Gestern hat Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, die Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD von Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Landtagskandidatin zur Landtagswahl, und Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, in Leipzig vorgestellt.
Martin Dulig: „Ich bin stolz und freue mich, dass Petra Köpping sich dazu entschlossen hat, für den Parteivorsitz der SPD zu kandidieren. Mit Boris Pistorius hat sie einen Partner gefunden, der ebenso wie sie aus der Kommunalpolitik kommt und weiß, woran das Herz der Menschen vor Ort hängt. Sie stehen mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität. Sie sind beide Sozialdemokraten mit Herzblut. Es ist daher folgerichtig, dass beide ihre Kandidatur heute in Leipzig, dem Gründungsort der SPD, offiziell verkünden. Wir wollen der SPD die Zuversicht zurückgeben. Die Partei muss ihre Nabelschau beenden und wieder an sich selbst glauben, dann kann sie auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgewinnen. Die SPD wird gebraucht. Unsere Grundwerte stehen nicht infrage.“
Petra Köpping: „Die SPD ist die einzige Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land wieder herstellen kann. Wir sind die Brückenbauer: zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, Arm und Reich, Ost und West. Wir sind diejenigen, die darauf achten, dass das Land nicht auseinanderfällt. Wir sind die Partei, die bei allen politischen Herausforderungen stets den einzelnen Menschen im Blick hat. Deswegen werden wir auch das Thema Einsamkeit auf die bundespolitische Agenda heben. In unseren Augen ist die Vereinsamung eine der meist unterschätzten Herausforderungen unserer Zeit.
Ich will die Stimme aus dem Osten in Berlin sein. Ostdeutschland ist eine eigenständige Region mit eigenen Entwicklungen und Erfahrungen. Der Osten kennt schwierige Situationen bereits: Wir haben Erfahrungen mit dem Strukturwandel, Landflucht, einer rasanten demografischen Veränderung und einem Turbokapitalismus, der quasi von heute auf morgen über die Menschen hereingebrochen ist. Aber den Osten sollte man nicht nur defizitär beschreiben: Ostdeutschland hat sehr viel Wichtiges in das geeinte Deutschland eingebracht und dabei mehr verändert, als viele denken. Ich möchte nur drei Beispiele nennen: Im Osten gingen schon immer viel mehr Frauen einer regelmäßigen Arbeit nach, deutlich mehr Kinder werden in Kindertagesstätten betreut und auch bei Horten und Ganztagsschulen hat der Osten schon jetzt eine vorbildliche Quote zu bieten.“
Boris Pistorius: „Es geht darum, unser Land zukunftsfest und zukunftssicher zu machen. Das betrifft in überragendem Maße die größte Herausforderung, die die Politik aktuell anpacken muss: die Digitalisierung, die Klimakrise, Globalisierung. Als Kommunalpolitiker bringen wir dabei eine wichtige Eigenschaft mit: Egal ob Klima-, Wohnungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik: Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer SPD-Politik. Wir denken unsere politischen Entscheidungen von jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger her – in ihrer jeweils individuellen Lebenssituation. Das trauen wir uns zu.
Die möglicherweise bevorstehende Rezession müssen wir durch kluge präventive Wirtschaftspolitik bereits im Vorfeld abfedern. In der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren hat die SPD in herausragender Weise gezeigt, dass sie das kann.
Und schließlich wollen wir Deutschland bei der Digitalisierung an die Weltspitze zurückführen. Das schließt die Infrastruktur mit schnellem kabelgebundenen und mobilen Internet ebenso ein wie eine gute Bildung, eine gute Kenntnis der Bürgerinnen und Bürger der digitalen Prozesse. Denn nur dann können sie neue Technologien für sich sinnvoll nutzen und die sich verändernde Medien- und Kommunikationswelt verstehen.“
„Schließlich wollen wir auch Brückenbauer sein, um die Bürgerinnen und Bürger wieder mit der parlamentarischen Demokratie zu versöhnen. Wir sind unglaublich stolz auf unser Land und die komplexen Prozesse, die sich im politischen Alltag herausgebildet und bewährt haben. Unsere Aufgabe sehen wir darin, diese Prozesse wieder besser zu erklären und in einer klaren Sprache verständlich zu machen. Wir wollen den Menschen zeigen, dass wir Politik für sie machen“, so Köpping und Pistorius abschließend.
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