"Plötzlich und unerwartet ist also eine Änderung des sächsischen Schulgesetzes und damit eine Abkehr von der strikten Zweizügigkeit möglich", kommentiert die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) mit Erstaunen die Äußerungen des CDU-Politikers Georg-Ludwig von Breitenbuch. Bei genauerer Betrachtung wollen CDU und FDP bei der kommenden Landtagssitzung aber nur über eine Ausweitung des Schulschließungsmoratoriums abstimmen.
Eine umfassende Novelle des Schulgesetzes soll vorbereitet werden. Mit entsprechenden Ergebnissen sei dann natürlich erst nach der Landtagswahl im kommenden Jahr zu rechnen. “Eine echte Sicherheit für die gefährdeten Schulstandorte bringt nur eine zügige Änderung des Schulgesetzes”, erklärt Petra Köpping mit Nachdruck. Die Verantwortlichen in den Schulen, in den Kommunen und in den Landkreisen sollten sich nicht mit der Ausweitung des Moratoriums begnügen. Sie müssten sich vielmehr für die Gesetzesänderung stark machen. “Denn es gibt und gab keinen Grund, der die Novelle verhindert”, so die Politikerin weiter.
Die Folgen der Schulschließungspolitik der CDU/FDP-Koalition in Dresden mögen für Herrn von Breitenbuch inakzeptabel sein, aber verhindert habe er sie in den letzten Jahren nicht. Es sei doch verständlich, dass die Eltern und Kommunen Träger freier Schulen bitten, die Lücken zu schließen, die auch durch die Schließung von Schulstandorten entstanden sind. Auch die radikale Abkehr vom Projekt der Gemeinschaftsschule hat an der betroffenen Schule in Geithain viel Schaden angerichtet.
Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrem Parteitag am 12. Oktober ein Programm für die Zukunft des ländlichen Raumes beschlossen. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Einrichtung wohnortnaher Schulen. “Wir setzen uns dafür ein, dass kleine Schulen im ländlichen Raum erhalten bleiben und, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam miteinander lernen können”, fasst Petra Köpping zusammen. Die SPD steht für eine sofortige Änderung des Schulgesetzes und für eine Abkehr von starren Vorgaben.
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