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Dienstag, 19. Januar 2021

Der Stadtrat tagt: Faire Beschaffungspolitik und Rederecht im Jobcenter-Beirat

Von Ralf Julke

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    Das war dann wirklich mal ein kurzer Stadtrat. Der Berg von Anfragen aus den Stadtratsfraktionen wurde kurzerhand beschieden - man werde sie alle schriftlich beantworten. Mit der Entscheidung zu Werbesatzung und Werbedisplay am Hallischen Tor ging es fix. Vor der OBM-Wahl am 27. Januar wollte auch die Verwaltung kein schwergewichtiges Thema mit stundenlangen Diskussionen im Stadtrat behandeln.

    Wahlkampfzeiten haben ihre eigenen Gesetze. So hat der Stadtrat heute auch zu einem Grünen-Antrag zur Beschaffungspolitik entschieden. Leipzig ist seit 2011 „Fair Trade Stadt“. Das sollte normalerweise Folgen haben. Um den Titel zu behalten, muss die Stadt ihre Beschaffungspolitik jedes Jahr etwas fairer machen. Deswegen der Grünen-Antrag, der die Verwaltung verpflichtet, bei der Beschaffung von Produkten aus Nicht-EU-Ländern künftig verrstärkt auf „Transfair“-Siegel und ähnliche Zertifikate zur fairen Herstellung zu achten.

    Und noch ein Grünen-Vorstoß wird von den anderen Fraktionen mehrheitlich unterstützt: das Rederecht des Jobcenter-Beirates in der Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig wird ausgeweitet. Die Trägerversanmmlung besteht quasi aus Vertretern der Stadtverwaltung (insbesondere des Dezernats Wirtschaft und Arbeit) und der Jobcenter-Leitung. Im Beirat sind hingegen alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vertreter zu finden, die eigentlich am besten wissen, wie die „Instrumente“ des Arbeitsmarktes funktionieren – oder eben nicht funktionieren.
    Die Verwaltung hatte den Grünen-Vorstoß zuvor in einer eigenen Stellungnahme abgelehnt.

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    Hinter dem Grünen-Antrag stand aber auch der Beirat selbst. Was so auch von der Mehrheit der Stadträte gesehen wurden. Sie stimmten dem Antrag zu. Jetzt kann man gespannt sein, ob sich die Kommunikation des Jobcenters mit den gesellschaftlichen Akteuren verbessert. Denn allein im Wechselspiel Verwaltung / Arbeitsagentur funktioniert die Integrationsmaschine nicht. Da fehlt das wichtigste Korrektiv.

    Nächster Punkt auf der Agenda: der lang erwartete Masterplan für das Naturkundemuseum.

    Da wollen wir doch eigentlich noch den zuständigen Kulturbürgermeister sprechen.

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