Am Mittwochmorgen, 21. Januar, wurde erstmalig der neue mobile Bürgerkoffer des Ordnungsamtes in der Leipziger Justizvollzugsanstalt (JVA) eingesetzt. Mehrere Inhaftierte sind im Sinne des Melderechts angemeldet bzw. haben selbst neue Dokumente beantragt. In der Vergangenheit hatten die Sozialarbeiter der JVA mit den Inhaftierten gesprochen und die Anmeldung mit einer entsprechenden Vollmacht des Insassen mit der Meldebehörde abgestimmt.
Beantragungen von Ausweisdokumenten konnten aufgrund des persönlichen Erscheinens und ggf. der Abnahme biometrischer Daten (Fingerabdrücke) seit 1. November 2010 in der Regel nicht mehr erfolgen.
„Bisher bedeutete die Klärung dieser Anliegen neben der Erledigung der Kernaufgaben oft einen erheblichen Mehraufwand für die Sozialarbeiter“, erklärt Helmut Loris, Leiter des Ordnungsamtes. „Künftig streben wir an, die JVA in regelmäßigen Abständen aufzusuchen, um die Anmeldungen und Dokumentenbeantragung als Serviceleistungen mit dem Bürgerkoffer vorzunehmen.“
„Die Zusammenarbeit mit dem Meldeamt der Stadt Leipzig läuft seit Jahren hervorragend“, sagt Rolf Jacob, Leiter der Justizvollzugsanstalt Leipzig. „Durch die Inbetriebnahme des Bürgerkoffers kann die JVA einen weiteren wichtigen Baustein im Zuge der Entlassungsvorbereitung der Inhaftierten zeitnah anbieten. Gleichzeitig wird durch die Nutzung des Bürgerkoffers die Sicherheit der Anstalt erhöht, da Ausführungen der Inhaftierten zu den entsprechenden Ämtern entfallen.“
Im neuen Bürgerkoffer sind neben einem leistungsfähigen Laptop die für die Dokumentenbeantragung notwendigen Komponenten wie ein Fingerprinter, ein Änderungsterminal, ein Scanner, ein Pad für Unterschriften und ein Drucker enthalten. Grundsätzlich sind folgende Dienstleistungen bürgernah und ortsunabhängig mit dem Bürgerkoffer möglich: Antragsausgabe und -annahme des Zuzugsbonus für Studierende, An-, Ab- oder Ummelden des Wohnsitzes, Ausstellen von Melde- und Aufenthaltsbescheinigungen, Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister, das Eintragen von Übermittlungssperren im Melderegister sowie die Beantragung von Personalausweis, Reisepass, Express-Reisepass oder einer Ausweisbefreiung.
Am 30. September 2014 hatte Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, den Startschuss für das Projekt „mobiler Bürgerkoffer“ in Leipzig gegeben. Mit dem neuen Bürgerservice kann die Verwaltung ihre Dienstleistungen wie etwa das An- und Ummelden der Wohnung oder die Beantragung des Personalausweises bürgerfreundlich und flexibel an verschiedenen Standorten außerhalb der Behörde wie zum Beispiel an Hochschulen aber auch in den Seniorenzentren der jeweiligen Stadtteile anbieten. Auch den Insassen der JVA soll die Möglichkeit gegeben werden, Einwohnermeldeangelegenheiten zu bereinigen bzw. ein gültiges Dokument vor der Entlassung zu beantragen.
Das vom Sächsischen Staatsministerium des Innern initiierte und unterstützte Projekt, konnte bereits mit verschiedenen sächsischen Kommunen erprobt werden. Leipzig ist die erste kreisfreie Stadt im Freistaat Sachsen, die den mobilen Bürgerkoffer testet.
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