Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Schwarzgelbes Vergabegesetz ist Luftnummer - Sachsen braucht modernes Vergabegesetz." "Wider besseres Wissen hat heute eine Landtagsmehrheit aus CDU und FDP einem schlechten Vergabegesetz zugestimmt. Dabei haben SPD und Die Linke bereits im letzten Jahr gemeinsam mit dem DGB ein Vergabegesetz erarbeitet.
Inzwischen sind auch Bündnis 90/Die Grünen diesem Gesetzentwurf beigetreten. Doch anstatt sich Schwarzgelb diesem guten und vernünftigen Vorschlag anschließt, hat sie heute lieber ein eigenes Gesetz durch den Landtag gepeitscht, das nur eine Luftnummer ist und weit hinter vergleichbaren Gesetzen anderer Bundesländer zurückbleibt.
Schwarzgelb hat die Zeichen der Zeit mal wieder ignoriert. In 13 von 16 Bundesländern sind in den letzten Jahren in unterschiedlichsten Regierungskoalitionen neue Vergabegesetze auf den Weg gebracht worden. Allen gemein sind die Einführung von Tariftreuregelungen, Mindestlohnklauseln und Möglichkeiten, ökologische und soziale Standards in die Vergabebedingungen einzuführen. All dies sucht man im schwarzgelben Gesetz vergebens. Im Mittelpunkt steht bei CDU und FDP das ?wirtschaftlichste Angebot?. In der Praxis ist das wirtschaftlichste Angebot aber immer das billigste; denn außer dem Preis gibt es keine weiteren relevanten Kriterien.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Eine weitere Folge dieser verfehlten Vergabepraxis ist die Fortsetzung der sächsischen Niedriglohnstrategie, die zu Wettbewerbsverzerrungen führt und somit den heimischen Mittelstandes benachteiligt.
Wir wollen hingegen Tariftreue und fairen Wettbewerb – international und vor Ort. Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen schützt Arbeitnehmer wie Unternehmen vor Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung. Gerade dem sächsischen Handwerk und dem Klein- und Mittelständlern können wir so direkt über öffentliche Vergaben helfen sich gegen Billigkonkurrenz durchzusetzen. Wir wollen Wettbewerb, wir wollen Transparenz. Dies schreibt das Vergaberecht vor. Aber wir wollen und brauchen keinen Wettbewerb um jeden Preis – sondern einen Wettbewerb nach bestimmten Standards.”
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