Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet das heute von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellte Rechtsgutachten zur Besteuerung von Vermögen als einseitig. "Wenn ein im Auftrag einer neoliberalen Lobbyorganisation erstelltes Gutachten zu dem Schluss kommt, dass juristisch nicht sein darf, was politisch nicht sein soll - nämlich eine Umverteilung von Reich zu Arm - überrascht das wenig", sagte Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Überraschend sei dagegen die Behauptung, die Voraussetzungen für eine Vermögensabgabe seien nicht gegeben, weil keine notstandsartige Situation bestehe. „Das ist mehr als zynisch: Mit einer solchen Aussage werden die Opfer der Finanzkrise und Kürzungsdiktate, die in Griechenland, Portugal und Spanien täglich um ihre Existenz kämpfen, regelrecht verhöhnt“, empörte sich Roman Denter.
Die durch die entfesselten Märkte verursachte europäische
Finanzkrise, die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen
hat, werde in dem Gutachten einfach ignoriert. Der ausschließliche
historische Bezug auf die Lasten des Zweiten Weltkriegs lasse dabei
das juristische Prinzip des Verfassungswandels außer Acht, das ein
allgemein anerkannter und jahrzehntelanger Bestandteil der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist.
Dass eine einmalige Abgabe, mit der Vermögende an den Kosten der
Finanzkrise beteiligt werden, durchaus mit dem Grundgesetz
vereinbar ist, geht aus einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers
Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und
Steuerrecht der Universität Speyer, im Auftrag der Gewerkschaft
Verdi und der Hans-Böckler-Stiftung vom Sommer 2012 hervor
(http://kurzlink.de/Studie_2012). Entscheidend sei, dass der Bund
einen außerordentlichen Finanzbedarf verzeichne, etwa in Folge der
Bankenrettung, zur Rettung anderer Staaten, zur Rückführung von
aufgenommen Krediten oder zur Absicherung von Garantien und
Gewährleistungen. Derartige Finanzbedarfe rechtfertigen laut
Wieland sehr wohl die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe.
Auch eine Vermögenssteuer hält Wieland für verfassungsgemäß
(http://kurzlink.de/Studie_2003).
Attac setzt sich mit der Kampagne „Gutes Leben für alle – Ran an den Speck!“ für eine europaweit koordinierte, einmalige Vermögensabgabe von den Superreichen in einer Höhe von bis zu 80 Prozent ein, um die Krise sozial zu bewältigen (http://kurzlink.de/Attac-Konzept). Darüber hinaus macht sich das Netzwerk für eine Vermögenssteuer sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht stark.
Die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft ist ein sogenannter
Think Tank zur Beeinflussung von Parlamentariern, der durch den
Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird.
Weitere Informationen:
www.attac.de/umverteilen
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