CDU-Fraktion kritisiert Leipziger Haushaltsplanentwurf 2014: Der Verwaltungsentwurf ist weder beratungs- noch beschlussreif

Der durch den Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 weist ein Defizit im Ergebnishaushalt von rund 40 Millionen Euro aus. Ausgangspunkt im Mai diesen Jahres war noch ein Defizit von 90 Millionen Euro. Dem Oberbürgermeister sei zur Minimierung dieses Defizits jedoch bisher nur der Rasenmäher eingefallen, kritisiert die CDU-Fraktion.

CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm dazu: „Die CDU-Fraktion lehnt jegliche Überlegungen zur Einnahmenerhöhung durch Steuererhöhungen ab. Leipzig hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“

Die für 2014 angemeldeten Mehrbedarfe kamen aus Sicht der CDU-Fraktion zum großen Teil wenig überraschend.

Ursula Grimm: „Dass Personalkosten steigen werden, dass wir in Kitas und Schulen investieren müssen und dass die wirtschaftliche Jugendhilfe künftig mehr und nicht weniger kosten wird, ist nicht erst seit gestern bekannt. Dennoch ist für meine Fraktion keine strategische Schwerpunktsetzung der Verwaltungsspitze und des Oberbürgermeisters erkennbar. Dem Kämmerer ist es gelungen, das Defizit von 90 auf 40 Millionen zu senken. Die CDU-Fraktion erwartet nun klare Ansagen des Oberbürgermeisters zur weiteren Defizitreduzierung, und zwar nicht zuerst in Richtung Berlin und Dresden, sondern an die eigenen Strukturen.“

„Das alte Sprichwort ?Not macht erfinderisch‘ scheine für den Oberbürgermeister und die Verwaltungsspitze nicht zu gelten. Man gewinne hier eher den Eindruck, die Finanznot macht lethargisch“, so Grimm weiter. Wenn der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Haushaltsplanentwurf mit einem Defizit von 40 Millionen Euro vorlege, stehle er sich aus seiner ureigensten Verantwortung nach der sächsischen Gemeindeordnung.

„Die CDU-Fraktion hat die Worte des Kämmerers beherzigt und auf Haushaltsanträge, die keinen Beitrag zur Minimierung des Defizits leisten, verzichtet. Mehr noch: Wir haben generell auf Anträge zum Haushalt verzichtet. Wir erwarten, dass zunächst der Oberbürgermeister Vorschläge zur kompletten Defizitminimierung unterbreitet. Die CDU-Fraktion ist bereit, alle Vorschläge offen zu diskutieren, die nicht auf Steuererhöhungen oder Investitionskürzungen im Kita-, Schul- und Infrastrukturbereich hinauslaufen. In der derzeitigen Form sieht die CDU-Fraktion den Haushaltsplanentwurf 2014 weder als beratungs- noch als beschlussreif an“, so die Vorsitzende der CDU-Fraktion.