Zum Antrag der Linksfraktion (Drs 7/12283) bezüglich der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern Sachsens in Belangen der EU fand am 17. Mai 2023 eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Europa, Demokratie und Gleichstellung des sächsischen Landtages statt.
Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marika Tändler-Walenta: „Die Anhörung hat vor allem eines gezeigt: Die EU ist für viele Menschen oft weit weg, es fehlt ihr an direkter demokratischer Legitimität. Dem kann durch eine erweiterte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger begegnet werden. Die bisherigen Möglichkeiten sind unvollständig. Und selbst sie werden schlecht vermittelt und wenig genutzt.
Auf der EU-Ebene fehlt es, so der Sachverständige Dr. Hierlemann, am politischem Willen, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Das ändert sich dank der „Konferenz zur Zukunft Europas“ teilweise, allerdings immer noch unzureichend. Die Regionalvertretung, der Ausschuss der Regionen, ist vielen Menschen unbekannt. Sie kann eine Legitimation durch Beteiligung nicht ersetzen. Diese Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger ist erkennbar notwendig. Zumindest wenn es um Fragen zur Region geht, in der die Menschen leben.
Ziel muss es sein, die bestehenden Mittel zur Beteiligung weiter auszubauen und bekannter zu machen. Dazu gehört die Stärkung der Schnittstellen zwischen den Menschen und der verantwortlichen Politik. Es kommt auf die Ernsthaftigkeit der Beteiligung an! Bürgerinnen und Bürgern muss klar sein, was mit den Ergebnissen passiert, wenn sie sich engagieren.“
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