Der sächsische FDP-Handwerkspolitiker Mike Hauschild warnt davor, dass künftig Mautgebühren auch für Transporter ab 3,5 Tonnen Gewicht sowie für Land- und Kreisstraßen fällig werden. Das würde vor allem Handwerksbetriebe und deren Fahrzeuge massiv treffen.
Die von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitete Kommission “Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung” hat sich für eine deutliche Ausweitung der LKW-Maut auf weitere Straßen und kleinere Lastwagen ausgesprochen. Über die Vorschläge berät die Verkehrsministerkonferenz am morgigen Mittwoch.
Dazu erklärt Mike Hauschild, handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die LKW-Maut dient dazu, die Behebung von Schäden durch schweren Lastwagenverkehr auf unseren Autobahnen zu finanzieren – und das ist vernünftig. Diese Maut darf nicht auf Land- und Kreisstraßen und noch dazu nicht für LKW schon ab 3,5 Tonnen ausgeweitet werden, sonst wird das für viele sächsische Handwerksbetriebe mit ihren Fahrzeugen richtig teurer.
Jeder Gewerbetreibende und jeder Autofahrer zahlt kräftig Steuern für sein Auto, auf das Benzin und sogar auf seine Kfz-Versicherung – irgendwann muss auch mal Schluss sein. Auch die steigenden Energiepreise treiben die Kosten für die Betriebe schon erheblich in die Höhe.
Eine weitere Belastung wäre Gift für unsere sächsischen Handwerksbetriebe. Es kann doch nicht sein, dass künftig beispielsweise ein Heizungsinstallateur mit seinem benötigten Transporter auf der Kreisstraße Maut bezahlt, nur weil er vom Gewerbegebiet am Ortsrand zum Kunden in die Stadt fährt.
Die Sanierung von Straßen ist wichtig, aber Verkehrspolitik kann nicht nur darin bestehen, dass wir immer noch mehr Geld einnehmen und die Autofahrer immer stärker geschröpft werden. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Einnahmen auch ihrem Zweck zufließen und nicht im Bundeshaushalt versickern. Wenn von jährlich mehr als 50 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Verkehr nur rund zehn Millionen Euro für Verkehrsinfrastruktur verwendet werden, ist es kein Wunder, dass Geld fehlt.”
Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat sich ebenfalls gegen die Vorschläge der Kommission ausgesprochen:
www.medienservice.sachsen.de/medien/news/187313
Keine Kommentare bisher