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Artikel aus der Rubrik Melder

Koalition muss mutig werden und die Verfassung ernst nehmen

Bartl/Richter (Linke): CDU, SPD und AfD gegen mehr direkte Demokratie

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD den Entwurf von Linken und Grünen „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/1088) abgelehnt. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl: Wir haben zum x-ten Mal gefordert, der Volksgesetzgebung eine Lebensgrundlage zu geben: Wir wollen unter anderem die Quoren auf ein der Bevölkerungsentwicklung entsprechendes Maß reduzieren und dem Landtag das Recht geben, einen Gesetzentwurf zur endgültigen Abstimmung dem Volk zu überantworten. Anmelden und weiterlesen.

Leipziger Linke lädt am 19. September zur Podiumsdiskussion ein

„Schule in Not – Lehrermangel an Leipziger Schulen – Welche Lösungen sind vorgesehen?“

Wie im gesamten Freistaat Sachsen kann auch in Leipzig der Schulunterricht schon lange nicht mehr flächendeckend abgesichert werden. Der dramatische Lehrermangel führt zu gravierenden Stundenausfällen, zu hoher Arbeitsbelastung und zu schlechteren Lernbedingungen. Und bald könnte es noch schlimmer kommen: bis zum Jahr 2030 scheiden etwa 80 Prozent des heutigen Personalbestandes aus Altersgründen aus. Seit Jahren attackiert die Partei Die Linke das gravierende Versagen der sächsischen Staatsregierung in diesem Bereich und entwickelt alternative Vorstellungen. Anmelden und weiterlesen.

Holzspielhaus zu gewinnen

Wettbewerb für Kita-Kinder am Tag des Handwerks

Welchen Berufe könnte Bob der Baumeister haben und in welchem Beruf lernt man Autos zu reparieren? Kindergartenkinder, die diese Fragen beantworten können sind mit ihrer Kita eingeladen, an einem Quiz zum rund um das Handwerk teilzunehmen. Als Hauptgewinn ist ein Holzspielhaus (2,5 mal 3 Meter) zu gewinnen. Daneben gibt es selbstverständlich noch zahlreiche andere Preise. Anmelden und weiterlesen.

Pfau/Lauterbach (Linke): Vernachlässigung von Kindern wachsendes Problem – Kinderrechte stärken, Hilfsangebote ausbauen

Zur gestiegenen Zahl der von sächsischen Jugendämtern eingeleiteten Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls erklärt Janina Pfau, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die gestiegene Anzahl der betroffenen Kinder schockiert, der negative Trend dauert aber schon mehrere Jahre an. Das zeigt auch die ständig steigende Zahl an Hilfen zur Erziehung. Vernachlässigung, Misshandlungen und sexuelle Gewalt haben Auswirkungen auf die psychische und körperliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Die Betroffenen benötigen eine besondere Betreuung.“ Anmelden und weiterlesen.

Erzgebirgssparkasse gibt Unterlassungserklärung ab

Erzgebirgssparkasse: Preisänderungen bei Girokonten unwirksam

Die Erzgebirgssparkasse hatte im letzten Jahr angekündigt, Preise und die Ausstattungsmerkmale der Privatgirokonten ab 01.01.2016 zu ändern, auch für Bestandskunden. Damit verbunden waren spürbare Preiserhöhungen. Die Art und Weise, wie die Sparkasse gegenüber ihren Kunden die Änderungen angekündigt hat, hielt die Verbraucherzentrale Sachsen für gesetzeswidrig. „Deshalb haben wir das Institut im Februar abgemahnt“, informiert Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Anmelden und weiterlesen.

Harvard, die Weltbank und nun die Leipziger Stadtverwaltung...

Ulrich Hörning zu Gast bei der SPD Alt-West

Die SPD Alt-West lädt am morgigen Donnerstag, 1. September 2016, um 19:30 Uhr in die Grüne Aue, Auenstraße 33 in 04178 Böhlitz-Ehrenberg ein. „Wir haben Ulrich Hörning, seit 1. November 2015 Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig, in unserem Ortsverein zu Gast“, so Georg Teichert, Stadtbezirksbeirat und Vize-Chef der SPD im Leipziger Westen. „Wir wollen über seinen Lebenslauf, seine Motivation für seinen Wechsel nach Leipzig und seine Pläne für die Stadtverwaltung ins Gespräch kommen.“ Anmelden und weiterlesen.

Wirtschaftsministerium duckt sich weg

Nico Brünler (Linke): Auch in Sachsen wird am Krieg in anderen Teilen der Welt mitverdient

Anlässlich des morgigen Weltfriedenstages erklärt Nico Brünler, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, zum Umgang der Staatsregierung in Dresden mit Rüstungsexporten aus dem Freistaat Sachsen: Am 1. September vor 77 Jahren entfesselte Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg und brachte damit unermessliches Leid über die Menschheit. Dieser Tag soll uns immerwährende Mahnung sein, dass Kriege stets nur Leid, Tod und Zerstörung über die Menschen bringen – das gilt heute genauso wie damals. Anmelden und weiterlesen.

Erfolg für Leipziger Mediziner: EU fördert klinische Studie in Millionenhöhe

Foto: privat

Für eine große klinische Studie im Bereich der Operation von erkrankten Hauptschlagadern erhält ein internationales Konsortium unter Führung der Universität Leipzig fast 6,3 Millionen Euro von der Europäischen Kommission. Das auf fünf Jahre angelegte Projekt könnte dazu führen, die Gefahr von Querschnittslähmungen bei entsprechenden Operationen beträchtlich zu reduzieren. „Die Förderung ist eine sehr gute Nachricht für betroffene Patienten, und sie bringt auch dem an der Universität Leipzig zu Jahresbeginn etablierten Sächsischen Inkubator für klinische Translation einen großen Schub“, sagt Prof. Dr. Christian Etz, Hauptinitiator des Projekts und Sprecher des Inkubator-Direktoriums. Anmelden und weiterlesen.

Sächsische Geschichte goes digital – Staatsarchiv stellt Archivalien ins Netz

Das Sächsische Staatsarchiv hat seinen Internetauftritt unter www.archiv.sachsen.de überarbeitet und damit sein Serviceangebot deutlich erweitert. Über ein einfaches Suchfeld auf der Startseite kann der Nutzer Textinformationen über sechs Millionen Archivalien auch digital abrufen. Zu 1,7 Millionen Urkunden, Karten und Akten aus der Zeit von 948 bis in die Gegenwart stehen elektronische Erschließungsinformationen zur Verfügung, die eine detaillierte Recherche ermöglichen. Anmelden und weiterlesen.

Zweitwohnungsteuer der Stadt Leipzig neu gefasst

In der Ratsversammlung am 26. Oktober wird die Verwaltung dem Stadtrat eine Neufassung der Zweitwohnungsteuer zum Beschluss vorlegen. Dies geht aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters hervor. Demnach wird die Steuer nicht erhöht, aber der Kreis der Steuerpflichtigen erweitert. Bereits im Juni dieses Jahres war eine Anhebung des Steuersatzes von 10 auf 16 Prozent beschlossen worden. Anmelden und weiterlesen.

Aufruf zum 5. September: Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt

Anstatt mit dem Reden über Burka-Verbot, der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und Selbstbewaffnung sowie mit Aufrufen zu Hamsterkäufen ein Klima der Bedrohung zu erzeugen, kommt es darauf an, dass wir das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt gestalten und uns mit dem Wesentlichen beschäftigen: den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, und denen, die gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen. Anmelden und weiterlesen.

Verkehrseinschränkungen rund um Bundesligaspiel von RB Leipzig

Rund um das Fußballspiel von RB Leipzig gegen Borussia Dortmund in der Bundesliga am 10. September, 18:30 Uhr, in der Red Bull Arena sind umfangreiche Verkehrseinschränkungen zu erwarten. Der Umstand des ausverkauften Stadions erfordert zur Entlastung der anliegenden Wohnquartiere umfangreiche verkehrsorganisatorische Maßnahmen im Umfeld. So wird ab 15:30 Uhr (drei Stunden vor Spielbeginn) bis 19 Uhr ein sogenannter „Sperrkreis“ für das östliche und westliche Waldstraßenviertel eingerichtet. Anmelden und weiterlesen.

Investprogramm „Brücken in die Zukunft“ – Ganz großes Kino

Wie die Schulkinder bei der Zeugnisausgabe standen am Montag Landräte und Oberbürgermeister in der Staatskanzlei in Dresden stramm, um von Umweltminister Schmidt die bestätigten Investitionspläne aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ in Empfang zu nehmen. „Diese Investitionspläne sind ein Meilenstein für Sachsens Kommunen!“ verstieg sich der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Stefan Skora, OB von Hoyerswerda, gar zu euphorischer Würdigung und artigem Dank. Anmelden und weiterlesen.

Kurzentschlossene haben noch Chancen

Ausbildung im Handwerk wird immer beliebter

Erneut haben sich mehr Jugendliche als in den zurückliegenden Jahren haben sich für eine Ausbildung im Handwerk entschieden. Zu Monatsbeginn waren 1054 Ausbildungsverträge geschlossen, ein Anstieg um 45 beziehungsweise 107 gegenüber den Jahren 2015 und 2014. Die Handwerksunternehmen im Landkreis Leipzig schlossen bisher 292 und in Nordsachsen 207 Ausbildungsverträge. Anmelden und weiterlesen.

OSTLichter – das Stadtteilkulturfestival im Osten Leipzigs ab 2. September

Unter dem Motto „Lebenswelten“ startet am 2. September das Stadtteilkulturfestival OSTLichter. 33 Veranstalter, wie Initiativen, Vereine und Hausgemeinschaften öffnen ihre Türen und man kann bis Oktober spannende Projekträume entdecken. Die Vielfalt an Kulturen und Angeboten im Leipziger Osten ist zugleich auch der ideelle Reichtum des Stadtteils. Die OSTLichter 2016 wollen ihn erlebbar werden, so bunt wie die Menschen die hier zu Hause sind. Anmelden und weiterlesen.

Rechtssache C-134/15

Europäischer Gerichtshof bestätigt Kennzeichnungspflicht für Geflügelfleisch

Sachsen: Mit Urteil vom 30. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Kennzeichnungsvorschriften für Geflügelfleisch*) für EU-rechtskonform erklärt. Das teilte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) heute in Dresden mit. Anmelden und weiterlesen.