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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Melder

Schluss mit Fasten: Amazon-Beschäftigte streiken Gründonnerstag für den Schutz durch Tarifverträge

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Amazon-Beschäftigten an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld heute Donnerstag, den 17. April, zum Tagesstreik auf. Der Streik beginnt in den drei Verteilzentren mit der Frühschicht um 5:30 Uhr. mehr…


Mit den LVB in die Osterferien

Pünktlich zum Saisonstart des Freizeitparks Belantis fährt die Buslinie 118 ab Ostersamstag, dem 19. April, wieder zwischen Knautkleeberg und Belantis. Die Fahrzeiten finden Sie unter www.BELANTIS.de und www.lvb.de. In Knautkleeberg besteht Anschluss an die Straßenbahnlinie 3. Der Haustarif der LVB gilt auf der Linie 118. Ab sofort erhalten Kunden auch das Kombiticket, das Belantis MobilTicket, im LVB-Online-Shop unter www.lvb.de/shop. mehr…


SMJus: Justizminister Martens setzt sich für mehr Sicherheit für Gerichtsvollzieher ein

Das Kabinett hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetzes in den Landtag einzubringen. Vorangegangen war eine Anhörung der Verbände, in deren Ergebnis Änderungen nicht veranlasst waren. Für Gerichtsvollzieher soll es zukünftig möglich sein, vor schwerwiegenden Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Wohnungsräumungen oder Verhaftungen, bei den Polizeidienststellen anzufragen, ob dort bereits Erkenntnisse über eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners vorliegen. mehr…


SMJus: Sachsen und Thüringen schließen Staatsvertrag über die gemeinsame Justizvollzugsanstalt in Zwickau

Die Kabinette der beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen haben heute beschlossen, Zustimmungsgesetze zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt Zwickau in die Landesparlamente einzubringen. Der Staatsvertrag war vorher von den Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Stanislaw Tillich unterzeichnet worden. Er regelt die grundsätzlichen Fragen der Zusammenarbeit und wird mit Zustimmung der beiden Landtage wirksam. mehr…


Baumaßnahmen an Louise-Otto-Peters-Schule können zügig umgesetzt werden

Zu den Ende letzter Woche bekanntgegebenen Umsetzungsplänen der Stadtverwaltung, die Brandschutz- und Sanierungsmaßnahme an der Louise-Otto-Peters-Schule voraussichtlich ab Oktober 2014 zu realisieren, erklärt Diana Ayeh, Mitglied im Fachausschuss Jugend Soziales, Gesundheit und Schule: "Ich begrüße, dass es zu den längst überfälligen Bau- und Brandschutzmaßnahmen endlich Einigung gibt und dadurch auch die Durchführung weiterer Maßnahmen an der Louise-Otto-Peters-Schule finanziell möglich wird. mehr…


Rico Gebhardt (Linke): CDU Sachsen redet schon wie Opposition – nach Vierteljahrhundert Regierung Rückzug in Ankündigungspolitik

Zur Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“ über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet. mehr…


Fazit nach hochschulpolitischer Konferenz der Linksfraktion: Unsichere Zukunft durch Kürzungen auf Basis falscher Prognose

Am vergangenen Wochenende fand in Dresden die hochschulpolitische Bilanzkonferenz der Fraktion Die Linke statt. Sie stand unter dem Titel: „Fünf Jahre schwarz-gelbe Wissenschaftspolitik in Sachsen – Quo vadis, Hochschule?“. Diese Frage diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen, Studierenden, Landespolitik und Gewerkschaften. mehr…


Landtagswahl: Grüne Jugend wirbt für echten Politikwechsel und ökologische, soziale und generationengerechte Politik in Sachsen

Auf ihrer ersten Landesmitgliederversammlung des Jahres 2014 am Sonntag, den 13. April in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) beschloss die Grüne Jugend Sachsen, Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, nach einem umfangreichen Debattenprozess ihre strategischen Ziele und inhaltlichen Schwerpunkte im Jugendwahlkampf zur Landtagswahl 2014. mehr…


Ratsversammlung: Verpflichtung des Oberbürgermeisters

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 16. April steht unter Tagesordnungspunkt 5 die Verpflichtung des Oberbürgermeisters. Nach endgültiger Abweisung der beiden Klagen gegen die OBM-Neuwahl im vergangenen Jahr durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) ist die Wahl von Burkhard Jung zum Oberbürgermeister vom 17. Februar 2013 rechtsgültig. Darüber, wer aus dem Kreis der Stadträtinnen und Stadträte die Verpflichtung übernimmt, entscheidet am 16. April ein Wahlgang. mehr…


Jobcenter Leipzig von April bis Ende Juni mittwochs geschlossen

Aufgrund der laufenden Vorbereitungen zur Einführung eines neuen IT-Verfahrens, ist das Jobcenter Leipzig von April bis Juni mittwochs geschlossen. An den ersten beiden Schließtagen war es im und vor allem vor dem Jobcenter Leipzig ruhig. „Kundinnen und Kunden die, trotz unserer umfassenden Kommunikationsaktivitäten zum Schließtag, am Mittwoch ins Jobcenter gekommen sind, zeigen überwiegend Verständnis für die Situation“, resümiert Dr. Michael Lange, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig, die ersten beiden Schließtage. mehr…


Annekathrin Giegengack (Grüne): Ein länderübergreifendes Abitur ist ein begrüßenswerter Ansatz – aber durchaus ausbaufähig

"Ich begrüße den Start des '6-Länder-Abiturs'. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung", so Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, zur Diskussion eines vergleichbaren Abiturs. mehr…


Monika Lazar (B90/Die Grünen): Menschen vor rechtem Hass und Gewalt auf allen Ebenen schützen

Anlässlich des heutigen gemeinsamen Pressegesprächs der Opferberatungsprojekte von Ostdeutschland und Berlin zum Problemfeld der gestiegenen rechten Gewalt erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Fast alle unabhängigen Beratungsstellen melden einen deutlichen Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. mehr…


Leipziger Handwerk sieht EEG-Reform kritisch: Belastungen müssen ausgeglichen verteilt werden

Das Leipziger Handwerk bewertet Teile der EEG-Reform kritisch und fordert eine ausgeglichene Lastenverteilung. Vor der Novellierung kündigte die Regierung eine Kostenreduktion um eine Mrd. Euro pro Jahr an. Die aktuellen Entscheidungen des Bundeskabinetts zur Reform des EEG halten an der weitreichenden Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage fest und nehmen damit einen weiteren Anstieg der Kosten für Handwerksbetriebe und Verbraucher um bis zu 0,8 Cent/kWh (Berechnungen des Freiburger Öko-Instituts) billigend in Kauf. mehr…


Bündnis Privatsphäre Leipzig: Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für unvereinbar mit europäischem Recht und daher in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Die Entscheidung markiert eine Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union, werden damit doch insgesamt die Grundrechte auf europäischer Ebene gestärkt. Insbesondere der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden deutlich aufgewertet. mehr…


AHA: Auen brauchen sach- und fachkundigen bzw. wissenschaftlich fundierten Schutz

Der Begriff Aue stammt von den germanischen Worten Wort „ouwa“, „auwia“ ab und heißt übersetzt „Land am Wasser“, „nasse Wiese“, „Insel“. Diese Bezeichnungen drücken schon einiges über den Charakter einer Aue aus. Auen, welche eine sehr enge Wechselbeziehung zum Fluss halten, benötigen immer wieder Hochwasser, um ihre besondere Struktur und ihre damit verbundene Arten- und Strukturvielfalt entwickeln zu können. Auenlandschaften sind von Wiesen, Hochstaudenflächen, Altarmen, Standgewässern, Schlamm-, Kies und Sandflächen geprägt. mehr…


Daniela Kolbe (SPD): Gesagt, getan - Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

Bundesarbeitsministerium Andrea Nahles gibt deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost: „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. mehr…


Tarifkonflikt bei der Telekom: Warnstreiks gehen verhandlungsbegleitend in Chemnitz, Zwickau, Gera und Suhl weiter

Mehr als 1.300 Beschäftigte folgten am 08.04.2014 dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und legten ihre Arbeit nieder. Für den 09.04.2014 sind 450 Beschäftigte aus der Netztechnik, dem technischen Service sowie am Standort Chemnitz auch Beschäftigte der T Systems zu vollschichtigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. mehr…


Jusos Leipzig: IHK verliert den Bezug zur Realität

Die Jusos Leipzig halten die von der Industrie und Handelskammer (IHK) Dresden gemachte Aufforderung zur Gesetzesänderung des Regierungsvorschlages zum Mindestlohn für völlig fern ab jeder Realität. „Der Mindestlohn ist in seiner jetzt vorgestellten Variante schon mehr Kompromiss und Flickenteppich, als die Jusos fordern. Wir können jetzt nicht auch noch an der Schraube stellen, die uns junge Menschen noch weiter benachteiligt”, so Frank Franke, Jusovorsitzender in Leipzig. mehr…


Juso-Hochschulgruppe Leipzig fordert Transparenz und Überparteilichkeit vom Rektorat der Universität Leipzig

Zur heute in nicht-öffentlicher Sitzung im Akademischen Senat der Universität Leipzig geführten Debatte mit den MdL Schneider und Clemen (CDU), um die Stellenkürzungen im Freistaat Sachsen erklärt die Juso-Hochschulgruppe Leipzig: „Es ist ja schön, dass Rektorin Schücking die CDU zum Gespräch einlädt, aber um eine würdige Diskussion in der Universität zu ermöglichen, wäre etwas mehr Überparteilichkeit erforderlich. mehr…


Claudia Maicher (Grüne): Tag der Roma - Ulbig heizt Diskriminierung und Vorurteile an

Am 8. April ist Internationaler Tag der Roma. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, fordert ein Ende populistischer Meinungsmache: "Innenminister Ulbig feiert sich öffentlich als Abschiebemeister und will sich dafür einsetzen, dass Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. mehr…



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