Artikel aus der Rubrik Melder

Muss geächtet werden

Albrecht Pallas (SPD): Angriffe auf Polizei nehmen wir nicht hin

„Sachsens Polizei hat einen hohen Stellenwert in der Politik, sie hat einen hohen Stellenwert in der sächsischen Regierungskoalition“, erklärte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag.  Das könne man etwa an den Maßnahmen ablesen, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. Pallas verwies unter anderem darauf, dass die personelle Situation bei der Polizei grundsätzlich angegangen und dabei auch Personal und Gewerkschaften beteiligt werden sollen.  Weiterlesen.

Angriff auf Polizeistation

Christian Hartmann (CDU): Gewalt gegen Polizisten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat

Zur heutigen aktuellen Landtagsdebatte zum Thema: "Welchen Stellenwert hat die Polizei in Sachsen?" und zum erneuten Angriff auf eine Polizeistation in Leipzig in der vergangenen Nacht, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus und sichert unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Allein daran lässt sich schon der enorme Stellenwert ableiten. Weiterlesen.

„Weiter so“ der CDU unverantwortlich

Rico Gebhardt (Linke): Diplomatie und Gesprächstherapie sind kein Ersatz für politische Taten

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Bürgerdialog erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die CDU will den Dialog an einen „Diplomaten“ delegieren, Frank Richter, ansonsten die Staatskanzlei ein paar unverbindliche Foren veranstalten lassen und selbst so weitermachen, als wäre nichts passiert. Damit wird sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht, die sie seit 25 Jahren in Sachsen trägt.  Weiterlesen.

Protest gegen Legida

Leipziger SPD-Abgeordnete rufen zu erneuter Teilnahme an den Protesten auf

Die selbsternannte Bürgerbewegung „Legida“ lädt für Freitag, 30. Januar 2015, zu ihrem nunmehr dritten „Abendspaziergang“ ein. Auch in dieser Woche formiert sich ein breiter Gegenprotest. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL): „Mehr als 20.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben am vergangenen Mittwoch an den vielfältigen, gewaltfreien Protesten gegen Legida teilgenommen und damit zum wiederholten Male gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz für Menschenfeindlichkeit und Rassismus ist. Weiterlesen.

Gewalt gegen Polizeibedienstete

Grüne verurteilen Angriff auf Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz

Die Leipziger Grünen verurteilen den Angriff auf die Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz, die in der vergangenen Nacht von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln beworfen wurde. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir verurteilen die Angriffe auf die Polizeidienststelle in Plagwitz. Die Menschen in Leipzig haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie Weltoffenheit friedlich leben. Dazu gehört auch das Eintreten gegen Gewalt und der Einsatz für von Gewalt Betroffene. Auf Seiten der demokratisch Engagierten in unserer Stadt wünscht sich niemand gewalttätige Angriffe." Weiterlesen.

Das Büro für Ratsangelegenheiten informiert

Start für Online-Petitionen

Ab heute (29.01.2015) können Petitionen an die Stadt Leipzig auch online eingereicht werden. Ein entsprechendes Formular findet sich im Ratsinformationssystem (https://ratsinfo.leipzig.de). Auf der Plattform, deren Einführung auf einen Stadtratsbeschluss zurückgeht, werden alle laufenden und abgeschlossenen Petitionen an den Stadtrat mit ihrem jeweiligen Bearbeitungsstand aufgelistet. Für die laufenden Petitionen ist zudem eine Online-Mitzeichnung möglich. Die Plattform ist unter www.leipzig.de/onlinepetition zu finden. Weiterlesen.

Demokratische Kultur im Freistaat

Christian Hartmann: CDU-Fraktion für mehr Bürgerdialog

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages will den Bürgerdialog als wesentlichen Bestandteil der demokratischen Kultur im Freistaat weiter vertiefen. „Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es jetzt ist es wichtig, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land fortzuführen und auszubauen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann heute in der aktuellen Plenardebatte. Weiterlesen.

Bürgerdialog

Henning Homann (SPD): Dialog nicht nur mit den Lauten

„Dialog ist richtig, aber bitte nicht nur mit den Lauten, Schrillen und Aggressiven“, erklärte Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte „Demokratische Kultur in Sachsen – Wie kann der Bürgerdialog gelingen?“, am Donnerstag im Landtag. In der Politik darf es nicht darum gehen, wer am lautesten ist, sondern darum, wer die besten Argumente hat. Lassen Sie uns auch den leisen Kritikern zuhören. Lassen Sie uns den Minderheiten zuhören. Lassen Sie uns denen zuhören, die kein oder noch kein Wahlrecht haben, wie Kindern oder Migratinnen und Migranten.“ Weiterlesen.

Unterstützung bei Kommunikationsstrukturen

Juliane Nagel: Linke begrüßt Interims-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig

Am 28.01.2015 gab das Sächsische Innenministerium bekannt, dass ab Juli 2015 eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Friedrikenstraße in Leipzig-Dölitz errichtet wird. Dort sollen 300 bis 350 Menschen unterkommen, bis die neue Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig-Gohlis fertig gebaut ist. Dies ist für das 2. Halbjahr 2017 geplant. Weiterlesen.

Leipzig vor Legida-Demo

Jürgen Kasek (Grüne): Notwendig ist eine entschlossene aber gewaltfreie Haltung

„Am Freitag will erneut der deutlich ins rechtsextreme Spektrum reichende PEGIDA-Ableger Legida in Leipzig aufmarschieren. Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich auch an diesem Abend an den Demos für Weltoffenheit und für den Schutz von Geflüchteten“, so der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek. „Niemand kann mehr ernsthaft behaupten, bei Legida würde es sich um eine Demo ‚besorgter Bürger‘ handeln. Übergriffe von Legida gegen Presse und Gegendemonstranten, massenhaft vermummte Hooligans und Nazis waren vergangene Woche an der Tagesordnung.“ Weiterlesen.

Umfassender Aktions- und Maßnahmeplan geplant

Mann/Kliese (SPD): Inklusion an Hochschulen ist wichtiger Auftrag

„Für unsere Koalition endet der Auftrag der Inklusion nicht vor den Hochschulen“, erklärte Holger Mann am Mittwoch zum Beschluss des Landtags, Studium und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten zu erleichtern. „Es geht um weitere konkrete Schritte, um den rechtlich verbrieften Anspruch einer diskriminierungsfreien  und chancengleichen Bildung an den sächsischen Hochschulen einzulösen“, so Mann zum Antrag von CDU und SPD. Weiterlesen.

Verlagerung in kleinere Städte Sachsens droht

Rico Gebhardt (Linke): Scheinbarer PEGIDA-Zerfall ist kein Grund zur Beruhigung

Zum Rückzug von Pegida-Spitzenleuten aus dem Organisationsteam erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der scheinbare Zerfall von Pegida ist kein Grund zur Beruhigung. Denn der Unmut und die Ängste, aber auch die Ressentiments, die sich hier Bahn gebrochen haben, sind ja nicht einfach wieder weg. Wir hätten auch in Sachsen nichts gekonnt, wenn statt Dresden in immer mehr Klein- und Mittelstädten marschiert wird, aus denen viele Teilnehmer/innen regelmäßig in die Landeshauptstadt „gepilgert“ sind. Weiterlesen.

Brandanschläge auf Bahnanlagen

Operatives Abwehrzentrum sucht nach Zeugen

Am 21. Januar verübten Unbekannte Brandanschläge auf Gleisanlagen der Deutschen Bahn. Ein Zusammenhang mit der rechtsgerichteten Legida-Demonstration, die an diesem Tag weite Teile der Innenstadt lahm legte, ist wahrscheinlich. Jetzt sucht das Operative Abwehrzentrum der Polizei nach Zeugen. Weiterlesen.

„Unsere Freiheit braucht Sicherheit“

Christian Hartmann (CDU): „Wir haben die Pflicht, die Sicherheit der Menschen in Sachsen zu gewährleisten“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat heute im Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema: "Unsere Freiheit braucht Sicherheit" abgegeben. Hintergrund ist die Entscheidung der Polizeidirektion Dresden vom 19.01.2015, die Versammlungsfreiheit an diesem Tag in Dresden wegen einer konkreten Terrorgefahr für 24 Stunden einzuschränken. Weiterlesen.

„Unsere Freiheit braucht Sicherheit“

Mario Pecher (SPD): Versammlungsverbot ist nachvollziehbar – SPD redet nicht mit Pegida-Führung

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit, das Recht, frei zu demonstrieren, ist ein hohes Gut der Demokratie“, betonte Mario Pecher am Mittwoch in der Debatte zur Fachregierungserklärung des Innenministers zum Thema „Unsere Freiheit braucht Sicherheit“.  Dieses Recht stehe nicht zur Debatte. Weiterlesen.

„König Kurt“

CDU-Fraktion gratuliert Kurt Biedenkopf zum 85. Geburtstag

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Professor Kurt Biedenkopf wird heute 85 Jahre alt. Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert ganz herzlich zum Geburtstag und wünscht „König Kurt“ alles Gute, weiterhin beste Gesundheit, viel Schaffenskraft und Gottes Segen. „Kurt Biedenkopf hat für den Freistaat enorm viel geleistet. Der Aufstieg und das Wiedererblühen Sachsens nach 1990 sind untrennbar mit seinem Namen verbunden. Weiterlesen.