Dirk Feiertag: Sächsisches Zulassungsverfahren benachteiligt Freie OBM-Kandidaten

Heute, am 2. Januar 2013, beschließt der Gemeindewahlausschuss, welche OBM-Kandidat/-innen zur Wahl des nächsten Oberbürgermeisters von Leipzig zugelassen werden. Doch kaum ist das Zulassungsverfahren richtig beendet, da regt sich auch schon Kritik unter denen, die nicht direkt von einer Partei nominiert wurden.

Diese benötigten für ihre Zulassung, anders als die Parteibewerber, die Unterschriften von mindestens 240 Leipziger Bürgern. Eine Hürde, die für viele Kandidaten zu hoch gewesen sein dürfte, musste doch jede Unterschrift direkt im Neuen Rathaus geleistet werden.



Dirk Feiertag, einer der unabhängigen OBM-Kandidaten, schlägt deshalb eine Änderung des Sächsischen Wahlrechts vor: “Der Freistaat sollte in Zukunft die Sammlung von Unterschriften direkt durch die Bewerber ermöglichen, ohne Ortsbindung. Was für die Direktkandidatur zum Deutschen Bundestag problemlos möglich ist, sollte auch für Oberbürgermeisterkandidaturen ausreichend sein.”



Für die Bewerbung um ein Direktmandat zum Deutschen Bundestag werden nach § 20 BWahlG lediglich 200 Unterschriften Wahlberechtigter des Wahlkreises benötigt. Und diese Unterschriften müssen nicht bei einer Behörde geleistet, sondern können auch direkt von den Bewerbern “eingesammelt” werden.



Der von den Piraten, dem Neuen Forum und der Wählervereinigung unterstützte, unabhängige OBM-Kandidat Dirk Feiertag, der sich ganz bewusst dazu entschieden hatte, sich von den Leipziger/-innen und nicht von einer Partei nominieren zu lassen, sammelte die erforderlichen 240 Stimmen nach eigenen Angaben bereits innerhalb der ersten zwei Tage. Trotzdem betrachtet er das gesamte Verfahren kritisch: “Viele berufstätige Leipziger Bürger konnten mich mit ihrer Unterschrift nicht unterstützen. Eine Abgabe der Unterschriften nach 18 Uhr oder in der arbeitsfreien Zeit war einfach nicht möglich.”




Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …

Zwar war der Wille des Amtes deutlich erkennbar, den Bürger/-innen bei der Unterschriftenabgabe möglichst entgegen zu kommen, nichts desto trotz hält Feiertag die gefundene Lösung, auch in Hinblick auf die gestiegene Zahl an freien Bewerbern, für nicht zukunftstauglich: “Die Verwaltung hat die Abgabe der Unterschriften außerdem in rechtswidriger Art und Weise zeitlich eingeschränkt. Die Abgabe hätte zumindest während der gesamten Öffnungszeit des Rathauses ermöglicht werden müssen. Dies war eindeutig nicht der Fall.”



Den Zeitpunkt der Wahlen sieht Feiertag durch diesen Formverstoß ebenfalls ernsthaft gefährdet: “Jedem Bürgerkandidaten, der die notwendigen 240 Stimmen nicht zusammenbekommen hat, kann ich nur empfehlen, die Entscheidung der Wahlkommission gründlich zu prüfen und gegebenenfalls anzufechten. Eine erfolgreiche Anfechtung würde allen freien Kandidaten eine neue Chance einräumen, die 240 Unterstützerunterschriften doch noch einzusammeln und zugelassen zu werden.”



Laut Feiertag könnte sich der Wahltermin dadurch um bis zu einem halben Jahr nach hinten verschieben. Zur Anfechtung der Entscheidung des Wahlausschusses bleiben den Bewerbern nach Bekanntgabe drei Werktage Zeit.
Laut der Internetpräsenz der Stadtverwaltung ist das Rathaus montags bis donnerstags zwischen 8 Uhr und 18 Uhr und freitags von 8 Uhr bis 15 Uhr geöffnet (http://www.leipzig.de/de/buerger/service/wegweiser/neuesrathaus/). Die Abgabe der Unterschriften wurde jedoch montags und mittwochs nur bis 15 Uhr und freitags sogar nur bis 13 Uhr ermöglicht: http://www.leipzig.de/de/buerger/politik/wahlen/obm/2013/wahlbewerber-23232.aspx .



Auch wenn man nicht die Öffnungszeit des gesamten Neuen Rathauses als Bezugsgröße heranzieht, sondern lediglich die der Bürgerinformation (http://www.leipzig.de/de/buerger/service/wegweiser/neuesrathaus//Buergerinformation-im-Neuen-Rathaus-18677.shtml), blieben die Zeiten, in denen Unterschriften geleistet werden konnten, hinter den Öffnungszeiten, insbesondere an Freitagen, zurück.



Nur wenn die regulären Öffnungszeiten des Amtes für Statistik und Wahlen ausreichend wären, hätte die Stadtverwaltung damit ihrer Pflicht genügt. Das hält Feiertag, der selbständiger Jurist ist, jedoch für unwahrscheinlich. Denn die Unterstützungsverzeichnisse sind gemäß § 17 Absatz 1 und 3 Satz 5 der Sächsischen Kommunalwahlordnung http://revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4411112820274&jlink=p17&jabs=24 zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung im Rathaus auszulegen. Die Kernfrage lautet daher, welche Öffnungszeiten als “allgemein” gelten bei einer Stadtverwaltung der Größe von Leipzig, in der es sogar mehrere Rathäuser nebst Stadthaus und Bürgerämtern gibt, die alle unterschiedliche Öffnungszeiten haben.



Für Feiertag jedenfalls ist die Frage klar zu beantworten: “Es muss mindestens die Öffnungszeit der auslegenden Stelle eingehalten werden. Dies war die Bürgerinformation im Neuen Rathaus. Da deren Öffnungszeit an den Freitagen länger war, erfolgte die Annahme von Unterstützungsunterschriften zumindest in dieser Hinsicht rechtsfehlerhaft. Auf die Öffnungszeiten des Amtes für Statistik und Wahlen kann man sich bei der Argumentation hingegen nicht stützen, da dieses sich gar nicht im Rathaus, sondern im Stadthaus befindet.”


Leserbrief

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr



Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Gastkommentar von Christian Wolff: Der 30. Mai – und 1.000 Jahre Leipzig
Blick in den künftigen Aula-Bereich des Paulinums während der Bauphase. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Das wird ein besonderer 30. Mai: Zum einen gedenken wir in Leipzig um 10:00 Uhr der Sprengung der Universitätskirche St. Pauli vor 47 Jahren. Was am 30. Mai 1968 geschah, die Zerstörung eines völlig intakten Gotteshauses, eines Ortes des freien Wortes innerhalb einer damals ideologisch und politisch gleichgeschalteten Gesellschaft und Universität, darf nicht der Vergessenheit anheimfallen. Nach den Peinlichkeiten in den vergangenen Jahren kann man nur hoffen, dass es in diesem Jahr endlich zu einem würdigen, gemeinsamen Gedenken in unserer Stadt kommt.
Grimmaer Neonazi muss fast drei Jahre hinter Gitter
Michael P. mit seinem Verteidiger Thomas Kuhne. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

LeserclubSchneller als erwartet hat am Donnerstag der Prozess gegen Michael P. (33) ein Ende gefunden. Am zweiten von drei geplanten Sitzungstagen verurteilte das Landgericht den Grimmaer Rechtsextremisten wegen einer vielzahl kleinerer Vergehen zu knapp drei Jahren Haft. Einen Teil der Strafe muss der Erwerbslose in einer Entzugsklinik verbüßen.
Inklusion: Lindencafé in Lindenau eröffnet
Das neue Lindencafé in Lindenau. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Ab Montag gibt es ein neues Café in Leipzig. In gemütlicher Atmosphäre kommen Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Für das Wohl der Gäste werden nicht nur kalte und warme Getränke angeboten. Auch ein kleines Angebot frisch zubereiteter und gesunder Speisen lockt. Erste - wirklich leckere - Kostproben gab es heute schon. Das Café wird ab 1. Juni von Montag bis Freitag von 11:00 bis 17:30 Uhr geöffnet sein.
Falk Gundel baut das Leipziger Alte Rathaus aus Ankersteinen nach
Falk Gundel mit dem Nachbau des Alten Rathauses. Foto: Ankerstein

Foto: Ankerstein

Wenn am Samstag, 30. Mai, die Löwen in ihren bunten Zügen durch die Stadt toben, dann beginnen auch die Stadtfesttage. Ein Feiermaraton, der am 30. Mai mit dem Frauenfest beginnt und auch ein Kinderfest einschließt: Am Montag, 1, Juni, findet es auf dem Markt statt. Und aus Dresden kommt ein Baumeister der besonderen Art: der passionierte Anker-Baumeister Falk Gundel (62) will das Alte Rathaus aus Anker-Steinen zeigen.
RB Leipzig: Rangnick wird Cheftrainer, Orban kommt aus Kaiserslautern
Ralf Rangnick wird Cheftrainer. Foto: RBL

Foto: RBL

Überraschende Entwicklung in der Trainerfrage. Sportdirektor Ralf Rangnick (56) wird die Rasenballer in der kommenden Spielzeit selbst coachen. Dies bestätigte der Verein am Freitag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Weiterhin gaben die Messestädter die Verpflichtung des Innenverteidigers Willi Orban (22) bekannt.
Der Klimawandel birgt auch die Gefahr vermehrter Hungersnöte
Prof. Dr. Ulrich Brose. Foto: Anne Günther/FSU

Foto: Anne Günther/FSU

Das Problem des frühen 21. Jahrhunderts ist nicht, dass die Menschen nicht wissen können, was sie tun. Auch die Informationsfluten sind keine Ausrede, denn wer wirklich wissenschaftliche Fragen stellt, weiß, was Fakten sind. Und in Mitteldeutschland ist mit dem iDiV ein Forschungsschwerpunkt entstanden, an dem für ein wichtiges Themenfeld die richtigen Antworten gesucht werden. Auch mit Computermodellen, wie Ulrich Brose es vormacht.
Heimatverein lädt am heutigen 29. Mai um 17 Uhr zur Demo ein
In den Wirren der Wendejahre 1989/90 haben sich "Investoren" großflächige Kiesabbaurechte zwischen Zitzschen und Großdalzig am Westufef des Zwenkauer Sees gesichert. Die Bewilligungsurkunden haben Laufzeiten von bis zu 30 Jahren für die auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch das Bergrecht des Unrechtsstaats DDR gilt. Am heutuigen 29. Mai demonstrieren die Zitzschener gegen die Pläne.
Sachsens Regierung hat gar keine eigenen Zahlen zu Arbeitsplatzeffekten in der Lausitz
Kann noch etwas länger im Betrieb bleiben: Der 2006 erbaute Block R im Kraftwerk Boxberg (vorn). Foto: Bernd Schnabel / Vattenfall

Foto: Bernd Schnabel / Vattenfall

Dass Sachsens Regierung in Sachen Braunkohle auf einem ganz seltsamen Weg ist, darüber hat die L-IZ ja schon mehrfach berichtet. Dass man dabei direkt im Fahrwasser von Vattenfall tuckert, war schon mehrfach zu hören, auch dass man gern die PR-Zahlen des Konzerns benutzte. Aber hat denn Sachsens Regierung keine eigenen Zahlen, wollte nun Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, mal wissen.
In eigener Sache (2): Die Rückseite der „Macht“
Eine Ente zeiht Kreise. Weil sie es kann. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Alle „Macht“ hilft nichts. Die Umsätze der ernstzunehmenden Medien stiegen branchenweit seit 2013 nicht mehr, den wachsenden Aufwand, die wachsenden Artikelmengen und die Kommentarspalten juristisch im Griff zu behalten, wurden zum Spagat. Auch bei uns. Ein branchenweites Problem deshalb, wie diverse Aktionen auch großer Zeitungen zeigten, dass etwas an der Mechanik nicht stimmte. So wurden seit Anfang 2014 Kommentarfunktionen auf Zeitungsseiten aus ökonomischen (oder teils ideologischen) Gründen eingeschränkt. Die Agenturmeldungen hingegen waren schon vorher bei allen gleich. Ein rarer Eigenerklärungstext (Teil 2).
MDR-Rundfunkstaatsvertrag: Sachsens Medienminister weicht konkreten Antworten aus
Das Hochhaus der MDR-Zentrale in Leipzig. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Wir brauchen ein anderes Verständnis von Politik. Eines, das auf Fakten, Kenntnis und Transparenz beruht. Es kann nicht sein, dass verantwortliche Politiker in entscheidenden Positionen so tun, als könne man öffentliche Belange immer noch wie zu Zeiten des Alten Fritz in Geheimkabinetten verhandeln. Das betrifft auch den MDR-Staatsvertrag. Nach welchen Prämissen verhandelt eigentlich Sachsens Staatsregierung?
Leo Leu liest den Zuckerschock der “Bild”-Zeitung zum Stadtjubiläum
Geschafft: "Bild"-Jubiläumsausgabe 1.000 Jahre. Foto: Leo Leu

Foto: Leo Leu

"Nu gomm schon, Leo, das griegste auch noch hin." - "Och nee, ich bin noch ganz geschafft vom letzten Mal." - "Gomm schon. Is doch Jubilejum!" - Das dachten sich ja auch die Kollegen der "Bild" am Floßplatz. Wahrscheinlich haben sie im Januar beisammen gesessen und diskutiert: "Was machen wir denn nun zum 1.000-Jährigen? Eine Sonderausgabe?" - "Ich schlage eine Sonderausgabe vor." - Also mein Vorschlag wäre: eine Sonderausgabe."
Mit Seufz und Stöhn am Warnowstrom
Steffi Böttger: Rostock an einem Tag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Wer seine Hanse-Tour noch nicht geplant hat, kann nun langsam anfangen damit. Der Reigen vervollständigt sich. Auch in Rostock war Steffi Böttger, hat Kirchen bewundert und sich mit Architekturgeschichte beschäftigt. Sie liebt Kirchen. Bei St. Marien ist sie sieben Seiten lang aus dem Schwärmen nicht herausgekommen.
In eigener Sache (1): Die Leipziger Internet Zeitung am Scheideweg
Meist gehts stromaufwärts. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Seit Ende Januar 2015, also nun im vierten Monat haben wir unsere Leipziger Internet Zeitung umgestellt. Von Beginn an wussten wir um die immer wieder auftretende Erklärungsbedürftigkeit unseres „L-IZ Leserclubs“. Ein Angebot, welches auch und vor allem eine Bitte um Unterstützung und Miteinander ist. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre eine nachdrückliche. Gejammert haben wir in dieser Zeit und die Jahre davor nie und werden es auch jetzt nicht beginnen. Aber wir werden schon allein aus ökonomischen Gründen weiterhin nicht anders handeln, als unsere Leser nunmehr verstärkt um finanzielle Unterstützung für eine seit über 10 Jahren klar definierte Leistung zu bitten. Ein rarer Eigenerklärungstext - Teil 1.
L-IZ-Ticketverlosung zu Klüpfel & Kobrs „my Klufti“ in der Theaterfabrik
Klüpfel & Kobr wollen auch in Leipzig Kluftinger ermitteln lassen (Foto: Klüpfel & Kobr / Presse)

Foto: Klüpfel & Kobr / Presse

VerlosungNach „Kluftinger – Die Show“ gehen die Bestsellerautoren Volker Klüpfel und Michael Kobr mit „my Klufti“ auf Tournee in ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Zuschauer dürfen sich auf eine einzigartige Mischung aus Texten, Comedy und extra für die Show gedrehte Filmclips freuen. Kurz gesagt: Litcomedy vom Feinsten.
Teure Tritte gegen Polizeibeamte: Lok-Fan muss tief ins Portemonnaie greifen
Landgericht. Foto: Alexander Böhm

Landgericht. Foto: Alexander Böhm

Am 3. August 2014 fuhr Daniel K. (22) zum Lok-Auswärtsspiel beim SV Babelsberg. Vor, während und nach dem Spiel lieferten sich einzelne Blau-Gelbe Scharmützel mit der Polizei. Dem angehenden Gebäudereiniger kam das "Vergnügen" teuer zu stehen.