Der DGB Sachsen hat auf die heute vorgestellten Eckpunkte zur Dienstrechtsreform in einer ersten Bewertung mit deutlicher Kritik reagiert: "Das ist keine Dienstrechtsreform, das ist der kleinste gemeinsame Nenner einer zerstrittenen Koalition. Gerade im Beamtenbereich zeigt sich, wie wenig Gemeinsamkeiten CDU und FDP noch haben. So haben sich in einem dreijährigen Streit die wichtigen Reformvorhaben, wie z.B. eine umfassende Modernisierung der Besoldung, vollkommen zerbröselt.
Jetzt werden nur noch Umbenennungen vorgenommen, wie z.B. aus Dienstaltersstufen zu Erfahrungsstufen. Außerdem werden notwendige Regelungen aufgrund von Gerichtsentscheidungen nachvollzogen.”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach.
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Verärgert sind die Gewerkschaften auch, weil das angebliche Anhörungsverfahren bereits im vergangenen Herbst stattfand und seitdem der Gesetzentwurf mehrmals verändert wurde. “Sachsen hat mit seinem Beamtenrecht die bundespolitische Entwicklungen verschlafen. Jetzt wird in dieser Legislaturperiode auf den letzten Drücker Aktivität vorgetäuscht. Aber der Aktionismus kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass aus der seit drei Jahren vorbereiteten Reform nur noch ein Reförmchen geworden ist. Den Namen Reform, verdient das Gesetzeswerk jedenfalls nicht”, so das Fazit des DGB-Vize.
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