Über 2.000 Menschen haben sich über soziale Netzwerke verabredet, um am Sonnabend, 11. Februar, um 14 Uhr mit einer Demonstration auf dem Augustusplatz gegen die bevorstehende Ratifizierung des ACTA Abkommens durch den Bundestag zu protestieren.
Zu dem Protest gegen ACTA ruft ein Bündnis aus Privatpersonen, Organisationen, und Parteien – als Teil einer internationalen Protestbewegung, die sich gegen ACTA ausspricht – auf.
ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein Abkommen gegen Produktpiraterie und steht sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik.
Jens Reichmann, Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik, erläutert: “Ziel des Abkommens ist der Schutz von Markenrechten, des Urheberrechts und eine damit verbundene, stärkere Rechtsdurchsetzung. Verhandelt wurde ACTA seit 2007 von einigen wenigen Staaten, zum Beispiel den USA, Japan und der EU. Dieses Abkommen wurde unter vollkommenem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und ist daher undemokratisch.”
ACTA – das bedeute Intransparenz, Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen, die daraus folgende Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen und die Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet. Das ACTA Abkommen habe unabsehbare Folgen für Entwicklungsländer, vor allem mit Auswirkungen auf die Versorgung mit lebenserhaltenden generischen Medizinprodukten und werde dadurch die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern erschweren.
Es bleibe wenig Zeit, um ACTA noch zu stoppen. Die EU und das schwarz-gelbe Bundeskabinett haben das Abkommen bereits durchgewunken. Nun muss der Bundestag das Abkommen ratifizieren – die Beratungen stehen unmittelbar bevor – und das EU-Parlament zu seiner Zustimmung befragt werden.
Auch die Jusos Sachsen fordern das Europäische Parlament und seine Abgeordneten dazu auf, die Ratifizierung des “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) zu stoppen. Dazu der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch: “Der Entwurf von ACTA wurde hinter verschlossenen Türen von Lobbygruppen erarbeitet und entzog sich so jeglicher öffentlicher Kontrolle oder Einflussnahme. Dieses zutiefst undemokratische und intransparente Vorgehen fand im Europäischen Rat seinen Höhepunkt, als der Beschluss, das Abkommen zu unterzeichnen, in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Agrar- und Fischereirates gefasst wurde. Hier wird offensichtlich alles versucht, um den Inhalt des Abkommens nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Anstatt über eine sinnvolle Modernisierung des Urheberrechts nachzudenken, versucht ACTA die unfaire Übervorteilung der Rechteverwerter zu zementieren und zwingt unbeteiligte Dritte zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen. Der richtige Weg wäre eine Lösung, die die Interessen der Urheber und Konsumenten gleichermaßen berücksichtigt. Eine Kriminalisierung der Konsumenten lehnen die Jusos Sachsen entschieden ab.”
“Wir fordern daher die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, sich gegen die Ratifizierung von ACTA zu stellen”, sagt Bucksch. “Außerdem unterstützen wir die für den 11. Februar geplanten europaweiten Anti-ACTA-Proteste und werden auch in unseren Reihen zur Teilnahme an diesen aufrufen.”
“Wir fordern die Fraktionen des Deutschen Bundestages dazu auf, dem Beschluss des Bundeskabinetts nicht zu folgen und alles daran zu setzen, dass ACTA fällt. Bundestag und Europaparlament müssen sich gegen ACTA aussprechen und die Ratifizierung verhindern. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen ACTA zu beteiligen – auf der Straße und im Internet”, so Jens Reichmann. Gemeinsam gelte es deutlich zu machen, dass ACTA für die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts eine Gefahr darstelle.
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