Im Ergebnis eines Fachgesprächs zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, welches gestern in Bautzen stattfand, erklären der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, und die Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst: Bei diesem Fachgespräch mit deutschen und tschechischen Arbeitsmarktpraktikern aus Arbeitsämtern und -agenturen, Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern und Kommunalpolitikern bestand Einigkeit darüber: Die Hetze der NPD gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit für unsere tschechischen und polnischen Nachbarn hat sich ganz klar als völlig unbegründete Panikmache erwiesen.
Sachsen wird wegen der Niedriglohnpolitik der CDU/FDP Koalition von den Fachkräften aus unseren Nachbarstaaten, die wir eigentlich dringend benötigen, tendenziell gemieden. In einigen tschechischen und polnischen Regionen wird andererseits die rücksichtslose Abwerbung dortiger teuer ausgebildeter und hoch qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland kritisiert.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Was also dringend nötig ist, ist ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn in Deutschland, eine klare Regelung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen und Unterstützung des Erlernens der Nachbarsprache. Dazu hat die sächsische Staatsregierung bisher keine ausreichenden politischen Schritte unternommen.
Wir brauchen im Dreiländereck einen solide organisierten grenzüberschreitenden Arbeits- und Ausbildungsmarkt, der auf Qualifikation und nicht auf Niedriglöhne und Lohndumping setzt.
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