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Alle im „Melder“ veröffentlichten Statements, Hinweise und Pressemitteilungen unterliegen keiner redaktionellen Bearbeitung durch die L-IZ. Sie geben lediglich die Meinungen, Haltungen & Mitteilungen Dritter wieder, welche wir den Lesern jedoch nicht vorenthalten wollen.

Melder

Keine Sonderrechte für Jobcenter: Piraten wollen Daten offenlegen

Stadtratskandidatin Kathrin Rösler ruft mit den Piraten Leipzig zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag "AufRECHT bestehen" auf. Anlass sind die für nächstes Jahr geplanten gravierenden Änderungen im Sozialrecht, die die wenigen Rechte von Hartz-IV-Empfängern weiter beschneiden. mehr…


Jens Herrmann-Kambach (Linke): Busbahnhof braucht einen attraktiven Standort – aber nicht auf dem Leuschnerplatz

Die aktuellen Überlegungen einiger Stadträte zur künftigen Nutzung des Wilhelm-Leuschner-Platzes als Fernbusbahnhof zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dieser städtebaulich außerordentlich wertvollen Fläche. Aber anderseits bedarf es in der Tat endlich einer Lösung! mehr…


Start in die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtags: Fachlich gut begründete Vorschläge der Opposition sollten eine Chance bekommen

Der sächsische Landtag startet 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in seine 6. Wahlperiode. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbindet damit die Erwartung auf eine bessere demokratische Kultur im Parlament. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Bei den Sondierungsgesprächen mit uns Grünen hat die CDU gezeigt, dass es möglich ist, sich konstruktiv mit Inhalten der anderen Seite auseinanderzusetzen. mehr…


KSS: Mitwirkungsrechte müssen im Hochschulfreiheitsgesetz wieder hergestellt werden

Die Verabschiedung des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (SächsHSFG) jährt sich heute zum zweiten Mal. Mit einer Mehrheit von CDU, FDP und NPD wurde am 26.09.2012 die Novellierung des Hochschulgesetzes beschlossen, die sowohl von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) als auch von den Oppositionsparteien bis heute heftig kritisiert wird. mehr…


Piraten zum Leuschnerplatz: Statt Parkplatz - Streetart-Park mit legalen Wänden

Den Vorschlag der FDP, den Wilhelm-Leuschner-Platz zur Zwischennutzung als Parkplatz zu deklarieren [1], kommentiert Jan-Martin Zimmermann, Stadtratskandidat der Piraten Leipzig im Wahlkreis 9, wie folgt: "Der Vorschlag ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Erstens sollte keine Zwischenlösung gewählt werden, die Gefahr läuft, zum Dauerzustand zu werden. Zwar spricht die FDP auch von notwendigem Platz für Busse, verschweigt dies jedoch in ihrem eigentlichen Antrag. mehr…


Siegfried Schlegel (Linke): Mietpreisbremse befördert bezahlbares Wohnen auch in Leipzig

Für Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Vertreter der Fraktion Die Linke im Arbeitsgremium zur Neufassung des Wohnungspolitischen Konzeptes, ist die Einigung der CDU/SPD-Koalition im Bund auf Eckpunkte der sogenannten Mietpreisbremse ein Kompromiss. Dieser kann in Leipzig in herausgehobenen Lagen die Mietpreisentwicklung dämpfen. Demnach dürfen die Mieten in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10 % übersteigen. Dies entspricht auch dem Anliegen unseres im Stadtrat beschlossenen Antrages vom April 2013. mehr…


Dämonisierung der Linken durch CDU-Führungskräfte ist unglaubwürdig

Mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes wird ein langjähriges ehemaliges SED-Mitglied als Alterspräsident den 6. Sächsischen Landtag eröffnen. Volkmar Zschocke, Vorsitzendender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die sächsische CDU auf, diesen Fakt als Chance der demokratischen Weiterentwicklung zu nutzen: "So richtig es ist, dass sich die CDU dagegen wehrt, auf die systemtragende Rolle der der früheren Blockpartei in der DDR reduziert zu werden, so unglaubwürdig ist die von CDU-Führungskräften immer noch betriebene Dämonisierung der Linken. mehr…


Streik bei Amazon wird verlängert: Leipziger beschließen Fortsetzung des Arbeitskampfes

Auf einer gerade zu Ende gegangenen Streikversammlung haben die im Arbeitskampf stehenden Beschäftigten des Versandhändlers Amazon in Leipzig beschlossen, den Ausstand bis Mittwoch zu verlängern. mehr…


Besucherzuwachs bei der Filmkunstmesse 2014: Neuer Termin 14. bis 18. September 2015

Die 14. Filmkunstmesse Leipzig war für Veranstalter und Besucher ein voller Erfolg. Es gab erneut einen Anstieg der Fachbesucher auf knapp 1000 und auch bei den öffentlichen Vorführungen sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das lag sicher auch daran, dass so viele Filmschaffende wie noch nie ihr neuen Werke in Leipzig persönlich präsentierten und damit auch den Festival-Charakter für das öffentliche Publikum stärkten. mehr…


Trotz Regen-Fiasko voller Erfolg: Kontrollbereich 04277

Am vergangenen Sonntag fand im Connewitzer Herderpark das politische Fest „Kontrollbereich 04277“ statt. Schon innerhalb der ersten zwei Stunden fanden sich über 300 Menschen auf dem Herderplatz ein. Kurz nach dem Beginn der Podiumsdiskussion „Ist Stadtentwicklung Ordnungspolitik?“ setzte ein Dauerregen dem Open-Air ein jähes Ende. mehr…


Jens Michel (CDU): Sachsens Politik verliert mit Antje Hermenau eine anerkannte Finanzexpertin

Zum Ausscheiden von Antje Hermenau von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Sächsischen Landtag und aus der aktiven Landespolitik erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die politische Landschaft und der Landtag im Freistaat Sachsen verlieren mit dem Ausscheiden von Antje Hermenau eine anerkannte Finanzexpertin. mehr…


Sondierungen: Grüner Parteirat empfiehlt keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen empfiehlt, nach ausführlicher Diskussion der Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen aufzunehmen. Das hatte er am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. mehr…


Grüne Jugend Sachsen: „Es ist an der Zeit, die schwarz-grüne Irrfahrt zu beenden!“

Im Vorfeld des am Samstag, dem 20. September 2014, anstehenden Landesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen wertete am Donnerstagabend die fünfköpfige Sondierungsgruppe zusammen mit dem Landesparteirat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus. Die sächsischen Grünen entscheiden am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Leipzig über die Sondierungsgespräche und Aufnahme bzw. Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen. mehr…


Rico Gebhardt (Linke): SPD soll Beruhigungsmittel in Sachen TTIP verabreicht werden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben im Vorfeld des SPD-Parteikonventes am 20. und 21. September 2014 ein Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen unter dem Titel: „Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge“ veröffentlicht. mehr…


Rico Gebhardt (Linke): Tillichs kopflose Ministerien nicht handlungsfähig – neben Koalitionsverhandlungen Gegenwart nicht vergessen

Zum derzeitigen personellen Zustand der sächsischen Staatsregierung merkt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag, kritisch an: Herr Tillich hat nicht nur einen Regierungsauftrag für die Zukunft nach Ende der Koalitionsverhandlungen, wann und mit wem auch immer. Der Ministerpräsident hat auch eine Verpflichtung zum ordentlichen Regieren in der Gegenwart. mehr…


Wolfram Günther (Grüne): Unsachgemäßer Pestizideinsatz - Freistaat muss geschädigten Ökobauern unterstützen

Durch dem unsachgemäßen Einsatz hochgiftiger Pestizide auf den Nachbarfeldern des Biohofes Mahlitzsch bei Nossen wurde ein Teil der ökologisch bewirtschafteten Gemüseflächen des Hofes geschädigt. Dem Biobauern drohen nun finanzielle Einbußen von rund 250.000 Euro, weil der Nachbar offenbar gesetzliche Bestimmungen zu Abständen und Windgeschwindigkeiten nicht eingehalten hatte. mehr…


Rico Gebhardt (Linke): Russland-Sanktionen schädigen Sachsens Wirtschaft – Tillich muss jetzt endlich Bundesregierung in Haftung nehmen

Zu „Russland-Krise: Erste Sachsen arbeiten kurz“ („Freie Presse“ von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Sanktionen gegen Russland wurden von der EU beschlossen und von den Regierungschefs, also auch von Kanzlerin Merkel, abgenickt. Sachsens Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind davon überdurchschnittlich hart betroffen. mehr…


CDU-Fraktion nominiert Andrea Dombois für Amt der 1. Vizepräsidentin im Landtag. Jürgen Schimang neuer Fraktionsgeschäftsführer

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Andrea Dombois einstimmig für die Wahl zur 1. Vizepräsidentin im Sächsischen Landtag nominiert. Die Abgeordnete aus Dippoldiswalde ist bereits seit 1990 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 1994 Vizepräsidentin. Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge sowie Präsidentin des „Europäische Bewegung Sachsen“ e.V. Andrea Dombois ist 56 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. mehr…


Die PARTEI zur Schließung der Odermannstraße 8

Eine der zentralen Forderungen der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) im Leipziger Kommunalwahlkampf war die Schließung der Odermannstr. 8, um in Folge des Ausbaus Leipzigs zur sächsischen Metropole die schon lange von uns geforderte Stadtautobahn umzusetzen. mehr…


Steffen Wehmann (Linke): Offener Freizeittreff in Thekla braucht Perspektive

Vor wenigen Tagen wurden die Fraktionen des Stadtrates informiert, dass der einzige Freizeittreff für Kinder und Jugendliche im Leipziger Nordosten vor dem Aus steht. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) hatte den Träger der Einrichtung (IB – Internationaler Bund) informiert, dass es für das Gebäude in der Klingenthaler Straße aufgrund des hohen Sanierungsbedarfes keine Perspektive mehr gibt. mehr…



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