Die Piraten Sachsen sprechen sich gegen die Drosselung der Geschwindigkeit von Internetanschlüssen aus und fordern stattdessen eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität und einen bundesweiten, nachhaltigen Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur.
Am Montag gab die Telekom massive Änderungen ihrer Tarifstruktur[1] fürs Festnetz bekannt: Echte Flatrates sollen abgeschafft und stattdessen Volumentarife eingeführt werden, die zudem telekomeigene und telekomfremde Dienste bei der Datenbeförderung unterschiedlich behandeln. Nach einer bestimmten Menge Datendurchsatz soll die Leitung eines Kunden in der Bandbreite fast auf Null reduziert werden, telekomeigene Dienste wie bspw. „Entertain“ oder „WLAN TO GO“ sollen davon nicht betroffen sein. „Das ist eine Diskriminierung und ein offener Versuch, die Freiheit der Nutzer im Internet zugunsten der eigenen finanziellen Interessen einzuschränken“, erläutert Florian Bokor, Beisitzer im Landesvorstand der Piraten Sachsen und Bundestagskandidat.
Die Piratenpartei sieht in der Initiative weiterhin einen Vorstoß, die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung von transportierten Datenpaketen ungeachtet ihres Inhalts, abzuschaffen. Netzneutralität sorgt derzeit dafür, dass Informationen im Netz unabhängig vom Geldbeutel von Sender oder Empfänger an ihr Ziel kommen. „Wird dieses Prinzip unterlaufen, kommt ein Zwei-Klassen-Internet auf uns zu, in dem große Konzerne und betuchte Endkunden bevorzugt am digitalen Leben teilnehmen können – zum Nachsehen von kleinen Unternehmen und wirtschaftlich schwachen Verbrauchern.“, kommentiert Bokor.
Während die Piratenpartei begrüßt, dass mit Wirtschaftsminister
Rösler und Verbraucherschutzministerin Aigner nun auch die
Bundesregierung auf dieses wichtige Thema aufmerksam geworden
ist[2], geht deren Engagement nicht weit genug: „Wenn Herr Rösler
aufgrund des Vorhabens der Telekom lediglich ?besorgt? ist, hat er
offenbar die Tragweite dieses Angriffs auf die Netzneutralität
nicht erfasst.“, kritisiert Florian André Unterburger, Vorsitzender
der Piraten Sachsen, und fügt hinzu: „Der Vorstoß dieses großen
deutschen Anbieters alleine ist bereits kritisch.
Dieses verbraucherschädliche Verhalten allerdings zu tolerieren,
sendet gefährliche Signale in Richtung anderer Diensteanbieter, die
nun teilweise schon nachziehen.“ Er sieht die Politik in der
Pflicht, zu handeln: „Netzneutralität muss endlich gesetzlich
festgeschrieben werden, damit derartige Verfehlungen im Vorfeld
verhindert werden.
Deutschland sollte den positiven Beispielen Norwegens und Sloweniens folgen, wo Netzneutralität bereits gesetzlich verankert ist. Dies wird auch von der Gruppe zur Medienfreiheit und Medienvielfalt der Europäischen Union in ihrem Abschlussbericht[3] gefordert.“
Der Wandel zur digitalen Gesellschaft wirkt sich massiv auf das
soziale Leben, die politischen Prozesse und das wirtschaftliche
Handeln in Deutschland aus. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist
weder echte Meinungsfreiheit, noch die freie Entfaltung der
Persönlichkeit möglich.
Die Möglichkeit der diskriminierungsfreien Teilhabe am digitalen
Leben ist daher eine Kernforderung der Piratenpartei.
„Anstatt die Leitungen zu drosseln und Bandbreite künstlich zu verknappen, muss die Netzinfrastruktur flächendeckend und nachhaltig ausgebaut werden.“, fordert Carolin Mahn-Gauseweg, Beisitzerin im Landesvorstand der PIRATEN Sachsen und ebenfalls Bundestagskandidatin.
„Nur so ist sichergestellt, dass in Zukunft jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält.“
[1]
www.telekom.com/medien/produkte-fuer-privatkunden/184370
[2] www.spiegel.de/politik/deutschland/flatrate-plaene-der-telekom-bundesregierung-kritisiert-internet-bremse-a-896215.html
[3] http://ec.europa.eu/information_society/media_taskforce/doc/pluralism/hlg/hlg_final_report.pdf
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