Nach einer siebenmonatigen Untersuchung präsentiert der Ausschuss damit das Ergebnis seiner Untersuchung des Überwachungsskandals, der im Sommer 2013 durch die Enthüllungen Edward Snowdens ans Licht kam. Die Abgeordnete Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke, begrüßt das Ergebnis, bedauert aber dass sich keine Mehrheit gefunden hat für Anträge, die wahlweise Asyl oder Amnestie für Snowden gefordert haben.
“Die großen Fraktionen hier im Haus müssen sich jetzt fragen lassen, ob sie alle nur schöne Worte machen wollen oder echte Konsequenzen fordern.
Dennoch hat meine Fraktion für den Bericht gestimmt, der zunächst ganz klar feststellt, dass die ganze Überwachung tatsächlich stattgefunden hat und nicht nur auf nicht überprüften Anschuldigungen beruht. Die pauschale Massenüberwachung, wie sie die westlichen Geheimdienste betreiben wird eindeutig verurteilt. Das alles zeigt auch, dass die Mehrheit der Abgeordneten doch nicht einfach blind irgendwelchen vermeintlichen US-Interessen gehorcht.”
Wunschlos glücklich ist Cornelia Ernst mit dem Ergebnis nicht. “Die Schwäche dieses Berichts sind die Punkte, die nicht darin stehen. Gerade aus linker Sicht bleibt Vieles oberflächlich. Es findet keine tiefgründige Auseinandersetzung statt mit der seit Jahren betriebenen Anti-Terrorpolitik, die die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten immer weiter verwischt hat. Auch die politisch-moralische Sicht, die die Schuld von Politikern thematisiert, die seit Jahren bei jeder Gelegenheit nach mehr Überwachung, mehr Sicherheitskooperation und weniger Grundrechten schreien, bleibt leider unberührt.”
Der Bericht wird den Europaabgeordneten zur endgültigen Abstimmung in der Plenarsitzung vom 10. – 13. März vorgelegt.
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