Von: Carsten Schulze: FDP - eine Ironie zur Mindestlohnablehnung des Herrn Zastrow (sein "Melder" vom 19.3.) Dazu erkläre ich als Bürger Sachsens: "Die Bekämpfung des Mindestlohnes durch die Sächsische FDP lassen die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Die Ablehnung des deutschlandweit einheitlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ist ein Anschlag vor allem auf die einfachen Menschen und Kommunen hier in Sachsen. Damit wird auf einem Schlag das finanzielle Ausbluten der Kommunen durch Zahlungsverpflichtung der Aufstockung zementiert.

Das Erzgebirge oder der Oberlausitz wird dauerhaft von der prosperierenden Entwicklung beispielsweise der Regionen München oder Stuttgart abgekoppelt, ohne zu erkennen, dass sich die Kennziffer Produktivität auch aus den privaten Konsumwerten ergibt. Auch ohne das Erkennen, nicht mal ansatzweise, dass Lebenshaltungskosten längst einem Angleichungsprozess unterliegen und auf das örtliche Billiglohngefüge keine Rücksicht genommen wird.

Wird der Mindestlohn tatsächlich wie von der FDP gefordert, abgelehnt, bedeutet das allein für Leipzig den Verlust von über 100.000.000 Euro im Jahr, welche an Bedarfsgemeinschaften und Aufstocker ausgezahlt werden muss. Von diesem Geld kann die Kommune keine Invest- und andere Leistungen mehr bestreiten, was tausende potenzielle Jobs kostet.

Die diskutierten Ausnahmen wirken nicht als Placebo, sondern sorgen ganz real für Kosten bei den Kommunen. Das damit gebundene Geld fehlt z.B. im Bildungssektor und verursacht die höchsten Schulabbrecherraten weit und breit und damit “eine ideale Motivation” für den Arbeitsmarkt. Auch Langzeitarbeitslose werden sich freudvoll in quasi entgeltfreie Arbeit stürzen, weil der ständige Bettelgang zum Aufstocken längst in Fleisch und Blut übergegangen ist. Und die redlichen Arbeitsgeber, welche über ihre Abgaben und Steuern das Durchnassauern per Aufstockungskosten mitfinanzieren sollen, freuen sich schon auf die nahende Zukunft, wenn es gilt, die ausgebliebenen Rentenpunkte bei zig Tausend Opfern brutaler Ausbeutung zusätzlich abzufedern.

Danke Herr Zastrow für das Herabnehmen der Maske!

Zum Melder vom 19. März 2014 auf L-IZ.de

Holger Zastrow (FDP): Mindestlohn ist Anschlag auf kleine und mittelständische Betriebe in Sachsen

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