Mehr Geld für die Pflege heißt höhere Beiträge: CDU-Sozialexperte Alexander Krauß im Interview

Der sächsische CDU-Sozialexperte Alexander Krauß fordert eine stärkere Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung. Zugleich sieht er bei der Seniorenarbeit die Kommunen in der Pflicht. "Die Zahl der Grundsicherungsempfänger wird sich in Leipzig bis 2030 mehr als verdoppeln", beschreibt Krauß im L-IZ-Interview eine Folge sinkender Renten.
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Zur Person: Der Politikwissenschaftler Alexander Krauß, Jahrgang 1975, vertritt seit 2004 den Wahlkreis Aue-Schwarzenberg 2 im Sächsischen Landtag. Er ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Zudem engagiert sich Krauß in den CDU-Sozialausschüssen, u.a. als stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA.

Herr Krauß, die Kosten für einen Platz in einer stationären Pflegeeinrichtung übersteigen die finanziellen Möglichkeiten von immer mehr Rentnern. Wie bewerten Sie die spürbar wachsende Zahl von Menschen, die Leistungen der „Hilfe zur Pflege“ beanspruchen müssen?

Zuerst einmal: Die „Hilfe zur Pflege“ ist dazu da, dass jeder die Pflegeleistungen bekommt, die er braucht – unabhängig davon, ob er die Pflegeleistung selbst bezahlen kann. Auch wer kein Geld hat, bekommt einen Heimplatz oder die Hilfe durch einen ambulanten Pflegedienst.

Wir rechnen damit, dass die Zahl jener Menschen, die über 65 Jahre alt sind und die staatliche „Hilfe zur Pflege“ brauchen, in Leipzig auf rund 2300 im Jahr 2020 ansteigen wird – 300 mehr als heute.

Der Hauptgrund neben der Zunahme älterer Menschen: Die Alterseinkommen sinken insgesamt. Wer jetzt in Rente geht – also der durchschnittliche Neurentner – hat schon 200 Euro weniger Rente als die übrigen Rentner in Sachsen. Die Zahl der Grundsicherungsempfänger wird sich deshalb in Leipzig bis 2030 mehr als verdoppeln. Grundsicherung ist Hartz IV im Alter. Derzeit ist jeder 50. Rentner auf diese Unterstützung vom Staat angewiesen.

Die Pflegeversicherung war eingeführt worden, um Pflegebedürftige aus der Sozialhilfe herauszuholen. Wie weit trägt denn das Versprechen nach den jüngsten Entwicklungen noch?

Die Pflegeversicherung ist eine große sozialpolitische Leistung. Viele Länder kennen diese Form der Hilfe für Senioren überhaupt nicht. Die Pflegeversicherung führt dazu, dass der übergroße Teil der Rentner eben nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Allerdings war die Pflegeversicherung nie als Vollkasko-Versicherung angelegt. Sie deckt nicht die kompletten Kosten im Alter.Was ist aus Ihrer Sicht zu tun, um diese finanzielle Schieflage zwischen den Heimkosten auf der einen und den Leistungen von Renten- und Pflegeversicherung auf der anderen Seite zu beseitigen?

Eine Schieflage sehe ich nicht. Allerdings wünsche ich mir, dass die Pflegeversicherung mehr Geld bekommt. Das heißt: höhere Beiträge. Ich bin sicher, dass viele Arbeitnehmer in den sauren Apfel beißen würden und ein paar Euro mehr für die Pflegeversicherung zahlen würden, wenn damit sichergestellt ist, dass wir die Kosten für die Pflegedienste und Heime ausreichend abdecken.

Die geplante Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte ist meines Erachtens nicht ausreichend. Wir bräuchten 0,5 Prozentpunkte mehr. Damit könnten wir auch eine Rücklage bilden, die wir in 20 Jahren brauchen – wenn besonders viele Menschen auf Hilfe angewiesen sein werden.

Vor einem Jahr im Auftrag des sächsischen Sozialministeriums vorgelegten Zahlen haben die demografische Herausforderung noch einmal beschrieben. Wie sollte man in Sachsen mit der weiteren deutlichen Zunahme der Anzahl Pflegebedürftiger umgehen?

Wir müssen es schaffen, dass Senioren möglichst lange zu Hause leben können – weil das ihr Wunsch ist und dies auch die preiswerteste Variante ist. Als Freistaat finanzieren wir zusammen mit den Pflegekassen niederschwellige Betreuungsangebote zu 85 Prozent. Die Kommunen müssen einen Eigenanteil von 15 Prozent aufbringen. Ich wünsche mir, dass auch die Stadt Leipzig davon endlich Gebrauch macht. In diesem Bereich haben wir genügend Geld im Landeshaushalt eingestellt.

Welchen Stellenwert kann aus Ihrer Sicht die ambulante Pflege einnehmen, und was können Beratungsangebote wie die künftigen Seniorenbüros in Leipzig dazu beitragen?

Die ambulante Pflege müssen wir stärken. „Ambulant vor stationär“ sollte ein Grundsatz sein, der mit Leben gefüllt wird. Die Pflegekassen und auch die Pflegedienste beraten auch in den Wohnungen, wie es gelingen kann, dass man so lange wie möglich zu Hause lebt.

Kommunale Seniorenbüros halte ich für eine sehr gute Sache. Vielleicht gelingt es, gute Angebote für Senioren vor Ort zu organisieren – zusammen mit Kirchgemeinden, der Volkssolidarität und anderen Vereinen. Ich wünsche mir, dass noch mehr Städte erkennen, dass Seniorenarbeit eine Aufgabe ist, die ihnen zukommt und die an Bedeutung gewinnen wird.

Vielen Dank für das Gespräch.


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