"Die sächsische Justiz hat im vergangenen Jahr erneut eine gute Arbeit geleistet. Deshalb gilt mein besonderer Dank allen Justizbediensteten im Freistaat. Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz ist ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaates", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann heute nach der Vorstellung der sächsischen Justiz- und Strafverfolgungsstatistik 2012.
“Zur Justiz gehört auch der Strafvollzug. Er ist neben der Polizei ein zentraler Garant der Inneren Sicherheit. Deshalb ist es erforderlich, dass wir in Sachsen moderne Strafvollzugsanstalten haben. Um dieses Ziel flächendeckend zu erreichen, ist es richtig, dass wir eine neue Justizvollzugsanstalt in Sachsen errichten”, so Schiemann weiter.
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In diesem Zusammenhang warnt der CDU-Rechtsexperte ausdrücklich vor einem überhasteten Vertragsabschluss beim Kauf des Grundstückes für die geplante Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Pöhlau.
“Der Freistaat sollte sich nicht an dem Preispoker der jetzigen Grundstückseigentümer beteiligen. Wir dürfen keine Steuergelder für Wucherpreise verschwenden. Sollte es nicht zeitnah zu einer Einigung über einen moderaten Kaufpreis in Zwickau kommen, müssen wir über mögliche Alternativen nachdenken. Wichtig ist aber, dass die gemeinsame moderne Haftanstalt in den Landgerichtsbezirken Chemnitz oder Zwickau gebaut wird.”
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