"Die Bundesrepublik Deutschland verzeichnet in den letzten Jahren ein Rekord-Steueraufkommen - 2010: rund 530 Milliarden Euro; 2011: rund 570 Milliarden Euro, 2012: über 600 Milliarden Euro. Und für 2013 stehen die Zeichen auf 'mehr'", stellt der Präsident der Leipziger Handwerkskammer, Ralf Scheler, fest, nachdem am Montag, 22. Juli, Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer von 5 Milliarden Euro gemeldet wurden.
“Wir haben in Deutschland offensichtlich kein Einnahmen-Problem, sondern ein Ausgaben- Problem. Für unsere Unternehmen zahlt sich gutes Wirtschaften kaum aus”, stellt Scheler fest. “Die Steuer- und Abgabenlast der Handwerksbetriebe hat sich nicht wirklich verringert. Bürger und Unternehmen zahlten noch nie so viel an den Fiskus wie heute.”
Aufgrund des positiven Konjunkturverlaufs wächst das Steueraufkommen unter anderem aufgrund der progressiven Einkommensteuer überproportional. Versprochene und vor allem notwendige Steuerreformen im Einkommens-, Grundsteuer- oder Mehrwertsteuerbereich aber seien ausgeblieben und würden von den Parteien nun nicht einmal mehr angedacht, so Scheler. Von Steuersenkungen ganz zu schweigen. “Im Gegenteil, klamme Kommunen und Gebietskörperschaften denken über die Einführung neuer Abgaben, Anpassungen kommunaler Gebührensatzungen oder Grundsteuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung nach. Oder haben diese bereits vollzogen.”
Ein Mechanismus, der durchaus Fragen aufwirft. Denn der Bund nimmt zwar jedes Jahr mehr Steuern ein, verlagert aber gleichzeitig immer mehr Kosten auf die Kommunen. Wo bleibt das Geld? Gibt es tatsächlich der Bundeskriegsminister für immer unsinnigere Rüstungsprojekte aus? Oder finanziert eine ratlose Bundesregierung damit ihren Eiertanz in der europäischen Finanzpolitik, den sie als “Rettungspaket” verkauft? Nur: Wer wird eigentlich gerettet?
“Hinzu kommen steigende Abgaben und die Einführung von immer wieder neuen ‘Bürokratieabbaumonstern’. Nichts belastet mittelständische Unternehmen mehr als überbordende, überregulierende und sich stetig ändernde steuerliche Regelungen”, kritisiert Scheler. Beispielhaft seien die Einführung der E-Bilanz und der elektronischen Lohnsteuerkarte.
Seine Vorschläge: “Ohne zusätzliche Belastungen und ohne Einnahmeverluste für den Staat gäbe es aus unserer Sicht viele Möglichkeiten zum echten Bürokratieabbau. Beispielweise die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von 10 auf 8 Jahre, die Abschaffung der sogenannten Pool-Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Wiedereinführung der sofortigen steuerlichen Absetzbarkeit von 410 Euro je Wirtschaftsgut. Aber das Allerwichtigste für die Unternehmen und natürlich für jeden steuerpflichtigen Bürger sind Verlässlichkeit und Rechtssicherheit. Und auch hier gibt es beispielsweise mit Blick auf die Erbschaftssteuer noch viel zu tun.”
Die mehr als 12.300 Handwerksbetriebe der Region Leipzig sind überwiegend Personenunternehmen, die mit ihren Einkünften der Einkommenssteuer unterliegen. Sie zahlen Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommenssteuer oder auch Körperschaftssteuer in ihrer Kommune. Die Unternehmer tragen gleichzeitig eine hohe Verantwortung für Beschäftigte und Auszubildende, die wiederum Lohnsteuern zahlen. “Unsere Betriebe sind in der Region verwurzelt, sie wandern nicht ins Ausland ab oder verlagern Teile der Produktion ins Ausland. Sie haben es, wie all die anderen deutschen mittelständischen Betriebe, verdient, dass sie im Fokus der Politik stehen”, sagt Ralf Scheler.
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