Zur 2. Anhörung des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Auch der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans weist erhebliche Defizite im Sinne einer strategischen Energiepolitik und für hinreichend konkrete Planvorgaben an die unteren Ebenen auf.
Planungsgrundlage für die regionalen Planungsverbände in Sachen Erneuerbare Energien ist laut Landesentwicklungsplanentwurf das Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung. Dieses liegt seit Oktober 2011 nur als Entwurf [1] vor. FDP und CDU können sich nicht auf gemeinsame Ziele einigen. Wegen der Blockadehaltung der FDP werden somit den Planungsverbänden absehbar die Hände bei der Flächenausweisung bspw. für Windräder gebunden.
Wie Sachverständige bestätigten, wiegt jedoch der
Ziel-Totalausfall bei der Braunkohleplanung auf Landesebene noch
schwerer. Die Planungsverbände sollen laut Gesetz auf Grundlage der
Zielvorgaben der Staatsregierung Braunkohle-Tagebaue ausweisen.
Quantifizierte Ziele hierzu finden sich allerdings nicht einmal im
Entwurf des Energieprogramms. Nach der Darstellung der
Sachverständigen Dr. Jana Bovet vom Umweltforschungszentrum Leipzig
muss das hoffentlich bald zu erwartende neue Energie- und
Klimaprogramm dringend klare Aussagen zur Entwicklung aller
Energiequellen in Sachsen treffen. Dabei ist unbedingt die
Energiewende auf Bundesebene einzubeziehen. Sächsische Sonderwege
führen in die Sackgasse.
Derzeit finden sich dazu im Energieprogrammentwurf keine
belastbaren Aussagen – bei der Braunkohle ist die Rede von „großer
Bedeutung“ (Seite 2), „prägendes Kennzeichen der sächsischen
Wirtschaftsstruktur“ (S. 13), „sichereren und wirtschaftlichen
Energieversorgung“ (S. 26). Allein – es fehlt jede Zahl! Damit
bleibt ungewiss, wie lang die „Braunkohlebrücke“ reichen soll. Das
kann keine verwertbare Grundlage für die Braunkohleplan
aufstellenden Planungsverbände sein.
Es bleibt trotz vieler Übernahmen und Ergänzungen anhand der ersten öffentlichen Anhörung und Beteiligung zum LEP ein nüchternes Fazit: Die Planung für Windenergie ist ziellos – bei Braunkohle ist sie gar unmöglich! Auch der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans weist erhebliche Defizite im Sinne einer strategischen Energiepolitik und für hinreichend konkrete Planvorgaben an die unteren Ebenen auf. Die Staatsregierung sollte im Zuge nochmaliger Überarbeitung diese Hinweise für die finale Fassung ausdrücklich beachten!
[1] online unter: www.smwa.sachsen.de/set/431/EuK_Kabinett.pdf
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