Im Koalitionsvertrag gaben CDU, Grüne und SPD das „strategische Ziel“ aus, „die künftige Flächenversiegelung in Sachsen rechtlich verbindlich und mittels geeigneter Instrumentarien bis 2030 stufenweise auf zwei Hektar pro Tag zu senken.“
Dazu und zu weiteren Aspekten des Flächenverbrauchs hat die Linksfraktion 2022 eine Große Anfrage gestellt, über die der Landtag heute beraten hat. Die Antworten (Drucksache 7/9989) zeigen: Im Schnitt fallen seit dem Jahr 2000 täglich 5,8 Hektar Fläche dem Bau von Siedlungen und Verkehrswegen zum Opfer. Dazu erklärt Antonia Mertsching, Sprecherin für Umweltpolitik:
„Die Staatsregierung ist meilenwert davon entfernt, ihr Ziel zu erreichen. Die Koalition erwartet lediglich eine Trendwende infolge steigender Baupreise, höherer Kreditzinsen und Energiepreise. Statt eine Strategie gegen den Flächenverbrauch zu entwickeln, verlässt man sich auf ,den Markt‘. Die Staatsregierung untersucht nicht einmal, wie viele Flächen versiegelt werden und aus welchen Gründen das geschieht. Das ist Verantwortungsflucht!
Allein schon der Landwirtschaft gehen jeden Tag 4,3 Hektar verloren, weil Gebäude und Straßen gebaut werden. Der Flächenfraß verschärft Nutzungskonflikte. Ackerland gehört in Bauernhand! Steigende Bodenpreise sind aber bei weitem nicht der einzige Schaden, den der Flächenfraß verursacht: Wird Boden versiegelt, versagt er seine Filter-, Puffer-, Speicherungs- und Lebensraumfunktion. Wertvolle Ressourcen für die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln, Energiepflanzen und nachwachsenden Rohstoffen gehen verloren.
Auch der Wasserhaushalt wird gestört: Grundwasser kann sich weniger neu bilden, es fließt mehr Wasser über die Flüsse ab, weil weniger gespeichert wird. Städte sind durchversiegelt und dadurch besonders hitzegefährdet. Flächenversiegelung nimmt Tieren den Lebensraum, was die biologische Vielfalt schädigt. Flächenversiegelung erhöht nicht zuletzt auch die Hochwassergefahr, weil Wasser an Orte verdrängt wird, an denen es Schaden anrichten kann.
Die Staatsregierung hat bisher kein Konzept dafür vorgelegt, wie weniger Flächen versiegelt und mehr Flächen entsiegelt werden können. Das ist aber dringend nötig. Allein schon im Bereich Industriebrachen gibt es ein großes Potential für Umnutzung oder Entsiegelung. Die erste Voraussetzung ist eine ordentliche Datenerfassung.
Statt Straßenbau als Wert an sich zu betrachten, müssen Anreize für regionale Kreislaufwirtschaft und mehr Güterverkehr auf der Schiene gesetzt werden. Das beansprucht zwar auch Flächen, aber weniger als der Straßenbau. Für jede Versiegelung durch Straßenbau muss eine aktive Entsiegelung vorgenommen werden. Öffentliche Plätze müssen entsiegelt und begrünt werden.“
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