Zum letzten Mal vor der Kommunalwahl trifft sich am Mittwoch, dem 22. Mai, der Stadtrat in Leipzig. Themen sind unter anderem der Radstreifen auf dem Ring, das Jahrtausendfeld in Plagwitz und der Verkauf kommunaler Unternehmen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar.

Auch über den Radverkehrsentwicklungsplan und den Leipziger Auwald soll diskutiert und abgestimmt werden. Die Tagesordnung ist ordentlich gefüllt, sodass eine Fortsetzung am Donnerstag wahrscheinlich ist.

Zur Tagesordnung

Livestream

Die Beschäftigten von Riesa NUDELN können sich über ein Lohnplus freuen. Bei der diesjährigen Tarifverhandlung bei Teigwaren Riesa gelang der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bereits in der ersten Verhandlungsrunde eine Einigung. Die Entgelte beim Nudelproduzenten steigen zum 1. Juni diesen Jahres um 200 Euro, 2025 dann in zwei weiteren Schritten um 3% zum 1. März und 2% zum 1. Dezember 2025. 

Für viele Beschäftigte belaufen sich die Lohnerhöhungen auf 12 bis 13 Prozent. Auch die Vergütungen für Auszubildende erhöhen sich. Im gewerblichen Bereich liegt der Einstieg im ersten Ausbildungsjahr jetzt bei 1031 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

„Es freut uns, dass bereits in der 1. Verhandlungsrunde ein guter Abschluss gelungen ist. Es gibt ein deutliches Lohnplus. Das haben die Beschäftigten auch verdient. Positiv war die konstruktive Verhandlungsatmosphäre. Hoffentlich ein gutes Zeichen für die Zukunft,“ erklärt Verhandlungsführer Olaf Klenke von der NGG Ost.

Die Tarifverhandlungen der letzten Jahre waren konfliktbehaftet gewesen, oft mit mehrwöchigen Streiks verbunden. Die diesjährige Tarifverhandlung war die erste unter dem neuen Eigentümer BiaVest. Die irische Beteiligungsgesellschaft hat den ostdeutschen Nudelproduzenten 2023 zu 80% von der ehemaligen Eigentümerfamilie Freidler aus Baden-Württemberg übernommen.

Bei Teigwaren Riesa arbeiten knapp 140 Beschäftigten im Nudelwerk sowie 20 Beschäftigte im Nudelcenter.

Motorrad gestohlen

Ort: Groitzsch, Frederic-Joliot-Curie-Straße, Zeit: 18.05.2024, 14:00 Uhr bis 21.05.2024, 07:30 Uhr

Unbekannte Tatverdächtige verschafften sich im angegebenen Zeitraum gewaltsam Zutritt zu einer Garage in Groitzsch und beschädigten nachfolgend einen Pkw Trabant an der Seitenscheibe sowie an der Fahrertür. Darüber hinaus stahlen sie ein rotes Motorrad MZ ETZ 150 mit dem amtlichen Kennzeichen WUR-J 812.

Der Stehlschaden beläuft sich auf einen niedrigen vierstelligen Betrag. Der Sachschaden ist noch nicht bezifferbar. Die Polizei hat das Motorrad zur Fahndung ausgeschrieben und die Ermittlungen wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls aufgenommen.

Einbruch in Fahrradgeschäft

Ort: Leipzig (Wahren), Zeit: 18.05.2024, gegen 15:00 Uhr bis 21.05.2024, 09:00 Uhr

Unbekannte Tatverdächtige drangen im angegebenen Zeitraum in die Räume eines Fahrradgeschäftes ein. Dabei entstand Sachschaden in derzeit unbekannter Höhe. Aus dem Fahrradgeschäft wurden nachfolgend insgesamt vier Fahrräder sowie eine Kassenlade mit Bargeld gestohlen.

Die Höhe des entstandenen Stehlschadens wurde mit einem Betrag im niedrigen fünfstelligen Bereich beziffert. Die Polizei hat Spuren gesichert und die Fahrräder zur Fahndung ausgeschrieben. Das Fachkommissariat der Kriminalpolizeiinspektion ermittelt wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls.

Brand in Kleingartenanlage

Ort: Zwenkau, Zur Kotzschbarhöhe, Zeit: 21.05.2024, 13:40 Uhr

Am Dienstagmittag wurden Feuerwehr und Polizei nach Zwenkau gerufen, da in einer Kleingartenanlage ein Feuer ausgebrochen war. Nach bisherigen Erkenntnissen geriet ein Komposthaufen in Brand. Das Feuer griff anschließend auf einen Holzschuppen, ein Pumpenhäuschen und eine Garage über und versetzte diese in Vollbrand. Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr kamen zum Einsatz und löschten. Verletzt wurde niemand. Die Höhe des Sachschadens konnte noch nicht beziffert werden. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines Branddeliktes.

Betrug

Ort: Leipzig, Zeit: 21.05.2024, gegen 14:30 Uhr

Ein Unbekannter rief am Dienstagnachmittag bei einer 77-Jährigen an und gab sich als Mitarbeiter ihrer Hausbank aus. Der Anrufer gab vor, dass es unberechtigte Verfügungen auf dem Konto der Seniorin gäbe. Um weitere unberechtigte Aktivitäten zu verhindern, sollte die Leipzigerin ihre Bankdaten übermitteln. In der Folge wurde von dem Konto der Seniorin ein Betrag im sehr hohen vierstelligen Bereich abgebucht. Die Seniorin ließ wenig später ihr Konto sperren und verständigte die Polizei, die nun wegen Betruges ermittelt.

Brand in Sonderpostenmarkt

Ort: Borna, Oststraße, Zeit: 21.05.2024, gegen 22:00 Uhr

Am späten Dienstagabend wurden Feuerwehr und Polizei in die Oststraße nach Borna gerufen, da ein Feuer im Sonderposten ausgebrochen war. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es im Außenbereich des Marktes aus bislang unklarer Ursache zum Ausbruch des Feuers, das in der Folge auf das Gebäude übergriff. Kameraden der Feuerwehr waren bis etwa 2 Uhr mit den Löscharbeiten beschäftigt.

Das Gebäude wurde durch den Brand vollständig zerstört. Verletzt wurde niemand. Die Höhe des entstandenen Sachschadens konnte noch nicht beziffert werden. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts eines Branddeliktes aufgenommen.

Mehrfaches Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Ort: Wurzen, Leipzig (Paunsdorf, Heiterblick), Borna, Zeit: 09.05.2024, 18:00 Uhr bis 21.05.2024, 17:20 Uhr

Im genannten Zeitraum wurden an verschiedenen Stellen in Borna, Leipzig und Wurzen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemeldet. In Borna und im Stadtteil Heiterblick wurde jeweils ein Wahlplakat mit einem verbotenen Kennzeichen (40 x 40 cm) mittels Farbe und Einritzen beschädigt.

In Paunsdorf brachten Unbekannte mittels Sprühfarbe etwa ein Dutzend verfassungswidrige Symbole (zwischen 30 cm bis 2 Meter Größe) in unterschiedlicher Größe an verschiedenen Stellen auf dem Sportplatz an.

In Wurzen wurde die Hausfassade eines Cafés mit einem Schriftzug und einem verfassungswidrigen Symbol (40 x 40 cm) bemalt. Die Höhe des entstandenen Schadens konnte in allen Fällen noch nicht beziffert werden. Die Polizei sicherte Spuren und hat die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung aufgenommen.

„Das Thema ,Superblock‘ erregt vor allem im Stadtteil Volkmarsdorf und in Neu-Schönefeld die Gemüter“, erklärt SPD-Stadträtin Anja Feichtinger, die dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau angehört, und ergänzt: „Die CDU macht mit dem Thema Wahlkampf, allerdings nicht auf die seriöse Tour. Schließlich ist die Superblock-Geschichte bereits in der letzten Ratsversammlung auf Vorschlag der SPD deutlich entschärft worden.

Der Modellversuch in der Hildegardstraße sowie die Verkehrsberuhigung vor der örtlichen Grundschule werden  2024 umgesetzt. Besonders vor der Schule ist das ein Plus an Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler. Alle weiteren im Verkehrskonzept beschlossenen Umsetzungsschritte werden erst nach der Evaluierung des Modellprojekts und vor allem im Rahmen einer nochmaligen, intensiven Bürgerbeteiligung dem Stadtrat zur erneuten Entscheidung vorgelegt.“

Die SPD-Fraktion hat zudem eine stadt- und sozialräumliche sowie verkehrliche Umfeldanalyse durchgesetzt. Dabei soll unter anderem ermittelt werden, wie sich das Verkehrskonzept in Volkmarsdorf auf andere Stadtteile und den ÖPNV auswirkt sowie welche Effekte es in Sachen Vermüllung und mit Blick auf Kriminalitätsschwerpunkte, hier vor allem Drogenkonsum, gibt. Es geht schlicht darum, dass ganzheitlich abgewogen wird, sodass auch die Vorstellungen aller Anwohnenden das nötige Gewicht bei der Entscheidungsfindung bekommen.

„Mich verärgert hierbei vor allem die Doppelmoral der Leipziger CDU. Einerseits plakatiert sie zur Kommunalwahl in der Stadt, dass sie bei der Migrationspolitik umsteuern möchte. Andererseits bedient sie sich Unternehmern aus der migrantischen Community im Bereich der Eisenbahnstraße, um Stadtentwicklungspolitik zu betreiben, zu der ihr selbst die Kraft und der Einfallsreichtum fehlen“, erklärt Rana Younes, die für die Leipziger SPD im Leipziger Nordosten in den Stadtrat einziehen möchte und ergänzt:

„Ziel muss es doch sein, eine Stadt zu entwickeln, die auch in 10 Jahren noch lebenswert ist. Der Status quo ist dafür keine gute Wahl. Es ist wichtig, die Menschen intensiv zu beteiligen, statt die Fronten zwischen den verschiedenen Gruppen zu verhärten, wie die Union das gerade in Volkmarsdorf versucht.“

Die Themen Produktsicherheit und Marktüberwachung stehen immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Beispielhaft dafür steht die Abmahnung des Online-Händlers Temu durch Verbraucherschützer, der eine lange Mängelliste zugrunde liegt. Testkäufe durch den Verband der Spielwarenindustrie ergaben zudem, dass 95 Prozent der auf Temu erworbenen Spielzeuge ein Sicherheitsrisiko für Kinder, z.B. durch giftige Chemikalien, darstellten.

Die Regeln sind klar: Wer in der EU ein Produkt in den Handel bringt, muss dafür sorgen, dass es die Sicherheitsvorschriften erfüllt. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, wird auf eine Kombination von Kennzeichnung und wirksamen Kontrollen gesetzt. Das weltweit anerkannte, deutsche GS-Kennzeichen („geprüfte Sicherheit“) oder die CE-Kennzeichnung dienen vielen Verbrauchern als wichtiges Kriterium bei der Auswahl von Produkten.

Die Kontrolle wird in den Bundesländern durch die Behörden der Marktüberwachung umgesetzt. Dafür arbeiten sie eng mit dem Zoll zusammen, der mit seinen Kontrollen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs eine herausragende Bedeutung beim Schutz der Wirtschaft sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher einnimmt.

Um das Thema Produktsicherheit und die damit zusammenhängenden aktuellen Herausforderungen zu beleuchten, besucht Wirtschaftsminister Martin Dulig heute Unternehmen und Behörden in Leipzig und Chemnitz, die den Weg einer Ware vom Eintreffen in Sachsen bis zur Kontrolle durch die Marktüberwachungsbehörde nachzeichnen: das Zollamt Flughafen Leipzig, das Luftfrachtdrehkreuz der DHL Hub Leipzig GmbH und die Gewerbeaufsichtliche Untersuchungsstelle (GAUS) der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz.

Minister Dulig: „Wenn wir Produktsicherheit und fairen Wettbewerb wollen, brauchen wir eine funktionierende Marktüberwachung. Bei täglich hunderttausenden im Online-Handel bestellten Paketen, die mit dem Flugzeug von außerhalb der Europäischen Union kommen, wird die Dimension der Aufgabe schnell klar.“

An den Zollämtern Dresden, Taucha, Löbau und Flughafen Leipzig wurden im Jahr 2023 insgesamt über 37 Millionen Warenpositionen abgefertigt, davon 34 Millionen in der Einfuhr.

Im Rahmen der Abfertigung an den Zollämtern konnten in über 2.500 Fällen Waren nicht zur Einfuhr freigegeben werden, da sie die erforderlichen Voraussetzungen in Bezug auf die Produktsicherheit nicht erfüllten. Am Zollamt Flughafen Leipzig erhält der Minister heute einen Einblick in die tagtägliche Arbeit der Zollabfertigung – von der Kontrolle der Frachtpapiere und der Waren bis zur Anordnung (Weitergabe) an die Marktüberwachung.

DHL Hub Leipzig GmbH – Luftfrachtdrehkreuz Leipzig

Der Flughafen/Leipzig Halle ist Deutschlands zweitgrößter Frachtflughafen mit einem jährlichen Frachtaufkommen von 1,4 Mio. Tonnen. Neben den globalen Drehkreuzen in Hongkong (Asien) und Cincinnati (USA) ist Leipzig das modernste im gesamten DHL Express Netzwerk. Hunderttausende internationale Sendungen werden hier jede Nacht bearbeitet. An dieser Station informiert DHL über die Aufgaben im Bereich der Zollabfertigung und die Schnittstelle zum Hauptzollamt. Im Kontrollbereich des Zollamtes erfolgt die Paketkontrolle durch Zöllnerinnen und Zöllner.

DHL Drehkreuz Leipzig – Das Herz einer weltumspannenden Logistikkette Deutschland

Am Zollamt Flughafen Leipzig wird eine Auswahl von Waren mit Verdacht auf einen Verstoß gegen Vorschriften zur Produktsicherheit präsentiert. Zöllnerinnen und Zöllner erläutern die Arbeitsabläufe bei Verdachtsmomenten und das Zusammenwirken mit der Landesdirektion Sachsen.
Aufgaben – Abteilung 5 | Arbeitsschutz (sachsen.de)

Die Landesdirektion Sachsen ist die zuständige Marktüberwachungsbehörde in Sachsen für technische Verbraucherprodukte, Arbeitsmittel und für eine Vielzahl von Medizinprodukten. Bei den technischen Verbraucherprodukten reicht die Palette von Kinderspielzeug über elektrische Haushaltsgeräte bis hin zu persönlicher Schutzausrüstung.

Ebenso wird das Inverkehrbringen von Arbeitsmitteln, wie Werkzeugen, aber auch CNC-Maschinen überwacht. Beim Besuch der Gewerbeaufsichtlichen Untersuchungsstelle werden Berichte über bereits erfolgte Prüfungen und Schwerpunktaktionen präsentiert. Außerdem werden ein Plüschtier, ein Netzkabel und eine Lichterkette live geprüft.

Im Rahmen der Marktüberwachungs-Planung werden regelmäßig Schwerpunktaktionen durchgeführt. Diese basieren auf Daten und Erfahrungen aus dem Alltagsgeschäft (risikobasierter Ansatz). Schwerpunktaktionen betreffen sämtliche Sektoren der Produktsicherheit (z.B. Spielzeuge, elektrische Geräte, persönliche Schutzausrüstung). Diese geplanten Aktionen werden im Bund-Länder-Gremium „Arbeitsausschuss Marktüberwachung“ zwischen den einzelnen Bundesländern abgestimmt.

Ziel dieser Abstimmung ist ein möglichst effizienter Ressourceneinsatz und die Verhinderung von Doppelprüfungen. Schließlich wirkt sich nahezu jede durchgeführte Maßnahme eines Bundeslandes praktisch auf das gesamte Bundesgebiet, mitunter sogar auf den gesamten EU-Binnenmarkt, aus.

Minister Dulig ruft die Verbraucherinnen und Verbraucher auf, vor dem Klick zum Kauf genau hinzuschauen: „Ich muss wissen, dass ein auffällig niedriger Preis häufig bedeutet, dass ein Spielzeug, ein Rauchmelder, Kleidung oder Kosmetik direkt aus dem Nicht-EU-Ausland kommen. Als sogenannter Direktimport unterliegt das Produkt nicht zwangsläufig einer Kontrolle. Das kann zu Gefahren führen und schadet unserer Wirtschaft, die sich an Vorgaben hält.

Eine lückenlose Marktüberwachung kann es nicht geben. Deshalb müssen Verbraucher auch selbst auf die Sicherheit der Produkte achten. Hilfreich sind dabei die Beachtung des CE-Zeichens und die Nutzung vertrauenswürdiger Online-Plattformen.“

Tipps für Verbraucher bei Online-Bestellungen

• Vorsicht bei Schnäppchen, meist handelt es sich um minderwertige Ware.
• Vorsicht bei Käufen auf Plattformen und Webseiten aus Nicht-EU-Staaten. Wird das Produkt von außerhalb der EU versandt, profitieren Sie nicht automatisch vom europäischen Verbraucherschutz. Sie sind eigenverantwortlich für von dem Produkt ausgehende Gefahren und Risiken, ggf. entstehende Regressforderungen müssen Sie in dem Drittstaat (z. B. China, USA) geltend machen.
• Prüfen Sie, von wo aus der Versand des Produktes erfolgt und ob es einen Ansprechpartner in der EU gibt. Viele Händler aus Drittstaaten bedienen sich lokaler oder nationaler Logistikunternehmen (sogenannte Fulfillment Center), welche keinerlei Haftung für nichtkonforme oder gefährliche Produkte übernehmen.

Seit April läuft die 21. Runde des Wettbewerbs „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“. Das diesjährige Motto heißt „Auf’n Halt – Stadtmitte hat immer Saison“. Bis zum 20. September 2024 können sächsische Kommunen ihre Vorhaben zur kreativen und nachhaltigen Innenstadtbelebung einreichen. In Reichenbach im Vogtland findet heute ein Kreativtreff statt, der den Städten und Gemeinden Ideen und Impulse vermitteln soll.

Bei dem Netzwerktreffen im Rathaus stehen drei Projektforen zu den Themen lebenswerte, bedarfsgerechte und zukunftsfähige Innenstadt auf dem Programm. Experten werden über Trends und neue Erkenntnisse auf den Gebieten Begrünung/Stadtmöblierung/Licht/Fassade, Nutzungsstrukturen/Wohnen sowie Mehrwerte einer integrierten Stadt- und Gemeindeentwicklung informieren und diskutieren.

Eingeladen sind u.a. Vertreter der Hochschule für Technik und Wirtschaft Leipzig, des Handelsverbandes Sachsen, des Haus & Grund Landesverbandes Sachsen, der Fachstelle für integrierte Gemeindeentwicklung in Sachsen (INGE), der sächsischen Staatsregierung und der MK Illumination Handels GmbH.

An einen Rundgang durch die „Neuberinstadt“ Reichenbach schließt sich der Sommerabend des Wettbewerbs „Ab in die Mitte!“ im Alten Reitstall an. Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Kralinski wird dort mit den Kommunen, Initiatoren und Sponsoren des Wettbewerbs, den zum 20. Jubiläum im vergangenen Jahr Flöha gewonnen hat, ins Gespräch kommen.

Das Wirtschaftsministerium (SMWA) und das Ministerium für Regionalentwicklung (SMR) finanzieren das jährliche Gesamtpreisgeld. „Der Freistaat Sachsen stellt insgesamt 300.000 Euro aus Haushaltsmitteln bereit. Der Hauptpreis ist auch 2024 mit 60.000 Euro dotiert“, sagt Staatssekretär Kralinski und ergänzt: „Die Teilnahme ist mehr als die Chance auf das Preisgeld. Sie bietet eine nützliche Plattform für den Wissenstransfer, den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit. Denn auch ein Blick über die eigene Gemeindegrenze erweitert den Horizont – das möchten wir 2024 wieder fördern. Schließlich brauchen wir lebendige Innenstädte als gesellschaftliche Treffpunkte und Orte, die Identifikation und Heimatgefühl stiften.“

Hintergrund

Bei dem 2004 ins Leben gerufenen Wettbewerb handelt es sich um eine „Public Private Partnership“ – eine von der privaten Wirtschaft (Industrie- und Handelskammern und weitere Sponsoren) gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen getragene Initiative. Alle Kosten, die über die Preisgelder hinausgehen, trägt die Wirtschaft. Die Schirmherrschaft wechselt jährlich zwischen den beiden Ministerien und liegt 2024 beim SMWA.

Das Wortspiel ,Auf’n Halt‘ nimmt Mobilität und Erreichbarkeit, aber auch Aufenthaltsqualität und Erholung in den Blick. Die ,Saison‘ weist auf die Nutzungsmöglichkeiten der Innenstadt mit Märkten und Festen zu den jeweiligen Jahreszeiten hin. Es kann sich aber auch um längere Zeitabschnitte handeln, etwa eine Spiel- oder Theatersaison.

Zusätzlich zum Gesamtpreisgeld stiften beide Ministerien je einen Sonderpreis. Das SMWA lobt den Sonderpreis „Einzelhandel“ und das SMR den Sonderpreis „Jugend“, beide in Höhe von 15.000 Euro, aus.

Eine Jury wird die Preisträger anhand der Qualität der eingereichten Projekte auswählen. Die Gewinner werden zur Abschlussveranstaltung am 8. November 2024 auf der Leipziger Messe bekanntgegeben und prämiert.

Die bisherigen Preisträger sowie weitere umfangreiche Informationen finden Sie auf der Internetseite des Wettbewerbs www.abindiemitte-sachsen.de

Die Ausstellung „Crossing Paths – Straßenfotografie“ vereint Fotografien zweier Künstler unterschiedlicher Generationen, deren Gemeinsamkeit in der Fokussierung flüchtiger Alltagssituationen von Menschen in ihren jeweiligen Lebensverhältnissen besteht: Fotografien des aus Leipzig stammenden Bauhauskünstlers Albert Hennig (1907–1998) zwischen 1928 und 1933 und des Leipziger Autoren und Fotografen (Photosophen) Thomas Seifert von 2002 bis heute.

Trotz der Zeitspanne von rund 80 Jahren gibt es einige Parallelen in den Aufnahmen und machen diese für unsere heutige Zeit so spannend.

Besondere Brisanz erfahren Albert Hennigs Bilder durch die Reflexion der Zeit der Weltwirtschaftskrise, welche dem Nationalsozialismus den Weg ebnete.

Thomas Seiferts Bilder erweitern den Blick auf Menschen in aller Welt unterschiedlicher Kulturkreise und stehen für Toleranz und Weltoffenheit.

Beide eint eine Seelenverwandtschaft nicht allein hinsichtlich der Motive, sondern auch der
Sensibilität ästhetischer und ethischer Natur. Daher bilden in einer raumgreifenden Präsentation die jeweiligen Werkkomplexe eine Einheit, welche historische, politische und künstlerische Anknüpfungspunkte bieten.

Die Ausstellung „Crossing Paths – Straßenfotografie von Albert Hennig (1907–1998) & Thomas Seifert (*1980)“ ist eine Satelliten-Ausstellung im Rahmen des internationalen F-Stop-Festivals Leipzig, welches unter dem Motto „Flucht in die Öffentlichkeit“ steht und vom 24. Mai bis 16. Juni 2024 geöffnet ist.

Vernissage ist am Freitag, dem 24. Mai, um 19 Uhr im ARS AVANTI Kunstraum, Alte Handelsschule, Gießerstraße 75, 04229 Leipzig. Der Eintritt ist frei!

Einen Artist Talk gibt es am 1. Juni von 16 bis 18 Uhr mit Thomas Seifert und Andreas Albert.

Die Finissage ist am 16. Juni, 15 bis 18 Uhr, mit Vortrag von Thomas Bauz.

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 9–12 Uhr
Freitag und Samstag: 15–18 Uhr

Die Leipziger Verkehrsbetriebe hatten es als einzige in ganz Deutschland in der vergangenen Tarifrunde versucht: Einen Streik ihrer Beschäftigten vor Gericht zu kippen. Als Begründung führten sie den parallel stattfindenden Klimastreik an. Die LVB hatten beklagt, dass es sich aufgrund der Zusammenarbeit der Gewerkschaft ver.di mit der Klimagruppe Fridays for Future im Rahmen der #WirFahrenZusammen-Kampagne um einen – in Deutschland verbotenen – politischen Streik handele.

Gemeinsam hatten Ver.di und Fridays for Future auch die klima- und sozialpolitische Forderungen nach einer Ausfinanzierung des ÖPNV mit bundesweit 16 Milliarden Euro pro Jahr gestellt.

Das Leipziger Arbeitsgericht hatte der einstweiligen Verfügung der LVB nicht stattgegeben, der Streikaufruf sei rechtmäßig, so Richterin Bettina van Bietzen. Nur müsse ein sogenannter Notdienst bereitgestellt werden.

Nun wollte die Linken-Fraktion im Leipziger Stadtrat wissen, wie es überhaupt zu diesem Versuch der Einschränkung des Streiks kommen konnte und ob der Leipziger OBM das von Wir Fahren Zusammen angefochtene Statement des LVB-Geschäftsführers Ulf Middelberg unterstütze, dass der Streik die Verkehrswende gefährde.

Stadt: Es brauche gute Arbeitsbedingungen und Lohn, aber…

Die Stadt hielt sich in ihrer Antwort an ein allgemeines Statement. So hieß es unter anderem: „Angesichts der Risiken zur Leistungserbringung und Kostenwirkung von Streiks sind (…) u.a. in Einzelfällen auch offene Rechtsfragen, z.B. zur Zulässigkeit von Streiks, im Zweifelsfall gerichtlich zu klären, damit die Organe der Gesellschaft LVB ihren übertragenen Aufgaben auch gerecht werden können.“

Und diese Aufgaben bestünden eben darin, den Leipziger*innen ihre pünktlichen Busse und Bahnen zu garantieren – auch beim Streik zumindest im Rahmen eines Notdienstes.

Eine reichlich kurz gedachte Einschätzung, meinte der Stadtrat und klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Neuhaus: „Es stimmt, dass ein gut funktionierender ÖPNV im besonderen Interesse der Stadt und Leipzigerinnen und Leipziger ist. Doch eben, weil sich ohne die Beschäftigten der LVB kein Bus und keine Bahn aus dem Depot bewegt, bedeutet das auch, dass gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung oberste Priorität der Stadt Leipzig sein müssen. Sie muss den Streikenden den Rücken stärken und ihre Forderungen in Richtung Landes- und Bundesebene Nachdruck verleihen.“

Linken-Stadtrat: „Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“

Neuhaus bezeichnete die Antwort der Stadt gegenüber der Leipziger Zeitung (LZ) als einen „Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“.

„Nicht der Kampf der Beschäftigten für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen gefährdet die Verkehrswende“, so der Stadtrat in Bezugnahme auf das Statement von Ulf Middelberg. „Sondern die Art und Weise, wie wir mit den Menschen umgehen, die uns jeden Tag von A nach B bringen.“

Schließlich gab sogar die Stadt der Wir Fahren Zusammen-Kampagne, ob gewollt oder ungewollt, im Grunde Recht: „Die aktuellen, hauptsächlich vom Personalaufwand geprägten Kostensteigerungen ohne Preiserhöhungen oder Angebotskürzungen zu schultern, stellt nicht nur für die LVB, sondern für alle Nahverkehrsunternehmen in Deutschland eine kaum zu bewältigende Aufgabe dar.

Eine Finanzierung durch Bund und Länder in erforderlicher Höhe ist nicht ansatzweise in Sicht; selbst das Deutschlandticket ist bisher nicht nachhaltig finanziert. Der Erfolg der angestrebten Mobilitätswende hängt vorrangig von den damit verbundenen finanziellen Rahmensetzungen ab.“

Nichts anderes hatte die nun mit dem Tarifabschluss in Sachsen beendete Kampagne konstatiert und deshalb das Geld von Bundesverkehrsminister Volker Wissing gefordert. Dennoch hatte die Stadt selbst sich am Streiktag nicht hinter die Forderung der Kampagne gestellt: Eine Unterschrift des Vertreters Ulrich Hörning des OBM unter die Petition, die sowohl bessere Arbeitsbedingungen als auch die Ausfinanzierung auf Bundesebene forderte, blieb die Stadt den Beschäftigten und Klimaaktivist*innen schuldig.

Hörning begründete das in einem Statement, das er zu besagtem Klimastreik am 1. März gern vorgetragen hätte, die Bühne jedoch ausnahmsweise nicht bekam, mit der sogenannten Tarifautonomie. Deren Ausgestaltung liege bei ver.di, Sachsen und dem Kommunalen Arbeitgeberverband: „Ich stehe aber hier auch als Vertreter der Stadt Leipzig, der alleinigen Eigentümerin der LVB, vor Ihnen. Als solcher werde ich mich nicht öffentlich zu Tarifauseinandersetzungen äußern.“

In der Stadtratssitzung am heutigen 22. Mai wird – im Zusammenhang mit dem Grünen-Antrag „Verpackungssteuer zum Erfolg machen – Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen“ die BUND-Petition „Leipzig verpackungsfrei“ für die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild zur Abstimmung kommen.

„Nachdem die Petition doch erst verlängert wurde, geht es jetzt in den Endspurt“, erklärt Melanie Lorenz, stellvertretende Vorsitzende und Mitinitiatorin der Petition. „Tübingen hat gezeigt, dass die Verpackungssteuer die Etablierung von Mehrwegsystemen fördert und so zu mehr Ressourcenbewusstsein und Abfallvermeidung führt. Weniger Müll bedeutet auch mehr Geld für die Gemeinschaft und ein schöneres, nachhaltigeres Leipzig.“

Die Petition fordert, neben der Einführung der Verpackungssteuer, die Einrichtung von Förderprogrammen zur finanziellen Unterstützung bei der Anschaffung von Mehrwegstrukturen für betroffene Betriebe und eines Informations- und Beratungsangebotes von Seiten der Stadt.

„Die Betriebe dürfen durch die Einführung der Steuer nicht übermäßig belastet werden. Letztlich können sie sogar Kosten einsparen, wenn die Mehrwegalternativen von den Kund/-innen gut angenommen werden und weniger Einwegverpackungen angeschafft werden müssen“, zeigt Lorenz auf.

Unternehmen brauchen Unterstützung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte das Anliegen in ihrem Antrag aufgegriffen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, begleitend zur Einführung einer Verpackungssteuer eine geeignete Unterstützung von gastronomischen Klein- und Kleinst-Unternehmen zur Anschaffung von Mehrwegsystemen zu entwickeln. Hierzu ist dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2023 eine Vorlage zu unterbreiten.“

Dabei geht es auch um die deutliche Reduzierung des Abfalls in der Stadt, wie die Grünen feststellten: „Aus der Antwort auf die Anfrage VII-F-08726 ergibt sich, dass in Leipzig schätzungsweise 43 % bzw. 410 Tonnen des Mülls aus öffentlichen Papierkörben dem leicht vermeidbaren Einweg-Müll zuzuordnen sind, für dessen Entsorgung im Jahr 2022 ca. 575.000 € angefallen sind.

Mit einer Verpackungssteuer werden klare Anreize zur Nutzung von Mehrweggeschirr und -besteck gesetzt. Denn es hat sich gezeigt, dass in Leipzig trotz der seit Januar 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht kaum auf Mehrweg umgestellt wird (VII-F-08396-AW-01). Außerdem kann damit ein klarer Schritt gegen den deutlichen Aufwärtstrend des Müllaufkommens aus öffentlichen Papierkörben unternommen werden.“

Die Stadt hatte dem Antrag im Prinzip zugestimmt: „Ob eine Verpackungssteuer eingeführt wird, ist im Lichte eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Zulässigkeit) und nach sorgfältiger Abwägung der mit ihr verbundenen Vor- und Nachteile (u.a. im Hinblick auf Erforderlichkeit, Eignung und Verhältnismäßigkeit) zu entscheiden. Für den Fall der Einführung einer Steuer unterstützt die Stadtverwaltung die Idee des Antrages, auch eine begleitende Förderung zu prüfen.“

Das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls hatte im Mai 2023 die Tübinger Verpackungssteuer für rechtens erklärt.

Aber auch eine Umsetzung geht nicht mit einem Federstrich, so Leipzigs Verwaltung: „Ein zielgerichteter und effektiver Einsatz bedarf jedoch einer vorhergehenden, genauen Analyse. Zudem müssen die Ergebnisse der zwischenzeitlich eingereichten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht abgewartet werden, die als Maßgaben im Zusammenhang mit den genannten Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichtes für eine rechtssichere Verabschiedung einer Leipziger Verpackungssteuer zu beachten sind. Die Ergebnisse können der Ratsversammlung daher erst zu einem vom Antragsbegehren abweichenden Zeitpunkt zur Entscheidung vorgelegt.“

Bisher haben über 2.600 Menschen die Petition unterzeichnet. Die Unterschriften werden am heutigen 22. Mai vor der Ratsversammlung übergeben, kündigt de rBUND Leipzig an. Auf der vom BUND organisierten Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl war auch die Einführung der Verpackungssteuer Thema. Ein Mitschnitt der Veranstaltung findet sich auf der Seite des BUND Leipzig.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat heute seine jährliche Auswertung der Buchführungsergebnisse in der Landwirtschaft veröffentlicht. Die Ergebnisse des Wirtschaftsjahres 2022/2023 kommentiert Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. und Landwirt in Niedersachen, wie folgt:

„Das Jahr 2022/2023 war ein absolutes Ausnahmejahr. Die positiven Ergebnisse dürfen daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir Bäuerinnen und Bauern von den politisch Verantwortlichen noch immer nicht in die Lange versetzt wurden auf den Agrarmärkten dauerhaft gewinnbringende Erzeugerpreise durch zu setzen. Wer sich die Mühe macht und die Ergebnisse genauer anschaut wird zudem feststellen, dass mittlere und vor allem kleine Betriebe vergleichsweise wenig von dem guten Jahr profitiert haben.

Trotzdem bekommen auch in Deutschland durchrationalisierte Großbetriebe immer noch den größten Batzen, der für die sogenannte „Einkommensgrundstützung“ reservierten Fördermittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein.“