Im Rahmen der Kabinettspressekonferenz präsentierte der Wirtschaftsminister heute seine Vorstellungen zur Unterstützung der Gemeinden bei der Beseitigung von Winterschäden auf kommunalen Straßen. Sven Morlok kündigte eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 50 Mio. Euro an.
Bei MdL Enrico Stange, dem Sprecher für Infrastruktur und Landesentwicklung der Fraktion Die Linke, sorgt das für ein Déjà-vu: “Minister Morlok entwickelt sich. Auch in seiner Pressekonferenz zum Straßenwinterschäden-Sofortprogramm am 19. April 2011 (!) hatte er vollmundig ein 40-Millionen-Programm für die Beseitigung von Winterschäden an kommunalen Straßen vorgestellt und dabei salbungsvoll verkündet, wie die Kommunen über ihnen zustehende FAG-Mittel und kommunale Haushaltsmittel das für sie gestrickte Landes-Sofortprogramm zu 62 Prozent selbst finanzieren. Der Schwindel flog schnell auf und machte den Minister zum Gespött der informierten Fachwelt.
Heute, knapp zwei Jahre später, ist der Minister einen Schritt weiter. In der Kabinettspressekonferenz ließ er eine Medieninformation verbreiten, die zum einen den Antrag der Linken zur Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen fast wörtlich wiedergibt und zum anderen an der Legende arbeitet, dass der Freistaat tatsächlich dieses Winterschäden-Programm zum Wohle der Kommunen finanziert.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Morloks heutige Verlautbarungen hinterlassen viele Fragen, die Minister Morlok in der morgigen Plenartagung des Sächsischen Landtags im Rahmen der Aussprache zu unserem Antrag “Rechtsverordnung für Sonderzuweisung zur Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen unverzüglich erlassen” (Drs 5/11600) beantworten kann und muss:
1. Wie erklärt sich der Widerspruch aus der vorläufigen Schadensbilanz der kommunalen Ebene in Höhe von 90 Mio. Euro und dem Ansatz der Staatsregierung in Höhe von 50 Mio. Euro?
2. Wie und bis wann wird die Finanzierungsstruktur des Löwenanteils des 50-Millionen-Programms in Höhe von 40 Millionen Euro, deren Herkunft und Zusammensetzung bislang völlig unbekannt sind, geklärt?
3. Zu welchem verbindlichen Termin ist mit der Inkraftsetzung des Programms und den ersten Zahlungsanweisungen an die Kommunen zu rechnen? (2011 wurde die Richtlinie im Amtsblatt am 7. Juli veröffentlicht – ziemlich spät für ein Winterschäden-Sofort-Programm…)
Die betroffenen Kommunen und wir sind sehr gespannt auf Minister Morloks Antworten.”
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