Der Stadtrat tagt: Ein weiteres Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge + Video

Strom, Wasser, Mobilität, Wohnen, Gesundheit – viele wichtige Bereiche des Lebens liegen komplett oder teilweise in den Händen der Stadt Leipzig. Dass dies auch weiterhin so bleiben soll, hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 22. Mai, einstimmig bekräftigt. Diskutiert wurde eher, ob die Initiative aus der Linksfraktion ein bloßes Wahlkampfmanöver gewesen sei.

Stadtwerke, Wasserwerke, LVB, LWB und St. Georg sowie deren Tochterunternehmen dürfen bis Ende 2033 nicht verkauft werden – auch nicht teilweise. Das hatte die Linksfraktion beantragt. Seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid von 2008, mit dem ein Teilverkauf der Stadtwerke verhindert wurde, sei es immer wieder Thema in Leipzig, dass Unternehmen der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleiben müssten, erklärte Steffen Wehmann aus der Linksfraktion.

Andere im Stadtrat sahen das Thema hingegen als nicht sonderlich drängend an – vor allem aus dem Grund, dass angeblich Einigkeit bestünde. So sagte Michael Weickert aus der CDU-Fraktion, dass es keine politische Kraft in Leipzig gebe, die ernsthaft für den Verkauf solcher Unternehmen sei. „Es gibt keinen Anlass für diesen Antrag“, so Weickert.

Morlok wirft Linken ein Wahlkampfmanöver vor

Deutlicher wurde Sven Morlok (FDP) von den Freibeutern: Er bezeichnete den Antrag als „Schwachsinn“ und unterstellte den Linken, damit Wahlkampf betreiben zu wollen. In deren Richtung forderte er, ein einziges Beispiel dafür zu nennen, dass es in den vergangenen fünf Jahren im Stadtrat eine Initiative für einen Verkauf gegeben hätte.

Franziska Riekewald hielt dagegen: Für ihre Linksfraktion sei das nicht nur in Wahlkampfzeiten ein Thema. Sie argumentierte, dass man die aktuellen Mehrheiten im Stadtrat nutzen müsse, um einen solchen Beschluss zu fassen – in wenigen Monaten könnte es schließlich schon ganz anders aussehen.

Diskussionen über Langlebigkeit eines Beschlusses

Allerdings – so ein Einwand – könnte ein neuer Stadtrat den Beschluss auch einfach wieder aufheben. Wogegen es wiederum den Einwand gab, dass es im Stadtrat nur in wenigen Ausnahmefällen vorkäme, dass Beschlüsse rückgängig gemacht wurden. Fakt ist aber auch, dass das eben daran liegen könnte, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in den vergangenen Wahlperioden nicht radikal geändert haben.

Die Linksfraktion ließ am Ende über den Verwaltungsstandpunkt abstimmen. Darin fehlte ein konkretes Jahr, es gab aber ein Bekenntnis in der von den Linken gewünschten Form. Das Ergebnis bekräftigte zumindest ein wenig das Argument, das beispielsweise Weickert vorgetragen hatte: Es gab einstimmig Zustimmung.

Für noch mehr Nachdruck sorgte nach der Abstimmung Burkhard Jung: „Solange ich Oberbürgermeister bin, werde ich keine Verkaufsvorlage kommunaler Unternehmen in diesen Stadtrat einbringen.“ Seine letzte Amtszeit endet in knapp drei Jahren.