Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen erklärt Norbert Engemaier, Generalsekretär und Landtagskandidat der Piraten in Sachsen: "Wir begrüßen den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen, weil dadurch ein großer Teil der Wählerstimmen für die Zusammensetzung des Parlaments endlich berücksichtigt wird.
Jetzt gilt es, Demokratie und Mitbestimmung auch in Sachsen zu stärken und sich dafür einzusetzen, dass weniger Wählerstimmen durch formale Hürden verloren gehen. Jede Stimme muss zählen – wir wollen mehr Vielfalt im Landtag!”
Die Piraten fordern deshalb die Einführung einer Alternativstimme für Landtagswahlen in Sachsen. Sollte die gewählte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wird stattdessen die Alternativstimme berücksichtigt. Damit wird der Wählerwille besser repräsentiert, die Stimme geht nicht mehr unwiderruflich verloren.
Nächste Termine der Piraten Sachsen:
08./09. März – Internationales Treffen der PIRATEN aus Tschechien, Österreich und Deutschland in Plzen/Tschechische Republik
03./04. Mai – Landesparteitag in Dresden zur Fertigstellung des Wahlprogramms
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