Die sächsischen Piraten begrüßen das Urteil zum "Handygate" und fordern zugleich den generellen Verzicht auf Funkzellenabfragen bei Demonstrationen. Am 13. Februar 2011 kam es im Zuge der Demonstrationen zu "Dresden Nazifrei" zu einer massenhaften und verdachtsunabhängigen Funkzellenabfrage. Dieses Vorgehen der sächsischen Polizei wurde als "Handygate" bekannt. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an.
Nun ist das erste Urteil zum „Handygate“ durch das Landgericht Dresden ergangen, indem die Funkzellenabfrage für illegal erklärt wurde [1].
„Das ist das erste erfreuliche Urteil, das in einem Verfahren zu
den ‚Dresden Nazifrei‘-Aktionen seit Langem gesprochen wurde.“,
erklärt Carolin Mahn-Gauseweg, Beisitzerin im Landesvorstand der
Piratenpartei Sachsen. „Nach teilweise nicht nachvollziehbaren
Urteilen und, wie im Falle von Lothar König, fragwürdigen Verfahren
ist das ein gutes Signal.“
Doch die Freude über das Urteil ist bei den Piraten nicht
ungetrübt. Das Landgericht Dresden hat das „Handygate“ nämlich
nicht grundsätzlich für unverhältnismäßig erklärt und auch nur aus
formaljuristischen Gründen für illegal befunden. Zudem kann die
tatsächliche Löschung der Daten nicht überprüft werden.
„Es ist bedauerlich, dass das Landgericht Dresden die Chance verstreichen ließ, hier ein klares und umfassendes Signal zu setzen, um die Bürgerrechte von Demonstranten zu stärken.“ so Mahn-Gauseweg weiter.
„Wir fordern den generellen Verzicht auf Quellen-Telekommunikationsüberwachung und anderen Maßnahmen, die verdachtsunabhängig Daten von Demonstranten erfassen. Für solcherlei Maßnahmen besteht keine Rechtsgrundlage [2]. Sie stellen engagierte Bürger unter Generalverdacht.“
Weitere Informationen unter:
[1]
https://netzpolitik.org/2013/landgericht-dresden-groste-funkzellenabfrage-von-handygate-2011-war-illegal/
[2]
https://netzpolitik.org/2013/gutachten-der-bundesanwaltschaft-keine-rechtsgrundlage-fur-quellen-telekommunikationsuberwachung/
Nächste Termine der Piraten Sachsen:
– am 27. April findet ein Landesplenum zum Thema „Kultur und Medien“ in der Landesgeschäftsstelle (Kamenzer Straße 13/15, Dresden) statt
– am 04. Mai findet ein „Tag der Offenen Tür“ mit Gastvortrag über das bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der Landesgeschäftsstelle in Dresden statt
– vom 10.-12. Mai findet der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Neumarkt in der Oberpfalz statt
– weitere Termine finden sich in der Pressemappe online
verfügbar unter:
www.ipir.at/eis
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