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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Melder

Kathrin Kagelmann (Linke): Bericht über rechte Gewalt gegen sorbisch sprechende Jugendliche – Aufgabe für Staatsschutz

Zum Bericht aus Kreisen sorbischer Jugendlicher über Angriffe vermummter, offenbar der extremen Rechten zugehöriger Täter in der aktuellen Ausgabe der sorbischen Zeitung „Serbske Nowiny“ erklärt Kathrin Kagelmann, für sorbische Angelegenheiten zuständige Lausitzer Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Bericht, dass eine Gruppe rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher aus Bautzen und Umgebung seit einiger Zeit gezielt zu Tanzveranstaltungen sorbischer Jugendlicher fährt, um sorbisch sprechende junge Menschen zu überfallen, stellt eine ganz neue Dimension von Gefahr dar nach den bekannten Serien von Kruzifix-Schändungen und Beschädigungen zweisprachiger Schilder. mehr…


Attac Leipzig: Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen!

Das Frankfurter Finanzamt hat der globalisierungskritischen Organisation Attac, mit Vereinssitz in Frankfurt, die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Netzwerk des Vereins umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. 2001 gründete sich eine örtliche Gruppe in Leipzig und beteiligt sich seitdem aktiv am gesellschaftlichen Leben zum Wohle der Leipziger Bürgerinnen und Bürger. mehr…


Rico Gebhardt (Linke): Freude über nahendes Ende der CDU-Dauerregierung in Thüringen – Ansporn für künftiges Reformbündnis in Sachsen

Zur einstimmigen Empfehlung des Landesvorstandes der Thüringer SPD für eine Koalition mit Linken und Grünen erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich freue mich, dass in Thüringen die Zeit der CDU-Dauerregierung seit 1990 zu Ende zu gehen scheint. Das ist ein Ansporn für uns in Sachsen, beim nächsten Mal ein mehrheitsfähiges Reformbündnis zu schaffen. mehr…


Studiengebühren sind keine Lösung! Student_innenRat der Universität Leipzig stellt sich gegen Studiengebühren

Den altbekannten Vorstoß vom Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Studiengebühren einzuführen, lehnt der Student_innenRat der Universität Leipzig ab. Ebenfalls das Modell der „nachgelagerten“ Studiengebühren ist nicht sozial verträglich. mehr…


Falk Neubert (Linke): Reiner Web-Jugendkanal genügt nicht - Geschäftsführende Staatsregierung setzt sich über die Interessen Jugendlicher hinweg

Zu Informationen, dass der lange vorbereitete gemeinsame trimediale Jugendkanal von ARD und ZDF, für den sich nicht nur die beiden Intendanten, sondern auch zahlreiche Experten der Medien- und Jugendforschung ausgesprochen hatten, am Widerstand der geschäftsführenden Sächsischen Staatsregierung gescheitert sei, erklärt Falk Neubert, in der Fraktion Die Linke, zuständig für Medienpolitik: Dass eine nur geschäftsführende Staatsregierung ohne ein gültiges Mandat des Landtages ein so lange und so gut vorbereitetes Projekt wie den trimedialen Jugendkanal von ARD und ZDF scheitern lässt, ist ein medienpolitischer Fauxpas. mehr…


Cornelia Falken: Linke begrüßt Kritik des Rechnungshofes und fordert ein Personalentwicklungskonzept für Lehrkräfte

Zur Kritik des Sächsischen Rechnungshofes (Berichtsband 1/2014, S. 113 ff.) an der fehlenden Lehrerbedarfsplanung im Kultusministerium erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes bestätigt Die Linke in ihrer Kritik an der Personalpolitik im Kultusministerium. mehr…


Robert Clemen (CDU): Für uns ist das Wahlergebnis Auftrag und Ansporn zugleich

Der Vorsitzende der Leipziger Union Robert Clemen dankt den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. „Es ist uns im Wahlkreis 9 erfolgreich gelungen, erneut für den Urnengang zu werben. So konnten unsere beiden Spitzenkandidaten Gerd Heinrich und Andrea Niermann ihr Mandat verteidigen, den Stimmenabstand zur SPD vergrößern und somit sogar noch ein zusätzliches Mandat für die CDU im Leipziger Stadtrat erringen. mehr…


Siegfried Schlegel (Linke): Vermieterhandeln macht Mietpreisbremse notwendig

Zum LVZ-Artikel vom 13.10.2014 „Vor der Mietpreisbremse kommt der Schock: Vermieter langen nochmals zu“: Das tatsächliche Handeln einzelner Vermieter erfordert nach Auffassung von Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung, auch in sächsischen Großstädten wie Leipzig und Dresden die Einführung der Mietpreisbremse entsprechend den Maßgaben des aktuellen Gesetzentwurfs der Regierungskoalition im Bund. mehr…


Daniela Kolbe, MdB: Aufbauleistung festigen statt Ellenbogenföderalismus - Debatte zum Bericht Stand deutsche Einheit 2014

Die Erfolge des Aufbaus Ost müssten durch eine Fortsetzung der Unterstützung strukturschwacher Regionen gefestigt werden, fordert die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe heute im Bundestag. Sie dürften nicht für einen „Ellenbogenföderalismus mit Steuer- und Sozialwettlauf“ geopfert werden, so Kolbe im Rahmen der heutigen Plenardebatte um den ‚Bericht zum Stand der deutschen Einheit‘. mehr…


TTIP stoppen! Grüne machen für Kundgebung gegen Freihandelsabkommen mobil

Am Sonnabend, den 11. Oktober, findet der europaweite Anti TTIP Aktionstag auch in Leipzig statt. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig rufen zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung in Leipzig, morgen ab 11:55 Uhr auf dem kleinen Willy Brandt Platz auf. Diese wird vom Netzwerk „Vorsicht Freihandel“, - in dem Gruppen wie BUND und Attac zusammengeschlossen sind – organisiert. mehr…


Wolfgang Tiefensee (SPD): TTIP-Mandat endlich öffentlich

Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher: Die europäischen Nachbarländer, die sich einer Veröffentlichung des Mandats für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bislang widersetzten, haben letztlich die Brisanz der Diskussion in Deutschland nicht mehr ignorieren können. Dies ist ein guter Schritt hin zu einem offeneren gesamteuropäischen Vorgehen bei diesen Verhandlungen. mehr…


Claudia Maicher (Grüne): Mehrere tausend Studierende und Schüler in Sachsen können BAföG-Förderung verlieren

Aufgrund der über Jahre verschleppten Reform der Bundesausbildungsförderung könnten bundesweit bis zu 60.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler in den kommenden zwei Jahren ihre BAföG-Förderung verlieren. Das brachte jetzt eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ans Licht. Das entspricht einem Rückgang um etwa drei Prozent. Auf Sachsen umgerechnet, hieße das, etwa 4.000 BAföG-Empfänger würden keine Förderung mehr erhalten. mehr…


Annekatrin Klepsch (Linke): TTIP und Co. auch für Dresden eine Gefahr!

Die Linke Dresden beteiligt sich am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen am Sonnabend, den 11.10.14 in Dresden. Die lokale Aktion wird um 12:00 Uhr in der Innenstadt, zwischen Café und Weltladen Aha und der Kreuzkirche starten. Für Die Linke ist die Gegenwehr gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwingend notwendig. mehr…


Wahlaufruf von Bettina Kudla MdB zur Teilneuwahl im WK 9: „Der Leipziger Norden muss im Stadtrat vertreten bleiben!“

„Der Leipziger Norden und Nordosten muss weiterhin stark im Stadtrat vertreten sein. Aufgrund eines ungültigen Kandidatenvorschlags zur Stadtratswahl im Mai dieses Jahres kommt es am kommenden Sonntag, den 12. Oktober, zu einer Teilneuwahl in den Stadtteilen Gohlis-Mitte, Wiederitzsch, Eutritzsch, Seehausen und Mockau. Fällt die Wahlbeteiligung niedrig aus, gäbe es keine Vertreter dieser Stadtteile im Leipziger Stadtrat, um die Interessen der Bürger vor Ort zu vertreten. mehr…


Attac: Amazon-Steuertricks in Luxemburg - Warum Juncker verantwortlich ist

Nach den eingeleiteten Ermittlungen der EU-Kommission wegen derumstrittenen Steuerdeals von Amazon in Luxemburg übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac heftige Kritik an EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und ortet einen massives Glaubwürdigkeitsproblem. mehr…


B90/Grüne: 25 Jahre friedlicher Protest – Demokratie ist nicht selbstverständlich

Anlässlich des 25. Jahrestages der Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig erinnern Bündnis 90/Die Grünen daran, dass die demokratischen Errungenschaften von damals auch heute nicht selbstverständlich sind. „Nicht nur in Leipzig ist der 9. Oktober ein bedeutender Tag sondern im ganzen Bundesgebiet. Dabei ist es wichtig, uns zu vergegenwärtigen, dass die Demokratie kein statischer Zustand ist sondern von der Diskussion lebt. mehr…


Petra Zais (Grüne): Steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge ist besorgniserregend

Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen und die Gruppe Refugee Support Plauen haben in den vergangenen vier Wochen sieben Übergriffe auf Flüchtlinge erfasst. Auch aus anderen Regionen Sachsens wie der Stadt Bautzen sind gewalttätige Angriffe bekannt geworden. mehr…


Antje Feiks (Linke): Gemeinsam gegen TTIP, CETA und Co.!

Am 11. Oktober findet ein europaweiter dezentraler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. statt. Auch in Sachsen finden, unter anderem in Dresden und Leipzig, Aktionen statt. Der sächsische Landesverband der Linken unterstützt diesen Aktionstag, zu dem ATTAC, das Bündnis TTIP unfairhandelbar und die EU-weite Koalition gegen TTIP aufrufen. mehr…


Töten als „Hobby“: PETA kritisiert Jagdmesse in Leipzig

Tödlicher „Freizeitsport“: Am kommenden Wochenende findet in Leipzig-Markkleeberg auf dem Agra Veranstaltungsgelände die Messe „Jagd & Angeln 2014“ statt. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. kritisiert die Veranstaltung und ruft dazu auf, die Jagdmesse zu meiden. Hobbyjäger töten Tiere vornehmlich im Rahmen einer „Freizeitbeschäftigung“ und fügen den empfindsamen Lebewesen dabei häufig erhebliche Schmerzen zu. mehr…


Rico Gebhardt (Linke): Schutzschirm für sächsische Betriebe, die von Sanktionen gegen Russland betroffen sind

Einer der ersten Anträge der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heißt: „Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen“. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen einen Sanktions-Schutzschirm für sächsische Unternehmen, die trotz großer Anstrengungen der hiesigen Wirtschaft um beständige gute Kontakte zu Partnern in Russland durch die Wirtschaftssanktionen der EU in eine schwierige Situation geraten sind. mehr…



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