Am 10. Dezember 2012 war es nach fünf langen Jahren und
erstinstanzlicher Verurteilung zu einer Geldstrafe für die
Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel endlich vorbei.
Freispruch vom Vorwurf der üblen Nachrede im Zusammenhang mit ihrer
Berichterstattung über die "Sachsensumpf-Affäre" vor der 12. Kammer
des Landgerichtes Dresden. Doch die Staatsanwaltschaft Dresden
zeigte sich hartnäckig und legte Revision beim Oberlandesgericht
Dresden ein. Heute nun zog sie diese zurück.
Damit hat das Urteil Rechtsgültigkeit, die Journalisten sind frei von Schuld und dürfen ihrer Wege gehen. Was dieser Vorgang in der Berichterstattung der beiden in „Spiegel“ und „Zeit“ angerichtet oder gar verhindert hat, bleibt.
Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Linken im Landtag
jedenfalls freuts, ein Sieg für die Pressefreiheit wäre es
obendrein. „Ein weiterer Versuch der Dresdner Staatsanwaltschaft,
Journalisten wegen ihrer investigativen Recherchen zu
kriminalisieren, ist gescheitert. Offenbar ist die
Staatsanwaltschaft selbst zur späten Einsicht gelangt, dass ihr
überhartes Vorgehen gegen publizistische Aufklärungsbemühungen rund
um den „Sachsensumpf“ dem Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen
hat.“ so Bartl zum Rückzug der Staatsanwaltschaft heute.
Zum Artikel vom 10. Dezember 2013 auf L-IZ.de
Nach 5 Jahren: Freisprüche für die Journalisten Thomas Datt und
Arndt Ginzel + Update: Urteilsbegründung
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