Zum Rücktritt des NPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Apfels Schritt ist ein Abgang mit Ansage. Spätestens seit Anfang der Woche hatten sich die Hinweise darauf verdichtet, dass er innerparteilich massiv unter Druck gesetzt wird, seine Posten aufzugeben.
Das offiziell als Grund angegebene Burn-Out-Syndrom dürfte jedoch vorgeschoben sein. Man wird nur spekulieren können, womit Apfel durch seine “Kameraden” derart unter Druck gesetzt wurde, dass er nunmehr den Rückzug angetreten hat.
Ich sehe allerdings keinerlei Auswirkungen auf das anstehende NPD-Verbotsverfahren. Der Parteivorsitz dürfte nach einer Interimszeit nach Mecklenburg-Vorpommern zum dortigen Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs wechseln, dem an einer wieder stärkeren Einbindung der radikaleren neonazistischen Kräfte gelegen sein wird. Als Nachfolger im Sächsischen Landtag kommt eigentlich nur Dr. Johannes Müller in Frage. Dieser tritt zwar nach außen bieder und verbindlich auf, doch zugleich werden ihm gute Beziehungen zu den Freien Kräften nachgesagt.
Ich gehe davon aus, dass sich ohne seine Stütze Apfel auch der schwache NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski nicht mehr lange im Amt hält. Er ist ohnehin wegen der Vorwürfe, für den Verfassungsschutz gespitzelt zu haben, innerparteilich umstritten.
So oder so: Wir haben in den nächsten Monaten eine Verstärkung der rassistischen Hetze der NPD zu erwarten. Ob nun mit oder ohne Apfel. Dieser Entwicklung muss wirksam ein Riegel vorgeschoben werden. Das ist wichtiger als die Frage, wer Vorsitzender der Neonazis ist.
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