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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Melder

Holger Mann (SPD): Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz - Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen

„Die Bildungs- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben heute den Weg für eine nachhaltige Förderung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen geebnet. Dieses Bekenntnis zur weiteren Stärkung der Wissenschaft in ihrer ganzen Breite ist ein gutes Signal für Sachsen“ erklärt Holger Mann. „Besonders begrüßen wir, dass mit der Zustimmung zur dritten Phase des Hochschulpaktes die Bund-Länder-Finanzierung für Studienplätze bis 2020 gesichert wird. Damit kann der Freistaat Sachsen die konstant hohe Studienplatzzahl gewährleisten.“ mehr…


MWL-Schließung: Oberbürgermeister bittet Freistaat um Unterstützung

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) wendet sich an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok und bittet diese um Unterstützung für den Erhalt der MWL Apparatebau GmbH in Grimma. Die 140 Mitarbeiter des Traditionsunternehmens erhielten am 27. Oktober ihre Kündigungen. Grund für die Schließung soll ein weltweiter Auftragseinbruch sein. mehr…


Aus für MWL Grimma: Alternativen noch einmal prüfen!

„Die angekündigte Schließung der MWL Apparatebau GmbH Grimma wäre für die Region ein schwerer Schlag. Nicht nur das traditionsreiche Unternehmen mit seiner 140-köpfigen Belegschaft, sondern auch etliche Zulieferer und Partner vor Ort dürften die Schockwellen verspüren. Zudem würden durch eine komplette Abwicklung des Unternehmens langjährig aufgebautes Know-how und gut ausgebildete Fachkräfte verschwinden. mehr…


Petra Köpping (SPD): Koalitionsvertrag bietet Chancen

Am 9. November veröffentlicht die sächsische SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag. „Gemessen an unserem Wahlergebnis von 12,4 Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl konnten wir viel erreichen“, sagt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende, Petra Köpping. Im vorliegenden Vertrag gäbe es nun durchaus einige Anfänge, die mit Leben erfüllt werden können und beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, wo der Betreuungsschlüssel für Krippen-und Kindergartenkinder verändert wird, schon für eine kleine Erleichterung sorgten. mehr…


Monika Lazar/Irene Mihalic: Hooligans und Neonazis nicht das Feld überlassen

Zur Diskussion über die Gewalteskalation auf der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: In der aktuellen Debatte um die Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ mahnen wir zur Besonnenheit. Sich mit martialischer Rhetorik in den Vordergrund zu drängen, wie beispielsweise der bayrische Innenminister, der es als die wichtigste Aufgabe ansieht, dass „die Polizei am Ende die Oberhand behält“, verfehlt das Problem. mehr…


Kolbe & Mann (SPD): Leipzig profitiert von rot-schwarzem Koalitionsvertrag

Die Leipziger Abgeordneten Daniela Kolbe, MdB und Holger Mann, MdL begrüßen den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag: „Wir haben für Sachsen und für Leipzig gut verhandelt. Der am Donnerstag vorgelegte Koalitionsvertrag bietet jede Menge Chancen für die Entwicklung unserer Stadt. Zur Unterstützung unserer wachsenden Kommune wird die Jugendpauschale ab 2015 auf 12,40 Euro pro Kind aufgestockt. Zudem werden wir die überörtliche Jugendarbeit deutlich besser ausstatten. mehr…


Kathrin Kagelmann (Linke): Bericht über rechte Gewalt gegen sorbisch sprechende Jugendliche – Aufgabe für Staatsschutz

Zum Bericht aus Kreisen sorbischer Jugendlicher über Angriffe vermummter, offenbar der extremen Rechten zugehöriger Täter in der aktuellen Ausgabe der sorbischen Zeitung „Serbske Nowiny“ erklärt Kathrin Kagelmann, für sorbische Angelegenheiten zuständige Lausitzer Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Bericht, dass eine Gruppe rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher aus Bautzen und Umgebung seit einiger Zeit gezielt zu Tanzveranstaltungen sorbischer Jugendlicher fährt, um sorbisch sprechende junge Menschen zu überfallen, stellt eine ganz neue Dimension von Gefahr dar nach den bekannten Serien von Kruzifix-Schändungen und Beschädigungen zweisprachiger Schilder. mehr…


Attac Leipzig: Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen!

Das Frankfurter Finanzamt hat der globalisierungskritischen Organisation Attac, mit Vereinssitz in Frankfurt, die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Netzwerk des Vereins umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. 2001 gründete sich eine örtliche Gruppe in Leipzig und beteiligt sich seitdem aktiv am gesellschaftlichen Leben zum Wohle der Leipziger Bürgerinnen und Bürger. mehr…


Rico Gebhardt (Linke): Freude über nahendes Ende der CDU-Dauerregierung in Thüringen – Ansporn für künftiges Reformbündnis in Sachsen

Zur einstimmigen Empfehlung des Landesvorstandes der Thüringer SPD für eine Koalition mit Linken und Grünen erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich freue mich, dass in Thüringen die Zeit der CDU-Dauerregierung seit 1990 zu Ende zu gehen scheint. Das ist ein Ansporn für uns in Sachsen, beim nächsten Mal ein mehrheitsfähiges Reformbündnis zu schaffen. mehr…


Studiengebühren sind keine Lösung! Student_innenRat der Universität Leipzig stellt sich gegen Studiengebühren

Den altbekannten Vorstoß vom Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Studiengebühren einzuführen, lehnt der Student_innenRat der Universität Leipzig ab. Ebenfalls das Modell der „nachgelagerten“ Studiengebühren ist nicht sozial verträglich. mehr…


Falk Neubert (Linke): Reiner Web-Jugendkanal genügt nicht - Geschäftsführende Staatsregierung setzt sich über die Interessen Jugendlicher hinweg

Zu Informationen, dass der lange vorbereitete gemeinsame trimediale Jugendkanal von ARD und ZDF, für den sich nicht nur die beiden Intendanten, sondern auch zahlreiche Experten der Medien- und Jugendforschung ausgesprochen hatten, am Widerstand der geschäftsführenden Sächsischen Staatsregierung gescheitert sei, erklärt Falk Neubert, in der Fraktion Die Linke, zuständig für Medienpolitik: Dass eine nur geschäftsführende Staatsregierung ohne ein gültiges Mandat des Landtages ein so lange und so gut vorbereitetes Projekt wie den trimedialen Jugendkanal von ARD und ZDF scheitern lässt, ist ein medienpolitischer Fauxpas. mehr…


Cornelia Falken: Linke begrüßt Kritik des Rechnungshofes und fordert ein Personalentwicklungskonzept für Lehrkräfte

Zur Kritik des Sächsischen Rechnungshofes (Berichtsband 1/2014, S. 113 ff.) an der fehlenden Lehrerbedarfsplanung im Kultusministerium erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes bestätigt Die Linke in ihrer Kritik an der Personalpolitik im Kultusministerium. mehr…


Robert Clemen (CDU): Für uns ist das Wahlergebnis Auftrag und Ansporn zugleich

Der Vorsitzende der Leipziger Union Robert Clemen dankt den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. „Es ist uns im Wahlkreis 9 erfolgreich gelungen, erneut für den Urnengang zu werben. So konnten unsere beiden Spitzenkandidaten Gerd Heinrich und Andrea Niermann ihr Mandat verteidigen, den Stimmenabstand zur SPD vergrößern und somit sogar noch ein zusätzliches Mandat für die CDU im Leipziger Stadtrat erringen. mehr…


Siegfried Schlegel (Linke): Vermieterhandeln macht Mietpreisbremse notwendig

Zum LVZ-Artikel vom 13.10.2014 „Vor der Mietpreisbremse kommt der Schock: Vermieter langen nochmals zu“: Das tatsächliche Handeln einzelner Vermieter erfordert nach Auffassung von Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung, auch in sächsischen Großstädten wie Leipzig und Dresden die Einführung der Mietpreisbremse entsprechend den Maßgaben des aktuellen Gesetzentwurfs der Regierungskoalition im Bund. mehr…


Daniela Kolbe, MdB: Aufbauleistung festigen statt Ellenbogenföderalismus - Debatte zum Bericht Stand deutsche Einheit 2014

Die Erfolge des Aufbaus Ost müssten durch eine Fortsetzung der Unterstützung strukturschwacher Regionen gefestigt werden, fordert die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe heute im Bundestag. Sie dürften nicht für einen „Ellenbogenföderalismus mit Steuer- und Sozialwettlauf“ geopfert werden, so Kolbe im Rahmen der heutigen Plenardebatte um den ‚Bericht zum Stand der deutschen Einheit‘. mehr…


TTIP stoppen! Grüne machen für Kundgebung gegen Freihandelsabkommen mobil

Am Sonnabend, den 11. Oktober, findet der europaweite Anti TTIP Aktionstag auch in Leipzig statt. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig rufen zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung in Leipzig, morgen ab 11:55 Uhr auf dem kleinen Willy Brandt Platz auf. Diese wird vom Netzwerk „Vorsicht Freihandel“, - in dem Gruppen wie BUND und Attac zusammengeschlossen sind – organisiert. mehr…


Wolfgang Tiefensee (SPD): TTIP-Mandat endlich öffentlich

Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher: Die europäischen Nachbarländer, die sich einer Veröffentlichung des Mandats für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bislang widersetzten, haben letztlich die Brisanz der Diskussion in Deutschland nicht mehr ignorieren können. Dies ist ein guter Schritt hin zu einem offeneren gesamteuropäischen Vorgehen bei diesen Verhandlungen. mehr…


Claudia Maicher (Grüne): Mehrere tausend Studierende und Schüler in Sachsen können BAföG-Förderung verlieren

Aufgrund der über Jahre verschleppten Reform der Bundesausbildungsförderung könnten bundesweit bis zu 60.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler in den kommenden zwei Jahren ihre BAföG-Förderung verlieren. Das brachte jetzt eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ans Licht. Das entspricht einem Rückgang um etwa drei Prozent. Auf Sachsen umgerechnet, hieße das, etwa 4.000 BAföG-Empfänger würden keine Förderung mehr erhalten. mehr…


Annekatrin Klepsch (Linke): TTIP und Co. auch für Dresden eine Gefahr!

Die Linke Dresden beteiligt sich am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen am Sonnabend, den 11.10.14 in Dresden. Die lokale Aktion wird um 12:00 Uhr in der Innenstadt, zwischen Café und Weltladen Aha und der Kreuzkirche starten. Für Die Linke ist die Gegenwehr gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwingend notwendig. mehr…


Wahlaufruf von Bettina Kudla MdB zur Teilneuwahl im WK 9: „Der Leipziger Norden muss im Stadtrat vertreten bleiben!“

„Der Leipziger Norden und Nordosten muss weiterhin stark im Stadtrat vertreten sein. Aufgrund eines ungültigen Kandidatenvorschlags zur Stadtratswahl im Mai dieses Jahres kommt es am kommenden Sonntag, den 12. Oktober, zu einer Teilneuwahl in den Stadtteilen Gohlis-Mitte, Wiederitzsch, Eutritzsch, Seehausen und Mockau. Fällt die Wahlbeteiligung niedrig aus, gäbe es keine Vertreter dieser Stadtteile im Leipziger Stadtrat, um die Interessen der Bürger vor Ort zu vertreten. mehr…



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