. Heißt: dessen weitestgehende Deregulierung. Noch heute arbeiten die meisten Ostdeutschen in Unternehmen, in denen es keine Tarifbindung gibt. Und das hat Folgen. Denn dadurch haben sie am Monatsende deutlich weniger auf dem Gehaltszettel stehen als ihre Kollegen im Westen. Diese Lücke […]
Dirk Thärichen hat den Begriff „work in progress“ nicht benutzt, dieser stammt vom Autor, er hat es aber elegant umschrieben auf seiner Pressekonferenz am 22. April 2026 im Leipziger Ratskeller. Die Frage, ob es gut ist, wenn ein Kandidat um das Amt des Oberbürgermeisters von Leipzig ohne ein wenigstens rudimentäres Programm antreten will, wird im […]
Der Druck auf den Wohnungsmarkt in Sachsen wächst: Die Mieten steigen. Bezahlbare Wohnungen sind immer schwerer zu finden. Darunter leiden nicht nur diejenigen, die nach einer solchen Wohnung suchen. Darunter leiden erst recht jene, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können und denen dann die Wohnung gekündigt wird. Auch 2025 wurden in Sachsen wieder 2.115 […]
Sie heißen Böhlitz-Ehrenberg, Stahmeln 1 und Stahmeln 2 – die drei Leipziger Messstationen. Es war der Leipziger Stadtrat, der auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor vier Jahren beschloss, den Aufbau und Betrieb von drei kommunalen Fluglärm-Messstationen in Lindenthal/Breitenfeld, Lützschena-Stahmeln und Burghausen/Gundorf bis zum III. Quartal 2022 zu realisieren. Zudem sollten die Daten der […]
Manchmal geht es schneller als erwartet. Wir haben gerade noch bei der Vorstellung der Kandidaturen von Lars Kulesch und Alexander Türpe für die Oberbürgermeisterwahl über das Nachdenken von Dirk Thärichen über eine Kandidatur gelästert. Heute waren wir bei der Pressekonferenz zur offiziellen Ankündigung seiner Kandidatur. Etwas Besonderes gibt es aber, beim Termin am 22. April […]
Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Vertreter/-innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hinter geschlossenen Türen. Da geht es auch um eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Aber nicht so, dass der Bund endlich alle die Pflichtaufgaben finanziert, mit denen er die Kommunen überlastet hat. Es ist – einmal mehr – ein riesiges Kürzungsprogramm, […]
Eine Stadtverwaltung sieht gern ganz mütterlich auf die Bewohner der Stadt: Sind sie zufrieden mit der städtischen Fürsorge? Fühlen sie sich wohl? Und so stellte das Amt für Statistik und Wahlen am Montag, dem 20. April, auch die Sache mit dem Wohlfühlen in den Vordergrund, als es den Kurzbericht zur „Kommunalen Bürgerumfrage 2025“ vorstellte. Rund […]
Es sind noch knapp über 300 Kalendertage bis zum ersten Wahlgang der Wahl zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und das Bewerberfeld füllt sich langsam. Am 12. April 2026 fand die Aufstellungsversammlung der Partei Volt statt. Der Leipziger Unternehmer Falk Fiebig zieht nun für Volt in den Wahlkampf, wir trafen uns am 20. […]
Leipzig könnte durchaus noch stärker wachsen, würden nicht jedes Jahr Hunderte Haushalte ihren Lebensmittelpunkt in die angrenzenden Gemeinden und Landkreise verlegen. Oft einfach deshalb, weil es für eine wachsende Familie in der Stadt keine geeigneten Wohnungsangebote mehr gibt und der Erwerb von Eigenheimen im Speckgürtel deutlich preiswerter ist als in Leipzig. Um 1.030 Personen wuchs […]
Seit einiger Zeit finden auch Wetter und Klima öfter in die Berichte des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig. So auch in den gerade veröffentlichten Quartalsbericht Nr. 4 für 2025. Da haben Andrea Schultz und Manuela Lagrange einmal die jüngsten Messergebnisse der Messstation Holzhausen unter die Lupe genommen. Nach den Messungen des Deutschen […]
Seit Februar 2025 war eigentlich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig klar, dass die Stellplatzgebühren für das Carsharing in Leipzig zu hoch sind. Die SPD-Fraktion beantragte deshalb postwendend, dass die Verwaltung die Sondernutzungssatzung, auf der die Gebühren fußen, schnellstens überarbeiten sollte, möglichst noch im Jahr 2025. Die Verwaltung folgte dem Anliegen auch, und so wurde […]
583 Menschen haben die Online-Petition schon unterzeichnet, welche die Seebrücke Leipzig am 2. April veröffentlicht hat. In ihr wird die Stadt Leipzig aufgefordert, eine Patenschaft für das neue Schiff der Dresdner Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline zu übernehmen. Unter dem Slogan „Schiffspatenschaft wiederbeleben“ fordert die Seebrücke eine dauerhafte Unterstützung in Höhe von 20.000 Euro jährlich sowie regelmäßige […]
Nicht nur in Leipzig wohnen die Menschen mehrheitlich zur Miete. In Grünau ist der Anteil, zieht man die zugehörigen Siedlungen ab, wahrscheinlich am höchsten, ganz Deutschland ist ein Mieterland. In Deutschland wohnen 52,8 % der Menschen in Mietwohnungen, damit ist Deutschland „Mieterland Nummer 1“ in der EU, in Leipzig waren es 2024 sogar 87 %. […]
In den letzten 15 Jahren machte das Labormobil vom VSR-Gewässerschutz auch in verschiedenen Städten im Kreis Nordsachsen Station. Auch dort konnten Bürger Brunnenwasseranalysen durchführen lassen. Zusätzlich sandten viele Brunnenbesitzer ihre Wasserprobe mit der Post zur Überprüfung. Erstmalig stellt die gemeinnützige Organisation jetzt auch die Entwicklung der Nitratbelastung von 2011 bis 2025 mit Hilfe der 1.000 […]
Dass Sachsens Regierung am 14. April in Berlin einen Vorstoß unternahm, die EU-Wiederherstellungsverordnung aushebeln zu lassen, kam schon beim NABU Sachsen ganz schlecht an. Und auch beim BUND Sachsen fragt man sich, ob die Mitglieder der sächsischen Staatsregierung eigentlich nicht mehr mitbekommen, dass auch der Freistaat längst massiv unter Naturzerstörung und Artensterben leidet. Von Klimakrise […]
Fridays for Future ruft für Freitag, 24. April, um 16 Uhr zu einer Kundgebung am kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig auf. Unter dem Motto „Die Rechnung geht auf uns! – Kundgebung gegen die Energiepolitik der Bundesregierung“ wollen Aktivist/-innen gegen fossile Abhängigkeiten und gegen Rückschritte bei der Energie- und Wärmewende protestieren. Die lokale Gruppe schließt sich damit dem […]
Was macht man eigentlich mit einer Bundesregierung, die überhaupt keinen Plan hat? Die nicht mal weiß, wofür die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen überhaupt ausgegeben werden? Während überall im Land jetzt investiert werden müsste, egal, ob in moderne Mobilität, erneuerbare Energien, Speicherkapazitäten oder die dringend notwendige Wärmewende. Leipzig hat zwar den ersten Schritt zur […]
Wenn wichtige Bauprojekte immer wieder vertrödelt und verschoben werden, werden sie auch immer teurer. Sachsen ist besonders geübt darin, solche Bauvorhaben zu vertagen, geleitet von der Vorstellung, man dürfe heute einfach keine Schulden machen. Beim zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz–Leipzig droht erneut nicht nur eine Verzögerung, sondern eine regelrechte Kostenexplosion. Der geplante leistungsfähige Ausbau des […]
Im Januar sorgte die Kappung eines jahrzehntealten Efeus in der Thomasiusstraße für Aufregung: Dem Hausbesitzer, der den Giebel des Hauses sanieren wollte, lag keine Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde vor. Die gab es erst nachträglich. Ein Unding, findet der Ökolöwe e.V. und hat eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Leipzig eingereicht. Statt den Eingriff zu ahnden, billigte […]
Sie nennen es nur zu gern „Entbürokratisierung“, wenn konservative Politiker wichtige Regeln und Gesetze zum Schutz unserer Umwelt angreifen und aushebeln wollen. Genau das hat die sächsische Staatsregierung vor, die mittlerweile immer wieder auffällt, dass sie versucht, die Bundesregierung zur Aufweichung wichtiger Umweltschutzstandards zu bringen. So auch am 14. April, als die sächsische Staatsregierung sich […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig und der bündnisgrüne Kreisverband Leipzig melden sich jetzt mit einer gemeinsamen Meldung zu Wort. Sie kritisieren die aktuell auf Bundesebene diskutierten sowie auf Landesebene bereits erfolgten Kürzungen in der Demokratieförderung scharf. Demokratiearbeit sei kein nettes Extra, sondern eine tragende Säule unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, und müsse […]
Es gibt manchmal auch gute Nachrichten aus dem Umweltbereich. Natürlich können Menschen ihr Verhalten auch ändern und Landwirte die Düngerausbringung auf ihren Feldern deutlich reduzieren, denn viel hilft nicht immer viel. Im Gegenteil: Es kann zur Belastung von Seen, Flüssen und Grundwasser beitragen. Und auch in Westsachsen waren die Grundwasserkörper in den letzten Jahren massiv […]
Leipzig will die Nonnenstraße in Plagwitz zur Fahrradstraße machen. Weil die Karlbrücke in der Industriestraße später fertig wird als geplant, verschiebt sich der Termin auf das zweite Halbjahr 2026. Der Ökolöwe e.V. begrüßt den Plan grundsätzlich – mahnt aber: Ohne bauliche Umgestaltung bleibt die Maßnahme wirkungslos. Das zeigte auch schon eine Einwohneranfrage, die im Februar […]
2027 wird für Leipzig ein aufregendes Jahr. Denn im März wird der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin gewählt. Burkhard Jung geht nach mehr als 20 OBM-Jahren in den Ruhestand. Und etliche Parteien suchen noch emsig nach möglichen, aussichtsreichen Kandidaten, die in einem ganz bestimmt heißen OBM-Wahlkampf Chancen auf den Sieg haben. Aber gleichzeitig würde […]
Geld ist eine verzwickte Angelegenheit. Manchmal ist es da, auch wenn man es nicht in die Hand nehmen kann. Manchmal steht es in der Bilanz und ist doch nicht da. Das kann auch im Leipziger Stadtrat schon einmal für Verwirrungen sorgen. So wie bei der Endabrechnung für die Leipziger Sanierungsgebiete. 15 Stück davon hatte Leipzig […]
Auch die Oper war am 26. März Thema im Stadtrat. Gleich im Doppelpack, denn nicht nur der Wirtschaftsplan für 2026 stand zur Abstimmung, sondern auch die neuen Eintrittspreise. Denn um die absehbaren Defizite irgendwie in den Griff zu bekommen, könnte die Erhöhung der Eintrittspreise eine Lösung sein. Niemand weiß, ob das wirklich klappt, ob das […]
Ende März erfreute das Statistische Landesamt die Öffentlichkeit noch mit einer Meldung, die ein wenig die Stimmung dämpfte: „0,2 Prozent realer Rückgang des BIP 2025 in Sachsen“. Das Wörtchen „real“ darin dürfte durchaus irritieren. Denn eigentlich ist das Bruttoinlandsprodukt auch 2025 gewachsen. Erst wenn man es nach den gestiegenen Preisen neu berechnet, kommt man auf […]
Man durfte sich an die fernen Jahre 2013/2014 erinnert fühlen, als der Stadtrat schon einmal darüber diskutierte, wie man die immerfort steigenden Kosten in den Eigenbetrieben Kultur in den Griff bekommen könnte. Die CDU-Fraktion beantragte damals auch schon weitgehende Strukturreformen, also deutliche Kürzungen in den Eigenbetrieben Oper, Schauspiel, Theater der Jungen Welt und Gewandhaus. Die […]
Fast eine Stunde hat die Ratsversammlung am 26. März über eine neue Vorlage zum Erwerb städtischer Grundstücke für den Eigenheimbau diskutiert. Das Liegenschaftsamt hatte eine neue Vorlage erstellt, nachdem der Stadtrat schon 2022 genau eine solche Vorlage beschlossen hatte, damals aber mit dem verankerten Wunsch der Ratsmehrheit, dass die städtischen Grundstücke nicht verkauft werden, sondern […]
Sowohl in Markkleeberg als auch in Leipzig war man spätestens seit 2021 der festen Überzeugung, dass die marode B2-Brücke durch den Agra-Park demnächst durch einen Tunnel ersetzt wird. So hatte es auch der Freistaat Sachsen zugesagt. Aber nach den Bauwerksuntersuchungen im Herbst 2025 war schnell klar: Die Zeit für die Planung eines Tunnels gibt es […]
Einen wirklich schonenden Umgang mit schützenswertem Grün hat auch Leipzigs Stadtverwaltung noch nicht gelernt. Das hat auch oft mit fehlender Abstimmung zwischen Ämtern und Dezernaten zu tun und mit angelernten Routinen, die die Probleme einer zunehmend von Hitze, Dürre und Artenschwund betroffenen Stadt nicht ausreichend berücksichtigen. Und da handelt die Stadtverwaltung auch oft genug gegen […]
Am 26. März gab es im Leipziger Stadtrat die Fragestunde zu den aus den Ratsfraktionen gestellten Anfragen. Und da wurde es mehrfach sehr laut und heftig. Und das hatte nicht nur mit ungenügenden Antworten aus den Fachdezernaten zu tun. In dieser Heftigkeit ist das für Leipzigs Ratsversammlung sogar neu. Aber vielleicht auch erwartbar. Denn nachdem […]
Der Streit um den Bürgerentscheid für den Nahverkehr in Dresden geht möglicherweise in die nächste Runde. Im Dezember hatte der Stadtrat das entsprechende Bürgerbegehren abgelehnt; die Initiatoren legten Widerspruch ein. Wie aus einer aktuellen Vorlage des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert hervorgeht, empfiehlt dieser dem Stadtrat, auch den Widerspruch zurückzuweisen. Im Frühjahr 2025 hatten drei Politiker der […]
Was passiert eigentlich, wenn das Geld nicht mehr reicht, um ein großes Herz zu zeigen? Menschliche Wärme und Aufnahmebereitschaft, wie es Leipzig seit dem russischen Überfall auf die Ukraine seit 2022 demonstriert hat? Dann greifen wieder alte, starre Regelprozesse und sorgen für Frustration, wie die Freie Fraktion im Leipziger Stadtrat jetzt erfuhr, nachdem sie zu […]
Schon 2012 beschäftigte das Thema den Leipziger Stadtrat: Wie abhängig ist die Leipziger Stadtverwaltung eigentlich von den Produkten US-amerikanischer IT-Konzerne? Und was passiert, wenn diese Abhängigkeit missbraucht wird? Ein Thema, das mit der zweiten Amtszeit eines Donald Trump neue Brisanz gewonnen hat, denn die Marktmacht der großen IT-Konzerne aus den USA ist ja seitdem noch […]
Es erklang Geigen- und Klaviermusik Mitte Februar bei der Wiedereröffnung des Erich-Zeigner-Haus e.V. in Leipzig-Plagwitz. Der gleichnamige Leipziger Verein, dessen Vereinshaus in den vergangenen zwei Jahren umfassend saniert und restauriert wurde, engagiert sich seit seiner Gründung 1999 für die Zivilgesellschaft, insbesondere im ländlichen Raum. Doch nun drohen die im Bund und Freistaat geplanten Streichungen bei […]
Seit 2024 steht Leipzigs Verwaltung vor der Aufgabe, nicht nur bei Projekten aller Art zu streichen und zu kürzen. Auch beim Personal muss die Stadt sparen, um die Auflagen der Landesdirektion zu erfüllen. Anfangs standen noch rund 1.000 Stellen im Mittelpunkt der Diskussion, die rein statistisch in Leipzigs Verwaltung nicht besetzt sind. Was ja so […]
Immer wieder waren die zerfahrenen Waldwege im Leipziger Stadtwald in der vergangenen Zeit Thema im Leipziger Stadtrat. Nicht nur, weil sie sich im Herbst in Schlammpisten verwandeln, sondern auch, weil sie oft so übernutzt sind, dass die Fußgänger und Radfahrer immer weiter ins Grün rechts und links der Wege ausweichen. Die Wege werden immer breiter. […]
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert nach den Ausschreitungen bei Dynamo Dresden „drakonische“ Strafen. Sollten diese ausbleiben, hätte das Konsequenzen für die nächste Innenministerkonferenz, so Schuster. Die Grünen im sächsischen Landtag bezeichnen seine Reaktion als „erwartbar“, „plump“ und „pauschal“. Schuster hatte nach den Ausschreitungen beim Zweitligaspiel zwischen Dynamo Dresden und Hertha BSC geäußert, dass […]
Ja, was war das eigentlich, was da am 25. März in der Ratsversammlung geradezu in einen Streit ausartete? Eine Grundsatzdebatte? Hartnäckige Rechthaberei? Oder ein nur zu berechtigstes Anliegen, nur dass die Stadt Leipzig dafür nicht verantwortlich ist, wie in Deutschland Gesetze gemacht werden. Etwa wenn der Bund aus dem Bürgergeld wieder eine Grundsicherung machen will, […]
Wohnungslosigkeit wird immer stärker zu einem allgegenwärtigen Thema im Leipzig. Und es sind gerade die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, die schnell von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Selbst Konflikte in der Partnerschaft können dafür sorgen, dass gerade Frauen auf einmal lieber die Obdachlosigkeit wählen, als mit gewalttätigen Partnern weiter unter einem Dach zu leben. Aber es gibt […]
Für die Ortsteile, in denen die Stadt mit Beginn des Jahres drei Bürgerbüros schloss, kam diese Entscheidung überraschend. Überstürzt gar, wie es Linke-Stadtrat Enrico Stange am 25. März in der Ratsversammlung formulierte. Verständlich einerseits, weil 2025 der Druck, an allen Ecken und Enden der Stadt Einsparmöglichkeiten zu finden, massiv gewachsen ist. Ein Bürgerservicebus soll die […]
Manchmal sind es die Bausünden der Vergangenheit, die sinnvolle Lösungen in der Gegenwart verhindern. Das wird inzwischen auch in der Diskussion um die Pflanzung von Straßenbäumen in Leipzig immer öfter zum Thema. Denn etliche hundert Baumscheiben in der Stadt können nicht wieder bepflanzt werden, weil alle möglichen Leitungen unter der Baumscheibe entlangführen. Das musste jetzt […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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