Olaf Blümel (Presse/Handwerkskammer zu Leipzig): Also Herr Julke, ihre Betrachtungen zum Länderfinanzausgleich sind mir mal wieder zu einseitig. Auch ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass der Freistaat Sachsen 2020 zu einem Geberland werden wird. So habe ich Tillich aber auch nicht verstanden. Er würde sich dieses wünschen, habe ich verstanden.
Was die Kritik an der Sparpolitik in Dresden betrifft: Die ewig gestrigen Argumente sind doch nun längst ad absurdum. Siehe Griechenland. Investitionen in Bildung sind eine feine Sache. Wohin es führt, wenn man dauerhaft mehr Geld ausgibt, als man einnimmt, dürfte inzwischen (eben auch für Staaten oder Bundesländer) bekannt sein.
Je höher die Verschuldung eines Landes ist, umso weniger steht in der Gegenwart (Zukunft) für Investitionen (eben auch Bildung) bereit, da aus den laufenden Einnahmen Zinsen und Tilgung zu leisten sind. Also: Je sparsamer ein Land in der Vergangenheit war, umso mehr steht jetzt für was auch immer zur Verfügung. Sachsen war und ist sparsam. Und hat trotzdem konstant die höchste Investitionsquote aller Bundesländer. Warum? Weil die Aufwendungen für den Schuldendienst relativ niedrig sind.
Das Argument, dass Sachsen sich kaputt spart, stimmt also nicht. Die Investitionsquote ist auch weiterhin sehr hoch. Und dass in Zukunft deutlich weniger Einnahmen aus dem Finanzausgleichssystem fließen werden – da einwohnerbezogen – ist richtig. Ebenso sind in der sächsischen Finanzplanung noch die Risiken der Landesbank einzupreisen sowie die Rückstellungen für die Pensionen der Beamten. Deshalb ist Finanzminister Unland so “knausrig”, wie er ist.
Die Finanzpolitik funktioniert in Sachsen seit quasi zwei Jahrzehnten nach diesem Strickmuster. Und sie hat sich bewährt. Das muss man doch mal sagen und anerkennen.
Natürlich wird man immer mehr Applaus ernten, wenn man öffentlichkeitswirksam Ausgaben für dieses und jenes fordert, weil es doch auch diesen und jenen Gründen schön wäre. So läuft der politische Wettbewerb. Dem entzieht sich Unland. Ihn deshalb einen schlechten Kaufmann zu schimpfen, ist kurzsichtig. Er ist maximal ein “schlechter” Politiker, weil er dem Volk nicht populistisch nach dem Mund redet und das Füllhorn ausschüttet.
Zum Artikel vom 20. Februar 2012 auf L-IZ.de
2020 so reich wie Hamburg? – Ein LVZ-Interview und der unbegründete Traum vom “Geberland”
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