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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Melder

Streik bei Amazon wird verlängert: Leipziger beschließen Fortsetzung des Arbeitskampfes

Auf einer gerade zu Ende gegangenen Streikversammlung haben die im Arbeitskampf stehenden Beschäftigten des Versandhändlers Amazon in Leipzig beschlossen, den Ausstand bis Mittwoch zu verlängern. mehr…


Besucherzuwachs bei der Filmkunstmesse 2014: Neuer Termin 14. bis 18. September 2015

Die 14. Filmkunstmesse Leipzig war für Veranstalter und Besucher ein voller Erfolg. Es gab erneut einen Anstieg der Fachbesucher auf knapp 1000 und auch bei den öffentlichen Vorführungen sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das lag sicher auch daran, dass so viele Filmschaffende wie noch nie ihr neuen Werke in Leipzig persönlich präsentierten und damit auch den Festival-Charakter für das öffentliche Publikum stärkten. mehr…


Trotz Regen-Fiasko voller Erfolg: Kontrollbereich 04277

Am vergangenen Sonntag fand im Connewitzer Herderpark das politische Fest „Kontrollbereich 04277“ statt. Schon innerhalb der ersten zwei Stunden fanden sich über 300 Menschen auf dem Herderplatz ein. Kurz nach dem Beginn der Podiumsdiskussion „Ist Stadtentwicklung Ordnungspolitik?“ setzte ein Dauerregen dem Open-Air ein jähes Ende. mehr…


Jens Michel (CDU): Sachsens Politik verliert mit Antje Hermenau eine anerkannte Finanzexpertin

Zum Ausscheiden von Antje Hermenau von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Sächsischen Landtag und aus der aktiven Landespolitik erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die politische Landschaft und der Landtag im Freistaat Sachsen verlieren mit dem Ausscheiden von Antje Hermenau eine anerkannte Finanzexpertin. mehr…


Sondierungen: Grüner Parteirat empfiehlt keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen empfiehlt, nach ausführlicher Diskussion der Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen aufzunehmen. Das hatte er am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. mehr…


Grüne Jugend Sachsen: „Es ist an der Zeit, die schwarz-grüne Irrfahrt zu beenden!“

Im Vorfeld des am Samstag, dem 20. September 2014, anstehenden Landesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen wertete am Donnerstagabend die fünfköpfige Sondierungsgruppe zusammen mit dem Landesparteirat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus. Die sächsischen Grünen entscheiden am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Leipzig über die Sondierungsgespräche und Aufnahme bzw. Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen. mehr…


Rico Gebhardt (Linke): SPD soll Beruhigungsmittel in Sachen TTIP verabreicht werden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben im Vorfeld des SPD-Parteikonventes am 20. und 21. September 2014 ein Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen unter dem Titel: „Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge“ veröffentlicht. mehr…


Rico Gebhardt (Linke): Tillichs kopflose Ministerien nicht handlungsfähig – neben Koalitionsverhandlungen Gegenwart nicht vergessen

Zum derzeitigen personellen Zustand der sächsischen Staatsregierung merkt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag, kritisch an: Herr Tillich hat nicht nur einen Regierungsauftrag für die Zukunft nach Ende der Koalitionsverhandlungen, wann und mit wem auch immer. Der Ministerpräsident hat auch eine Verpflichtung zum ordentlichen Regieren in der Gegenwart. mehr…


Wolfram Günther (Grüne): Unsachgemäßer Pestizideinsatz - Freistaat muss geschädigten Ökobauern unterstützen

Durch dem unsachgemäßen Einsatz hochgiftiger Pestizide auf den Nachbarfeldern des Biohofes Mahlitzsch bei Nossen wurde ein Teil der ökologisch bewirtschafteten Gemüseflächen des Hofes geschädigt. Dem Biobauern drohen nun finanzielle Einbußen von rund 250.000 Euro, weil der Nachbar offenbar gesetzliche Bestimmungen zu Abständen und Windgeschwindigkeiten nicht eingehalten hatte. mehr…


Rico Gebhardt (Linke): Russland-Sanktionen schädigen Sachsens Wirtschaft – Tillich muss jetzt endlich Bundesregierung in Haftung nehmen

Zu „Russland-Krise: Erste Sachsen arbeiten kurz“ („Freie Presse“ von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Sanktionen gegen Russland wurden von der EU beschlossen und von den Regierungschefs, also auch von Kanzlerin Merkel, abgenickt. Sachsens Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind davon überdurchschnittlich hart betroffen. mehr…


CDU-Fraktion nominiert Andrea Dombois für Amt der 1. Vizepräsidentin im Landtag. Jürgen Schimang neuer Fraktionsgeschäftsführer

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Andrea Dombois einstimmig für die Wahl zur 1. Vizepräsidentin im Sächsischen Landtag nominiert. Die Abgeordnete aus Dippoldiswalde ist bereits seit 1990 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 1994 Vizepräsidentin. Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge sowie Präsidentin des „Europäische Bewegung Sachsen“ e.V. Andrea Dombois ist 56 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. mehr…


Die PARTEI zur Schließung der Odermannstraße 8

Eine der zentralen Forderungen der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) im Leipziger Kommunalwahlkampf war die Schließung der Odermannstr. 8, um in Folge des Ausbaus Leipzigs zur sächsischen Metropole die schon lange von uns geforderte Stadtautobahn umzusetzen. mehr…


Steffen Wehmann (Linke): Offener Freizeittreff in Thekla braucht Perspektive

Vor wenigen Tagen wurden die Fraktionen des Stadtrates informiert, dass der einzige Freizeittreff für Kinder und Jugendliche im Leipziger Nordosten vor dem Aus steht. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) hatte den Träger der Einrichtung (IB – Internationaler Bund) informiert, dass es für das Gebäude in der Klingenthaler Straße aufgrund des hohen Sanierungsbedarfes keine Perspektive mehr gibt. mehr…


Attac: EU-Kommission lehnt TTIP-Bürgerinitiative ab

Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt. Roland Süß, Attac-Vertreter im Bündnis "Stop TTIP", das die Bürgerinitiative eingereicht hat, erklärt dazu: "Jetzt erst recht. Protest lässt sich nicht verbieten, unser Widerstand gegen TTIP und CETA geht weiter. mehr…


SPD-Stadtrat Zenker: Erneute Debatte um Schließung von Bädern nicht zielführend

Stadtrat Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Sport, lehnt eine Schließung der Freibäder in Schönefeld, Südost und Kleinzschocher, wie sie von der FDP gefordert wird, ab: „Vor etwas mehr als drei Jahren wurde der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag im Stadtrat beraten und beschlossen. Bereits damals wurde die Schließung des Sommerbads Südost diskutiert und von einer breiten Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. mehr…


Martin Dulig als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt

Die neue 18-köpfige SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat Martin Dulig einstimmig im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. „Unser politisches Projekt für die kommenden fünf Jahre heißt ‚Unser Sachsen für morgen‘. Das ist mehr als nur ein Wahlkampfslogan“, umriss Dulig heute in der konstituierenden Fraktionssitzung den Anspruch der SPD für die neue Legislaturperiode. mehr…


GEW Sachsen zum 10-Punkte-Plan künftiger Hochschulpolitik der KSS

"Die Kürzungspolitik der ehemaligen CDU/FDP-Regierung muss ein Ende haben. Hier steht insbesondere die CDU in Verantwortung, einen Kurswechsel zu vollziehen. Faire und sichere Arbeitsbedingungen sind notwendig, um kontinuierlich herausragende Lehre und Forschung an den sächsischen Hochschulen zu ermöglichen. Ständige befristete Programme zum Löcher stopfen, wie unter der letzten Landesregierung üblich, darf es künftig nicht mehr geben", so Marco Unger, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Sachsen. mehr…


Gebhardt nach Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender: Sozialen Ausgleich in Sachsen für Deutschland neu denken und gestalten

Rico Gebhardt wurde heute als Vorsitzender der Fraktion Die Linke wiedergewählt: mit 19 von 27 Stimmen (70,4 Prozent, 2012: 55,2%). Parlamentarischer Geschäftsführer ist jetzt Sebastian Scheel (17 Stimmen, Dr. Jana Pinka: 10). Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktion Sarah Buddeberg (19 Stimmen), Annekatrin Klepsch (21), Dr. Jana Pinka (14) und Klaus Bartl (22). Für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten schlägt die Linksfraktion einstimmig Horst Wehner vor, der diese Funktion bereits in der letzten Legislaturperiode innehatte. mehr…


Isabel Siebert (FDP): Neuseenland kann Leipzigs Haushalt nachhaltig entlasten

Angesichts der diesjährigen Bilanz der Leipziger Sommerbäder erneuert die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihre Forderung, die Zahl der stadteigenen Freibäder zu reduzieren. "Nicht erst die diesjährige Bäder-Bilanz zeigt: Die rund um Leipzig entstehende Seenlandschaft hat den Freibädern den Rang abgelaufen. Die Menschen pilgern in Scharen raus an die Seen und die stadteigenen Freibäder bleiben vielfach leer", fasst die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert die Situation zusammen. mehr…


EU-Kanada-Abkommen CETA: So darf es nicht beschlossen werden!

Das Kampagnennetzwerk Campact fordert Wirtschaftsminister Gabriel auf, wenigstens noch Änderungen bei den Beratungen über das Handels und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) durchzusetzen, es am Besten aber ganz zu stoppen. Nach Informationen des Brüsseler NGO-Dachverbands CNCD soll der Text des Abkommens bei einem Treffen des EU Trade Policy Committee in Brüssel bereits am kommenden Freitag (12.09.) abschließend beraten werden. mehr…



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