Kita-Finanzierung in Leipzig: SPD-Fraktion fordert mehr Beteiligung vom Freistaat

Die Situation bei Kinderbetreuungsplätzen in Leipzig ist dramatisch. Nicht erst im Jahr 2013, wenn der Anspruch auf einen Betreuungsplatz rechtskräftig wird, sondern schon seit Jahren. Eine Situation, die so prekär nicht sein müsste, stellt die Leipziger SPD-Fraktion fest. Denn wesentliche Gelder, mit denen Leipzig den Investitionsstau abbauen könnte, hält der Freistaat zurück.

Und nicht nur da knausert der Freistaat, als gelte es jeden ersparten Groschen in einen Altersvorsorgefonds zu stecken, der den Lebensstandart der Beamten und Angestellten sichert. Auch bei der Kitapauschale hält er sich zurück. Wie festgefroren ist sie bei 1.800 Euro pro Betreuungsplatz seit 2008. Obwohl es mittlerweile einige Tariferhöhungen fürs Personal gab, Kostensteigerungen bei der Energie sowieso, ebenso bei allen anderen Preisen. Doch die steigenden Kosten müssen Stadt und Eltern auffangen. Nicht alle Eltern. Viele sind aus simplen Einkommensgründen von den Elternbeiträgen ganz oder teilweise befreit.

Und das nicht nur bei hoher Kinderzahl, sondern auch bei niedrigen Einkommen. Mittlerweile hat man ja nun auch auf Bundesebene gemerkt, dass jeder Vierte in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten muss. Das ist auch in Leipzig so. Für über 8.000 Kinder hat die Stadt Leipzig 2010 die Elternbeiträge übernommen – was dann insgesamt über 18 Millionen Euro ausmachte von 161,5 Millionen Euro, die Leipzigs Kinderbetreuung 2010 kostete. Seither ist ja die Zahl der Kinder in den Einrichtungen weiter gestiegen – von 47.160 auf 49.891 im Jahr 2012. Und entsprechend ist auch der Gesamtkostenbblock auf 189 Millionen Euro gestiegen. Der Löwenanteil bleibt dabei bei der Stadt.
Man erinnert sich ja an die heftigen Diskussionen im Stadtrat immer dann, wenn es um eine Anpassung der Elternbeiträge an die gestiegenen Betriebskosten ging. Was auch deshalb zu harschen Diskussionen führte, weil der Freistaat sich an diesen Kostensteigerungen nicht mehr beteiligt. Er trug 2012 nur noch 30 Prozent der Kosten in Leipzigs Kindertageseinrichtungen – 56,5 Millionen Euro. Die Eltern trugen durch ihre Beiträge weitere 24,8 Millionen Euro bei. Die Stadt berappte den Rest: 106,6 Millionen Euro. “Angefangen haben wir mal bei Anteilen von ein Drittel Stadt, ein Drittel Land, ein Drittel Eltern”, erinnert SPD-Stadtrat Christopher Zenker. “Davon sind wir mittlerweile weit entfernt.”

Wenn Stadt und Land sich gleichermaßen an der Kita-Finanzierung beteiligen würden, läge der städtische Anteil (inklusive der übernommenen Elternbeiträge) bei 75 Millionen Euro, der Landesanteil ebenfalls. Durch seine Verweigerung, anteilig in der Kita-Finanzierung zu bleiben, entzieht der Freistaat dem kommunalen Haushalt also rund 30 Millionen Euro. Die an anderer Stelle fehlen.

“Als wir im letzten Jahr das Thema der Bundeszuschüsse für die Betriebskosten ansprachen, wurde uns gesagt, der Freistaat hätte seine Zuschüsse sogar senken müssen, wenn es die gestiegenen Bundeszuschüsse nicht gegeben hätte”, sagt Zenker. Und kritisiert die Praxis, dass die Bundeszuschüsse an die Länder ausgereicht werden, die sie dann nach Gutdünken weiterverteilen. Oder auch nicht. Die Bundeszuschüsse zu den Betriebskosten in Sachsen sind seit 2005 von 5 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro gestiegen. Für 2014 sind 38,5 Millionen geplant. Nur die Kommunen haben nichts davon. Die sächsische Staatsregierung behandelt die Gelder genauso wie die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr und behält einen Großteil der Gelder ein, finanziert damit augenscheinlich eigene Aufgaben.

Dasselbe trifft auf die Bundesinvestitionszuschüsse für Kindertagesstätten zu, eine Summe, die sich für Sachsen in den letzten Jahren auf 27 bis 29 Millionen Euro jährlich bezifferte. 2012 soll sie auf über 30 Millionen Euro steigen – auch um den gewaltigen Investitionsbedarf zur Gewährleistung des Betreuungsanspruches abzudecken. Der natürlich zuallererst in den wachsenden Großstädten Dresden und Leipzig anfällt. “Aber auch dieses Geld wird nicht weitergereicht”, sagt Zenker. “2012 würde Leipzig allein wenigstens 4 Millionen Euro aus diesem Programm bekommen …”

Bekommt es aber nicht. Auch das Kita-Investitionsprogramm von immerhin 36 Millionen Euro muss ohne diese vom Bund genau dafür vorgesehenen Gelder auskommen.

Und so wiederholt die Leipziger SPD-Fraktion ihre Forderung aus dem Jahr 2012 zur Erhöhung des Landesanteils an der Kita-Finanzierung. Und sie appelliert an den Bund, die Investitionszuschüsse künftig direkt an die Kommunen auszureichen, damit sie auch da ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden.