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Eva Jähnigen (Grüne): Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL – Das ist das perfide Ergebnis sächsischer ÖPNV-Kürzungspolitik

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

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    Zu den aktuellen Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL am Dresdner Hauptbahnhof gegen die bi-nationale Ausschreibung des Regionalverkehrs auf den Strecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das ist das perfide Ergebnis der Kürzungspolitik von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).

    Offenbar versucht der Zweckverband, die Kürzungen von CDU und FDP für den Öffentlichen Verkehr auszugleichen. Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten lehnen wir ab.“

    „Ich erkläre mich mit den Mahnwachen der Gewerkschafter solidarisch. Wir sind als GRÜNE zwar für Wettbewerb und Ausschreibungen, aber Tarif- und Lohnbindung müssen festgeschrieben sein. Denn ohne Tarifbindung drohen Billiglöhne. Ein guter Nahverkehr kann nicht mit unterbezahlten Angestellten gefahren werden.“

    Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten …

    „Meine Fraktion hat ein Vergabegesetz mit ökologischen und sozialen Standards für Sachsen vorgeschlagen. Tariftreue, Mindestlöhne und soziale Standards müssen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) berücksichtigt werden.“

    Der grüne Gesetzentwurf „Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen“ (Drs. 5/9002)
    www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Gesetzentwuerfe/5_Drs_9002_1_1_29_.pdf

    Grünes Eckpunktepapier:
    www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/eckpunktepapiere/2011-0223_EP_Vergabegesetz.pdf

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