Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Mit der NPD gehen Demokratie und Toleranz unter - Homann: "Innenstaatssekretär Wilhelm muss zurückrudern!"
“Innenstaatssekretär Wilhelm findet es gut, wenn sich beim ?Schwimmen für Demokratie und Toleranz? am 31. August in Döbeln auch NPD-Mitglieder beteiligen. ?Warum sollen die nicht für Demokratie schwimmen, solange sie keine Plakate entrollen??, meint er. Die Antwort ist simpel: Die NPD kann nicht für Demokratie und Toleranz schwimmen; mit der NPD gehen Demokratie und Toleranz unter!
Ich bin fassungslos. Erst werden die ?Nationalen Sozialisten Döbeln? vom Innenminister verboten und anschließend lädt sein Staatssekretär ihre Gesinnungsgenossen zum Schwimmen ein. Wilhelm verlässt damit ganz klar den Konsens der Demokraten, wonach wir Demokraten jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten ablehnen.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
In Sachsen gibt es jedes Jahr über 250 rechtsmotivierte und rassistische Gewalttaten. Seit der Selbstenttarnung des ‘Nationalsozialistischen Untergrunds’ wissen wir, dass Sachsen Rückzugsort für Rechtsterroristen war. Bei einem Staatssekretär, der Neonazis zum Schwimmen einlädt, wundert mich das alles nicht mehr. Herr Wilhelm hat damit die Schwelle von der Naivität zum eindeutig gemeingefährlichen Verhalten überschritten.
Ich fordere Innenminister Ulbig auf, seinen Staatssekretär Wilhelm zurückzupfeifen! Wilhelm muss zurückrudern und die Beteiligung von Feinden der Demokratie an Demokratieveranstaltungen unterbinden. Nazis sind keine Partner, sondern Gegner!”
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