Zu der Wende der schwedischen Energiepolitik beim Umgang mit den Braunkohle-Tagebauen des Konzerns Vattenfall in der Lausitz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Ende der Braunkohle-Ära naht - wann auch immer es genau sein wird, schon lange steht fest: Auch die sächsische Landespolitik muss für die Zeit danach einen Plan haben. Nur das ist sozialverträglich.
Jetzt rächt sich, dass die Landtagsmehrheit unter Führung der CDU unseren letzten Antrag der letzten Legislaturperiode unmittelbar vor der Sommerpause abgelehnt hat, ein entsprechendes staatlich gefördertes Forschungsprogramm aufzulegen, das Alternativen künftiger Industriepolitik für die Lausitz aufzeigt.
Viel zu lange hat die Politik an der Pflege einer industriellen Monostruktur festgehalten. Das rächt sich jetzt bitter. Eine Energieerzeugung, die uns von wenigen Konzernen abhängig macht, Massenumsiedlungen erfordert, Landschaften verwüstet und zukünftigen Generationen nur ausgeplünderte Lagerstätten und ein geschädigtes Klima hinterlässt, ist weder sozial, ökologisch noch nachhaltig. Ich begrüße es, dass die neue schwedische Regierung mit ihrer Prioritätensetzung den künftigen sächsischen Koalitionspartnern CDU und SPD ein gutes Vorbild gibt. Möge es wirken. CDU und SPD sind nach dem Kurswechsel für Vattenfall in der Pflicht.
Wer sich zu Recht kritisch mit der DDR auseinandersetzt, sollte sich auch endlich von der Fortsetzung der damaligen Energiepolitik verabschieden!
Keine Kommentare bisher