NABU-Resolution: Das geplante „Zukunftsgesetz“ bedroht Natur und Gesellschaft

Veraltetes Denken greift immer wieder zu veralteten Lösungen. So ist das mittlerweile wieder auf Bundesebene. So ist es aber auch in Sachsen. Klima- und Naturschutz werden einfach marginalisiert, die Naturschutzverbände wieder an den Katzentisch gesetzt, weil die regierenden Politiker meinen, wieder mit den Hauruck-Methoden des 20. Jahrhunderts und rücksichtslos gegen die eh schon demolierte Natur irgendwie „Wachstum“ herbeiregieren zu können. Eine Entwicklung, die beim NABU berechtigte Sorgen ausgelöst hat. Beim „Zukunftsgesetz“ der Merz-Regierung schrillen nun sämtliche Alarmglocken.

Der NABU setzt sich für eine lebenswerte Umwelt für alle Menschen in Deutschland ein. Dabei geht es nicht nur um bestimmte Arten und Lebensräume. Im Mittelpunkt stehen auch die grundlegenden Leistungen der Ökosysteme, etwa sauberes Grundwasser, fruchtbare Böden, ein stabiles Klima und widerstandsfähige Landschaften.

Geplantes „Zukunftsgesetz“ ist ein Rückschritt für die Natur

„Die politischen und wirtschaftlichen Krisen führen jedoch bislang nicht in eine Investition in den gesteigerten Schutz dieser natürlichen Ressourcen. Stattdessen erleben wir einen fundamentalen Angriff auf gesellschaftliche Beteiligungsrechte, auf die Erhaltung und Wiederherstellung lebenswichtiger Ökosysteme und die Absenkung rechtlicher Standards.

Mit der geplanten Föderalen Modernisierungsagenda und dem Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes droht sich dieser Trend zulasten von Natur und Zivilgesellschaft weiter zu verschärfen“, warnt der NABU.

Mit ihrer Resolution appelliert die diesjährige Bundesvertreterversammlung des NABU in Rostock stellvertretend für 960.000 Mitglieder des NABU an die Regierungen des Bundes und der Länder, sorgsam mit der Natur und mit den über Jahrzehnte erkämpften Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten umzugehen.

Die NABU-Resolution „Richtungswechsel für die Natur“

Drohende Beschneidung von Beteiligungsrechten

„Gesunde Ökosysteme eröffnen uns und nachfolgenden Generationen die Chance auf eine lebenswerte Umwelt. Beteiligungsrechte und Klagerechte sind kein Mittel, um wirtschaftlichen Wohlstand zu verhindern“, formuliert der NABU seine Kritik am Gesetzesvorhaben.

„Sie sind ein unverzichtbares Instrument, damit Entscheidungen im Einklang mit den Umweltgesetzen getroffen werden und ein zentrales Kontrollinstrument der Zivilgesellschaft. Unter gesellschaftlichen Beteiligungsrechten versteht man die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie anerkannten Umweltverbänden, frühzeitig über Vorhaben informiert zu werden, Unterlagen einzusehen, Stellung zu nehmen und ihre Argumente in Anhörungen und wenn nötig vor Gericht einzubringen.

Wenn diese Rechte eingeschränkt werden, etwa durch sehr kurze Fristen, weniger Umweltprüfungen oder begrenzte Klagemöglichkeiten, sinkt die Chance, Fehler rechtzeitig zu erkennen und naturverträglichere Alternativen zu prüfen. Am Ende steigt das Risiko, dass Entscheidungen zulasten von Natur, Klima und der betroffenen Menschen getroffen werden und kostspielige Konflikte erst im Nachhinein sichtbar werden.“

Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer

Der NABU Sachsen hat die Resolution im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gesendet.

„Auf dieser Konferenz werden wichtige Zukunftsthemen und aktuelle Herausforderungen besprochen“, so der NABU Sachsen.

Und: „Die Beschlüsse prägen politische Entscheidungen und setzen Impulse für Gesetzgebungsverfahren. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehört aus Sicht des NABU Sachsen zu diesen zentralen Zukunftsfragen. Damit die Gesellschaft handlungsfähig bleibt, müssen Natur und Artenvielfalt ebenso wie der Umweltschutz und die zivilgesellschaftlichen Beteiligungsrechte in vollem Umfang erhalten bleiben.“

Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des NABU zeigt zudem, dass in Sachsen eine große Mehrheit hinter einem starken Naturschutz steht. Zweiundachtzig Prozent der Befragten in Sachsen befürworten die EU Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, zweiundsiebzig Prozent erwarten von Bund und Ländern nun zügiges und sichtbares Handeln.

Dieser Rückhalt aus der Bevölkerung ist ein deutliches Signal an die Politik, Natur und Beteiligungsrechte nicht zu schwächen, sondern entschlossen zu stärken.