Petra Köpping: SPD-Fraktion fordert dauerhaftes Programm zur Beseitigung von Winterschäden

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Winter kommt in jedem Jahr. Straßenschäden auch. SPD-Fraktion fordert dauerhaftes Programm zur Beseitigung von Winterschäden.

“Auf den Winter ist Verlass: Er kommt jedes Jahr. Und jedes Jahr aufs Neue haben die sächsischen Kommunen mit den Winterschäden an ihren Straßen zu kämpfen. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert daher die Staatsregierung auf, ein langfristiges Winterschäden-Programm aufzulegen. Somit hätten die Kommunen endlich Planungssicherheit. Dann wäre es möglich, nicht nur kurzfristige Flickschusterei an den Straßen zu betreiben, sondern das Augenmerk auf nachhaltige Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zu richten.

In jedem Frühling wird offensichtlich, welche Schäden der Winter bei den sächsischen Straßen hinterlassen hat. Was folgt, sind immer dieselben Abläufe: Die Kommunen und Landkreise fordern ein Sofortprogramm zur Behebung der Winterschäden und die Staatsregierung flüchtet sich in Aktionismus. Nun hat Verkehrsminister Morlok sogar schon vor der eigentlichen Kabinettsbefassung einen Beschluss präsentiert, wie den Landkreisen und Kommunen bei der Beseitigung der Winterschäden geholfen werden kann. Die Staatsregierung verspricht Hilfen in Höhe von 60 Millionen Euro – ohne aber zu wissen, woher das Geld kommen soll. Bisher hat das Verkehrsministerium lediglich einen Finanzierungsanteil von 15 Millionen Euro zugesagt. Woher die restlichen 45 Millionen Euro herkommen sollen, darüber hüllt sich die Staatsregierung in Schweigen.

Erschwert wird das Problem durch einen weiteren Umstand: Die Staatsregierung steckt nur 17 Prozent seiner Straßenbaumittel in den Erhalt und die Instandhaltung bestehender Infrastruktur. Wäre der Anteil heute schon spürbar höher, müssten die Landkreise und Kommunen nicht jedes Jahr erneut um finanzielle Unterstützung betteln.”