In der heutigen Landtagsdebatte zur Energiepolitik, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: "CDU und FDP stehen für eine nachhaltige Energiepolitik - nachhaltig in ihrer ganzen Breite: versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich." Von Breitenbuch bekräftigte, dass die Koalition von CDU und FDP seit vier Jahren ihre Positionen in der Energiepolitik nicht verändert und den Ausbau erneuerbarer Energien fortgeführt habe.
Diese Entwicklung haben auch die Ereignisse in Fukushima nicht unterbrochen. “Die Perspektiven waren auch bei Laufzeitverlängerung der Kernkraft für die Erneuerbaren Energien günstig, das Scheunentor für alle Investoren war weit offen. Daran hat sich nichts geändert”, so von Breitenbuch.
Die Verlangsamung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sei notwendig, um deren Bezahlbarkeit und Akzeptanz zu sichern, aber auch die Energiesicherheit zu gewährleisten: “Die Braunkohle hat ihren festen Platz in der Energieversorgung. Die Absenkung der Ausbauziele ist eine starke politische Entscheidung von CDU und FDP”, so von Breitenbuch. “Die Braunkohle als Energieträger sorgt für eine kalkulierbare und flexible Grundlast in unserer Region, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung schafft”, sagte der CDU-Politiker.
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Der CDU-Landtagsabgeordnete fordert, nach der Bundestagswahl die Einführung einer Strompreisbremse sowie eine deutsche Gesamtstrategie zur Energiesicherheit, die sich unter Berücksichtigung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in die europäische Energiepolitik einbettet. “Eine drastische Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz oder gar dessen Abschaffung ist längst überfällig. An dessen Stelle sollte eine klassische Förderstruktur in Verbindung mit Investitionsförderungen treten”, so von Breitenbuch.
“In keinem anderen Bereich sind die technischen, finanziellen und politischen Herausforderungen so anspruchsvoll wie bei der Energiewende”, sagte von Breitenbuch. Der ergänzende und ersetzende Zubau der Erneuerbaren Energien zur jetzigen Energieinfrastruktur ist das Ziel.
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