Zwei Planungsbeschlüsse für je eine
Kindertagesstätte haben die "Hürde Ratsversammlung" heute genommen.
Zum einen soll im kommenden Jahr in der Gohliser Straße 5 gebaut
werden, zum anderen am entgegengesetzten Ende der Stadt in der
Bornaischen Straße 184. Damit werden zwar die Vorhaben die Not
nicht mehr vor dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für
Kinder unter 3 Jahren mildern, mittelfristig gibt es aber
wenigstens ein paar Plätze mehr.
Zügig und einstimmig beschloss der
Leipziger Stadtrat heute die unscheinbar klingende Satzung über die
Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle. Für ein zur
Verfügung gestelltes Bett muss in Zukunft nicht mehr 2,56 Euro
gezahlt werden, sondern fünf Euro. Die Benutzung von Waschmaschine
und Trockner kostet nun nicht mehr 50 Cent sondern einen
Euro.
Leipzig ist in Sachsen ein trauriger Rekordhalter: 8.741 Haushalten wurde im vergangenen Jahr der Strom abgeklemmt, weil sie nicht bezahlt hatten. "Wie diese Zahl zustande kommt, können wir nicht nachvollziehen", sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian heute in der Stadtratssitzung. Das Problem ist, dass es in Leipzig zwei Netzbetreiber und eine Vielzahl an Stromanbietern gibt. Die Zahl 8.741 ist die von der Netz Leipzig GmbH gemeldete."
Der FDP-Fraktion war zu Ohren gekommen, was schon ein Skandal wäre. Gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern hätten in mehreren Fällen keine Familienkarte an der regulären Kasse kaufen können. Sie seien zunächst an den Service-Tresen im Safari-Büro, dann an die Gruppenkasse in der Kongresshalle verwiesen worden.
Derlei Äußerungen aus wissenschaftlichem Hause sind selten. Wissenschaftler halten sich eher zurück, wenn es um Gefühle geht. Dafür sind sie mit Prognosen gern vorneraus. Wirtschaftsprognosen zum Beispiel, von denen es in Deutschland praktisch jeden Tag eine neue gibt. In keinem gesellschaftlichen Feld wird so gern orakelt wie auf dem der Wirtschaft.
Gegen den Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen stimmte heute der Leipziger Stadtrat. Dieser sah vor
auf dem P&R (englisch kurz für Park and Ride also Parken und
Fahren) Parkplatz in Wiederitzsch einzurichten. Stadtrat Ansgar
König führte aus: "Der Platz ist günstig gelegen, sowohl zum ÖPNV
als auch zur Autobahn, zudem ist er nicht ausgelastet.
Über Frauen in Vorstandsetagen wird wohl in Deutschland noch ewig diskutiert werden, über irgendwelche Quotenmodelle per Gesetz. Und die werden wohl auch kommen, sie werden nur nichts daran ändern, wie Wirtschaft in Deutschland funktioniert. Aber man kann ja mal die Leute fragen, wie sie das sehen, dachten sich acht Studierende und zwei Dozentinnen des Lehrstuhls für Arbeits- und Organisationspsychologie der Uni Leipzig.
Seit Sonntag, 14. April, steht die Gedenktafel für Georg Schwarz wieder im Leutzscher Sportpark. Georg Schwarz (1896 - 1945) bezahlte den Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit seinem Leben. Mit der Wiederaufstellung wolle man eine Lehre aus der Geschichte auf unaufdringliche Weise weitergeben, sagt Harald Fuchs, Aufsichtsratsvorsitzender der BSG Chemie.
Was sich derzeit hinter den Kulissen beim Ringen um Leipzigs "Wasserstraßen" abspielt, findet genauso auf trockenem Boden statt. Wie wird der Verkehr auf Leipzigs Asphaltstraßen aussehen - dominiert der motorisierte Verkehr auch künftig, so, wie er es jetzt tut? Oder bekommt der so genannte "Umweltverbund" tatsächlich einmal die Priorität, die man zumindest schon mal als Ziel gesetzt hat? Wird das Fahrrad zum beliebtesten Verkehrsmittel?
Alles fließt, manches stockt. Die Neuvergabe der Stromkonzessionen in den 1999/2000 eingemeindeten Leipziger Ortsteilen hätte zwar schon 2011 erfolgen sollen. Das Bieterverfahren selbst war schon mit Verspätung gestartet. Und dann prallte es gründlich gegen die Wand, als die Stadträte die Bewertungskriterien für die beiden aussichtsreichsten Bewerber einsahen. Die Stadtwerke Leipzig hätten dabei durchaus auch den Zuschlag erhalten können. Oder müssen.
Nach mehr als zwei Jahren ist der
vorübergehende Aufenthalt des Elefantenbullen Gajendra im Zoo
Leipzig beendet. Der 20-Jährige wurde am Dienstag, 16. April, an
den Tierpark Hagenbeck in Hamburg abgegeben. Gajendra war im Januar
2011 kurzfristig nach Leipzig gekommen, weil das denkmalgeschützte
Elefantenhaus im Münchener Tierpark Hellabrunn dringend saniert
werden musste.
Wenn das nicht nach Wiederinbetriebnahme der S1 nach Grünau klingt? In dieser Woche beginnt die Deutsche Bahn mit der Instandsetzung der Trasse zwischen Plagwitz und Miltitzer Allee. Bis September 2013 werden 4 Millionen Euro verbaut. Dann geht es auf Leipzigs Bahngleisen mit dem Probebetrieb für den Start des Citytunnels Mitte Dezember 2013 los.
Naja. Er ist dran dieses Jahr. Alles wird noch einmal aufgerollt, was man zu Richard Wagner weiß, vermutet oder schon mal thematisiert hat. Also auch das Thema "Wagner und die Frauen". Ein paar kommen zusammen, wenn man so ein Musikerleben näher beleuchtet. Einige davon mütterlich, andere schwesterlich. Und dann gibt es auch noch Minna, Mathilde und Cosima, die den Komponisten in ihr Herz schlossen. Kleine Frage: Ist das viel?
Nach zuletzt drei Spielen ohne jegliches
Gegentor musste der 1.FC Lok am Dienstagabend beim FC Carl Zeiss
Jena eine deutliche Niederlage einstecken. Ex-RB-Profi Geißler
hatte nach einer strittigen Freistoß-Entscheidung die Niederlage
der Leipziger eingeläutet. Außerdem interessant: Lok-Präsident
Michael Notzon ist zurückgetreten. Seinen Platz nimmt Heiko Spauke
ein, der bis zur Mitgliederversammlung im Juni amtiert.
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Die Ufer-Laubschnecke (Pseudotrichia
rubiginosa) ist Leipzigs Auwaldtier des Jahres. Das gab
Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Tag des Auwaldes, Dienstag,
16. April, in der Auwaldstation Leipzig-Lützschena bekannt. Damit
ist einer der seltensten Auwaldbewohner zum symbolischen
Botschafter für das Anliegen des Naturschutzes gemacht
worden.
Zum Vorschlag des Bautzener Landrates Michael Harig für eine sächsische Autarkieverordnung zur Abfallentsorgung nach dem Vorbild von Baden-Württemberg erklären die Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz, Marion Junge und Kathrin Kagelmann: Die Sächsische Staatsregierung nahm seit Ende der 90er Jahre auf die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen in den Landkreisen durch öffentlich-rechtliche Verträge massiv Einfluss.
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Mit dem Weiterbildungsscheck Sachsen die Aufstiegs- und Verdienstchancen von Arbeitnehmern stärken" im Sächsischen Landtag erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: "Die Einführung des Weiterbildungsschecks ist einer der Gründe für die arbeitsmarktpolitischen Erfolge unserer bürgerlichen Koalition.
Nachdem an der Universität Leipzig jahrelang nur eine vorläufige Grundordnung existierte, hat der erweiterte Senat nun endlich in finaler Abstimmung eine Grundordnung beschlossen. Nach langem Tauziehen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) konnte die Universität Leipzig nun doch viele der vom erweiterten Senat gewünschten Änderungen durchsetzen.
Eine Million Euro soll die Stadt noch in diesem Jahr zusätzlich für die Beseitigung von Winterschäden an der Leipziger Verkehrsinfrastruktur bereitstellen, so sieht es ein Antrag der SPD-Fraktion vor. "Durch den lang anhaltenden Winter weisen die Straßen und Wege in der Stadt Leipzig erhebliche Schäden auf. Zwar wurden die Mittel für die Straßenunterhaltung auf Initiative der SPD-Fraktion im diesjährigen Haushalt aufgestockt, aber sie sind bei der enormen Schadenshöhe keinesfalls ausreichend", erklärt Stadtrat Heiko Oßwald, der die SPD-Fraktion im Finanzausschuss vertritt.
Zum heute im Landtag behandelten Antrag der Fraktion Die Linke "Rechtsverordnung für Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen unverzüglich erlassen" erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Dresdner Abgeordneter: "Die Winterschäden auf den Straßen sind ungewöhnlich hoch, aber Sachsen braucht eine intakte und verkehrssichere Infrastruktur für Autos, Güterverkehr, aber auch für Busse und Radfahrer.
Zur geplanten Veranstaltung "Schwimmen für Demokratie und Toleranz" in Döbeln erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: Im Herbst 2011 posierte ein nordsächsischer NPD-Funktionär stolz auf einem Foto zwischen Zwickaus Oberbürgermeisterin und Innenstaatssekretär Michael Wilhelm. Der NPD-Kreisverband verbreitete es und amüsierte sich köstlich über die kostenlose Werbung durch die beiden Politiker.
Zu der Berichterstattung des Döbelner Anzeigers am 12. April über die diesjährigen Durchführung von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' am 31. August in Döbeln und über positive Äußerungen von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zu etwaiger Teilnahme von NPD-Mitgliedern erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das diesjährigen Programm von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' in Döbeln am 31. August geht offenbar in die richtige Richtung.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Unterrichtsausfall nicht nur messen, sondern beheben. "Der steigende Ausfall von Unterricht an Sachsens Schulen kann nicht gelöst werden, indem man ihn noch genauer dokumentiert. Die SPD-Fraktion fordert erneut, endlich mehr Lehrkräfte einzustellen und somit die Arbeitsfähigkeit der Schulen im Interesse der Schüler herzustellen.
Zum Urteil des Landgerichts Bautzen im
Streit über die Zahlung von Schadensersatz für Gewinnverluste der
Sachsenmilch-Molkerei in Leppersdorf nach der Blockade von
Milchbauern im Jahr 2008 erklärt die agrarpolitische Sprecherin der
Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann: Nach
der Urteilsbegründung des Landesgerichts Bautzen darf natürlich
auch ein Bauer streiken - allerdings in "gewissen Grenzen" und die
sind genau dann überschritten, wenn in den Geschäftsbetrieb der
Molkerei eingriffen wird! Deshalb sollen die Milchbauern jetzt
680.000 Euro (!) Schadenersatz an Sachsenmilch zahlen.
Zur heutigen von der CDU/FDP-Koalition beantragten Aktuellen Debatte im Landtag "Kinder brauchen Herausforderungen - für ein leistungsgerechtes sächsisches Schulsystem" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Rot-Grün startet derzeit einen Frontalangriff auf das leistungsorientierte Schulsystem in Deutschland.
Die CDU-Fraktion steht für Kontinuität, Leistungsorientierung und individuelle Förderung an Sachsens Schulen. "Die Erfolge unseres Schulsystems basieren vor allem auf bildungspolitische Kontinuität in den vergangenen Jahren. Nur weil wir bei der Organisation und Struktur der Schulen und mit unseren Kindern keine Experimente durchführen, wissen Schüler, Eltern und Lehrer, woran sie in Sachsen sind.
Die ARD-Intendanten schlagen die Vereinigung der sechs Spartenkanäle von ARD und ZDF vor, was das ZDF bisher ablehnt. Dazu erklärt Sebastian Gemkow, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Ich begrüße diesen Vorstoß einer Vereinigung. Mir konnte noch niemand begründen, warum zum Beispiel zwei öffentlich-rechtliche Nachrichtenspartenkanäle unterhalten werden müssen.
Zur Aktuellen Debatte der CDU-FDP-Koalition "Kinder brauen Herausforderungen - Für ein leistungsorientiertes sächsisches Schulsystem" erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Annekatrin Klepsch: Ein Schulsystem, das wie in Sachsen auf Sitzenbleiben und Aussortieren statt auf individuelle Förderung setzt, ist auf die Dauer nicht leistungsstark, denn es produziert jährlich zehn Prozent Schüler ohne Schulabschluss.
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Mit der NPD gehen Demokratie und Toleranz unter - Homann: "Innenstaatssekretär Wilhelm muss zurückrudern!"
Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute in der Landtagsdebatte zum Entwurf der Fraktion Die Linke eines "Gesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen". Kernbotschaften ihrer Rede waren: "Seit mehr als einem Jahrzehnt müssen wir in Sachsen erleben, wie die Gleichstellung der Geschlechter an politischer Bedeutung verliert."
Im Rahmen der Kabinettspressekonferenz präsentierte der Wirtschaftsminister heute seine Vorstellungen zur Unterstützung der Gemeinden bei der Beseitigung von Winterschäden auf kommunalen Straßen. Sven Morlok kündigte eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 50 Mio. Euro an.
Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Winter kommt in jedem Jahr. Straßenschäden auch. SPD-Fraktion fordert dauerhaftes Programm zur Beseitigung von Winterschäden.
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