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Parteienforscher Patzelt: Piraten verschaffen dem Protestwählen eine neue Ankreuzmöglichkeit

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    "Der Reiz des Neuen und der politische Sexappeal von Freiheit und Transparenz verbinden sich mit einem gewissen Überdruss an den etablierten (Protest-) Parteien." So erklärt der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt den Höhenflug der Piratenpartei. Deren Aufkommen könnte den Drang zu Regierungen aus CDU und SPD noch verstärken.

    Nach der Ukraine 2004 erlebt nun auch Deutschland so etwas wie eine Orangene Revolution. Die Parteienlandschaft wird von der Partei der Piraten durchpflügt. Welche Lücken lassen denn die anderen Parteien den digitalen Newcomern?

    Nein, um Orangenes geht es hier ebenso wenig wie um eine Revolution. Tatsächlich ist doch nur starke Resonanz und eine gewisse Rückkoppelung entstanden zwischen politisch recht unbedarften Funpolitikern, die sich aus Jux und Tollerei zur Wahl stellen, und politisch erst recht unbedarften Wählern, denen es sehr gefällt, wenn auch Parteileute und Parlamentarier nicht mehr von der Politik verstehen als sie selbst.

    Was macht darüber hinaus den Reiz der Piraten für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Wählerschaft aus?

    Erstens: dass sie sich als Alternative zu den bestehenden Parteien anbieten und so dem Protestwählen eine neue Ankreuzmöglichkeit verschaffen. Und zweitens: dass sie mit „Freiheit der Netze für alle und alles“ ein Thema aufgreifen, das gut zum Lebensgefühl vieler junger Männer mit gehobenem Bildungszertifikat ohne erfolgreichen Berufseinstieg passt.Sind die Piraten aus Ihrer heutigen Sicht nur ein, musiktechnisch gesprochen, One-Hit-Wonder, oder etablieren sie sich längerfristig im deutschen Parteiensystem?

    Das lässt sich noch nicht sagen. Gerade erst geht der Honeymoon mit den Medien zu Ende und beginnen die linken Parteien mit der Faschistenriecherei in den Reihen der Piraten. Beides wird der neuen Bewegung ziemlich zusetzen. Außerdem verschleißt sie gerade die erste Generation ihres Personals und macht in den Parlamenten nicht gerade bella figura. Wir werden abwarten müssen, ob das die Partei ruiniert oder fitter macht.

    Nach einer im März 2012 veröffentlichten Umfrage könnten die Piraten bei einer sächsischen Landtagswahl auf neun Prozent Zustimmung hoffen. Woher kommt dieser Zulauf im Freistaat?

    Aus den gleichen Quellen wie schon in Berlin und im Saarland: Der Reiz des Neuen und der politische Sexappeal von Freiheit und Transparenz verbinden sich mit einem gewissen Überdruss an den etablierten (Protest-) Parteien. Und wenn’s dem Esel zu wohl wird, geht er eben aufs Eis.

    Bei unseren europäischen Nachbarn zerbrechen reihenweise Regierungen an unpopulären Sparprogrammen. In Deutschland spannen Regierung und Opposition immer neue milliardenschwere Rettungsschirme als Krisenpuffer. Warum suchen dennoch offenbar immer weniger Wähler unter diesen Schirmen keinen Schutz, wie der Erfolg der Piraten nahelegt?Diese Dinge liegen viel komplexer, als in wenigen Sätzen zu umreißen ist. Und im Grunde erfüllt das Wählen der Piraten doch nur den Tatbestand der Fahrerflucht: Nachdem ein Großteil der Bürger fühlt, dass die „Eurorettungspolitik“ uns unter einem Schuldenberg begraben kann, zugleich aber auch nicht weiß, welche andere Politik jetzt besser wäre, wählt ein auffallende Minderheit jetzt solche Politiker, die ganz offen bekennen, auch keine Ahnung von all diesen schwierigen Zusammenhängen zu haben, ja sogar stolz darauf sind, keine konkreten Positionen vertreten zu können.

    Faktisch eröffnet das Aufkommen der Piratenpartei vielerlei unangenehme Einsichten in die Untiefen deutscher politischer Breitenbildung.

    Vor dem Höhenflug der Piraten schien eine rot-grüne Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl unaufhaltbar. Droht dem Wähler nun im Bund erneut, wie zuletzt in Berlin und im Saarland, die Alternativlosigkeit einer Regierung aus Union und SPD, die rein numerisch so groß gar nicht mehr ist?

    So kann es kommen. Die Union sieht das mit klammheimlicher Freude. Und den nicht-rechten Protestparteien dämmert, dass man sich hier besser nicht – wie weiland beim Aufkommen der Grünen oder beim bundesrepublikanischen Gedeihen der PDS – über Familienzuwachs im linken Lager freuen sollte, sondern besser einer weiteren Zersplitterung vorbeugt.

    Wann könnten die Piraten Regierungs- und Koalitionsreife erlangen, um diese Alternativlosigkeit zu beenden?

    Mir will scheinen: Sobald das Neujahr auf den Sommer fällt – was in Zeiten des Klimawandels ja vielleicht so kommen mag.

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