Erklärung der Fraktion Die Linke zur Entbindung des Amtsleiters Siegfried Haller von seinen Aufgaben

Zur Entbindung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Siegfried Haller, erklärt die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: Herr Haller hat über einen langen Zeitraum das Jugendamt mit hoher Fachkompetenz und vielen innovativen Ideen geführt. Dass Leipzig immer wieder als Projektstandort im Bereich der Jugendhilfe von sich reden machte, ist auch ein Verdienst von ihm.

Dafür danken wir Herrn Haller. Bei dem Bemühen um die strategische Ausrichtung des Amtes wurde allerdings zunehmend versäumt, die alltäglichen, sich zunehmend verschärfenden Aufgaben und Probleme zu lösen. So geriet das Amt in immer stärkerem Maße aufgrund von Fehlleistungen im Bereich des Kinderschutzes, fehlender Kindertagesstättenplätze, maroder Schulsporthallen, Umstrukturierungsmaßnahmen beim Allgemeinen Sozialdienst (ASD) u. a. in die Kritik. Insofern begrüßen wir die Entscheidung der Verwaltungsspitze, Herrn Haller von seinen Aufgaben als Amtsleiter zu entbinden.

Mit der Entbindung des Amtsleiters Haller von seinen Aufgaben sind allerdings die Probleme nicht gelöst und auch die Bemühungen um strukturelle Änderungen im Amt nicht vom Tisch. Die Fraktion Die Linke hat immer darauf hingewiesen, dass jenseits der Personaldebatte eine kritische Überprüfung des gesamten “Megaamtes” und auch eine Evaluierung der Umstrukturierungsmaßnahmen beim ASD notwendig sind. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion, in dem es auch darum geht, die in der Öffentlichkeit stark diskutierten Vorfälle (Tod einer Leipziger Mutter und ihres Kindes; kriminelle Aktivitäten einer Kinder- und Jugendclique) aufzuklären, befindet sich im Verfahren.

Die Linksfraktion ist bereit, den erforderlichen Neustart im Amt für Jugend, Familie und Bildung mitzutragen und konstruktiv zu begleiten. Wir hoffen, dass damit das Vertrauen der Bevölkerung in das Amt wieder wächst.