Spitzenkandidat Rico Gebhardt und sein Kernteam für die Landtagswahl haben am 7. Mai in Dresden den Entwurf für das Landtagswahlprogramm von DIE LINKE. Sachsen vorgestellt. In ihrem 55 Kapitel umfassenden Entwurf für ein Landtagswahlprogramm setzt Die Linke auf Verbundenheit der Regionen und eine Stärkung öffentlichen Eigentums.
Das Programm trägt den Titel „Fortschritt und Zusammenhalt“. Im Programmentwurf der Partei heißt es, auf den Titel bezugnehmend: „Armut und Ungleichheit sind Hemmnis für das Vorankommen einer Gesellschaft und gefährlich für Demokratie.“
Spitzenkandidat Rico Gebhardt ergänzt: „Und die Ungleichheit hat zugenommen: Bei der Vermögensverteilung, zwischen Stadt und Land aber auch innerhalb der Städte und Landkreise. Das müssen wir angehen und haben konkrete Vorschläge.“
Drei Forderungen erklärt die Partei im Programmentwurf zu „sozialen Mindestbedingungen“ und damit zur Voraussetzung für eine Mehrheitsbildung auf Landesebene. So soll in Sachsen endlich die von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützte Gemeinschaftsschule eingeführt werden. Gegen die erheblichen Wohnungsprobleme in den Städten will Die Linke den sozialen Wohnungsbau kräftig ankurbeln, während in den ländlicheren Gegenden ein öffentlich gefördertes Nahversorgungsnetz dort einspringen soll, wo sich die Privatwirtschaft zurückgezogen hat.
„Wir sind eine Partei für Stadt und Land. Beide haben Vor- und Nachteile, in beiden leben Menschen gerne und beide sind aufeinander angewiesen.“, fasste Gebhardt zusammen.
Auch sonst bildet das Thema öffentliches Eigentum einen Schwerpunkt des Programms: „Statt dem Fortschritt immer nur hinterherzuhecheln und beispielsweise den Netzausbau den ausschließlich Profitinteressen zu überlassen, wird es Zeit, dass wir als Gesellschaft aktiv Fortschritt gestalten. Öffentliches Eigentum ist zentral dafür, dass kein Mensch und kein Dorf abgehängt wird. Nur mit öffentlichem Eigentum lässt sich in einer Demokratie wirklich etwas entscheiden. In diesem Debatten verspüren wir vermerkt Rückenwind. Das dürfte auch die teils panischen Reaktionen der Rechten und Marktradikalen erklären, wenn unlängst mal das Wort Enteignung über die Flure geisterte.“
Gebhardt unterstrich außerdem den Gestaltungswillen der Partei: „Wir wollen unser Programm umsetzen. Die definierten Projekte sind in der Bevölkerung mehrheitsfähig und wir werden nach der Wahl schauen, wie wir möglichst viel davon umsetzen können. Es ist uns im Kern egal, wer die Gemeinschaftsschule einführt, den sozialen Wohnungsbau ankurbelt oder die Nahversorgung in kleinen Orten sicherstellt. Entscheidend ist, dass es passiert.“
Den Programmentwurf finden Sie hier: http://gleft.de/2Sw
Beschlossen wird das Landtagswahlprogramm von einem Landesparteitag am 22. Juni 2019 in Chemnitz.
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