Fehlende Kita-Plätze in Leipzig: Stadt legt Programm für über 1.000 Betreuungsplätze in Modul-Kitas vor

Ein brandheißes Thema beschäftigte die Dienstberatung des OBM am Montag, 5. November: die Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2013. Leipzig freut sich ja nicht nur über wachsende Geburtenraten - über 2.600 Geburten wurden schon zur Jahresmitte verzeichnet. Ab 1. August 2013 droht auch noch der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.
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Und schon jetzt steckt Leipzig mitten im Dilemma: Es wird zu wenig Platzkapazität nachgebaut, um die wachsenden Kinderscharen aufzunehmen. Der Hauptgrund ist in der Regel, dass zu wenige geplante Projekte, die seit Jahr und Tag in die Planung aufgenommen werden, auch gebaut oder fertiggestellt werden. Nur rund 60 Prozent der geplanten Einrichtungen – so rechnet das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vor – werden auch im Planungsjahr bereitgestellt.

Die Lücke ist unübersehbar. Im Oktober gab es schon 700 Anmeldungen in Leipziger Kitas, die nicht berücksichtigt werden konnten, erklärte Sozialbürgermeister Thomas Fabian vor dem Stadtrat. Bis Jahresende werden noch rund 200 Plätze verfügbar.

„Es ist absehbar, dass auch am Endes des Jahres 2012 noch mindestens 500 Plätze fehlen, wenn keine Kompensation durch andere Erweiterungen nach baulichen Maßnahmen in bestehenden Kitas erfolgen. Damit ist die Betreuung von Kindern in Höhe der geplanten Plätze für 2012 aufgrund fehlender Kapazitäten nicht möglich“, stellt der Bericht des Sozialdezernats fest. „Gegenwärtig fehlen durch Verzögerungen bzw. Verhinderungen des Baus von Einrichtungen sowie durch Verzögerungen bei Erweiterungen von Kitas ca. 1.270 Plätze bis Schuleintritt zur geplanten Platzzahl für 2012.“

Nicht verwirklicht werden im Jahr 2012 genau 664 geplante Betreuungsplätze.

Die Zahl der angebotenen Plätze muss schon rein statistisch höher liegen als die Belegung. Plätze in Kinderkrippen sind statistisch zu 94 % ausgelastet, in Kindergärten zu 93 %. Aber mit dem Jahresausklang ist das Thema ja nicht beendet. Es kommen ja immer weitere Knirpse nach und erst im Sommer wird wieder ein Schwung Plätze frei, wenn die Ältesten sich zu Schulkindern mausern. Bis dahin verschärft sich das Problem also wieder.

Mit Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem 1. Lebensjahr werden – so rechnet das Sozialdezernat vor – noch knapp 700 Plätze fehlen, auch wenn alle bis zu diesem Zeitpunkt geplanten Maßnahmen realisiert sind. Diese Anzahl entspricht der Größenordnung von etwa 4 bis 5 Kindertagesstätten mit einer Kapazität von ca. 150 Plätzen.

Nach bisheriger Planung werden voraussichtlich bis Ende 2013 1.080 Plätze, davon 1.024 in Neubauten und 56 neue Plätze durch Erweiterungen in Ersatzneubauten entstehen, stellt das Sozialdezernat fest, betont aber auch: „Aus den Erfahrungen der letzten Jahre im Hinblick auf die Inbetriebnahme neuer Einrichtungen und Ersatzneubauten kann die Planung voraussichtlich nur zu ca. 60% entsprechend der zeitlichen Planung umgesetzt werden. Treten Verzögerungen bei der Inbetriebnahme auf, stehen die Plätze nicht im geplanten Umfang zur Verfügung.“

Allein der in Kraft tretende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder mit vollendetem 1. Lebensjahr wird eine zusätzliche Nachfrage von 666 Plätzen induzieren, rechnet das Sozialdezernat aus. Zugangsbedingungen, wie sie erst in jüngster Zeit für Leipzig wieder definiert wurden, gibt es dann nicht mehr. Sie machen auch keinen Sinn, denn schon allein die demografische Entwicklung sorgt dafür, dass immer mehr junge Eltern auch wieder in einen Beruf einsteigen können. Immer mehr Unternehmen werden gezwungen sein, ihre Arbeitsbedingungen familienfreundlich zu gestalten, um ihren Fachkräftebedarf zu sichern. Und zur Familienfreundlichkeit gehört nun einmal der verfügbare Betreuungsplatz für die Kinder.Was ist tatsächlich an Kapazitätszuwachs geplant?

Die Zahl der Krippenplätze soll von 5.002 in diesem Jahr auf 5.109 im nächsten steigen, die Platzzahl in Kindergärten von 17.062 auf 17.691. Und als Puffer sollen auch weitere Plätze in der Tagespflege von knapp 2.400 auf knapp 2.500 zur Verfügung stehen.

Was das entstehende „Loch“ nicht stopft. Die SPD-Fraktion hat es in einem ihrer Haushaltsanträge schon formuliert: Um wenigstens den akuten Bedarf zu befriedigen, muss Leipzig auch kurzfristig auf Einrichtungen und Erweiterungen in Modulbauweise setzen.

So listet die Vorlage des Sozialdezernats neben Erweiterungen bestehender Einrichtungen um 554 Plätze auch verschiedene Projekte auf, wo 2013 in Modulbauweise Kapazität geschaffen werden soll. Darunter ist auch die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Kita in der Haydnstraße im Musikviertel. Eine Einrichtung soll auf städtischem Grund in der Bornaischen Straße 184 verwirklicht werden. Auch mehrere freie Träger wollen kurzfristig auf Modulbauweise ausweichen.

Geschaffen werden sollen damit kurzfristig 1.055 Plätze, 410 im Kinderkrippenbereich, 645 für Kindergartenkinder.

Und was der Bundestag am Freitag, 9. November, beschloss, wird keine Entspannung bringen, stellt das Sozialdezernat fest. „Im Jahr 2013 soll ein einkommensunabhängiges Betreuungsgeld in Höhe von 100 ? monatlich für ab 01.01.2012 geborene Kinder in der Zeit vom Beginn des 13. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats gezahlt werden, wenn keine mit öffentlichen Mitteln geförderte Kindereinrichtung in Anspruch genommen wird“, heißt es in der Vorlage. „Nach gegenwärtigen Prognosen wird sich jedoch die Zahlung des Betreuungsgeldes nicht auf den Bedarf an Betreuungsplätzen auswirken. Bei der geplanten relativ niedrigen Höhe des Betreuungsgeldes ist nicht zu erwarten, dass Eltern mit einer gesicherten Erwerbstätigkeit gezielt eine längere berufliche Auszeit planen, um diese Leistung in Anspruch zu nehmen.“

Das Betreuungsgeld ist ein Geschenk für Leute, die es sich sowieso leisten können, dass ein Elternteil zu Hause bleibt.

Die Vorlage wandert jetzt durch alle Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, denn natürlich geht es im Detail um jeden einzelnen Standort für neue oder provisorische Betreuungseinrichtungen im Stadtgebiet. Am 17. Dezember soll die Vorlage Thema im Stadtrat werden.


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