Artikel aus der Rubrik Melder

Immer wieder montags

Demogeschehen am Montag: Stadt Leipzig bestätigt angemeldete Routen

Foto: L-IZ.de

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat  unter Berücksichtigung der aktuellen polizeilichen Lage-Einschätzung für die am Montag, 2. März, im Zeitraum von 19 bis 22 Uhr, geplante Demonstration von „Legida – Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mit angemeldeten 1.500 Personen per Bescheid folgende Route bestätigt: Augustusplatz/Opernseite (Sammlung & Auftakt) → Georgiring (Außenring) → Wintergartenstraße → Schützenstraße → Querstraße → Grimmaischer Steinweg → Augustusplatz/Opernseite (Abschluss & Beendigung). Weiterlesen.

Migration Normalität, Sprachunterricht als Integration

Juliane Nagel (Linke): Geflüchteten selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen

Anlässlich der heutigen Veranstaltungen von Landtags-Linksfraktion, der Linken im Dresdner Stadtrat und der LINKEN im Europaparlament zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (Die Linke): Sachsen liegt bundesweit auf dem drittletzten Platz bei der Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen. Deutschland befindet sich gemessen an der Zahl von Asylsuchenden im Vergleich zur Bevölkerung europaweit im Mittelfeld; z.B. Schweden, Ungarn und Österreich nehmen relativ mehr Menschen auf. Weiterlesen.

Linke sieht weiter Förderbedarf bei gesunder Ernährung

Marion Junge (Linke): Teilnahme Sachsens am EU-Schulobstprogramm vertagt

Foto: DiG/trialon

Heute stand der Antrag der Fraktion Die Linke „Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union” – (Parlaments-Drucksache 6/252) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen Landtages. Dazu erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürgeranliegen, Petitionen und Weiterbildung der Fraktion Die Linke: Kinder brauchen eine ausgewogene Ernährung, um gesund und fit zu bleiben. Die aktuelle Ernährungssituation zeigt jedoch, dass Kinder und Jugendliche immer öfter übergewichtig sind. Weiterlesen.

100 Tage reine Ankündigungspolitik

Rico Gebhardt (Linke): Statt CDU/SPD-Schmuseprogramm braucht Sachsen beherzte Taten bei Asyl, Bildung und Sicherheit

Foto: DiG/trialon

Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Ausblick auf die weitere Arbeit der CDU/SPD-Koalition sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Tillich hat sich seit der Wahl weder mit einer klaren Aussage zum Mindestlohn noch zu Pegida oder zum Thema Asyl in Erinnerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ehe er im islamischen Staat Abu Dhabi eine 400-Millionen-Investition aus diesem Land im Freistaat feierte. Weiterlesen.

Energiewende in Sachsen nicht durch

Jana Pinka (Linke): Blockade der Windkraft behindern!

Foto: DiG/trialon

Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zur heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag: Mit dem Antrag „Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“ (Landtags-Drucksache 6/466) [1] fordert die Linke, die Rechtsunsicherheit durch eine Länderöffnungsklausel für Windenergieanlagenstandorte nicht zu vergrößern, das Wirrwarr der Planungsvorgaben in den vergangenen Jahren zu beenden und die in Aussicht gestellte Windpotenzialstudie rasch anzugehen. Weiterlesen.

Bilanz und Ausblick von Tillich und Dulig

Volkmar Zschocke (Grüne): Nichts Neues! Jurk war im Vergleich zu Dulig ja geradezu kämpferisch

Foto: Juliane Mostertz

Zur heutigen Pressekonferenz '100-Tage-Bilanz und Ausblick der Regierungskoalition' von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es reicht nicht, wenn Tillich und Dulig konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten und dafür lobende Worte finden. Sie sind für gute Politik für Sachsen gewählt und dazu hatten sie heute nicht viel Neues zu sagen." Weiterlesen.

Wer kann Hinweise geben?

+++Identifiziert+++Die Polizei bittet um Mithilfe: Unbekannter Toter aufgefunden

+++Der am 18. Februar 2015 auf den Bahngleisen in Leipzig-Möckern aufgefundene Tote konnte identifiziert werden. Dank des Zeugenaufrufes in den Medien meldeten sich Verwandte des Verstorbenen, wonach eine DNA-Analyse eingeleitet wurde, die dem Toten letztendlich seinen Namen wiedergab. Es handelt sich bei dem Verstorbenen um einen 48-jährigen Leipziger, der zwei Söhne und eine Lebensgefährtin zurücklässt.+++ Weiterlesen.

Asylpolitik

Notdürftige Sanierung der Massenunterkunft, statt dutzende Stellen für die soziale Begleitung von Geflüchteten

Foto: Ralf Julke

Die Initativen "Willkommen im Kiez", "Willkommen im Osten" und der Initiativkreis: Menschen.Würdig. hatten in den vergangenen Wochen die Stadträt*innen mit offenen Briefen und einer Petition, die von mehr als 3700 Menschen unterzeichnet wurde, dazu aufgefordert, Geflüchtete so schnell wie möglich selbstbestimmt Wohnen zu lassen, anstatt die Massenunterkunft in der Torgauer Straße auszubauen und sich damit von diesem Ziel zu entfernen. Weiterlesen.

Festveranstaltung in Riesa

Innenminister Markus Ulbig ernennt 198 Polizisten

Foto: Bereitschaftspolizei Sachsen

Am Freitag, den 27. Februar 2015, wurden 198 Absolventinnen und Absolventen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach zweieinhalbjähriger Ausbildung an den Polizeifachschulen Chemnitz und Leipzig im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Sachsenarena Riesa zu Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern ernannt. Weiterlesen.

Gastspiel in München

Schauspiel Leipzig zum Festival “radikal jung” eingeladen

Foto: Rolf Arnold

Der junge Regisseur Gordon Kämmerer ist mit seiner Leipziger Uraufführungsinszenierung von „Das Tierreich“ des Autorenduos Nolte/ Decar zum diesjährigen Festival „radikal jung“ nach München eingeladen worden. Das Festival, das seit 2005 jährlich vom Münchener Volkstheater veranstaltet wird, hat sich zur Aufgabe gemacht, jungen NachwuchsregisseurInnen ein Forum und eine Bühne zu bieten. Weiterlesen.

Impfen ist keine Privatsache

Staatsministerin Klepsch empfiehlt Impfstatus zu überprüfen und bei Bedarf Impfung vorzuziehen

Foto: Foto: DiG/trialon

Angesichts der gegenwärtigen hohen Zahl von Masernerkrankungen weist das sächsische Gesundheitsministerium darauf hin, dass bei Kindern, in deren Umgebung Masernerkrankungen auftreten und somit Ansteckungsgefahr besteht, mit der 2. MMR-Impfung keinesfalls bis zum 6. Lebensjahr gewartet werden muss. Der empfohlene Mindestabstand zur 1. MMR-Impfung beträgt hier nur 3 Monate, der absolute Mindestabstand nach Fachinformation der Impfstoffe nur 4 Wochen! Weiterlesen.

Freistaat Sachsen stellt 4,4 Millionen zur Verfügung

Baubeginn zur Sanierung des Wallpavillons im Dresdner Zwinger

In der kommenden Woche beginnt die Sanierung des Wallpavillons im Dresdner Zwinger. Geplant ist, die Arbeiten bis Ende 2017 abzuschließen. Der Freistaat Sachsen stellt dafür rund 4,4 Millionen Euro zur Verfügung. Schäden an der Fassade, dem Dach, den Treppenaufgängen, der Technik und den Grundleitungen im Gebäude machen die jetzt beginnende umfangreiche Sanierung notwendig. Weiterlesen.

„Neue Medien auch für Bürgerinformation nutzen“

Polizei Sachsen hat zweite Facebook-Seite

Innenminister Markus Ulbig hat heute die zweite Facebook-Seite der sächsischen Polizei freigeschaltet. Nach der Karriere-Fanpage „Verdächtig gute Jobs!“ und dem twitter-Account der sächsischen Polizei steht damit ein weiteres Social-Media Informationsangebot bereit. Innenminister Markus Ulbig: „Sachsens Polizei ist mit twitter und Facebook im Social Media Zeitalter angekommen. Die neue Facebook-Seite ist ein digitaler Schritt auf den Bürger zu.“ Weiterlesen.

Verlängerung der Finanzhilfen

Axel Troost (Linke): Griechenland bekommt Chance auf Politikwechsel

Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke stimmten heute geschlossen für die Verlängerung der griechischen Finanzhilfen. Dazu erklärt Axel Troost, Sprecher der sächsischen Landesgruppe: „Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise gezwungen, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen. Mit der Verlängerung der Finanzhilfen für vier Monate bekommt die neue griechische Regierung – trotz der Festschreibung vieler alten Auflagen – eine Chance für einen Politikwechsel. Weiterlesen.

Aufruf war friedlich, gewaltfrei und von der Meinungsfreiheit gedeckt

Troost, Karawanskij und Böhme stellen ebenfalls Selbstanzeige

Auch Dr. Axel Troost, MdB und stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, sowie Susanna Karawanskij, MdB, und Marco Böhme, MdL, stellen Selbstanzeige wegen der Leipziger Erklärung 2015 des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“. Das gaben sie am heutigen Tag bekannt. Die drei gehörten zu den rund 2.000 Unterzeichnern des Aufrufes, mit dem zu friedlichen und gewaltfreien Protesten gegen den Aufmarsch von LEGIDA in Leipzig aufgerufen wurde. Weiterlesen.

Masern-Impfpflicht?

Volkmar Zschocke (Grüne): Impfquote bei Masern ist bei Kindern in den letzten Jahren deutlich angestiegen

Foto: Juliane Mostertz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert eine Versachlichung der Diskussion um eine Masern-Impfpflicht. "Die Masern-Impfquote bei Kindern hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion. So stieg die bundesweite Impfquote für die erste Masernimpfung bei den einzuschulenden Kindern zwischen den Jahren 2000 und 2013 von 91 Prozent auf 96,7 Prozent. Für die zweite Masernimpfung werden inzwischen bundesweit 92,4 Prozent erreicht. Im Jahr 2004 waren es gerade einmal 65,7 Prozent für die zweite Impfdosis. Weiterlesen.

Anhörung zur Abstandsregelung für Windenergieanlagen

Gerd Lippold (Grüne): Kommunen und regionale Planungsverbände brauchen Planungssicherheit und -spielräume

Foto: Juliane Mostertz

Zur heutigen Anhörung zur Abstandsregelung für Windenergieanlagen im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Eines ist heute klar geworden: Die Staatsregierung muss jetzt endlich den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen und die CDU/FDP-Abstandsregelung abschaffen. Weiterlesen.

Pro Jahr und Kind bis zu 170 Euro Zusatzkosten

Durch CDU/SPD-Haushaltsbeschluss drohen höhere Kita-Beiträge für Eltern

Nach dem Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/2016 der CDU/SPD-Staatsregierung wird der Betreuungsschlüssel in Kitas schrittweise abgesenkt. Gleichzeitig kann der maximale Elternbeitrag von 30 auf 33 Prozent der kommunalen Betriebskosten für Kitas angehoben werden. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: „Die Absenkung des Betreuungsschlüssels wird sich schnell zum vergifteten Geschenk entwickeln. Weiterlesen.