Das privatisierungskritische APRIL-Netzwerk fordert dazu auf, das Verfahren zum Verkauf der HL komm als das zu betrachten, das es ist: gescheitert. Am Mittwoch, 21. März, hat der Stadtrat nach einem Eilantrag des OBM das Bieterverfahren verlängert. Weil verbindliche Angebote bis dato fehlen. Oder soll man sagen: obwohl sie fehlen?

“Es stellt sich nach dem offenkundig schlecht vorbereiteten und im Eiltempo gefassten Beschluss des Stadtrates vom Mittwoch zur Verlängerung der Ausschreibungsfrist die Frage, wie weit die Peinlichkeiten um den geplanten Verkauf der HL komm noch gesteigert werden können. Eine solide kommunale Firma wird wie ‘Sauerbier’ angeboten – das ist überaus schädlich für die betroffene Firma selbst und letztlich auch für die Stadt Leipzig”, erklärt Wolfgang Franke, einer der Sprecher der Leipziger Antiprivatisierungsinitiative (APRIL). “Der Oberbürgermeister und die Geschäftsführung der LVV sollten einsehen, dass das Geschäft keinen Sinn macht.”

Wenn sich bis jetzt kein Bieter gefunden habe, der auf die finanziellen Vorstellungen und wirtschaftlichen Randbedingungen eingeht, frage sich doch, warum in den nächsten drei Monaten noch ein solcher Bieter auftauchen sollte. “Viel mehr liegt der Schluss nahe, dass man auch hier – nachdem man bereits vom ursprünglich beschlossenen 49,9-Prozent-Anteil abgerückt ist – eine Aufweichung der vom Stadtrat beschlossenen Anforderungen zu erwarten ist”, kritisiert Franke.
Auch werde erkennbar, dass die Begründungen für den Verkauf weiter ins Wanken geraten. Zum einen zeige sich auch in diesem Jahr wieder die starke Abhängigkeit der Stadtfinanzen von der Konjunktur. Als Stichwort nennt er die keineswegs verlässlich planbaren Steuereinnahmen. Zum anderen würde HL komm genauso wie auch perdata bisher einen nennenswerten Beitrag zum Gewinn der Stadtwerke leisten, mit dem auch Probleme auf anderen Gebieten zum Teil ausgeglichen werden konnten – dieser Beitrag fiele in Zukunft komplett weg.

Schließlich zeichne sich ab, dass in Zukunft die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs, also die Zuschüsse für die LVB) generell aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen überdacht werden müssten. Der Status Quo, nämlich die Finanzierung der unvermeidlichen Defizite des Nahverkehrs ausschließlich aus den Gewinnen von Stadt- und Wasserwerken werde so nicht aufrecht zu erhalten sein.

“Was und wie viel will die Stadt Leipzig in Zukunft dann noch verkaufen?”, fragt Franke.

Und Bernhard Krabiell, der sich ebenfalls im Netzwerk engagiert meint: “Jetzt ist ein Umdenken erforderlich. Die Stadt sollte eine offensive Strategie für die HL komm in Richtung Ausbau Breitbandtechnologie als Standortfaktor und Nutzung von Synergieeffekten innerhalb der Stadt angehen”.

www.april-netzwerk.de

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