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Verkehrsprognose: Start in Sommerferien kann staureich werden

Blick auf die A14.
Verkehr auf der Autobahn A14 im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke

Meteorologisch sind wir angeblich bereits mittendrin und kalendarisch ist es ab dem 20. Juni so weit: der Sommer! Pünktlich zum Sommerbeginn starten auch die sächsischen Schülerinnen und Schüler in die Sommerferien. Gemeinsam mit Thüringen markiert Sachsen in diesem den Anfang der Ferienwelle. Der ADAC Sachsen erwartet, dass die hauptsächlichen Reisewellen am letzten Schultag (19. Juni) beginnen und ab dem Sonntag nach Ferienbeginn (23. Juni) wieder abflauen.  

Wer nach dem letzten Schultag direkt Kind und Koffer im Auto platziert und in den Urlaub startet, der wird vom allgemeinen Sommerreiseverkehr noch sehr wenig mitbekommen. Alle die noch bis zum Freitag warten, können dann deutlich vollere Straßen erwarten. Am Freitag beginnen dazu die Ferien in Sachsen-Anhalt und zusätzlich machen sich tausende Fußballfans aus den Niederlanden und Frankreich auf den Weg nach Leipzig. 

Über die sächsischen Grenzen hinaus ist vor allem mit beginnendem Reiseverkehr auf den hauptsächlichen Nord-Süd- und Ost-West-Reiserouten zu rechnen.  Abhängig vom Wetter wird sich dazu der Ausflugsverkehr gestalten. Hier wird sich der Verkehr in Richtung der Ausflugszentren langsam steigern. Bei Sonnenschein ist vermehrt mit E-Bike, Rad & Co. zu rechnen. 

Baustellen auf sächsischen Autobahnstrecken

Zahlenmäßig geht es in Sachen Baustellen auf sächsischen Autobahnen in diesem Jahr verhalten zu. Wobei es einige Stellen gibt, die sich bei steigendem Verkehrsaufkommen zu Stauschwerpunkten aufbauen können. Eine dieser Stellen ist die A4 zwischen dem Dreieck Nossen und dem Dreieck Dresden West.

Im weiteren Verlauf der A4 führt aber auch die Sanierung der nördlichen Tunnelröhre des Tunnel Königshainer Berge zur Bildung eines Nadelöhrs in der Südröhre, wo der Verkehr einspurig in beiden Richtungen hindurchfließt. 

Die wichtigsten Baustellen in Sachsen sind folgende:

  • A4
    • Dreieck Nossen <-> Dreieck Dresden West: Streckensanierung
    • Bautzen <-> Görlitz: Sanierung der Nordröhre im Tunnel Königshainer Berge
    • Bei Bautzen: Fahrbahnerneuerung
  • A14
    • Bei Döbeln: Fahrbahnerneuerung
  • A38
    • Kreuz Rippachtal <-> Leipzig Süd: gesperrte Fahrstreifen wegen Fahrbahnerneuerung
  • A72
    • AS Stollberg -> AS Chemnitz Süd: Sperrung linker Fahrstreifen
    • Zwenkau: Sperrung provisorische Ausfahrt Zwenkau

Rettungsgasse nicht vergessen!

Wer in einen Stau gerät, sollte bereits bei stockendem Verkehr an die Rettungsgasse denken. Stehen die Fahrzeuge im Stau erst einmal dicht an dicht, ist es nicht mehr möglich den Einsatzkräften ausreichend Platz zu machen. Lebensrettende Hilfe kommt dann womöglich zu spät.

Und so funktioniert die Rettungsgasse: Alle Verkehrsteilnehmer auf dem Fahrstreifen ganz links bewegen ihr Fahrzeug so weit nach links wie möglich. Die Nutzer aller weiteren Fahrstreifen bewegen ihr Fahrzeug so weit nach rechts wie möglich. 

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Eröffnung 13. Buchsommer Sachsen am 14. Juni 2024 in der Stadtbibliothek Pirna

Barbara Klepsch (CDU), Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus.
Barbara Klepsch (CDU), Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus. Foto: Christian Hüller

Der 13. Buchsommer Sachsens wurde gestern in der Stadtbibliothek Pirna eröffnet. Bis zum Ende der Sommerferien am 2. August 2024 stehen Kindern und Jugendlichen zwischen 11 und 16 Jahren in 116 öffentlichen sächsischen Bibliotheken speziell für dieses Projekt angeschaffte Bücher zur Verfügung. Egal ob Fantasy, Liebesgeschichte, spannende Romane oder Sachbücher, das Angebot ist breit und topaktuell, für jeden Geschmack ist etwas dabei.

Getreu dem Buchsommer-Motto „Heiße Tage – Coole Bücher“ können die Kinder und Jugendlichen sich kostenfrei in den beteiligten Bibliotheken für den Buchsommer Sachsen anmelden, die Bücher ausleihen, für den Buchersommer-Lesepreis abstimmen, ab drei gelesenen Büchern ein besonderes Zertifikat erhalten und mit ihrer Bibliothek den Abschluss des Projektes feiern.

„Das Sächsische Kulturministerium fördert das landesweite Leseprojekt, da es den öffentlichen Bibliotheken ermöglicht, eine besondere Zielgruppe und Leserschaft anzusprechen, topaktuelle und neue Medien für Jugendliche anzuschaffen und bereitzuhalten. Die Bibliotheken orientieren sich dabei stark an den Bedürfnissen junger Menschen und ermöglichen mit diesem interaktiven und beliebten Leseprojekt in den Sommerferien eine wirkliche Alternative zum Smartphone“, betont Kulturministerin Barbara Klepsch.

Aline Fiedler, Vorsitzende des Bibliotheksverbandes Sachsen, hebt hervor: „Der Buchsommer ist ein erfolgreiches Angebot, um Lesebegeisterung, -motivation und -freude zu wecken und ein entscheidender Beitrag der kulturellen Bildung. Jedes Jahr kommen durch das Projekt hunderte junge Menschen erstmalig in eine Bibliothek und vielleicht auch zum Buch. Dies zeigt deutlich, dass Bibliotheken wichtige, moderne, attraktive und unverzichtbare Kultur- und Bildungseinrichtungen sind.“

Während der Eröffnungsveranstaltung in Pirna wurde das Buchsommer-Regal mit den neu angeschafften Büchern und Medien in der Jugendbuchecke enthüllt. Zudem stellte die Buchsommer-Jugendjury, Pirnaer Jugendliche, die fünf Nominierungen für den diesjährigen Buchsommer-Leserpreis vor. Die Gewinnerin des letzten Lesepreises, Nora Hoch, hatte bereits zum Abschluss 2023 in Pirna und vergangene Woche in der Lessing-Bibliothek Kamenz, ihr Preisträgerbuch „Wir holen uns die Nacht zurück“ vor etwa 150 interessierten Schülern und Schülerinnen vorgestellt.

Der Buchsommer ist eine jährlich in den Sommerferien stattfindende Leseaktion, die in Sachsen vom Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e.V. (Bibliotheksverband Sachsen) koordiniert und vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus mit rund 130.000 € gefördert wird.

Der Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e.V. setzt sich für die Interessen von mehr als 450 Öffentlichen und 43 wissenschaftlichen Bibliotheken Sachsens ein. Als viertgrößter Landesverband vertritt er damit eines der besten Bibliotheksnetze deutschlandweit und zählt knapp 200 Mitglieder. Sein Hauptanliegen ist die Stärkung der Bibliotheken als Bildungseinrichtungen, die eine zentrale Stellung in der Vermittlung von Wissen und Kultur einnehmen.

Homepage Buchsommer Sachsen (für Kinder und Jugendliche)
https://buchsommer-sachsen.de/

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Polizeibericht 15. Juni: Verkehrsunfall mit verletzter Motorradfahrerin, Ford S-Max gestohlen, Einbruch

Schild an einer Hauswand mit der Aufschrift Polizei
Polizei (Symbolbild). Foto: LZ

Einbruch in zwei Kindergärten und ein Café

Ort: Leipzig (Altlindenau), Zeit: 13.06.2024, 21:00 Uhr bis 14.06.2024, 06:00 Uhr

Durch Aufhebeln eines Fensters im Erdgeschoss gelangten Unbekannte in die Räume eines Kindergartens. Nach dem Aufbrechen mehrerer Zwischentüren stahlen sie aus einem Tresor in einem Büro Bargeld im mittleren dreistelligen Bereich. Im ersten Obergeschoss der Einrichtung wurden Schränke und Behältnisse durchsucht, nachdem auch hier Zugangstüren aufgehebelt wurden. Insgesamt hinterließen die Täter einen Sachschaden von geschätzt 2.500 Euro. 

Wenige hundert Meter entfernt wurde im nahezu gleichen Tatzeitraum in einen weiteren Kindergarten eingebrochen. Auch hier gelangten die Unbekannten durch ein aufgebrochenes Fenster in die Räume. Ob etwas gestohlen wurde, ist noch nicht bekannt, auch nicht die Höhe des entstandenen Schadens.

Im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang brachen Unbekannte weiterhin in ein Café ein, indem sie gewaltsam ein Fenster öffneten. Ein Stehlschaden konnte nicht festgestellt werden. Es entstand hier geringer Sachschaden.

Die Kriminalpolizei ermittelt in allen drei Fällen jeweils zum Diebstahl im besonders schweren Fall und sicherte Spuren an den Tatorten.

Navigationssystem und Tacho aus Pkw gestohlen

Ort: Leipzig (Gohlis-Nord), Strelitzer Straße, Zeit: 13.06.2024, 14:00 Uhr bis 14.06.20224, 04:50 Uhr

Unbekannte Tatverdächtige drangen auf bisher nicht bekannte Art und Weise in einen Pkw Mini Cooper S ein und entwendeten das fest verbaute Navigationssystem sowie den Tachometer. Der hierbei entstandene Schaden an dem im öffentlichen Verkehrsraum geparkten Fahrzeug ist noch nicht beziffert. Im Zuge der Anzeigenaufnahme wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls wurden am Tatort auch Spuren gesichert.

Ford S-Max gestohlen

Ort: Leipzig (Thekla), Göteborger Straße, Zeit: 14.06.2024, 11:00 Uhr bis 17:45 Uhr

Im Leipziger Nordosten stahlen Unbekannte einen Pkw Ford S-Max in der Farbe Grau. Das 2016 erstmals zugelassene Fahrzeug mit den amtlichen Kennzeichen DZ-TH 18 hat einen Wert von circa 15.000 Euro. Der Ford wurde zur Fahndung ausgeschrieben und eine Anzeige wegen Diebstahls im besonders schweren Fall aufgenommen.

Verkehrsunfall mit verletzter Motorradfahrerin

Ort: Rackwitz (Zschortau), B184/S7, Zeit: 14.06.2024, 18:00 Uhr

Der 18-jährige Fahrer (griechisch) eines VW Golf fuhr in Zschortau auf der Staatsstraße 7 in südliche Richtung. Beim Einbiegen nach rechts auf die Bundesstraße 184 kam es zu einer seitlichen Berührung mit einem Motorrad der Marke Chongqing Loncin (Fahrerin: 22), welches von links kam und Richtung Westen fuhr.

Die Motorradfahrerin kam zu Fall und musste mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der gesamte Sachschaden wurde auf circa 5.000 Euro geschätzt. Der Pkw-Fahrer muss sich nun wegen des Vorwurfs einer fahrlässigen Körperverletzung verantworten.

Enttäuschung bei Naturschützern: Bebauungsplan öffnet „Östlich Grunaer Bucht“ für Kraftverkehr

Landschaft, See, grünes Gras und Bäume
Noch ohne Straßen und Verkehr. Morgenstimmung ‚Östlich Grunaer Bucht‘. Foto: privat

Das Bebauungsplanverfahren „Östlich Grunaer Bucht“ am Störmthaler See ist eines der umstrittensten im Leipziger Neuseenland. Seit 2017 versuchen Naturschützer und Umweltverbände, die naturbelassenen Uferabschnitte vor der baulichen und verkehrstechnischen Erschließung zu bewahren, da dauerhafte Eingriffe in wertvollen Biotope zu erwarten sind.

Dabei existieren auf der nahegelegenen Magdeborner Halbinsel gute Alternativstandorte für die geplanten Vorhaben – ein Inklusionscampingplatz des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe (SEB) und ein Wassersportzentrum der Universität Leipzig.

Trotzdem hat der Gemeinderat Großpösna am 27. Mai 2024 die rechtlichen Grundlagen für die bauliche und verkehrstechnische Erschließung im Bereich „Östlich Grunaer Bucht“ beschlossen. Der Baubeginn, inklusive umfangreicher Rodungs- und Erdarbeiten, ist noch für Ende dieses Jahres geplant.

Der Verein UferLeben Störmthaler See e.V. versuchte in der Großpösnaer Beschlusssitzung noch auf unberücksichtigte naturschutzfachliche Einwände hinzuweisen. Dies wurde jedoch vom Sitzungsleiter unterbunden, mit Verweis auf die Sächsische Gemeindeordnung und unerlaubte Einflussnahme. Bereits 2022 hatte UferLeben e.V. das Thema Planungssicherheit zur Diskussion gestellt.

Nach den naturschutzfachlichen Einwänden von Naturschutzverbänden und der zuständigen Umweltbehörde gegen den ersten B-Planentwurf im Jahr 2022 mussten die Projektentwickler umfangreiche Nachbesserungen vornehmen. Ufernahe Parkplätze und ein Gastronomieobjekt wurden zurückgenommen, die Rodung von Wald- und Röhrichtvorkommen reduziert sowie der Umfang von Ausgleichsmaßnahmen erweitert.

Naturnah und nachhaltig oder Greenwashing?

In der Außendarstellung präsentieren sich die Vorhaben mittlerweile als besonders naturnah und nachhaltig. Die Webseite www.gemeinsam-am-see.de kündigt das Inklusionsvorhaben des SEB mit den Worten an: „Startschuss für den Inklusionscampingplatz mit Vorbildcharakter! … Im Einklang mit der Natur wird eine ganz besondere Destination für Naherholung sowie regionalen und überregionalen Tourismus errichtet.“

Auch das Wassersportzentrum der Universität Leipzig wird als Natursportzentrum beworben. Doch auch Natursportaktivitäten können die Natur stark belasten. Konflikte zwischen Sportlern und „Schützern“ sind nicht selten.

Asphaltierung und positive Ökobilanz – wie passt das zusammen?

Ein Umweltbericht gibt Aufschluss über die Verträglichkeit der geplanten baulichen Maßnahmen. Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Landkreises Leipzig stellt kritisch fest: „Bereits ohne die Details zu betrachten, bleibt unklar, wie es möglich sein soll, dass eine unbebaute naturnahe Fläche auf dieser der kartierte Artenbestand festgestellt wurde, nach einer Bebauung mit mehreren Gebäuden, dem Herstellen einer Straße sowie Parkplätzen, weiteren Anlagen und einer Nutzung als Campingplatz, eine Aufwertung von 65270 Werteinheiten (WE) erfahren kann.“

Dieser schwerwiegende Einwand wird im planerischen Abwägungsprozess zur Kenntnis genommen, jedoch in der B-Planentwicklung nicht weiter berücksichtigt. Die Planer begründen die „ökologische Aufwertung“ schlichtweg mathematisch: „Die flächenmäßig größte Änderung findet dabei innerhalb von Intensivackerflächen statt. Hierbei handelt es sich um einen gemäß Handlungsempfehlung vorgegebenen, geringwertigen Biotoptyp (5 WE).

Bereits eine geringwertige Begrünung (z.B. ‚Scherrasenfläche ohne Gehölze, krautartiger Bewuchs auf Straßennebenflächen‘ mit 7 WE) erzeugt eine ökologische Aufwertung. Die Anlage des Campingplatzes (‚lediglich‘ 8 WE und somit Minimalwert trotz zusätzlicher Aufwertungsmaßnahmen) erzeugt damit bereits den größten Anteil der bilanzierten Aufwertung innerhalb des Plangebietes.“ (Quelle: Abwägungsprotokoll für die Sitzung des Gemeinderates, 29.04.)

Trotz Schaffung von Asphaltstraßen, Parkplätzen, Gebäuden, Fluktuation und Lärm von hunderten Menschen und Kfz wird eine positive Ökobilanz suggeriert. Und auch die Planer selbst räumen ein: „Eine Erhöhung des Versiegelungsanteils und des Bebauungs- und Nutzungsgrads innerhalb des Plangebietes ist unbestreitbar.“

Ein solches Paradoxum wirft zwingend die Frage nach der Wirksamkeit naturschutzrechtlicher Regelwerke auf, die wohl offenkundig zu bloßer Makulatur oder planerischem Spielzeug verkommen.

Verbesserung der Naturschutzbelange oder unzureichende Maßnahmen?

Die Beteiligung von Naturschutzeinrichtungen hat zu einigen Verbesserungen geführt, wie der Reduktion von Parkplätzen und den Schutz von Wald- und Röhrichtflächen. Die Universität Leipzig hat sich selbstkritisch mit ihrem Wassersportzentrum auseinandergesetzt, und das SEB-Projekt ist nachhaltiger als die ursprüngliche Machbarkeitsstudie 2016 erwarten ließ.

Trotz dieser Maßnahmen wird die Eröffnung des bisher naturbelassenen Areals negative Folgen für die Natur am Störmthaler See haben. Dieser Punkt wird oft ignoriert oder mathematisch schöngerechnet. Die Auswirkungen der Verkehrsöffnung und des erhöhten Menschenaufkommens sind offensichtlich und finden im Umweltbericht keine angemessene Betrachtung.

Auch andere naturschutzrechtliche Einwände bleiben unberücksichtigt. Von den zuletzt noch vorgebrachten 26 Einwänden der Unteren Naturschutzbehörde wurden nur die Hälfte berücksichtigt. Auch Einwände von NABU und UferLeben e.V. blieben größtenteils unberücksichtigt.

Ehrlichkeit fehlt: Wir opfern Natur für Inklusion und Bildung

Ehrlicherweise müsste man sagen: Wir opfern wertvollen Naturraum für ein innovatives Inklusionsprojekt und universitäre Wassersportbildung. Es sind unstrittig unterstützenswerte Vorhaben, aber die lokalen Bedürfnisse zum Naturerhalt sollten gehört und verstanden werden. Vertreter der Universität und der Grünen im Leipziger Stadtrat haben das erkannt, aber sie sind nicht die Entscheidungsträger.

Die SEB-Geschäftsführung brach bereits 2021 den Kontakt zur lokalen Naturschutzinitiative ab und überließ die Kommunikation der Gemeindeverwaltung Großpösna und einem Projektbeirat, in dem keine unabhängige naturschutzfachliche Expertise vertreten war. Ende 2022 unterband Oberbürgermeister Burkhardt Jung eine Grundsatzdebatte im Leipziger Stadtparlament zu Alternativen, mit dem Verweis, dass solche Entscheidungen administrativ seien und in die Zuständigkeit des Landkreises und der Gemeinde Großpösna fielen.

Ist Engagement für die Natur nicht eine wertvolle Ressource?

Ist es nicht als wertvolle Ressource zu interpretieren, wenn sich Menschen für die Natur vor ihrer Haustür einsetzen, insbesondere angesichts der nationalen und regionalen Krise im Biotop- und Artenschutz, deren Argumente auch von naturschutzfachlichen Institutionen geteilt werden? Dies sollte besonders für Menschen nachvollziehbar sein, die sich in gemeinwohlorientierten Bereichen wie Inklusion und Bildung engagieren, da ihre Vorhaben ebenfalls vom Potenzial dieses Naturraums profitieren könnten.

„Wir bedauern sehr, dass die Entscheidungsträger keine Offenheit zur ernsthaften Prüfung eines Alternativstandortes gezeigt haben. Da Zweifel an der Einhaltung naturschutzfachlicher und raumplanerischer Standards bestehen, werden wir Inhalte und Verfahren juristisch prüfen lassen,“ kündigt der Vorstand des UferLeben e.V. an.

Der Verein folgt damit einem Vorschlag aus dem Leipziger Stadtrat. Sven Morlok, ehemaliger sächsischer Wirtschaftsminister und aktueller Stadtrat im Leipziger Parlament, hatte am 15. September 2022 in der Ratssitzung Stellung bezogen und die juristischen Zuständigkeiten aufgezeigt.

Der Verein UferLeben sieht auf der weitgehend ungenutzten Magdeborner Halbinsel weiterhin einen sehr guten Alternativstandort für das Inklusionsvorhaben und das Wassersportzentrum. Dem Vermeidungsgebot nach Bundesnaturschutzgesetz §§ 13 und 15 Abs. 1 wäre somit am besten Rechnung getragen.

Die Standortalternative Magdeborner Halbinsel wäre bei bereits etablierter Verkehrs- und Medienanbindung ohne schwerwiegende Eingriffe in den Naturraum unmittelbar verfügbar.

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Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa

Justizministerin Katja Meier. Foto: Sabine Eicker
Justizministerin Katja Meier. Foto: Sabine Eicker

Am Mittwoch, den 12. Juni, kamen in Berlin die Europaministerinnen und Europaminister der Länder zu ihrer 95. Konferenz (EMK) zusammen. Im Fokus standen die Themen Zukunft der Kohäsionspolitik sowie die Zukunft der EU. Die Wahlen zum europäischen Parlament standen im Zentrum und beeinflussten auch die Diskussionen um andere Themen.

Die EU stand und steht vor zahlreichen Herausforderungen wie dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine, die veränderte geopolitische Lage, dem Klimawandel, wirtschaftlichen Transformationsprozessen und weltweiter Migrationsbewegungen.

Die sächsische Europaministerin Katja Meier hierzu: „Die derzeitigen Entwicklungen lassen befürchten, dass umfassende, progressive Reformen in nächster Zeit keine Priorität in der EU mehr haben werden. Das wird weder den weltweiten Klimaschutz voranbringen, noch die europäischen Institutionen bürgernäher machen.“

Im Rahmen der Reformdebatten der Institutionen der EU und deren Erweiterung heben die Mitglieder der EMK die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler sowohl der europäischen Rechtsgemeinschaft als auch der Demokratie hervor. Mit Blick auf den jährlichen Bericht der Europäischen Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union betonen sie, dass es kontinuierlicher Arbeit bedarf, die bestehenden Defizite in den EU-Mitgliedstaaten zu beheben.

Laut dem Bericht zeigt das Instrument der Konditionalitätsverordnung zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit Wirkung, es bestehen jedoch weiterhin Risiken, die die Wirksamkeit der Maßnahmen einschränken können, beispielsweise durch späteres einfaches Aufheben von Abhilfemaßnahmen.

Katja Meier: „Die Konditionalitätsverordnung ist ein zentrales, effektives Mittel zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsländern. Rechtstaatlichkeit ist für den Erhalt der Grundrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Unabhängigkeit der Justiz unerlässlich und eines der wertvollsten politischen Güter in den Mitgliedstaaten.“

Auch über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik wurde im Rahmen der EMK diskutiert und ein Beschluss verabschiedet, in dem sich die Länder gegen die Überlegungen der EU hinsichtlich Zentralisierung der Kohäsionspolitik positionieren.

Linke-Vorschlag in der Wohnungsnot: Eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft

Juliane Nagel.
Juliane Nagel (Die Linke) im Leipziger Stadtrat am 18.10.23. Foto: Jan Kaefer

Seit Jahren stecken vor allem die beiden sächsischen Großstädte Dresden und Leipzig in einer angespannten Wohnungsmarktlage fest. Gerade im Bereich der preiswerten und familiengerechten Wohnungen fehlt das Angebot. Es werden viel zu wenige Wohnungen gebaut und davon ist auch nur ein Teil gefördert. Der „Markt“ regelt hier ganz offensichtlich nichts. Aber eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte hier etwas regeln, findet die Linksfraktion im Landtag.

Die Linksfraktion schlug deshalb am Donnerstag, dem 13. Juni, im Landtag vor, eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft zu gründen (Drucksache 7/7643). Damit könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Dazu soll er landeseigene Grundstücke nutzen, Grundstücke ankaufen und die Kommunen bei der Planung, dem Bau und der Sanierung von Wohnungen unterstützen.

Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft soll zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben oder sich an diesen Kommunalunternehmen beteiligen. Unter anderem in Bayern und Nordrhein-Westfalen gäbe es bereits solche Gesellschaften.

Kritik an Wohnungspolitik der Koalition

„Auch wohnungspolitisch ist die Kretschmer-Koalition weit hinter dem zurückgeblieben, was notwendig ist. Mieten und Bodenpreise steigen stark in Dresden und Leipzig, aber auch im Umland. Im Freistaat fehlen knapp 48.000 Sozialwohnungen“, kommentiert die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Juliane Nagel, den Vorstoß.

„In Mittel- und Kleinstädten sowie im ländlichen Raum wächst infolge von Abwanderung und Alterung der Leerstand. Für viele Miethaushalte werden die Nebenkosten zur zweiten Miete. Landesweit sind die klimagerechte Ertüchtigung der Wohngebäude und die Schaffung barrierefreien Wohnraums kaum vorangekommen. Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge gemacht, um das Wohnen bezahlbar zu halten. Das meiste ließ die Koalition abprallen. Resultat dieser Politik des Aussitzens ist, dass die Probleme wachsen.“

Linke will Privatisierungen stoppen

Zu diesen Problemen gehöre die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände. Den Irrweg des Verkaufs kommunaler Wohnungsbestände, den Dresden 2006 einschlug, um die Stadt zu entschulden, würden leider weitere Kommunen beschreiten, so Nagel.

„Crimmitschau gab im selben Jahr 2.000 Wohnungen privaten Eigentümern preis. Königswartha im Landkreis Bautzen verkaufte 2020 insgesamt 427 Wohnungen, Klingenthal im Vogtland veräußerte ein Jahr später 350 kommunale Wohnungen an ein privates Immobilienkonsortium“, zählt Juliane Nagel auf. „Seit 2010 verlor die öffentliche Hand mindestens 3.000 Wohnungen (Drucksache 7/4862). Der Bestand wird danach in der Regel nicht abgerissen, sondern weitervermietet – Sanierungsstau inklusive.“

In Leipzig betrifft das zum Beispiel auch Wohnungsbestände, welche die stadteigene LWB in Zeiten verkauft hat, als sie dringend ihren Schuldenstand absenken musste.

„Wir wollen solche Privatisierungen verhindern und die Kommunen unterstützen“, formuliert Juliane Nagel das Anliegen. „Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft soll kommunalen Gesellschaften unter die Arme greifen können und Expertise für die Planung, Sanierung oder den Neubau von Wohnungen bereitstellen. Sie soll Grundstücke bevorraten und entwickeln sowie ein Laboratorium für innovative Ideen rund ums Bauen und Sanieren sein.

Das würde die öffentliche Hand stärken. Die Marktlogik versagt ganz und gar, wenn es um die Versorgung mit erschwinglichem guten Wohnraum und die Stabilisierung von Wohnungssektor und Bauwirtschaft geht.“

Radeburg-Laußnitzer Heide bedroht: NABU Sachsen kämpft weiter gegen Kiesabbau

Moorwaldgebiet.
Moorwaldgebiet Großdittmannsdorf. Foto: Matthias Schrack

Es ist wie ein Kampf gegen Windmühlen. Da ringt das sächsische Umweltministerium um die Rettung der letzten Moore – und ein geplanter Kiesabbau bedroht nun ein ganzes Moor und die Verwaltung bekommt es nicht fertig, die Sache zu verbieten. Und so kämpft der NABU Sachsen unermüdlich weiter gegen Genehmigung des Kiessandtagebaus „Würschnitz-West“.

Denn die beabsichtigte Ausweitung des Kiessandtagebaus „Würschnitz-West“ droht die einzigartige und geschützte Radeburg-Laußnitzer Heide unwiederbringlich zu zerstören. Der NABU Sachsen hat jetzt seine Stellungnahme eingereicht und appelliert eindringlich an die zuständigen Behörden, das Vorhaben abzulehnen.

Anlässlich der öffentlichen Auslage des Rahmenbetriebsplans haben mehrere NABU-Landesfachausschüsse, Artenexperten, Moorhydrologen, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie die vor Ort aktive NABU-Fachgruppe Ornithologie Großdittmannsdorf dem NABU-Landesverband für seine Stellungnahme umfassend zugearbeitet und gravierende Mängel und Risiken des Projekts aufgezeigt.

Ein ökologischer Hotspot

Das geplante Abbaugebiet „Würschnitz-West“ und dessen unmittelbare Umgebung in der Radeburg-Laußnitzer Heide sind ein ökologischer Hotspot im sächsischen Tiefland. Er zeichnet sich durch vielfältige und wertvolle Lebensräume wie Moore und Sickerquellen aus, die seit der letzten Eiszeit existieren. Diese Biotope sind unersetzbar und bieten zahlreichen bedrohten Arten einen Lebensraum.

Besonders das FFH-Gebiet „Moorwaldgebiet Großdittmannsdorf“ und das quellenreichste Gebiet im sächsischen Tiefland, der Töpfergrund bei Radeburg, sind auf die kontinuierliche Zufuhr von sauberem und nährstoffarmem Wasser aus den Kiesrücken angewiesen. Die geplante Zerstörung des Waldes und der Kiesrücken würde die Moorbildung, Quellschüttung und die lokale Biodiversität irreversibel schädigen.

Die Region beherbergt seltene und gefährdete Arten, darunter die stark gefährdete Kreuzotter. Die trockenen, warmen Kiesrücken sind für ihre Reproduktionsstätten und Winterquartiere unentbehrlich. Eine angedachte Umsiedlung wäre unverantwortlich und würde die Population zerstören. Weitere geschützte Arten wie der Sperlings- und der Rauhfußkauz sowie die Arktische Smaragdlibelle oder die Zweigestreifte Quelljungfer sind ebenfalls auf die speziellen Bedingungen der Region angewiesen.

Ein unzureichendes Gutachten

Das vorgelegte hydrogeologische Gutachten des Antragstellers ist unzureichend, stellt der NABU Sachsen fest. Es biete lediglich mittlere Jahresbilanzen der Grundwasserneubildung und vernachlässige wesentliche Aspekte wie Retentionsvolumen, Sommertrockenheit und fortschreitenden Klimawandel. Grundwasserstandsmessungen im Abbaugebiet fehlen völlig, und viele Aussagen basieren auf ungenauen Interpolationen, also Schätzungen.

In den letzten 30 Jahren gab es immer wieder Versuche, den Kiesabbau in der Laußnitzer Heide auszuweiten. In den 1990er Jahren wurde das Trinkwasserschutzgebiet verkleinert, um den Weg für den Abbau zu ebnen. Frühere Anträge wurden aufgrund erheblicher Bedenken des NABU zurückgezogen. 2015 wurde ein neuer Antrag für den Abbau im Gebiet „Würschnitz-West“ eingereicht, der 2016 ein Raumordnungsverfahren durchlief.

Trotz klarer Maßgaben gegen das Projekt wird nun erneut versucht, eine Genehmigung zu erhalten und das auf einer noch größeren Fläche. So wäre mit dem Vorhaben eine Waldrodung von 135 Hektar verbunden, das entspricht umgerechnet 185 Fußballfeldern. Zudem ist eine Teilverfüllung mit 4,4 Millionen Tonnen tagebaufremden Material geplant, was die Wasserqualität verschlechtern würde. Das wären umgerechnet über 160.000 LKW-Ladungen à 27 Tonnen.

Es gibt genug Kies

Die Region Dresden ist bereits überversorgt mit Kiessand, sodass kein Bedarf für den neuen Tagebau „Würschnitz-West“ besteht. Alternative Abbaugebiete in weniger sensiblen Gebieten und eine Erhöhung der Recyclingquoten würden den Bedarf langfristig decken, ohne weitere Umweltschäden zu verursachen.

Der NABU-Sachsen fordert die zuständigen Behörden mit Nachdruck auf, das Vorhaben des Kiessandtagebaus „Würschnitz-West“ abzulehnen. Der Schutz der natürlichen Lebensräume, die Erhaltung der Biodiversität und die Sicherstellung der Wasserversorgung müssen unbedingten Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen haben.

In den kommenden Wochen wird der NABU-Sachsen weitere Gespräche mit den zuständigen Behörden und politischen Entscheidungsträgern führen. Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um das Projekt zu stoppen und den Schutz dieser wertvollen Naturräume sicherzustellen. Der NABU steht für weitere Informationen und zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung gern zur Verfügung.

Kommentar zur Novelle Straßenverkehrsgesetz: Was bleibt nach Einigung im Vermittlungsausschuss?

Schilder im Straßenverkehr.
Nichts leichter als die Leichtigkeit des Verkehrs. Foto: Ralf Julke

Etwa ein halbes Jahr, nachdem die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde, hat dieser sich auf einen Kompromiss geeinigt. Das ist relativ schnell, was beinhaltet dieser Kompromiss? Am 13. Juni veröffentlichte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr dazu eine Pressemitteilung, in der der Kompromiss erläutert wird. Nehmen wir die wichtigsten Punkte, alles Weitere nach der erneuten Behandlung in Bundestag und Bundesrat.

Wir haben die ursprüngliche Version der Novelle bereits behandelt, hier der Vergleich:

StVG § 6 (4)

Hier wurde bei der ursprünglichen Novelle der Punkt 4a eingefügt: „Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 8, 15 Buchstabe b oder c, Nummer 16 oder 18 können auch erlassen werden zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt, darunter des Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung, soweit sie nicht bereits nach Absatz 4 erlassen werden können.

Diese Rechtsverordnungen sollen insbesondere vorsehen, dass Gemeinden bei den nach Landesrecht für die Ausführung der Rechtsverordnungen bestimmten Behörden den Erlass von Anordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung beantragen können.

Die nach Satz 1 erlassenen Rechtsverordnungen und auf ihnen beruhenden Anordnungen müssen neben der Verbesserung des Schutzes der Umwelt, des Schutzes der Gesundheit oder der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigen.“

Laut der Pressemitteilung des Ministeriums wurde der letzte Absatz, zulasten von Umweltschutz und Gesundheit, verschärft.

Dort heißt es jetzt: „Die Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs bleiben dabei als eigene Regelungszwecke erhalten. Wird von den neuen Regelungszwecken Gebrauch gemacht, darf es nach dem nunmehr vorliegenden Regelungsentwurf außerdem ausdrücklich nicht zu Beeinträchtigungen der Straßenverkehrssicherheit kommen und auch die Leichtigkeit des Verkehrs muss stets berücksichtigt werden. Es bleibt also dabei, dass ein Gericht eine Anordnung aufheben kann, falls eine Behörde eine Anordnung trifft, die gegen die vorgenannten Anforderungen verstößt.“

Aus „die Leichtigkeit des Verkehrs muss stets berücksichtigt werden“ kann man schließen dass, egal aus welchem Grund (ob Umwelt, Gesundheit oder städtebaulicher Aspekt) eine, eventuell vermeintliche, Einschränkung der „Leichtigkeit des Verkehrs“, besonders des Autoverkehrs, von einem Gericht aufgehoben werden kann.

Fazit: Es klingt nach einer kleinen formellen Änderung, ist aber eine Heraushebung des Regelungsbestandes „Leichtigkeit des Verkehrs“, der vorher mit der Verkehrssicherheit genannt wurde.

Die Tatsache, dass das Ministerium in der Einleitung der Pressemitteilung allein darauf hinweist: „Mit der jetzigen Formulierung wird die Tatsache, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt werden darf, ausdrücklich betont“ streut sie Sand in die Augen der Leser, die das natürlich begrüßen.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Formulierungen endgültig in der Novellierung des StVG und später der StVO aussehen.

Bürgerumfrage 2023: Wenn Problemsichten sich wandeln

Herausforderungen für Eltern, grafische Darstellung.
Welche Herausforderungen Eltern mit Kindern in Leipzig sehen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2023

Umwelt auf einmal ganz hinten? Kein Grund mehr zur Sorge? Es sind nicht nur Stadtratswahlen, die einen ins Grübeln bringen. Auch Bürgerumfragen zeigen oft sehr deutlich, dass die Leipziger die Probleme der Stadt aus völlig verschiedenen Perspektiven und mit völlig anderen Einschätzungen sehen, was denn nun tatsächlich die größten Probleme der Stadt betrifft.

Am Mittwoch, dem 12. Juni, legte die Stadt schon mal die kleine Vorab-Auswertung zur Bürgerumfrage 2023 vor. Die Gesamtauswertung wird es erst im Herbst geben. Aber das Besondere an dieser Vorabauslese ist, dass sie drei typische Leipziger Bevölkerungsgruppen im Vergleich zeigt, die mit völlig verschiedenen Lebensthemen beschäftigt sind. Und das prägt eben auch ihre Problemsichten – und zwar noch viel stärker als in den Vorjahren.

Leipzigs Statistiker sprechen lieber von Herausforderungen statt Problemen. Aber letztlich kommt es auf dasselbe heraus. Denn was man nicht als Problem begreift, wird auch nicht zur Herausforderung und damit zum Handlungsauftrag.

Keine Sorge um die Umwelt?

Deswegen lohnt sich auch der Blick auf den Topos Umwelt, der bei älteren Erwachsenen (65 bis 85 Jahre) und bei Eltern mit Kindern mit 8 bzw. 10 Prozent der Nennungen fast keine Rolle spielt. Was bei den Eltern verblüfft, denn ihre Kinder wachsen in eine Welt hinein, in der Klimaextreme immer stärker das Leben bestimmen werden. Da müsste die Sorge um die Umwelt eigentlich ganz oben in der Problemliste stehen.

Doch eher sorgen sich die jungen Erwachsenen (18 bis 25 Jahre) um die Umwelt, auch wenn es hier ebenso nur 22 Prozent sind, immerhin 10 Prozent mehr als der Stadtdurchschnitt. Ist das Thema Umwelt tatsächlich „durch“? Oder geht es einfach unter, weil die Menschen mit anderen Probleme jeden Tag viel stärker konfrontiert sind?

Welche Herausforderungen für junge Erwachsene in Leipzig aktuell die größten sind. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2023
Welche Herausforderungen für junge Erwachsene in Leipzig die größten sind. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2023

Das ist durchaus wahrscheinlich. Schon wenn man allein auf die jungen Erwachsenen schaut, sieht man, dass für sie die Themen Wohnen (66 Prozent) und Verkehr (49 Prozent) deutlich stärker ins Gewicht fallen als im Stadtdurchschnitt, wo beide Themen sowieso schon keine geringe Rolle spielen mit 48 und 43 Prozent der Nennungen. Nur wird es für junge Leute, die oft noch keinen hochbezahlten Arbeitsplatz haben und gerade erst eine Familie gründen wollen, zum echten Problem, wenn im Stadtgebiet keine bezahlbaren und familiengerechten Wohnungen mehr zu finden sind.

Und beim Thema Verkehr kommt hier ganz offensichtlich der größere Anteil junger Leute zum Tragen, die mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs sind und dabei merken, dass die Bedingungen für den Radverkehr an vielen Stellen noch desolat sind.

Vor Jahren stand für junge Leute noch ein Thema wie Arbeitsplätze ganz oben auf der Problemliste. Das ist fast vergessen. Arbeitsplatzprobleme haben die jungen Leute eher nicht. Und Kriminalität und Sicherheit sind mit 23 Prozent der Nennungen auch nicht die Lebensprobleme junger Leute.

Ein Thema des Alters: Sicherheit und Ordnung

Völlig anders als bei den Leipziger Senioren, für die – mittlerweile aus vielen Bürgerumfragen so schon bekannt – Kriminalität und Sicherheit mit 67 Prozent der Nennungen ganz oben auf der Problemliste stehen, gleich gefolgt von Sauberkeit und Ordnung mit 44 Prozent. Verkehr spielt mit 36 Prozent der Nennungen bei den Senioren eine etwas geringere Rolle als im Stadtdurchschnitt (43 Prozent).

Die größten Herausforderungen der Stadt aus Sicht der Senioren. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2023
Die größten Herausforderungen der Stadt aus Sicht der Senioren. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2023

Wobei ja bekanntlich Verkehr für jeden Stadtbewohner etwas völlig anderes bedeutet – für emsige Radfahrer etwas anderes als für eingefleischte Autofahrer oder für tägliche ÖPNV-Nutzer. Um das Theme genauer zu beleuchten, müssen wir tatsächlich auf die Endauswertung der Bürgerumfrage 2023 warten.

Aber wie sehr sich der Gruppenblick auf Leipzigs Probleme jedes Mal völlig anders gestaltet, zeigt auch der Blick auf die Herausforderungen, die die Eltern mit Kindern sehen. Und da steht – ganz ähnlich wie bei den jungen Erwachsenen – das Wohnen mit 53 Prozent der Nennungen ganz oben, diesmal aber – logisch – direkt gefolgt vom Thema Kitas und Schulen mit 50 Prozent.

Und da ahnt man, in welcher Zwickmühle die Stadtpolitik steckt: Baut man die Stadt nun familiengerecht um, sodass das Elternsein weniger Probleme bereitet? Oder eher für die jungen Leute, die gerade ins Berufsleben starten? Oder für die Alten, die sich im öffentlichen Raum zunehmend verunsichert fühlen?

Natürlich kann man so nicht separieren, sondern muss alle Bevölkerungsgruppen mitdenken.

Die Sache mit der Zufriedenheit

Man kann natürlich auch – wie es die Bürgerumfrage auch tut – die Fragestellung umdrehen und die Leipziger fragen, wie sie mit den Angeboten der Stadt zufrieden sind.

Die Stadt fasst das kurz so zusammen: „Höchste Werte im Zufriedenheitsranking erhalten nach wie vor die Angebote von Kunst und Kultur (82 Prozent) sowie öffentliche Grünanlagen und Parks (76 Prozent). 68 Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger bewerten den Ausbau der Naherholungsgebiete positiv. Wie in den Vorjahren erfahren diese drei kommunalen Lebensbereiche die höchste Bewertung.

Der deutlichste Zufriedenheitsrückgang im Vergleich zum Vorjahr (-5 Prozentpunkte) ist für das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen festzustellen: Die Zufriedenheit sinkt trotz verbesserter Versorgungslage weiter und liegt bei 22 Prozent.“

Was dann einen völlig neuen Aspekt in die Debatte bringt: Die heutigen jungen Eltern haben die extreme Kita-Platz-Knappheit vor zehn Jahren nicht miterlebt. Sie haben mittlerweile das breiteste Kita-Angebot zur Auswahl, das es in Leipzig je gab. Doch dafür treten nun neue Ansprüche hinzu – wie zum Beispiel das genau passende Kita-Angebot, möglichst in Wohnortnähe.

Auch das ein verständlicher Wunsch, denn wenn man Arbeit und Familie unter einen Hut bekommen möchte und gleichzeitig hohe Ansprüche an die Kinderbetreuung hat, wird die Suche nach der richtigen Einrichtung doch oft wieder zu einem Slalomlauf.

Da geht dann fast unter, dass das Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen heute ebenfalls viel besser ist als vor 10, 15 oder 20 Jahren. Anders als es die eine oder andere Partei im Wahlkampf suggerierte, ist Leipzig ganz und gar nicht im Niedergang begriffen, sondern alle entscheidenden Parameter haben sich in den vergangenen 20 Jahren deutlich verbessert.

Womit vergleicht man?

Dafür werden einige damals ja kaum wahrgenommene Probleme jetzt sichtbarer, weil man – siehe Stichwort Umwelt – eben doch genauer hinschaut und sieht, was ganz und gar nicht gut ist. So wie die jungen Erwachsenen mit dem Zustand der Leipziger Gewässer deutlich weniger zufrieden sind als der Stadtdurchschnitt – 45 zu 57 Prozent. Während die Senioren mit dem Zustand der Gewässer mit 58 Prozent deutlich zufriedener sind.

Was auch darauf hindeutet, dass die jungen Leute – was den Zustand unserer Umwelt betrifft – deutlich stärker sensibilisiert sind. Auch weil sie den tatsächlich miserablen Zustand der Gewässer zur Zeit der „Wende“ nie kennengelernt haben. Für Ältere hat sich der Gewässerzustand also sichtbar verbessert. Aber wenn man den Vergleich mit der Schaumbrühe von 1989 nicht hat, sieht man eben dennoch, dass der Zustand trotzdem nicht gut ist.

Moore sind wie Menschen, nur nasser: Eine Reise ins Moor mit trockenem Humor

Cover des Buches.
Swantje Furtak, Hans Joosten: Moore sind wie Menschen, nur nasser. Foto: Ralf Julke

Wie macht man den Bewohnern der Gegenwart eigentlich auf nicht so oberlehrerhafte Weise klar, dass sich unsere Welt ändern muss? Und dass das gut ist und sogar Spaß machen kann? Und dass es sogar ein echter Gewinn ist? Das passiert viel zu selten. Swantje Furtak und Hans Joosten zeigen hier einmal, wie das beim Thema Moore funktionieren kann. Moore, die jahrhundertelang geradezu verteufelt wurden.

Dabei sind sie einer der besten Kohlenstoffspeicher auf der Erde, können viel mehr CO₂ binden als Wälder. Aber nass sind sie. Keine Frage. Das gehört zu ihren Existenzbedingungen und ihrem Charakter. Und wer das Thema im Biologieunterricht nicht hatte, wird von Swantje Furtak und Hans Joosten geradezu spielerisch hineingeführt in die Welt der Moore, ihre Seele und ihre Entstehung.

Was nicht selbstverständlich ist und es auch für Swantje Furtak bis vor zwei Jahren nicht war, als sie für einen Dreh zum Thema Moor tief und dauerhaft von diesem aufregenden Thema in Beschlag genommen wurde. Und wie das so ist mit Themen, die eine nicht mehr loslassen: Man will alles darüber wissen. Wo gibt es überall Moore auf der Welt? Wie tief kann man darin versinken? Woher kommen die ganzen Moorleichen? Was sind eigentlich die geisterhaften Irrlichter, von denen hunderte alte Sagen erzählen?

Na gut: Auf diese Frage gibt es bis heute keine Antwort. Auch weil es viel, viel weniger Moore gibt und nachts kein Mensch allein im Moor spazieren geht. Außerdem ist unsere Welt mit künstlichem Licht geflutet, da haben Irrlichter keine Chance.

Moore als wissenschaftliches Untersuchungsobjekt

Aber es gibt sie, die Irrlichter.Doch die Moorforschung hatte in den vergangenen Jahrzehnten genug damit zu tun, die Arbeitsweise und die Existenzbedingungen von Mooren zu erforschen. Denn längst ist klar, dass wir Moore nicht nur brauchen, um wieder richtige CO₂-Senken zu bekommen, die wirksamer sind als all die Technologien, die einem heute superkluge Politiker andrehen wollen, die von natürlichen Lösungen nichts halten. Wider alle Erkenntnis zur Leistungsfähigkeit natürlicher Systeme. Jeder Bergmann könnte davon erzählen.

Ja, tatsächlich: jeder Kohlekumpel. Denn das, was er als Braun- oder Steinkohle aus dem Boden holt, das waren mal riesige Moore, in denen im Lauf von Jahrmillionen organische Stoffe versanken, die dann durch Erdbewegungen in die Tiefe versanken und dort unter hohen Temperaturen zusammengepresst und so Kohle wurden. Wir verbrennen heute tatsächlich die Moore von vor 200 Millionen Jahren – und blasen damit CO₂ in die Luft, das 200 Millionen Jahre in der Erde gebunden war.

Wir kehren also den Arbeitsprozess der Moore um. Und schaffen damit eine heiße Welt, in der die menschliche Zivilisation nicht überleben kann.

Das, was wir heute an Wetterextremen erleben, ist nur das Vorspiel, das, was bei 1,5 Grad Erderwärmung zu erwarten war. Weshalb die Klimaforscher genau hier eine fiktive Grenze gesetzt haben. Geht die Erwärmung noch weiter, kommen Mechanismen ins Rollen, die riesige Bereiche unseres Planeten unbewohnbar machen werden.

Am Anfang war das Moor

Wir müssen also dringend über CO₂-Senken nachdenken. Und Moore gehören dazu. Wobei sie gar nicht erst dann positiv wirken, wen sie wieder beginnen, organische Materie unter Wasser zu binden. Sie werden sogar klimatisch schon vorher wirksam, denn sie sind zuallererst natürliche Wasserspeicher, helfen also sofort dabei, das Wasser in der Landschaft zu halten. Womit sie auch die ganze Umgebung beeinflussen.

Es entstehen wieder Lebensräume für bedrohte Tierarten. Und selbst ihre Wiederherstellung an alter Stelle hilft, die Klimabilanz ins Positive zu drehen, denn zumeist sind auf trockengelegten Moorflächen minderwertige Äcker entstanden, die mit hohen (künstlichen) Düngergaben fruchtbar gehalten werden, oder riesige Weiden für Rinder, die eine extrem schlechte Klimabilanz aufweisen.

Natürlich macht das Buch seine Leser nicht gleich zu Vegetariern. Aber in locker im Katapult-Stil gestalteten Seiten (mit vielen bunten Karten) erfährt man, was für ein aufregend großes Thema Moore sind (die man von Sümpfen unterscheiden muss). Und natürlich tauchen Furtak und Joosten auch in die Geschichte ein, die Zeit, als Moore einst die einzigen offenen Stellen in einem Kontinent voller Wälder waren. Und damit die beliebtesten Siedlungsorte für die sesshaft werdenden Menschen.

Moore und Sümpfe standen wahrscheinlich auch am Anfang unserer Zivilisation. Davon erzählen auch die frühesten Geschichten vom Paradies. Dass es diese Landschaft noch heute gibt – wenn auch von verrückten Diktatoren und rücksichtslosen Ölfirmen verwüstet, das erfährt man genauso wie so manche andere Geschichte aus der Bibel, die mit Moorlandschaften zu tun hat.

Eine Vergangenheit der Moorzerstörungen

Lenins durchgeknallte Idee, den Sozialismus mit lauter Torfkraftwerken anzuheizen, findet genauso ihren Platz wie die Gier Friedrichs II. von Preußen nach neuem, urban gemachten Land – und damit die weitgehende Zerstörung des Oderbruchs. Natürlich erzählen die beiden auch, warum sich frühere Generationen vor dem Moor fürchteten und warum später so rigoros riesige Moorflächen drainiert und trockengelegt wurden.

Genauso erzählen sie, warum das Methan aus den Mooren bei weitem nicht so klimaschädlich ist wie das freigesetzte CO₂, wenn Torf einfach als Gartendünger abgebaut wird. Und warum Maisfelder zur Biogas-Gewinnung energetisch betrachtet regelrechter Mumpitz sind. Jede Photovoltaikanlage – auch auf renaturierten Mooren – bringt hunderte Male mehr Energie.

Das Buch ist, wie es nicht zu Unrecht verspricht, mit „trockenem Humor“ geschrieben. Aber es hat natürlich seine bitterernsten Stellen, an denen man merkt, wie dumm und dämlich vieles ist, was Menschen in der Vergangenheit mit dem Moor angestellt und wie sie sich aus allen ernsthaften Lösungen für Energiewende und Klimaneutralität herausgeschwindelt haben.

Faule Kompromisse

Gerade das Thema Moor zeigt, dass die Wiederherstellung natürlicher Biotope meist etliche hundertmal sinnvoller und gewinnbringender ist als jede technologische Lösung. Aber das Buch ist auch ein wenig tröstlich, denn mittlerweile gibt es in allen Bundesländern Initiativen, alte Moore zu retten und zu revitalisieren (in Sachsen z.B. MoorReSax, oft genug leider – wie eben auch in Sachsen – mit parallelen Umweltzerstörungen an anderer Stelle).

Da können sich selbst Umweltministerien aufreiben, wie sie wollen: Wenn Wirtschsaftsministerien glauben, sie täten einer radikalen Wirtschaft etwas Gutes, wenn sie Genehmigungen ausreichen, dann ist der Umweltzerstörung Tür und Tor geöffnet – und sämtliche Umweltziele werden verfehlt. Das sind die Kompromisse, die in Deutschland zum Himmel stinken. Schlimmer als Methan-„Fürze“ aus einem Moor.

Dabei wissen wir längst, dass die Zerstörung von Mooren noch viele andere Folgen hat – in den Niederlanden zum Beispiel zu beobachten in der Käse-Stadt Gouda, die auf Moorgrund gebaut wurde und jedes Jahr weiter absackt. Wobei Karten daran erinnern, dass viele Orte in Deutschland nicht nur das Moor im Namen tragen, weil sie am Moor entstanden (und jahrhundertelang davon lebten), sondern auch direkt auf Moor gebaut wurden – nicht nur Berlin und Hamburg. Auch Teile von Leipzig stehen auf uraltem Moorgrund – ganz vorneweg der Hauptbahnhof.

Am Ende jedenfalls weiß man als Leser, wie spannend das Thema Moor ist. Und dass es eine Bereicherung für jede Region bedeutet, wenn ursprüngliche Moore geschützt oder gar wieder mit menschlicher Hilfe revitalisiert werden. Die ganz besondere Artengemeinschaft und die schöne Stille bekommt man als Geschenk noch obendrauf.

Swantje Furtak, Hans Joosten „Moore sind wie Menschen, nur nasser“ Katapult Verlag, Greifswald 2024, 20 Euro.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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