Piraten Sachsen: Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit

Die Piraten Sachsen sprechen sich gegen weitere Überwachungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen aus und fordern ein Umdenken. Die Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum nach dem verheerenden Anschlag auf den Bostoner Marathon haben nun auch Sachsen erreicht. Der sächsische Innenminister Ulbig fordert einen Ausbau der Video-Überwachung öffentlicher Plätze [1].

Ulbig sieht es als erwiesen an, dass mit technischen Mitteln wie Videoüberwachung Straftaten schneller aufgeklärt werden können.
Carolin Mahn-Gauseweg, Beisitzerin in Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen, hält das für ein Scheinargument: „Technische Mittel zur Überwachung verhindern keine Verbrechen“, erklärt sie. „Die Auswertung von Video-Aufzeichnungen sind auch nicht das einzige Mittel zur Aufklärung, das Ermittlungsbehörden zur Verfügung steht. Innenminister Ulbig hat selbst gesagt, dass Video-Aufzeichnungen nur bei manchen Straftaten tatsächlich zu greifbaren Ermittlungsergebnissen geführt haben. Geld für Video-Überwachung auszugeben und auf der anderen Seite beim Personal zu sparen, reduziert Sicherheit und fördert sie nicht.“

Auch Florian André Unterburger, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen, sieht die Forderung Ulbigs überaus kritisch. „Überwachung durch technische Mittel findet nicht verdachtsabhängig statt. Das heißt, jeder Bürger, der sich innerhalb des Erfassungsbereichs einer Kamera befindet, wird aufgezeichnet und damit in seinem Handeln beeinflusst“, so Unterburger. „Das ist eine faktische Einschränkung von Grundrechten, die wir scharf kritisieren.“

[1]
www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Sachsens-Innenminister-Ulbig-fordert-staerkere-ueberwachung-oeffentlicher-Plaetze-2948821807

Nächste Termine der Piraten Sachsen:

am 27. April findet ein Landesplenum zum Thema „Kultur und Medien“ in der Landesgeschäftsstelle (Kamenzer Straße 13/15, Dresden) statt

am 04. Mai findet ein „Tag der Offenen Tür“ mit Gastvortrag über das bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der Landesgeschäftsstelle in Dresden statt

vom 10.-12. Mai findet der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Neumarkt in der Oberpfalz statt

– weitere Termine finden sich in der Pressemappe online verfügbar unter:
www.ipir.at/eis