Sächsische Finanzpolitik: Ein Innenminister träumt von ein paar Polizisten mehr – ein Finanzminister füttert Milliarden-Fonds

Da war selbst Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, überrascht, als er am Montag, 16. Januar, die Zeitung aufschlug. In diesem Fall die in Dresden erscheinende "Morgenpost", die da titelte: "Finanzminister bremst Polizeiverstärkung aus".
Anzeige

Es ging um die fast mutig geäußerten Wünsche des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), im Zusammenhang mit der Anschlagserie der Zwickauer Terrorzelle vielleicht doch die Polizeikräfte, die sich mit rechtsextremer Gewalt beschäftigen, ein klein bisschen aufzustocken. Er nannte es gleich „Handlungskonzept“. Aber schon am Wochenende blieb davon nichts übrig. Der Finanzminister Georg Unland (CDU) zerpflückte die vagen Pläne im „Morgenpost“-Beitrag gleich mal in der Luft. Wenn es ums Geldausgeben geht, ist er streng, der heimliche Ministerpräsident.

Und so seufzt denn auch am Montag Rico Gebhardt: „Das vermeintliche ‚Handlungskonzept‘ des Innenministers zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt ist offensichtlich eine PR-Luftblase, die bereits im Finanzministerium zerplatzt ist. Der von Minister Ulbig erweckte Eindruck, der besorgniserregende Personalabbau bei der Polizei werde womöglich nochmals korrigiert, ist erwartungsgemäß unzutreffend. Vielleicht sollte der Innenminister in seinem Terminkalender neben Hintergrundgesprächen mit Journalisten zwecks Vermarktung von Scheinprojekten Zeit für ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Finanzminister finden …“

Die sächsische Politik trägt immer mehr die Handschrift des Sparministers. Er hat nicht nur die Vorgaben für die drastischen Kürzungen im Doppelhaushalt 2011/2012 gegeben, aus seinem Haus stammen augenscheinlich auch die Kürzungsvorgaben für Kultus-, Wissenschafts- und Innenministerium, ohne dass es den drei Ministerien in den letzten Wochen auch nur im Ansatz gelungen wäre, die Kürzungsvorgaben mit den realen Bedarfen in ihren Ressorts in Einklang zu bringen.Dabei geht es in Sachsen längst nicht mehr darum, ein auflaufendes Defizit zu minimieren – immerhin das Grundproblem fast aller anderen Bundesländer. Im Gegenteil: Auch im Haushalt 2011 hat Sachsen wieder ein Plus von 358 Millionen Euro erwirtschaftet – wobei noch nicht klar ist, wo diese Gelder nun landen. In den Schuldenabbau hat der Finanzminister erst einmal nur 75 Millionen Euro investiert. Auch der so genannte Generationenfonds, mit dem der Freistaat die künftigen Pensionsansprüche seiner Beamten absichert, wurde weiter aufgestockt.

2011 flossen 489,2 Millionen Euro in diesen Fonds. Weitere 505,4 Millionen werden 2012 folgen. Auch 2009 und 2010 sind ähnliche Summen in den Fonds geflossen – 451 und 475 Millionen Euro.

Es ist nicht das einzige Rücklagenpolster, dass sich der Freistaat zugelegt hat. In einer Antwort auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, legte Finanzminister Georg Unland 2010 einmal offen, wieviele Rücklagen er in seinem Ministerium mittlerweile verwaltete. Dazu gehörten 812 Millionen Euro „Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklagen“, 360 Millionen Euro Rücklage für das Finanzausgleichsgesetz (FAG), 222 Millionen als Risikorücklage für Bund-Länderfinanzbeziehungen. Zusammen fast 1,4 Milliarden Euro.

Ende 2009 kamen noch 969 Millionen Euro Bürgschaftssicherungsrücklagen dazu – darunter 832 Euro für die SachsenLB. 2010 kamen noch einmal 832 Millionen Euro hinzu. Der Fonds ist also auch nach den Auszahlungen von mittlerweile rund 203 Millionen Euro mit rund 1,45 Milliarden Euro prall gefüllt.

Wer alle Fonds und Rücklagen addiert – was jüngst der SPD-Abgeordnete Holger Mann getan hat – kommt auf rund 5 Milliarden Euro (eher etwas mehr), die der Freistaat mittlerweile auf die hohe Kante gelegt hat. Oder – man kann es ja auch von der Seite der Betroffenen her betrachten – den Investitionen im Land entzogen hat. Dagegen nehmen sich die zögerlichen Erhöhungen der Investitionspauschalen, die zum Jahreswechsel nach dem wieder mit Plus abgeschlossenen Geschäftsjahr verkündet wurden, geradezu lächerlich aus. Dass dafür – wie beim ÖPNV – sogar wichtige Infrastrukturen in Gefahr gebracht werden, zeugt nicht gerade von Weitsicht. Dass sogar milliardenschwere Sanierungen bei Straßen, Brücken und Schulen auf Jahre vertagt werden müssen, ist ebenso kurzsichtig.

Was fehlt, ist ein Steuermann in der sächsischen Regierung, der nicht dem Finanzminister allein das Regieren überlässt und Gelder auch so einsetzt, dass auch die Kommunen eine Chance bekommen, die Insolvenz zu vermeiden und ihre Schulden in den Griff zu bekommen. 39 Gemeinden und Landkreise in Sachsen sind mittlerweile finanziell nicht mehr handlungsfähig. Da passt einiges nicht mehr zusammen.

Die Anfrage von Antje Hermenau zu den Rücklagen des Freistaates vom Frühjahr 2010: http://edas.landtag.sachsen.de


Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Lesung: Mächtige Gefühle – Ute Frevert im Gespräch mit Jana Simon
Lesen schafft die Grundlage für komplexes Denken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Samstag, 24. Oktober, geht es um „Mächtige Gefühle“. Die Autorin Ute Frevert stellt in Lesung und im Gespräch mit Jana Simon ihr neues Buch über die Gefühlswelt der Deutschen im 20. Jahrhundert vor.
Dienstag, der 20. Oktober 2020: Zwischen Corona-Welle und erneuten Warnstreiks
Heute dürfen nur 999 Zuschauer/-innen in die RB-Arena. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Zahl der Corona-Fälle steigt weiterhin deutlich, aber immerhin nicht mehr ganz so stark wie noch am Wochenende. Für die Schulen in Sachsen soll es vorerst im Regelbetrieb weitergehen. Außerdem: Verdi fordert mehr Geld für die Beschäftigten von Bund und Kommunen – weshalb am Mittwoch unter anderem einige Kitas nicht öffnen werden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 20. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Mehr Ausdruck fehlender Wertschätzung geht nicht!“: Erneut großflächige Streiks im öffentlichen Dienst
Auch für Mittwoch, den 21.Oktober, ruft die Gewerkschaft ver.di zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Foto:L-IZ

Foto:L-IZ

Für alle LeserDie Gewerkschaft ver.di ruft am Mittwoch, den 21. Oktober, erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Einen Tag vor der dritten Tarifverhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Gewerkschaften, die am Donnerstag und Freitag in Potsdam stattfinden soll, sind Beschäftigte in Kitas, Sparkassen, bei der Stadtreinigung, in der Stadtverwaltung, in Musikschulen und Co. angehalten, ihre Arbeit niederzulegen.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #49
Ab ins Säckchen ... Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWahlkämpfe sind Zahlkämpfe. In den USA ganz besonders. Geschätzte 10,9 Milliarden Dollar werden dieses Mal für die Stimmenmache ausgegeben. Das entspricht dem Bruttosozialprodukt von Äquatorialguinea. Was irgendwie passt, schließlich bedeutet Äquator Gleichmacher. Wobei ich gleich mal noch ein anderes Thema aufmachen muss. Die oft vertretene Ansicht, die Wahlkämpfe würde immer teurer werden, stimmt nämlich nur bedingt.
Mobilfunkausbau der Telekom in Leipzig: Fast 100 Prozent Versorgung mit 4G und 5G im Leipziger Stadtgebiet
Mehr Bandbreite für den Mobilfunk. Foto: Telekom

Foto: Telekom

Für alle LeserEiner der Gründe, warum viele Unternehmen ihren Firmensitz in eine Großstadt verlegen, ist nun einmal auch ein harter Fakt: die Verfügbarkeit einer sicheren und leistungsfähigen Funkverbindung. Und was das betrifft, sticht Leipzig nun einmal auch im eher strukturschwachen deutschen Osten heraus. In den vergangenen Monaten hat auch die Telekom ihre Mobilfunk-Versorgung in Leipzig weiter ausgebaut.
Liebe Leser: Ausstellung wird am 3. November im Literaturhaus eröffnet
Literaturhaus / Haus des Buches in der Prager Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Buch in seiner analogen Form – es ist im Jahr 20 des dritten Jahrtausends nicht überholt. In Zeiten von Digitalisierung und virtuellen Welten setzt der Leipziger Bibliophilen-Abend unverdrossen auf das gedruckte Buch: als Quelle des Wissens, aber auch als ein Kulturgut. Der Fokus liegt auf Inhalt und Form gleichermaßen. 1904 in Leipzig gegründet und 1933 aufgelöst, startete der Verein im Januar 1991 erneut durch. Deshalb ist Anfang 2021 ein Jubiläum zu feiern.
Corona-Hilfe: Wie setzt Leipzig die Unterstützung der Obdachlosen in der kalten Jahreszeit fort?
Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie geht Leipzig mit seinen Bürgern um, die aus den verschiedensten Gründen obdachlos geworden sind? Und die seit Ausbruch der Corona-Pandemie unter verschärften Bedingungen leben. Denn wo ist ihr Zuhause, wo sie bleiben können? Leipzig hat zwar auch in ihrem Sinn Hilfsmaßnahmen beschlossen. Aber ausgerechnet jetzt vorm Winter sind sie ausgelaufen.
BWE kritisiert Staatsminister: Sachsens Regionalministerium wird zum Bremsklotz der Energiewende
Strommasten und Windräder westlich vom BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird noch scheppern in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend frustrierte Landesverband WindEnergie.
Hase und Igel in der Luft: Die Stadt Leipzig hat keinen Einfluss auf die Polizeihubschraubereinsätze überm Stadtgebiet
Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht ist es ja dank Corona etwas leiser geworden über der Stadt. Der EU-China-Gipfel wurde abgesagt, größere Demonstrationen gibt es nicht mehr und auch Fußballspiele finden mit kleinstem Publikum statt. Also müssen auch nicht ständig Polizeihubschrauber überm Stadtgebiet fliegen. Aber auch vor dem Shutdown im März war es nicht zu begreifen, warum gerade in den Nachtstunden schweres Gerät über Leipzig dröhnen musste. Kann die Stadt das nicht koordinieren? Eine mehr als hilflose Antwort auf eine Stadtratsanfrage.
Lesung: Was würdest du tun, wenn du plötzlich Grundeinkommen hättest?
Foto: Christian Stollberg

Foto: Christian Stollberg

Nicht wenige Menschen sehen das bedingungslose Grundeinkommen als Vision für eine Gesellschaft, die fair und gerecht den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnet. Mein Grundeinkommen e.V. will wissen, was Grundeinkommen mit Menschen macht.
Eine Eselgie oder Das Tier in mir
© Frank Schletter

© Frank Schletter

Eine Eselgie ist … … wenn ein Esel so melancholisch wird, dass er sich zu träumen anschickt, zu sprechen beginnt, zudem noch einen Menschen sein Eigen nennt, dem er die Welt zeigt … oder war es umgekehrt, wer ist denn nun der Esel? Platero heißt jedenfalls einer von beiden, wahrscheinlich sind jedoch einer wie der andere Esel. Das ist ein Kompliment.
Semperoper Dresden: Erste Opernpremiere nach Lockdown
Semperoper in der Dämmerung © Matthias Creutziger

© Matthias Creutziger

Am 1. November 2020 feiert in der Semperoper Josef E. Köpplingers Neuinszenierung von Mozarts „Die Zauberflöte“ Premiere. Mit Omer Meir Wellber am Pult der Sächsischen Staatskapelle Dresden und einer exquisiten Besetzung, u.a. mit René Pape als Sarastro und Nikola Hillebrand in ihrem Debüt als Königin der Nacht, erwartet das Dresdner Premierenpublikum wieder der gewohnte Operngenuss.
„Nach dem Eingesperrtsein“ – Lesung und Lieder mit Stephan Krawczyk und Utz Rachowski
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Nachdem coroanabedingt die für den Welttag der politischen Gefangenen geplante Veranstaltung im Literaturhaus Leipzig nicht stattfinden konnte, gibt es nun „nach dem Eingesperrtsein“ einen neuen Termin. Dieser Termin gilt auch als ein Zeichen der Solidarität, um die durch die monatelange Schließung betroffenen Gastronomie zumindest partiell zu unterstützen.
Montag, der 19. Oktober 2020: Sachsen sieht rot
Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird in diesem Jahr etwas anders aussehen. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Sachsen sind mittlerweile fünf Landkreise sogenannte Risikogebiete. Leipzig ist zwar noch im grünen Bereich, aber auch das könnte sich bald ändern. Für den Weihnachtsmarkt und das kommende Spiel von RB Leipzig haben die steigenden Zahlen bereits Konsequenzen. Außerdem: In Thüringen gibt es Diskussionen über den Termin für die nächste Landtagswahl. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 19. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Vom Bürstenroboter zum Musikautomaten: Industriekultur interaktiv erleben
Ausstellung „WerkStadt Leipzig.200 Jahre im Takt der Maschinen“ © SGM, Julia Liebetraut

© SGM, Julia Liebetraut

Die aktuelle Sonderausstellung WerkStadt Leipzig. 200 Jahre im Takt der Maschinen im Haus Böttchergäßchen erzählt auf anschauliche Weise von Maschinen und Menschen in der vielgestaltigen Industriegeschichte Leipzigs. Im Herbstferienprogramm des Stadtgeschichtlichen Museums werden speziell Kinder und Familien angesprochen, Leipzig zur Zeit der Industrialisierung auf aktive Weise zu erkunden und dabei auch kreativ tätig zu werden.