Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.
In den letzten Tagen waren die Städte und Gemeinden des Landkreises mit Hochdruck dabei, die Schäden in ihrem Gebiet die durch die Hochwasser entstanden sind, zu erfassen. Insgesamt meldete der Landkreis Leipzig eine Schadenssumme von 232.046 Mio. Euro an den Freistaat. mehr…
Die Modalitäten, nach denen Eigentümer von Wohngebäuden Soforthilfe für ihre Juni-Hochwasser geschädigten Häuser beantragen können, stehen jetzt fest. Die Anträge können ab heute (18. Juni) bis zum 27. Juni beim Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) zur Bestätigung vorgelegt werden. Die bestätigten Anträge werden dann vom ASW an die Sächsische Aufbaubank (SAB) weiter geleitet, wo sie bis spätestens 30. Juni vorliegen müssen. Die SAB entscheidet dann über die Bewilligung der Soforthilfe. Das Antragsformular ist in den Bürgerämtern und auf www.leipzig.de als Download erhältlich. mehr…
Der DGB Sachsen hat auf die heute vorgestellten Eckpunkte zur Dienstrechtsreform in einer ersten Bewertung mit deutlicher Kritik reagiert: „Das ist keine Dienstrechtsreform, das ist der kleinste gemeinsame Nenner einer zerstrittenen Koalition. Gerade im Beamtenbereich zeigt sich, wie wenig Gemeinsamkeiten CDU und FDP noch haben. So haben sich in einem dreijährigen Streit die wichtigen Reformvorhaben, wie z.B. eine umfassende Modernisierung der Besoldung, vollkommen zerbröselt. mehr…
Zu dem heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik in der CDU-Fraktion Christian Hartmann: „Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts ist ein klares Bekenntnis und eine hohe Wertschätzung des Freistaates für seine Beamten. mehr…
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages | 18.06.2013
Das Internetunternehmen Unister in Leipzig arbeitet wie angekündigt weiter an der Neuaufstellung seiner Unternehmensführung. Nach der Berufung von Andreas Prokop als COO im Februar dieses Jahres steht mit Peter Zimmermann (37) nun auch der neue Vorsitzende der Geschäftsführung (CEO) fest. Das teilte das Unternehmen heute in Leipzig mit. Zimmermann stammt aus dem sächsischen Bautzen und ist derzeit Staatssekretär und Regierungssprecher des Freistaates Thüringen in der dortigen Staatskanzlei. mehr…
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts: Modernisierung à la Schwarzgelb: Zweiklassengesellschaft im Öffentlichen Dienst. SPD-Fraktion fordert erneut die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten. mehr…
Die Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts wird in den Landtag eingebracht, das teilte heute die sächsische Staatsregierung mit. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung schaffen wir ein flexibles, transparentes und leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht. mehr…
Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig und Finanzminister Prof. Georg Unland (beide CDU) vorgestellten Eckpunkten der Dienstrechtsreform erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag: "Was lange währt, wird nicht gut, sondern zum durchsichtigen Wahlgeschenk. mehr…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag | 18.06.2013
Die Sächsische Staatsregierung hat heute beschlossen, den nach Abschluss des Anhörungsverfahrens überarbeiteten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen in den Landtag einzubringen. Mit der auch im Koalitionsvertrag vereinbarten umfassenden Reform soll ein flexibles, transparentes, leistungsorientiertes und einfaches Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht geschaffen werden. mehr…
Gemeinnützige Vereine und soziale Einrichtungen erhalten keine Soforthilfen für Hochwassergeschädigte durch den Freistaat. Der Paritätische Sachsen sieht hierin eine nicht hinzunehmende Ungleichbehandlung. So bleiben beispielsweise Kitas und Pflegeeinrichtungen von der Vergabe der Soforthilfegelder ausgeschlossen. mehr…
Mit 60 Kerzen hat der Bund der stalinistisch Verfolgten (BSV) am Mittag (Montag, 17. Juni 2013) in Leipzig den 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR begangen. Am Panzerspuren-Denkmal im Zentrum der sächsischen Großstadt erinnerten Aktivisten des SED-Opferverbandes an die blutige Niederschlagung der Protestbewegung durch russische Panzer. Mit einer Schweigeminute würdigte der BSV Sachsen den Mut und das Engagement der unerschrockenen Vorkämpfer für Freiheit im Jahr 1953. mehr…
Der FDP-Politiker Tino Günther legt seine Ämter als stellvertretender Vorsitzender der sächsischen FDP und der FDP-Landtagsfraktion sowie den Vorsitz des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag nieder. Darüber informierte Günther am Montag den sächsischen FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow. Er tritt zudem vom Amt des Kreischefs der FDP Erzgebirge zurück. "Das ist eine persönliche Entscheidung, die ich aus gesundheitlichen Gründen getroffen habe", sagte Günther. mehr…
10 Jahre Stiftung Bürger für Leipzig: Was haben die Stifter erreicht, wo haben sie Zeichen gesetzt? Die Zahl der geförderten Projekte ist groß. Jeden Monat holt die Stiftung ein Projekt in den Vordergrund. Im Juli wird es die Aktion Zuckertüte sein. Doch bevor die Zuckertüten übergeben werden können, muss die Stiftung um Spenden bitten. mehr…
Die Vertreter der Finanziers der Braunkohlesanierung halten an der geplanten Arbeitssitzung am 18. Juni 2013 in Bitterfeld fest, auch um damit ein Zeichen der Solidarität mit der vom Hochwasser gezeichneten Region und ihren Menschen zu setzen. In diesem Gremium – dem Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung – wird von Bund und betroffenen Ländern über die Finanzierung von Braunkohlesanierungsprojekten entschieden. mehr…
Viele sächsische Unternehmen sind klein und haben zu wenig Kraft und Geld für eigene Forschung und Entwicklung. Sie haben jedoch hervorragende Partner. In Sachsen gibt es 22 gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen, die im Auftrag der Unternehmen neue Produkte und Verfahren entwickeln. mehr…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag | 17.06.2013
Die Paritätische Freiwilligendienste Sachsen gGmbH präsentiert sich seit heute mit einem überarbeiteten Internetauftritt. Auf www.freiwillig-jetzt.de können sowohl Interessierte als auch Einsatzstellen schnell die wichtigen Informationen zu sechs Freiwilligendiensten in Sachsen finden. mehr…
Der LandesSchülerRat Sachsen (LSR Sachsen) kritisiert die verheerende Lehrersituation an den sächsischen Förderschulen. Laut mehreren Kleinen Anfragen von Abgeordneten des Sächsischen Landtages können ca. 2/3 der Förderschulen ihre Pflichtstunden nicht abdecken. Zusätzlich fällt an einer Förderschule 25 % des Unterrichts geplant aus. mehr…
"Die ambulanten Suchtberatungsstellen brauchen dringend eine Mittelaufstockung aus dem sächsischen Landeshaushalt", reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, auf die heutigen Zeitungsberichte in LVZ und DNN über den besorgniserregenden Anstieg der Zahl der Spielsüchtigen in Sachsen. mehr…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag | 17.06.2013
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen hat als Oberbürgermeisterkandidat in Chemnitz mit 9,5 Prozent der Stimmen das historisch beste Ergebnis für Grüne in Chemnitz erhalten. Volkmar Zschocke erklärt dazu: "Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die sich mit Ihrer Stimme eingemischt haben. Allerdings bedauere ich die geringe Wahlbeteiligung. Ganz besonders freue ich mich natürlich über die vielen Stimmen für mich. mehr…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag | 17.06.2013
Die Leipziger Feuerwehr braucht dringend Hilfe beim Rückabu der Sandsäcke an der Weißen Elster: Bereich Ritter-Pflugk-Straße - Brückenstraße (ca. 4 km). Das muss zügig geschehen, um die Sanierungsarbeiten am Deich umgehend einleiten zu können. mehr…
Datenskandal Sachsen:
Schulentwicklungsplan:
Public Private Partnership:
Umweltzone Leipzig:
City-Tunnel Leipzig:
Müllskandal im Freistaat:
Leipzigs Musikszene: