Das Thema Flüchtlinge ist längst in aller Munde. Heute erst hat der deutsche Städte- und Gemeindebund einen "Marshallplan" für die Unterbringung der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und einen eigenen EU-Kommissar zur Koordination für ganz Europa gefordert. Zwei Tage zuvor verkündete Sachsens Innenminister Markus Ulbig, Bayern, welches dreimal so viele Flüchtlinge aufnimmt wie der Freistaat, schon 2013 bei den Abschiebungen überholt zu haben. Es riecht nach "Law and Order"-Wahlkampf seitens der CDU. Was nun einige Leipziger erbost. Sie rufen zu einer Demonstration auf: heute, 26. August, ab 19 Uhr am "Rabet", Ecke Hermann-Liebmann-Straße.
Der Grund für die offenbar eilig angemeldete Demo: Solidarität für die Geflüchteten und gegen rassistische Hetze. Diese sehen die noch unbekannten Anmelder auch bei der sächsischen CDU gegeben. “Die CDU setzt kurz vor Ende der Landtagswahl auf plumpen Populismus um Stimmen am äußerst rechten Rand zu gewinnen. Dabei unterscheiden sich ihre Parolen kaum noch von denen der NPD.”
So sei nach Ansicht der Demo-Anmelder Sachsens Innenminister Markus Ulbig der Meinung zu wissen, “wer Schutz verdient und wer Deutschland wieder verlassen muss”, in Berlin ” … bricht der Berliner Senat seine Versprechen an die Geflüchteten vom Oranienplatz und Thomas de Maiziére führt das Asylrecht als solches ad absurdum.” Die weit gefassten Vorwürfe werden dabei nicht konkretisiert, doch es scheint um neuere Wortmeldungen des deutschen Innenministers zu gehen, bei denen er auf die ansteigende Zahl der Flüchtlinge in Deutschland und die Notwendigkeit der Erklärung der Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern thematisierte.
Weiter heißt es in der Ankündigung: “Wenn die CDU in Sachsen der Meinung ist, den Hass auf Geflüchtete weiter anheizen zu müssen, während es fast täglich zu Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte im ganzen Land kommt, AFD und NPD den rechtsextremen Mob dazu animieren `die Sache selber in die Hand zu nehmen` und der Verfassungsschutz im NSU Sumpf steckt, werden wir uns dem entgegenstemmen.”
Die Demonstration sei angemeldet und man rufe alle dazu auf, “ein Zeichen auf die Strasse zu bringen, dass es in dieser Stadt einen überwiegenden Teil von Menschen gibt, denen die Geflüchteten aus aller Welt nicht egal sind. Deshalb wollen wir gemeinsam unsere Solidarität mit Geflüchteten ausdrücken und unsere Wut auf die Strasse bringen.”
Konkret fordere man die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht, eine selbstbestimmte Unterbringung der Geflüchteten und “ein Ende der rassistischen Scheisse in Politik und Medien!” Der Hashtag für den Abend sei #le2608, die Demo-Vorbereitungen seien angelaufen.
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