Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte "Gemeinsam zum Erfolg - Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern" auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: CDU und FDP nehmen ein Thema auf die Tagesordnung, das bereits komplett gescheitert ist.
Eine Aktuelle Debatte hier wird ihnen nicht helfen, die bundesweite Diskussion zu ihren Gunsten zu drehen. Der “Bildungsstaatsvertrag” verhindert die wünschenswerte Einigung von Bund und Ländern – das halten wir für sehr problematisch. Er blockiert auch die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz – das ist ein sehr schlechtes Zeichen.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Es gibt drängende Probleme, denen sich auch CDU und FDP stellen sollten: Zehn Prozent Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss in Sachsen, in Städten wie Leipzig sogar 15 Prozent.
Wir brauchen einen verfassungsrechtlichen Rahmen, um bildungspolitische Aufgaben gesamtstaatlich bewältigen zu können. Der Staatsvertrag bringt nichts, außerdem sollten CDU und FDP zur Kenntnis nehmen, dass die Wahlen in Niedersachsen vorbei sind und die künftige Landesregierung dort kaum Interesse haben dürfte, das Projekt fortzusetzen …
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